Urteil des VG Düsseldorf vom 10.02.2003

VG Düsseldorf: auflösung, universität, juristische person, inzidente normenkontrolle, konkretes rechtsverhältnis, feststellungsklage, körperschaft, unterlassen, öffentlich, unterlassungsklage

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 65/03

Datum:

10.02.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 65/03

Tenor:

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die am 30. Dezember 2002 gestellten Anträge,

1. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen

Gründungsrektor oder einen oder mehrere Beauftragte zur Leitung der kraft Gesetzes

errichteten Universität F zu bestellen,

3. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu untersagen, Herrn Prof. Dr.

Wilhelm W, Universität N, zum Gründungsrektor der zum 1.1.2003 kraft Gesetzes

errichteten Universität F zu bestellen,

haben keinen Erfolg.

Die gestellten Anträge sind bereits unzulässig.

Hinsichtlich der wörtlich gestellten Anträge fehlt es der Antragstellerin sowohl an der

erforderlichen Beteiligungsfähigkeit als auch an der Antragsbefugnis.

Soweit die Antragstellerin begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem

Antragsgegner - vorläufig - die Bestellung eines Gründungsrektors - insbesondere die

Bestellung von Herrn Prof. Dr. W zum Gründungsrektor - oder eines anderen

Beauftragen zur Leitung der neu gegründeten Universität F zu untersagen, fehlt ihr für

die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gestellten vorbeugenden

Unterlassungsanträge die Beteiligungsfähigkeit gemäß § 61 VwGO. Zwar stellt eine

Universität eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar (vgl. §§ 58 Abs. 1 S. 1 HRG, 2

Abs. 1 S 1 HG NRW), die als juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich

beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO ist. Die Auflösung der Antagstellerin

durch Art. 1 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung der Universität F und zur

Umwandlung der Gesamthochschulen vom 18. Dezember 2002 (GV NRW S. 644 ff- im

Folgenden: Errichtungsgesetz) nimmt ihr aber ihre Beteiligungsfähigkeit für einen

verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit, soweit dieser nicht ihre Auflösung zum

Gegenstand hat. Für die Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen den ihre Auflösung

bewirkenden Rechtssetzungsakt oder unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer

Auflösung stehende Streitigkeiten gilt sie zur Geltendmachung ihres geschützten

Selbstverwaltungsrechtes als rechtlich fortbestehend, um dem Gebot der Gewährung

effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs. 4 GG) Rechnung zu tragen, da sie andernfalls

ihre Auflösung und ihren Anspruch auf eine fehlerfreie Auflösungsentscheidung nicht

rügen könnte.

Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 22. September 1976 - 2 BvH 1/74 -, BVerfGE 42, 345ff;

NWVerfGH, Beschluss vom 9. April 1976 - VerfGH 58/75 -, OVGE 31, 309f; Bbg VerfG,

Urt. vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 -, LKV 1995, 118, SaarlVerfGH, Urteil vom 22.

März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.2000, § 61 Rdz.

Nicht beteiligungsfähig ist eine aufgelöste Körperschaft des öffentlichen Rechts

hingegen für Rechtsstreitigkeiten, die weder die Frage der Rechtmäßigkeit ihrer

Auflösung selbst betreffen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Auflösung

stehen,

so NWVerfGH, Urteil vom 10. Januar 1959 - VGH 3/58 -, OVGE 14, 372; SaarlVerfGH,

Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481,

sondern ausschließlich zukünftige Rechtspositionen der neu errichteten Körperschaft -

hier der neugegründeten Universität - betreffen. Da sich die Antragstellerin im Rahmen

einer vorbeugenden Unterlassungsklage bzw. im Rahmen des auf eine entsprechende

vorbeugende Unterlassung gerichteten vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen einen

konkreten die Umsetzung des Errichtungsgesetzes betreffenden Akt, nämlich die

Bestellung eines Gründungsrektors oder Beauftragten für die neugegründete Universität

zur Herstellung ihrer Funktionsfähigkeit, bezieht, handelt es sich insoweit weder um

einen Rechtsstreit, der ihre Auflösung betrifft, noch um einen solchen, der eine

unmittelbare Folge ihrer Auflösung betrifft. Hinsichtlich des mit dem vorbeugenden

Unterlassungsantrag geltend gemachten Anspruchs, eine Bestellung eines

Gründungsrektors oder eines Beauftragten durch den Antragsgegner zu unterlassen, ist

die kraft Gesetzes aufgelöste Antragstellerin mithin nicht beteiligungsfähig im Sinne des

§ 61 Nr. 1 VwGO.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426 f, der

hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs, künftige, den Fortbestand eines durch

eine Rechtsverordnung aufgelösten Landkreises entgegenwirkende Maßnahmen zu

unterlassen, einen ähnlich gelagerten Fall betrifft und nach der Auflösung des

Landkreises insoweit von dessen fehlender ?Parteifähigkeit" ausgeht.

Darüber hinaus fehlt der Antragstellerin für die vorläufigen vorbeugenden

Unterlassungsanträge die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche

Antragsbefugnis. § 42 Abs. 2 VwGO ist auf die allgemeine Leistungsklage - und damit

auch auf den Unterfall einer Unterlassungsklage-,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 271 m.w.N.,

sowie für das korrespondierende einstweilige Rechtsschutzverfahren entsprechend

anwendbar.

Die Antragstellerin kann sich zur Begründung einer Antragsbefugnis nicht mit Erfolg

darauf berufen, dass sie die im Errichtungsgesetz vorgesehene Bestellung eines

Gründungsrektors durch das beklagte Land ohne Mitwirkung der nach dem

Hochschulgesetz vorgesehenen Hochschulorgane in ihrem akademischen

Selbstverwaltungsrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 16 LV NRW verletzt. Vielmehr

kommt insoweit allenfalls ein Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte

akademische Selbstverwaltungsrecht der neugegründeten Universität F in Betracht.

Eine Verletzung des akademischen Selbstverwaltungsrechtes der neugegründeten

Universität F oder aber ihrer Organe, die in ihrem Kreis von

Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind, kann aber die Antragstellerin selbst

nicht gerichtlich geltend machen. Dagegen scheidet ein Eingriff in das akademische

Selbstverwaltungsrecht der kraft Gesetzes aufgelösten Antragstellerin durch

Umsetzungsakte, die allein die neu gegründete Universität F betreffen - wie die hier

angegriffene Bestellung eines Gründungsrektors oder Beauftragen für die

neugegründete Universität - aus, worauf auch der Antragsgegner zutreffend mit

Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 29. Januar 2003 (S. 62) hingewiesen

hat.

Unzulässig ist das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aber auch dann, wenn es

- unabhängig vom Wortlaut der gestellten Anträge und unter Berücksichtigung der

Antragsbegründung - als auf die Feststellung gerichtet anzusehen wäre, sie sei durch

Art. 1 § 1 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes nicht wirksam aufgelöst worden. Für eine

solche Auslegung spricht jedenfalls, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren

u.a. einen entsprechenden Klageantrag angekündigt hat.

Zwar wäre die Antragstellerin im Rahmen eines solchen unmittelbar ihre Auflösung

betreffenden Rechtsstreites als beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO

anzusehen. Ein derartiger Feststellungsstreit ist aber im Hauptsacheverfahren - damit

zugleich auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - vor dem

Verwaltungsgericht unstatthaft.

Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage ist unstatthaft - und zwar ungeachtet

der Form, in die sie gekleidet wird -, wenn sie ausschließlich die Feststellung der

Verfassungswidrigkeit von Normen eines Gesetzes im formellen Sinne - wie hier Art. 1 §

1 Abs. 1 Errichtungsgesetz - zum Inhalt hat. Feststellungsklagen, die allein die

Ungültigerklärung derartiger Rechtsnormen betreffen, haben die Frage zum

Gegenstand, ob das Gesetz im formellen Sinne der Verfassung entspricht, ohne dass

die Verwaltungsgerichtsordnung eine solche Prüfung in der Art einer abstrakten

Normenkontrolle durch das Verwaltungsgericht vorsieht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426, 427;

Beschluss vom 27. November 1964 - VII B 115/62 -, DÖV 1965, 169, und Urteil vom 26.

Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 270.

In Abgrenzung von einer insoweit unzulässigen Normenkontrollklage wird eine

inzidente Prüfung der (mit)streitentscheidenden Frage, ob eine Rechtsnorm Gültigkeit

hat oder nicht - als Voraussetzung oder Vorfrage - im Rahmen einer Feststellungsklage

nur dann als zulässig erachtet, wenn Gegenstand der Feststellungsklage ein konkretes

Rechtsverhältnis im Sinne eines konkretisierten (bestimmten, bereits überschaubaren)

Sachverhaltes ist - und nicht die Klärung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses

oder einer abstrakten Rechtsfrage erstrebt wird.

So BVerwG, Urteil vom 16. November 1989 - 2 C 23/88 -, NJW 1990, 1866, und Urteil

vom 26. August 1966 - VII C 98.65 -, BVerwGE 24, 355, 358 f.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben sich die

rechtlichen Beziehungen nur dann zu einem solchen hinreichend konkreten

Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer

bestimmten öffentlich-rechtlichen Norm, kraft derer einer der Beteiligten etwas tun muss,

kann oder darf oder nicht zu tun braucht, auf einen konkreten Sachverhalt im Streit steht.

So BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 264 f; Urteil

vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 -, DVBl 2000, 636; Urteil vom 7. Mai 1987 -

3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 211 f, und Urteil vom 9. Dezember 1982 - 5 C 103/81 -,

NJW 1983, 2208.

Vorliegend fehlt es - entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin - an einem

solchen feststellungsfähigen Rechtsverhältnis in diesem Sinne, da ein konkreter

Sachverhalt, für den sich die Frage - im Sinne einer Vorfrage - stellen könnte, ob die

Antragstellerin auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm (hier: des

Errichtungsgesetzes) etwas zu tun oder zu unterlassen verpflichtet ist, nicht ersichtlich

ist. Der Umstand der Auflösung der Antragstellerin kraft Gesetzes begründet als solches

kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO. Letztlich betrifft

das Begehren der Antragstellerin nicht um die Frage der Anwendung bestimmter Rechte

und Pflichten aus dem Gesetz auf die Antragstellerin, sondern es geht um die

Anwendbarkeit des Errichtungsgesetzes als solches - insbesondere von Art. 1 § 1 Abs.

1 des

Errichtungsgesetz.

Hinzu kommt, dass es sich bei dem im Streit stehenden Errichtungsgesetz um eine

landesgesetzliche Organisationsregelung handelt, wobei die Normbetroffenheit der

Hochschulen in einem durch das Gesetz geschaffenen sozialen Gesamtzusammenhang

steht, von dem sie nicht isoliert werden kann. Eine ?inzidente" Normenkontrolle im

Rahmen einer Feststellungsklage, die überdies nur ?inter-partes" Bindungswirkung

entfalten kann, wird dieser sozial und gesellschaftspolitisch komplexen, mehrere

Beteiligte auf Hochschulseite und eine kaum überschaubare Anzahl weiterer Betroffener

auf Seiten der Hochschullehrer und Studentenschaft betreffende Organisationsregelung

nicht gerecht, zumal das Verwaltungsgericht, da es sich bei dem Errichtungsgesetz um

ein Landesgesetz handelt, wegen des Verwerfungsmonopols des Verfassungsgerichts

(Art. 100 Abs. 1 GG) keine eigene Verwerfungskompetenz besitzt, sondern für den Fall,

dass es Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Entrichtungsgesetzes

hätte, das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts einholen

müsste.

In diesen Fällen bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art.

19 Abs. 4 GG (ausnahmsweise) einer sog. prinzipalen Normenkontrolle - und nicht nur

einer sog. inzidenten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer

Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht.

Vgl dazu Schenke in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand November 2002, Art.

19 Abs. 4 Rdz. 271; Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rdz. 8, § 47 Rdz. 8 f.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 2, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

Da die kumulativ gestellten Anträge im Kern nur einen Streitgegenstand betreffen, war

der im vorliegenden Rechtsschutzverfahren nur hälftig anzusetzende Auffangstreitwert

des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG nicht zu verdoppeln.