Urteil des LG Köln vom 05.06.2002, 28 O 12/02

Entschieden
05.06.2002
Schlagworte
Beitrag, Homosexueller, Kandidat, Webseite, Ehre, Kunstfreiheit, Schmerzensgeld, Beleidigung, Fernsehsendung, Persönlichkeitsrecht
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Landgericht Köln, 28 O 12/02

Datum: 05.06.2002

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 O 12/02

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.000,00 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 seit dem 2. Februar 2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages.

Tatbestand: 1

2Der Kläger macht vorliegend gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes geltend.

3Der Kläger nahm im Mai 2000 zusammen mit Familienangehörigen in der Familienquizsendung ..., welche durch den Sender ... ausgestrahlt wird, teil. Die Beklagte produziert die TV-Sendung ..., welche wochentags allabendlich um ... Uhr über den Fernsehsender ... ausgestrahlt wird. In der Sendung am 8. Oktober 2001 folgte ein "Bericht" über die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises, in dessen Verlauf "Preisträger" der verschiedenen Kategorien "Beste Darstellerin", Beste männliche Nebenrolle", "Beste weibliche Nebenrolle", "Bester Stunt" und "Bester Darsteller aller Zeiten" vorgestellt wurden. Der Kläger wurde in der letztgenannten Kategorie "ausgezeichnet". Vor einem Standbild des Klägers, welches in der Familienquizsendung aufgenommen wurde, sagt eine imaginäre Stimme: Bester Darsteller aller Zeiten wurde für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ...- Fernsehspiel .... Sodann erfolgte eine kurze Szene des Klägers, in der er sich im Rahmen der Familienquizsendung mit "Ich bin der ... und wir schütteln euch kräftig durch" vorstellte. Im Anschluß an diesen Fernsehausschnitt folgen zwei Ausschnitte von Prominenten, die "schwul" sagen. Danach wird ein Filmausschnitt des Prominenten gezeigt, der "schwule Sau" sagt.

4Im Zeitraum vom 9. Oktober 2001 bis zum 15. Oktober 2001 wurde der Filmausschnitt des Klägers, in dem er sagt, "Ich bin der ..." im Rahmen des sogenannten "Running- Gag" in der Sendung ... wiederholt.

5Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 forderte der Kläger die Beklagte auf, kein Ton- und Bildmaterial, das den Kläger zeigt, in der Sendung ... mehr zu verwenden. Die Beklagte sendete sodann keinen Beitrag mehr, in dem der Kläger zu sehen war.

6Ferner wurde auf der Webseite ein Portrait des Klägers mit der schriftlichen Kommentierung: "Ich bin der ... Schwul sein ist ja ganz schön und gut, aber muß man es gleich so offensichtlich zur Schau tragen ? Eigentlich hätte ... auch gleich mit Ledermontur und Schirmmütze auflaufen können, es hätte keinen Unterschied gemacht. "Ich bin schwul und das ist auch gut so" war gestern. Heute heißt es "ich bin der ....", gezeigt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 forderte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die Beklagte auf, den Beitrag betreffend den Kläger von der Webseite zu nehmen. Dies geschah ebenfalls.

7Der Kläger ist der Auffassung, daß er durch die Ankündigung in der Kategorie "Bester Darsteller aller Zeiten" in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Dies folge bereits daraus, daß durch den Beitrag zum Ausdruck gebracht werde, daß er homosexuell sei, was unstreitig nicht der Fall sei. Ferner liege eine besondere Mißachtung seiner Person durch die Einblendung der Prominenten,' insbesondere des Prominenten ... der "schwule Sau" sage und damit ihn, den Kläger, meine, vor. Durch diese Herabwürdigung seiner Person stehe ihm auch unter Berücksichtigung der Veröffentlichung im Internet ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Die Beklagte könne sich in diesem Fall nicht auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen. Zum einen handele es sich vorliegend nicht um Satire und damit um Kunst, zum anderen überwiege sein Persönlichkeitsinteresse gegenüber dem Interesse der Beklagten an Unterhaltung.

Der Kläger beantragt, 8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens aber einen Betrag über EUR 10.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem z. Februar 2002 zu zahlen. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Beklagte ist der Auffassung, daß eine Beleidigung des Klägers und damit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers durch den Beitrag in der Sendung ...' nicht gegeben sei. Die Beklagte habe mit dem Beitrag nur kundgetan, daß der Kläger eine Rolle als homosexueller Kandidat überzeugend gespielt habe. Zudem sei durch die Bezeichnung "homosexuell" eine Herabwürdigung einer Person nicht gegeben, da der Homosexualität heute kein negativer Beigeschmack mehr anhafte. Ferner handele es sich bei dem Beitrag um Satire, die dem Kunstbegriff unterfalle. In einer Abwägung zwischen der Kunstfreiheit der Beklagten und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers habe letzteres zurückzustehen, da hier kein Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechtes vorliege.

13Den Beitrag auf der Webseite müsse sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, da nicht sie, sondern die Firma ... unstreitig Betreiberin der Webseite sei.

14Die Kammer hat Beweis erhoben über den Inhalt, den Gegenstand und die Darstellung in dem streitgegenständlichen Sendebeitrag in der Sendung ... vom 8. Oktober 2001 durch Inaugenscheinnahme der vorliegenden Videokassette von dieser Sendung:

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist teilweise begründet. 17

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von EUR 5.000,00 aus § 823 Abs. 2, BGB i. V. m. § 185 StGB zu. Denn das Einspielen von Bildern des Klägers mit weiteren Filmausschnitten, in denen der Kläger durch Prominente mit der Bezeichnung "schwul", "schwule Sau" in Verbindung gebracht wird, stellt unter Würdigung der Gesamtumstände eine schwerwiegende Beleidigung des Klägers dar. Die Beeinträchtigung dieses Rechtes kann nicht anders als durch eine Entschädigung durch Geld ausgeglichen werden.

19Der zivilrechtliche Schutz der persönlichen Ehre wird gewährleistet durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB einerseits und durch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 185 f. StGB andererseits. In beiden Fällen kommt es für die Beurteilung, ob eine widerrechtliche Verletzung der persönlichen Ehre vorliegt auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an, insbesondere darauf, welche Intensität der Eingriff hat, ob der Verletzende den Angriff herausgefordert hat, ob der Verletzer nur aus Eigennutz handelt oder sich am öffentlichen Meinungskampf beteiligt. Ferner hat eine Abwägung unter Berücksichtigung der beteiligten Grundrechte zu erfolgen. Dies sind einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Kunstfreiheit auf Seiten des mutmaßlichen Verletzers und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung des mutmaßlichen Verletzten.

20Im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung und Abwägung der einzelnen Grundrechte vermag die Kammer durch die erfolgte Bezeichnung des Klägers als "Bester Darsteller aller Zeiten für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ... Fernsehspiel noch keinen schadenersatzverpflichtenden Eingriff in die persönliche Ehre des Klägers zu erkennen.

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Die Einspielung des Klägers als "Bester Darsteller aller Zeiten für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ...-Fernsehspiel verwirklicht im Gesamtzusammenhang der Fernsehsendung JNNW keinen Straftatbestand der §§ 185 ff. StGB: Dies würde nämlich voraussetzen, daß der Kläger in seiner Ehre herabgesetzt oder daß ehrenrührige falsche Tatsachen über ihn verbreitet werden. Die Bezeichnung als "Bester Darsteller aller Zeiten für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ...-Fernsehspiel ist für sich genommen nicht geeignet, den Kläger in seiner Ehre zu verletzen. In seinem Tatsachenkern enthält diese Aussage im Gegenteil eine ausschließlich positive Wertung. Ungeachtet der Frage, ob die Bezeichnung "homosexuell" für sich genommen positiv oder negativ zu bewerten ist, wird dieses Wort ausschließlich mit der vom Kläger 18

angeblich verkörperten Rolle und nicht mit seiner Person verknüpft. Positiv hervorgehoben wird seine angebliche Leistung als Darsteller, ohne daß hierzu weitere Einzelheiten mitgeteilt werden. Keine andere Beurteilung ergibt sich auch aus dem Umstand, daß es sich bei der Bezeichnung des Klägers als "Darsteller" um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Zwar darf man wissentlich oder erweislich unwahre Behauptungen nie aufstellen. Vorliegend ist jedoch in Rechnung zu stellen, daß es sich bei der behaupteten Tatsache "Bester Darsteller aller Zeiten für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ...-Fernsehspiel - wie dargelegt - um eine ihrem Gehalt nach positive Aussage handelt. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es sich bei der von der Beklagten produzierten Fernsehsendung ... um eine satirische Darbietung handelt, bei der - ähnlich wie bei rhetorischen Fragen - die Ebene von Tatsachen und Meinungsäußerung ineinander übergeht. Abzustellen ist in diesen Fällen nicht bzw. nicht ausschließlich auf den vorgeblichen Tatsachenkern einer Aussage, sondern auf die ihr innewohnende Wertung, die sie durch ihre Einbettung in den Zusammenhang erfährt. Das bedeutet, daß es zur Feststellung einer Ehrverletzung mittels einer satirisch eingebetteten falschen Tatsachenbehauptung wiederum der Gesamtwürdigung bedarf. Hieraus ergibt sich für den Kläger, daß er Abwehr- und Schadensersatzansprüche nur dann geltend machen könnte, wenn die Gesamtdarbietung geeignet wäre, ihn unmittelbar oder gegenüber Dritten herabzusetzen. Dies ist jedoch bezüglich der Vorstellung des Klägers als "Bester Darsteller aller Zeiten für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ...-Fernsehspiel nicht der Fall. Die Beklagte hat durch die gebotene Darstellung demzufolge keine Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB verwirklicht. Auch ist nicht erkennbar, daß aufgrund der besonderen Umstände des Falles eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen des § 823 A4s. 1 BGB gegeben ist.

22Dagegen hat die Beklagte mit der Einspielung von Prominenten im unmittelbaren Anschluß an das Bild des Klägers und der ausgewählten Zitate "schwul", "schwul", "schwule Sau" die Grenzen zulässiger Satire überschritten, indem sie den Kläger schwerwiegend in seiner Ehre verletzt und den Tatbestand des § 185 StGB verwirklicht hat. Hervorzuheben ist zunächst der formale Bruch in der filmischen Darstellung, der zwischen der vermeintlichen Preisverleihung an den Kläger als "Bester Darsteller aller Zeiten für seine Rolle als homosexueller Kandidat im ...-Fernsehspiel einerseits und der Einspielung der Prominenten andererseits liegt. Letztere Einspielungen stehen weder in einem inhaltlichen noch in einem unmittelbar erkennbar formalen Zusammenhang mit der angeblichen Preisverleihung. Der Zusammenhang erschließt sich erst unter Berücksichtigung der insgesamt satirischen Natur des Beitrages. Wenn dem so ist, folgt für die Bewertung von einzelnen Aussagen indem von der Beklagten gesendeten Beitrag, daß auf der inhaltlichen Ebene der gewollte formale Bruch zunächst dazu zwingt, jede Aussage gesondert zu bewerten, um sie alsdann im Rahmen einer Gesamtwürdigung und unter Berücksichtigung des Genre abschließend zu beurteilen.

23Vorliegend kann dahinstehen, ob mit der zweifachen Betitelung des Klägers mit dem Wort "schwul", das mit der vorgenommenen Einspielung Prominenten in den Munde gelegt wurde, eine ehrkränkende Herabsetzung des Klägers verbunden ist. Jedenfalls das von ... stammende und durch den Zusammenschnitt der Szenen offensichtlich auf den Kläger bezogene Zitat "schwule Sau" ist seiner Natur nach offensichtlich geeignet, den Kläger herabzusetzen. Die Kundgabe der Nicht- bzw. Mißachtung liegt hierbei nach Auffassung der Kammer weniger in der Frage der angeblichen sexuellen Orientierung des Klägers (also auf Tatsachenebene), sondern vielmehr auf der Wertungsebene, durch die zusätzliche Verwendung des Wortes "Sau". Hiermit ist der Tatbestand der

Beleidigung grundsätzlich erfüllt.

Kein anderes Ergebnis ergibt sich vorliegend aus der Einbettung der Einspielung von ... in die Zusammenhänge des gesamten Beitrages. Die Einleitung des Beitrages als vorgebliche Preisverleihung für darstellerische Leistungen ist weder inhaltlich noch nach den konkreten Umständen formal geeignet, die persönliche Ehrkränkung des Klägers zu relativieren bzw. auszuschließen. Dies folgt insbesondere daraus, daß mit der Bezeichnung des Klägers als "schwule Sau" eine völlig andere Ebene, nämliche das persönliche Selbstwertgefühl des Klägers, angesprochen ist, und zwar ohne jeglichen Bezug auf etwaige darstellerische Fähigkeiten. Es ist auch im Rahmen einer werkgerechten, an der Zielgruppe der Fernsehsendung ... orientierten Betrachtung des Beitrages nicht zu erkennen, daß die herabwürdigende Betitelung des Klägers sich nur auf die vom Kläger vermeintlich verkörperte Rolle beziehen soll. Im Gegenteil ist zu berücksichtigen, daß es der Beklagten überhaupt nicht um die Bewertung von darstellerischen Leistungen geht, sondern sie regelmäßig gezielt kurze Filmausschnitte aus anderen Fernsehsendungen benutzt, um auf Kosten der gezeigten Personen - wie im Falle des Klägers häufig gerade nicht professioneller Darsteller/Schauspieler - Lacherfolge zu erreichen.

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Auf das Grundrecht der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) kann sich die Beklagte zur Rechtfertigung ihres Verhaltens nicht berufen. Dabei kann dahinstehen, ob das von der Beklagten praktizierte Aneinanderreihen von Film- und Fernsehausschnitten zur Erzielung von Lacherfolgen vollumfänglich dem Schutz des Art 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfällt. Denn auch der Kunstfreiheit sind durch den Ehrenschutz Grenzen gezogen, die die Beklagte überschritten hat. Wegen der Spannungen zwischen Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter ist eine Abwägung der widerstreitenden grundgesetzlich geschützten Interessen notwendig. Diese Abwägung führt im Streitfall zu dem Ergebnis, daß dem Interesse des Klägers auf Wahrung seines grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechtes der Vorrang einzuräumen ist. Mit ihrem Beitrag hat die Beklagte durch Herabsetzung des Klägers den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und damit einen Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes beeinträchtigt, der Ausfluß der unveräußerlichen Menschenwürde ist. Damit wäre im konkreten Fall eine von der Beklagten zu beanspruchende Kunstfreiheit an eine allgemein anerkannte Grenze gelangt, die verhindern soll, daß eine Kunstform zu Beleidigungs- bzw. Verleumdungszwecken mißbraucht werden kann. In Rechnung zu stellen ist im konkreten Fall insbesondere der Umstand, daß die von der Beklagten zu verantwortende Ehrverletzung in eine breite Öffentlichkeit hereingetragen wurde. Die Kundgabe erfolgte gerade zu dem Zweck, ein Massenpublikum zu unterhalten. Unerheblich ist hierbei, daß die Beklagte ihrerseits sich eines Ausschnittes aus einer Fernsehsendung bediente, in der sich der Kläger seinerseits zuvor einem breiten Publikum bekannt gemacht hat. Es sind nämlich vorliegend nicht die strengen Maßstäbe anzulegen, die von der Rechtsprechung beim Ehrenschutz von Personen des öffentlichen Interesses gemeinhin angelegt werden. Diese müssen häufig mit pointierten und akzentuierten Reaktionen anderer, am Medienbetrieb beteiligter Personen rechnen; insbesondere dann, wenn sie sich selbst mit der streitbaren Äußerung oder Handlung in die öffentliche Meinungsbildung bzw. den öffentlichen Meinungskampf oder aber auch in den öffentlichen Kunstbetrieb begeben haben. Im Falle des Klägers ist zu berücksichtigen, daß sein Fernsehauftritt im Rahmen einer Fernsehspielschau erfolgte, in der die persönliche Meinung und Überzeugung des Klägers, ja nicht einmal die Persönlichkeit als solche, im Mittelpunkt steht. Der Kläger hat durch diesen Fernsehauftritt seinen Intim- bzw. Ehrbereich nicht in 24

einer Weise geöffnet, daß er mit Reaktionen im selben Medium nach Art der Beklagte rechnen mußte, die keinerlei Bezug zum Inhalt und Zweck des klägerischen Fernsehauftrittes hatten.

26Ferner ist eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers auch darin zu sehen, daß in der Sendung der Beklagten der Fernsehausschnitt mit dem Kläger mehrfach wiederholt und als sogenannter "Running-Gag" gebraucht wurde. Auch wenn hierbei auf eine wiederholte Einblendung von mit seiner herabwürdigenden Äußerung verzichtet wurde, knüpfte die Beklagte jedoch offensichtlich in effekthaschender Weise an die beim Publikum zuvor erregte Emotion an, so daß insgesamt von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung auszugehen ist.

27Der Beklagten ist auch ein schuldhaftes Verhalten in Bezug auf den streitgegenständlichen Beitrag vorzuwerfen. Daß die. Beklagte eine sorgfältige Abwägung im oben genannten Sinne vor der Ausstrahlung des Beitrages vorgenommen hat und den Beitrag unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes Dritter geprüft hat, ist seitens der Beklagten nicht hinreichend konkret dargelegt.

28Eine Möglichkeit, die von der Beklagten verursachte Beeinträchtigung des Klägers auf andere Weise als durch die Gewährung von Schmerzensgeld befriedigend auszugleichen, sieht die Kammer vorliegend nicht. Denn hier beruht die Persönlichkeitsverletzung auf einer Beleidigung, so daß grundsätzlich die Möglichkeit eines Widerrufes ebenso wie die Gegendarstellung ausscheiden. In diesem Fall bietet allein die Schmerzensgeldforderung die einzige Möglichkeit zur Erlangung einer Genugtuung (BGH GRUR 1965, 256).

29Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Kammer demnach der Auffassung, daß der Kläger für die von ihm hingenommene Ehrverletzung ein Schmerzensgeld in der zuerkannten Höhe zu beanspruchen hat.

30Für die Präsentation des Klägers auf der Webseite ... kann die Beklagte hingegen nicht verantwortlich gemacht werden. Denn nicht die Beklagte, sondern die von der Beklagten unabhängige Firma ist Betreiberin und damit Verantwortliche der Webseite.

31Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 709 Satz 1 ZPO.

Streitwert: EUR 10.000,00 32

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil