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BPatG - 24 W (pat) 7/03

Bundespatentgericht vom 07.10.2003
Inhalt
  • ausgeführt, der Bestandteil „Elasto-“ habe allgemein die Funktion eines Wortbildungselements mit der
  • Ergebnis zu Recht teilweise zurückgewiesen (§ 37 Abs 1 MarkenG). Bei der angemeldeten
  • , vermag nicht durchzugreifen. Insoweit hat die Markenstelle zu Recht darauf hingewiesen, daß allein
  • Entscheidung handelt, die jeweils einer eigenen Prüfung unterliegt und etwa zu Un- recht erfolgte frühere
  • Eintragungen der Anmelderin nicht das Recht verschaffen, auch weiterhin derartige Eintragungen durch

BSG - B 3 KR 31/01 R

Bundessozialgericht vom 13.12.2001
Inhalt
  • , daß davon die Zahlungspflicht der KK abhängt. Das LSG hat zu Recht deutlich gemacht, daß der Streit
  • , daß derjenige, der ein Recht beansprucht, die entsprechenden Voraussetzungen beweisen muß, das
  • . Sie war in dieser Form kein taugliches Mittel, einer allgemein vermuteten Unwirtschaftlichkeit im
  • (§ 113 Abs 3 SGB V). Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, daß das Gesetz damit die generelle
  • hat daher zwar zu Recht davon abgesehen, die Nachholung eines solchen Überprüfungsverfahrens

BSG - S 1 P 130/00

Bundessozialgericht vom 24.05.2006
Inhalt
  • Versorgungsvertrag ausdrücklich bestätigt. Damit korrespondiere das grundsätzliche Recht der
  • überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 Abs 3 Grundgesetz (GG)) missachtet hat
  • das Wahlrecht der Pflegebedürftigen gemäß § 2 Abs 2 SGB XI und verstößt zudem gegen das Recht der
  • dessen § 1 Abs 4 Niederschlag gefunden. Das Recht zur bundesweiten Versorgung von Pflegebedürftigen
  • korrespondiert mit deren Recht auf freie Wahl des Pflegedienstes. § 2 Abs 2 Satz 1 SGB XI sieht

FG Düsseldorf - 16 K 1387/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 25.04.2005
Inhalt
  • Angabe von Zinserträgen - wie vom FA behauptet - seinerzeit allgemein bekannt gewesen sei. 8Im Rahmen
  • 1988 allgemein bekannt, da die Thematik regelmäßig in allen Medien behandelt worden sei. Vor diesem
  • einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen. Allgemein unterscheidet
  • . Dabei genügt eine seiner Gedankenwelt entsprechende allgemeine Bewertung (BFH, Urteil vom 21.2.1992
  • beziehen. Hierbei reicht es - da sonst nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht käme

LSG Bayern - L 16 RJ 619/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.10.2003
Inhalt
  • Sozialgericht haben zu Recht diese Ansprüche verneint. Zum einen, weil die erforderliche Wartezeit für
  • Recht auf freiwillige Weiterversicherung haben, 2. Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet und
  • . Lebensjahr vollendet die allgemeine Wartezeit 2. erfüllt haben. Die allgemeine Wartezeit für die
  • werden auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeit von 20 Jahren Kalendermonate mit
  • die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, 3. Witwen, Witwer oder Waisen, wenn wegen nicht

HessVGH - 7 UE 1791/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.09.1992
Inhalt
  • geltende Recht. Denn hier geht es um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin damals
  • - ohne freilich insoweit nähere Ausführungen zu machen - zu Recht von der Zulässigkeit der von der
  • oder abgetretenem Recht. 31 Nach § 50 Satz 2 HWG 1981 hat der Unterhaltungspflichtige, der ein von
  • Beklagten aus eigenem Recht schon deshalb nicht zustehen, weil nicht ihr, sondern dem Beigeladenen die
  • 1938 außer Kraft getreten ist. 33 Kann mithin der Klägerin aus eigenem Recht ein

Inhaltsübersicht SEBG

Inhalt
  • Teil 1 Allgemeine Vorschriften§ 1  Zielsetzung des Gesetzes§ 2  
  • ;geldvorschriften; Schlussbestimmung§ 45  Strafvorschriften§ 46  Bußgeldvorschriften§ 47  Geltung nationalen Rechts

BGH - 2 StR 435/05

Bundesgerichtshof vom 09.12.2005
Inhalt
  • Straßenverkehrs der Erreichung seiner kriminellen Ziele unterzuordnen bereit ist. Eine bloß allgemeine
  • Verwendung eines Kraftfahrzeugs zum Ausdruck kommt, reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschl. vom 27. April

LG Bonn - 11 O 35/03

Landgericht Bonn vom 09.03.2004
Inhalt
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 O 35/03 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • 06.10.2003 - 18 W 36/03 - folgendes ausgeführt: 44"Das Landgericht Bonn hat zu Recht festgestellt, dass die
  • 2001, 42, 43). 58Ein Verstoß gegen EG-Recht kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der im
  • vorliegend jedoch nicht erkennbar. Inhaltlich genügt überdies die allgemeine Mitteilung über die Art der
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die noch vom Kläger zu 2. betriebene Klage wird abgewiesen. Die

LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • sein Recht am eigenen Bild als auch seine Privatsphäre schwerwiegend und vorsätzlich verletzt habe
  • Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere
  • -politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle
  • schwerwiegenden Eingriffen geboten sein kann (vgl. Burkhard in Wenzel, Das Recht der Wort- und
  • , ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern

OVG Saarland - 2 A 17/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.02.2009
Inhalt
  • allgemeine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Gebührenerhebung ganz allgemein für die „Nachforderung
  • allgemeine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Gebührenerhebung ganz allgemein für die „Nachforderung
  • (Abstandsflächen-)Rechts hat der Beklagte zu Recht ein Abweichungserfordernis (§ 68 Abs. 1 LBO 2004) für
  • Abstandsflächen“ kennzeichnet „abweichende“ Regelungen von dem allgemein mit „Abstandsflächen“ überschriebenen
  • SGebG). E. Zusammengefasst ergeben sich daher vom Beklagten zu Recht geltend gemachte

VG Berlin - 19 K 251.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • ergibt sich aber keine Einschränkung des Berliner Rechts. Das Recht der Betriebssicherheit steht
  • -)Recht liegt mit der Folge, dass die baurechtlichen Verfahren im fachrechtlichen
  • nicht-baurechtlichen (Fach-)Recht liegt mit der Folge, dass die baurechtlichen Anforderungen im
  • lässt sich dem in der Berliner Bauordnung gesondert ausgewiesenen Recht der Betriebssicherheit zuordnen
  • BauVNO 1977 allgemein zulässig. Bauplanungsrechtlich ist daher von Bedeutung, ob den Vorhaben § 15

LG Bonn - 9 O 603/03

Landgericht Bonn vom 19.04.2004
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 O 603/03 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • streitgegenständlichen Lakritz-Mischung, kann, wie allgemein bekannt ist, zu Gesundheitsschäden führen, was im Übrigen
  • Verkehr bringt, erst recht kann nach obigen Darlegungen nicht von einem naheliegenden Missbrauch die Rede

KG Berlin - 24 W 328/02

Kammergericht vom 28.09.2001
Inhalt
  • Regelung enthält, wird aus der Zweckbestimmung der monatlichen Beitragsvorschüsse allgemein abgeleitet
  • Recht vor, sie habe aus freien Stücken die Schulden des Kaufmannes N. Z. beglichen und wolle die
  • entsprechender und erweiternder Anwendung des § 10 Abs. 2 WEG wird es allgemein als zulässig erachtet, wenn
  • insoweit zu Recht darauf, dass ihr damit jeder Erfüllungseinwand genommen werde, wenn die vollstreckbare
  • die vollstreckbare Urkunde nicht mehr verwendet werden. 18 d) Demgegenüber reicht nicht die

AG Tempelhof-Kreuzberg - 15 C 255/05

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen zu unterrichten. Dabei stützt er sich auf
  • Muttersprache zu empfangen. 24 Dieser Anspruch beinhaltet grundsätzlich auch das Recht des Mieters zum
  • Ausnahme und nicht das grundlegend gewährte Recht eines ausländischen Mieters. 36 Ausgangspunkt der
  • ausgeprägten geistigen Entwicklung regelmäßig nicht in der Lage, um sich aus allgemein zugänglichen Quellen
  • Eigentumsrecht braucht der Vermieter nur dann dulden, wenn höherrangige Rechte und Interessen des Mieters dies