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VG Münster - 9 K 2926/04

Verwaltungsgericht Münster vom 17.10.2007

Inhalt

allgemein zugeschriebene Gefährlichkeit komme es nicht darauf an, ob ein einzelner Hund dieser

er allgemein als Gebrauchs- und Wachhund anerkannt und insoweit privilegiert sei. Daher habe der

Abgabenrecht würden andere Maßstäbe als im Ordnungsrecht gelten, welches das Recht der Gefahrenabwehr zum

Hundesteuersatzung auch nicht allgemein zu den "gefährlichen" Hunden. 37Die Gesamtschau der gesetzlichen

unter Berücksichtigung des von der Klägerin vorgetragenen Einwands, der Rottweiler sei allgemein als

VG Münster - 9 K 2924/04

Verwaltungsgericht Münster vom 17.10.2007

Inhalt

. Mit Blick auf die den in der Hundesteuersatzung genannten Hunderassen allgemein zugeschriebene

Kategorie gefährlicher Hunde widerspreche, dass er allgemein als Gebrauchs- und Wachhund anerkannt

Ordnungsrecht gelten, welches das Recht der Gefahrenabwehr zum Inhalt habe. Letzteres beziehe sich

auch nicht allgemein zu den "gefährlichen" Hunden. 34Die Gesamtschau der gesetzlichen Bestimmungen

vorgetragenen Einwands, der Rottweiler sei allgemein als Gebrauchs- und Wachhund anerkannt und insoweit

Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 23.11.2013

Inhalt

Weisung dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, denen vorliegend gegenüber dem Recht auf informelle

Bedeutung zu. Es handelt sich um lediglich mittelbare Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit des

lediglich in seine allgemeine Handlungsfreiheit hinzunehmen. Es gibt zudem auch halbhohe Schuhe, die

. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu

Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 129/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2004

Inhalt

entwickelt. Eine allgemeine Gewichtsreduktion ändere nur wenig am Gewicht der Mammae. Wegen der ungünstigen

Brustverkleinerung die allgemeine Brustgewichtsreduktion nicht erreicht werden könne. 8Die Beklagte hat dazu eine

allgemeine Gewichtsreduktion wäre unabhängig hiervon sinngebend, es handele sich jedoch mittlerweile

müsse die allgemeine Gewichtsreduktion stehen, da proportional zur Reduktion des Körpergewichts auch

heißt es, es bestehe eine ungleiche Brustgröße, die rechte Brust sei mindestens 1/3 bis 1/2 größer als

OLG Koblenz - 2 U 1521/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 30.11.2006

Inhalt

. November 2006 f ü r Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer

Klägerin macht als Transportversicherer der R... AG mit Sitz in I… aus übergegangenem Recht Schadensersatz

angefochtene Urteil zurückzuweisen. Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe zu Recht der Klage entsprochen

hat die zu Recht Aktivlegitimation der Klägerin angenommen. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin

bezüglich des 1. Schadensfalls (1 Paket Aquamarine) Ansprüche aus übergeleitetem Recht geltend machen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 B 48/08 AS

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 06.05.2008

Inhalt

) Beschränkung von Rechtsmitteln legitimierenden allgemein gültigen Rechtsgedanken dieser Art gibt es nicht

Gerichts Beschluss vom 6. August 2007 - L 8 B 139/07 AS = Nds Rpfl 2008, 27), ist erst Recht die

, 88/100). Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat zu Recht die

weiter reicht als der Rechtszug in der Hauptsache, folgt aus dem Gebot der Rechtsmittelklarheit

KG Berlin - 2 Ss 238/04

Kammergericht vom 29.09.2004

Inhalt

Zusammenhang (vgl. dazu allgemein Sauthoff, Straße und Anlieger, Rdn. 168) mit der Straße als

Einlassung nicht im Einzelnen bewiesen werden kann (vgl. BGHSt 34, 29, 34). Erst recht muß der Tatrichter

das Amtsgericht auch zu Recht erwogen, daß - sofern der Zeuge die Plakataktion mitverantwortet hat

Verletzung materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg. 2Für die Entscheidung ist der Bußgeldsenat

LG Düsseldorf - 2a O 150/06

Landgericht Düsseldorf vom 28.02.2007

Inhalt

, dass allgemein ein Spiel des klägerischen Vereins abgebildet ist und nicht ein bestimmtes mit einem

durch Art. 5 III GG geschütztes Recht auf Freiheit der Kunst berufen kann. Die Kunstfreiheit schützt

Klägers an seinen Marken und dem Recht auf Kunstfreiheit auf Seiten des Beklagten allerdings zugunsten des

Kläger ist der Ansicht, die Verwendung der für ihn eingetragenen Marke verletze seine Rechte. Ein

FG Niedersachsen - VI R 24/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 26.11.2012

Inhalt

des Grundgesetzes (GG) allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der

der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den

?), erscheint willkürlich und rational nicht recht nachvollziehbar. Dem lässt sich auch nicht allein mit dem

) belastet ist. Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und

LG Düsseldorf - 1 O 335/08

Landgericht Düsseldorf vom 22.10.2009

Inhalt

des Verlages [d.h. der Beklagten]. Im Falle der Vertragsbeendigung hat der Verlag das Recht, den

Einführungsgesetzes hinaus allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz zur Anwendung, dass Schuldverhältnisse

hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung

die einzelnen Rechte nennt, ist auch hinreichend bestimmt. 15Die Klage ist auch begründet. Der

VG Gießen - 8 E 4045/01

Verwaltungsgericht Gießen vom 22.11.2002

Inhalt

Kommunalorgans können im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig sein, wenn und soweit ihnen ein Recht

Organteil oder Organwalter ein Recht möglicherweise zukommt (vgl. Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann

12 Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist

zustehen kann (§ 61 Nr. 2 VwGO analog). Dabei reicht im Rahmen des § 61 Nr. 2 VwGO aus, wenn einem

entsprechende Rechte zustehen oder sie zumindest einem Fraktionsvorsitzenden gleichgestellt werden muss

OLG Frankfurt - 20 W 139/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.03.2003

Inhalt

gar nicht anders vorgetragen. Davon sind die Vorinstanzen zu Recht ausgegangen. 6Eine Zustimmung

entbehrlich, wie das Landgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG

oder allgemeine Erfahrungssätze gewürdigt. Konkrete Rechtsfehler sind mithin nicht ersichtlich; die

bewilligt. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in diesem Verfahren wird ihr Rechtsanwalt Dr. P. R., W., beigeordnet

nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 43 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 546 ZPO, auf den er

BSG - S 2 U 124/05

Bundessozialgericht vom 27.04.2010

Inhalt

erkranken, habe der Kläger nicht behauptet und seien auch nicht erkennbar. Soweit der Kläger mit Recht einen

hinzuweisen, dass "die Tatsache, dass Schule krankmachen kann," seit längerer Zeit allgemein

Recht auch: BSG vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 3101 Nr 5). 20

ausgeführt, dass "die Tatsache, dass Schule krankmachen kann", seit Längerem allgemein bekannt sei. Damit hat

oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend

LSG Bayern - L 19 R 713/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.10.2005

Inhalt

Beklagte haben zu Recht entschieden, dass die Klägerin weder erwerbs- noch berufsunfähig und auch

Jahre Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt und vor Eintritt der BU bzw. EU die allgemeine Wartezeit

eingeschränkt. Das vorhandene Restleistungsvermögen reicht jedoch aus, vollschichtig leichte bis

nicht voll bzw. teilweise erwerbsgemindert im Sinne des ab 01.01.2001 geltenden Rechts

OLG Brandenburg - 5 U 86/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.04.2006

Inhalt

Grunde nach nicht gegeben, mit der Folge, dass die Klage durch das Landgericht zu Recht insgesamt

Wetterbericht enthält überwiegend nur allgemeine Angaben für ganz Deutschland. Lediglich für die

Vorbringens die Verletzung materiellen Rechts. Ergänzend und in der Berufungsinstanz neu legt sie

leichter Schneefall eingesetzt. Dies allein reicht aber nicht aus um feststellen zu können, die Beklagte

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