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OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 180/97.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2003
Inhalt
  • Beteiligten ein subjektives Recht auf Abwägung streitig gewesen und den Lärmbetroffenen erst durch
  • eines Flugerwartungsgebiets geben. Diese Problematik gelte jedoch allgemein und sei kein spezifisches
  • Flugrouten stelle sich allgemein als "Verwaltung" desjenigen Lärms dar, der aufgrund anderer
  • subjektives Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden
  • auch nicht aus vorrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten, herleiten. Aus dem oben schon

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2249/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 12.12.2007
Inhalt
  • Klage ist als allgemeine Leistungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. 13 Der Anwendungsbereich
  • Nebenfolge Rechte aus sozialer Teilhabe suspendiert werden, etwa arbeitrechtliche Erlaubnisse. 23 Bei der
  • zu nehmen, reicht dies nicht aus, da das nachträgliche Vorbringen lediglich eine Ergänzung oder
  • - Hinnahme unzumutbarer Nachteile angreifen. Zur Wahrung ihrer Rechte durch sachkundige
  • Rechtsverteidigung ist zur Vermeidung Wahrung ihrer Rechte durch sachkundige Rechtsverteidigung ist zur

FG Düsseldorf - 9 K 5484/99 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 26.03.2002
Inhalt
  • , der Heimfall der Gebäude sei zu Recht gewinnerhöhend behandelt worden. Die von der KG als
  • "O" angeschlossen habe. Danach sei das Gutachten nicht zu beanstanden. Es sei nach den allgemein
  • Rechts war zunächst mit 30 Jahren befristet, wurde aber im notariell beurkundeten Vertrag vom 1.2.1982
  • Erbbauberechtigte in Ausübung ihres Rechts errichteten Bauwerke seien keine Gebäude auf fremden Grund und Boden

BGH - VIII ZR 79/12

Bundesgerichtshof vom 23.01.2013
Inhalt
  • Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer
  • Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Recht der
  • unzumutbare Härte darstelle. Hiervon könne nicht ausgegangen werden, da die Beklagte das Recht habe, sich
  • Bewertung wendet sich die Revision nicht. 192. Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet
  • dieses Inhalts kennt das innerstaatliche deutsche Recht nicht. Nach § 306 Abs. 1, 2 BGB bleibt der

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1960/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2003
Inhalt
  • entsprach, wurde das Ausreiseverfahren nach dem Recht des Aufenthaltsstaates mit seinen existenziellen
  • einreiserechtlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht, ab 1990 nach dem Aussiedleraufnahmegesetz, wie
  • einreiserechtlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht durch die zuständige deutsche Stelle, der Passbehörde des
  • sowjetische Staatsangehörigkeit erworben hatte und eine weitere Staatsangehörigkeit nach dem Recht der
  • Staatsaneghörigkeit besitze, für die deutsches Recht gilt. Ein Rechtsirrtum hinsichtlich der angenommenen

OLG Köln - 7 U 72/92

Oberlandesgericht Köln vom 16.09.1993
Inhalt
  • , begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihrer Vertragspartnerin, der R. M. die den
  • Gesichtspunkt zustehen. 14I. Die von der Klägerin erhobenen Ersatzansprüche aus eigenem Recht sind
  • Alleinvertrieb in Deutschland beauftragte R. GmbH allgemein bei Computerspielen eine erhebliche
  • , in die von der Beklagten eingegriffen worden ist, kommt zum einen das Recht am eingerichteten und
  • Inhaber des Urheberrechts nur das Recht zum Vertrieb des Spiels erworben. Hierbei handelt es sich

LG Köln - 28 O 12/02

Landgericht Köln vom 05.06.2002
Inhalt
  • . Dies sind einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Kunstfreiheit auf Seiten des
  • mutmaßlichen Verletzers und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung des mutmaßlichen Verletzten. 20Im
  • . Damit wäre im konkreten Fall eine von der Beklagten zu beanspruchende Kunstfreiheit an eine allgemein
  • gewährleistet durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB einerseits und durch § 823

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 5157/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2007
Inhalt
  • VwGO eingegangenem - Schriftsatz vom 17. Februar 2006 allgemein auf das nach der Rechtsprechung des
  • Umstände erst recht gälten. 23Dementsprechend weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder
  • Fristbestimmungen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 geltendes Recht und damit verbindlich. Mit dem Zeitpunkt
  • Einzelfallentscheidung schon nicht ohne weiteres der allgemeine Rechtssatz entnommen werden, dass die

LSG Bayern - L 4 B 123/05 KR

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.05.2005
Inhalt
  • richterlichen Alltag konterkarieren. Es sei doch allgemein bekannt, dass die reinen Rechtsfälle für den
  • sich aus dem ab 01.07. 2004 geltenden Recht entnehmen lässt, dass es nicht dem Willen des Gesetzgebers
  • Arbeitszeit (aktenkundig) investiert wurde. Nach neuem Recht sind Verfahren vor den Gerichten der
  • Verfahren für erledigt erklärt wird. Die Gebührenermäßigung nach neuem Recht tritt also auch ein, wenn
  • nach altem Recht für einen Gebührenentfall ausreichend war. Der Beschluss des Sozialgerichts ist

LAG Hamm - 15 Sa 1207/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.03.2003
Inhalt
  • r Recht erkannt : Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom
  • ausdrücklich regeln müssen. 20Zudem verstoße die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 gegen Recht und
  • bereits vor dem 01.01.2002 liegenden Dienstjubiläen nicht neu geregelt, sondern nach altem Recht
  • den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 gemäß § 14 des allgemein-verbindlichen
  • Jubiläumszuwendungen geltend machen könnten. Es verstieße gegen allgemeine Denk- und Erfahrungssätze, wenn

Reiseaufwendungen im Steuerrecht – betriebliche oder private Veranlassung?

martina heck vom 16.09.2013
Inhalt
  • -  mit der Reise auch ein allgemein-touristisches Interesse von nicht untergeordneter Bedeutung
  • das Finanzgericht zu Recht in der Wahl der Ferienorte als Reiseziel – insbesondere vor dem
  • Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs insgesamt nicht in Betracht. Zu Recht hat das
  • Recht eine Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Begleitung des Klägers durch seine Ehefrau als
  • Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze erkennen. Angesichts der Hinnahme des erheblichen Mehraufwands hat

BVerwG - 2 C 62.11

Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2013
Inhalt
  • materiellen Rechts; sie sind aber nicht darauf gerichtet, das materielle Recht zu ändern. Daher kann eine
  • . Kenntner für Recht erkannt: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober
  • Gleichstellungsbeauftragte regelmäßig („soll“) das Recht zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu
  • knüpft systematisch an das Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf frühzeitige Beteiligung (§ 19 Abs
  • diese abschließenden Sachentscheidungen bezieht sich das Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf

EuG - T-129/99

Gericht der Europäischen Union vom 06.03.2002
Inhalt
  • Mitgliedstaats Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, die eine allgemeine Beihilferegelung enthalten, so
  • Baskenland allgemein verfügbare staatliche Beihilfen für Umweltschutz, Forschung und Entwicklung sowie
  • habe die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands nach spanischem Recht Zuständigkeiten in den in
  • hindern diese daran, ihre eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem spanischem Recht unmittelbar
  • entrichtet wurde, stellte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht fest, dass

OLG Koblenz - 2 U 898/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 01.02.2007
Inhalt
  • Recht die Klage abgewiesen. Es geht zutreffend davon aus, dass dem Kläger aus keinem rechtlichen
  • bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung
  • Bezugsrecht unmittelbar ein Recht erhält und der Anspruch auf die Versicherungssumme aus dem
  • zitierte Entscheidung des BGH (VersR 1996, 486= NJW 1996, 1408) befasst sich allgemein mit der
  • des Versicherers abhängig sei, obwohl der Versicherungsnehmer die allgemeine Bestimmungsbefugnis habe

OLG Karlsruhe - 1 AK 40/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.05.2004
Inhalt
  • allgemein bestritten und geltend gemacht, ihm drohe wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der
  • eingeleitet worden, um die türkischen Gesetze in Einklang mit internationalem Recht zu bringen und die
  • Behörden der Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung zu vertreten
  • , S. 282). Dabei reicht es allerdings nicht aus, dass eine menschenrechtswidrige Behandlung aufgrund
  • geltendes Rechts durch die Sicherheitskräfte gekennzeichnet, so dass auch im Jahre 2003 die von den