Suche nach "recht allgemein"

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BPatG - 27 W (pat) 75/06

Bundespatentgericht vom 16.04.2007
Inhalt
  • allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsätzen aussichtslosen Situation sein Interesse an dem Erhalt
  • /Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 71 Rn. 16), zumal es dem grundgesetzlich verbürgten Recht jedes

BPatG - 27 W (pat) 80/01

Bundespatentgericht vom 05.11.2002
Inhalt
  • auffassen. Dagegen spricht bereits, dass als "Stick" allgemein kleine, in der Hand zu haltende stabförmige
  • Assoziationen an eine stabförmige Gestaltung der Waren hervorrufen mag. Das gilt erst recht für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 B 2205/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.1996
Inhalt
  • Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. 3Formelle Bedenken gegen die Anordnung der
  • Bereich der Sexualstraftaten allgemein eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht und der

LAG Köln - 4 Sa 233/03

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.07.2003
Inhalt
  • diesen Argumenten. 20Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch einen Anspruch auf der Grundlage des
  • zur Differenzierung. Es geht eben nicht darum, allgemein qualifiziertes Personal, das im Fach

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 480/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2008
Inhalt
  • Pflicht auferlegt wird. 4Vgl. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union
  • Druckleitung beliefen sich auf 550,-- Euro je Meter. Solch exorbitante Kosten widersprechen dem allgemein

BGH - VII ZR 59/12

Bundesgerichtshof vom 31.07.2013
Inhalt
  • Beweis gestellten Vorbringen nicht gehört werden. Abgesehen davon, dass der Vortrag so allgemein und
  • gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 2001/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.06.2004
Inhalt
  • Rechtsanwalts, darauf hat die Beklagte zu Recht hingewiesen, durch einen an einem auswärtigen Gericht
  • wie ein Zivilprozess allgemein gehen in vielen Fällen vorgerichtliche Auseinandersetzungen voraus

BGH - 4 StR 516/06

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 21. Die Verfahrensrüge ist nur allgemein erhoben
  • Ausprägung seiner Persönlichkeit. 6c) Diese Begründung hält – wie die Revision im Ergebnis zu Recht rügt

Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Ganz allgemein gilt gegenüber Behörden, dass diese einem Neutralitätsgebot unterliegen – so darf
  • demokratischen Verfahren haben.Das OVG hat also schon früher (zu Recht) ein Aufbrechen des Neutralitätsgebotes

Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • . Allgemein beschreibt er diejenige Form, in der das Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden soll
  • „durchschnittliche“ Verbraucher geht zu Recht davon aus, dass das Gesundheitswesen und insbesondere die

Anspruch auf Löschung von Intimfotos und privater Sexvideos vom Ex-Partner nach Beziehungsende

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.08.2014
Inhalt
  • Fällen sei es allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und
  • LöschungsanspruchDer Ex-Partner hat gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB  das Recht darauf

OLG Frankfurt - 24 W 91/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.01.2006
Inhalt
  • ist, lässt sich nicht allgemein bestimmen; angesichts des Eilcharakters des selbständigen
  • Beweisverfahrens wird die Frist allerdings – worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat – regelmäßig

OLG Hamm - 21 U 43/07

Oberlandesgericht Hamm vom 16.10.2007
Inhalt
  • geltende Recht. Da der im Jahr 2001 abgeschlossene Vertrag angesichts der fortlaufenden
  • Fall kostenmäßig gleich zu behandeln. Ausnahmen sind allgemein anerkannt, z.B. soweit der

VG Stuttgart - 9 S 889/11

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 22.05.2013
Inhalt
  • Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung
  • , schulrechtlicher, sozialrechtlicher und allgemein förderrechtlicher Bindungen erfolgt. Solange der Beklagte die
  • ortsansässiger Schüler berufen, weil es sich hierbei nicht um ein Recht des Klägers handele. Soweit sich der
  • unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, zu Recht abgewiesen. Der
  • , kann sich aus der sehr allgemein gehaltenen Aufgabenzuweisung in § 82 Abs. 1 SGB VIII kein

VG Aachen - 8 L 46/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 02.10.2006
Inhalt
  • Zuwanderungsgesetzes zu Recht und notwendigerweise vorgesehen, dass die Ausländerbehörde auf Antrag des
  • Bundesgebiet ein Recht auf Wiedereinreise besitzt. 22Für die schriftliche Dokumentation der Lösungen
  • von der Ausländerbehörde die Bescheinigung über das Recht zur Wiedereinreise verlangen kann, 36vgl
  • damit zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit während
  • vorläufige Sicherung eines Rechts wird hier seitens des Antragstellers nicht begehrt. Gegenüber dem im