Urteil des HessVGH vom 17.09.1992

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

7 UE 1791/87

Entschieden

17.09.1992

Schlagworte

Graben , Satzung , Unterhaltung , Räumung , Wiederherstellung , Grundstück , Leistungsklage , Öffentlich , Eigentum , Gewässer

VGH Kassel: graben, satzung, unterhaltung, räumung, wiederherstellung, grundstück, leistungsklage, öffentlich, eigentum, gewässer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 1791/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 Nr 1 WasG HE

vom 12.05.1981, § 47 Abs

4 WasG HE vom

12.05.1981, § 47 Abs 5

WasG HE vom 12.05.1981,

§ 50 S 2 WasG HE vom

12.05.1981, § 40 Abs 1

VwGO

(Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen

Aufwendungen für Unterhaltung eines Gewässers;

Wahlrecht zwischen Leistungsbescheid und Leistungsklage

- Rechtsschutzbedürfnis)

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin der ungefähr in Nord-Süd-Richtung verlaufenden

Grabenparzelle in der Gemarkung, Flur, Flurstück. Im Osten grenzt hieran das

landwirtschaftlich genutzte Grundstück Flur, Flurstück, des Beklagten, im Westen

das in gleicher Weise genutzte Grundstück Flur, Flurstück des Landwirts. Sämtliche

Vorgenannten sind Mitglieder des Beigeladenen, in dessen Verbandsgebiet ihre

Grundstücke liegen.

Anläßlich eines Ortstermins am 12. März 1984 wurde festgestellt, daß der Graben

auf dem Grundstück der Klägerin, welcher eine wichtige Entwässerungsfunktion für

den betreffenden Gemarkungsbereich erfüllt, eingeebnet war. Daraufhin

veranlaßte die Klägerin, die im Einklang mit dem Beigeladenen davon ausging, daß

ihr die Unterhaltungspflicht bezüglich des Grabens obliege, das Fräsen der Parzelle

durch einen ihrer Bediensteten. Außerdem beauftragte die Klägerin den

Beigeladenen, den Graben auf ihre Kosten auszubaggern. Nach Wiederherstellung

des Grabens stellte der Beigeladene der Klägerin hierfür 825,75 DM in Rechnung;

die Klägerin wies diesen Betrag unter dem 10. Oktober 1984 zur Zahlung an den

Beigeladenen an.

Entsprechend einer vorherigen Ankündigung stellte die Klägerin mit Schreiben vom

11. Oktober 1984 den vorgenannten Betrag dem Beklagten in Rechnung, weil er

den Graben zugepflügt habe und insofern Verursacher sei; gleichzeitig bat die

Klägerin um Überweisung an sie binnen 14 Tagen. Dem kam der Beklagte

ebensowenig nach wie einer weiteren Zahlungsaufforderung vom 14. Februar

1985.

Mit Schriftsatz vom 23. Juli 1986, der am selben Tage einging, erhob die Klägerin

gegen den Beklagten Klage.

Sie machte geltend, der Beklagte sei zur Erstattung der ihr entstandenen

Aufwendungen gemäß § 50 Satz 2 HWG 1981 verpflichtet. Seitdem er nämlich den

Graben um die Jahreswende 1983/84 eingeebnet habe, sei der Wasserabfluß -

insbesondere die Entwässerung der angrenzenden Grundstücke - vor allem bei

starkem Regen oder Hochwasser des Rheins erheblich gestört.

Die Klägerin beantragte sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 825,75 DM zu zahlen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er trug vor: Den Graben, welcher bei Hochwasser auch für die Entwässerung seines

eigenen Grundstücks dringend benötigt werde, habe er nicht zugepflügt. Vielmehr

sei der fragliche Graben, ebenso wie andere seiner Zu- und Ableitung dienende

Gräben, seit jeher vom Beigeladenen nicht ordnungsgemäß geräumt worden.

Infolgedessen habe er - der Beklagte - bereits mehrfach bei Hochwasser

umfangreiche eigene Arbeiten verrichten müssen, um sein Grundstück zu

entwässern. Die nunmehr erfolgte Wiederherstellung des Grabensystems müsse

aus dem Beitragsaufkommen des Beigeladenen bestritten werden.

Das Verwaltungsgericht erhob Beweis darüber, ob der Beklagte den Graben vor

1984 eingeebnet habe, durch uneidliche Vernehmung des Landwirts, des

Bediensteten der Klägerin, des Ortslandwirts L und des damaligen

Verbandsvorstehers des Beigeladenen als Zeugen.

Durch Urteil vom 14. Mai 1987 - zugestellt am 4. Juni 1987 - verurteilte das

Verwaltungsgericht den Beklagten zur Zahlung von 825,75 DM an die Klägerin. Die

von ihr erhobene Klage sei als Leistungsklage zulässig und auch - nämlich nach §

50 HWG 1981 - begründet. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß der Beklagte

den fraglichen Graben dergestalt verfüllt habe, daß dieser seine

Entwässerungsfunktion nicht mehr habe erfüllen können. Die Klägerin als

Unterhaltungspflichtige habe daher gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung

der ihr durch die Wiederherstellung entstandenen Aufwendungen. Es wäre unbillig,

diese Kosten aus dem Beitragsaufkommen des Beigeladenen zu bestreiten, da die

Beiträge für die allgemeine Unterhaltung erhoben würden, nicht jedoch für darüber

hinausgehende Störungen, deren Verursacher bekannt sei.

Hiergegen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juni 1987 - eingegangen am 2.

Juli 1987 - Berufung eingelegt.

Zur Begründung vertieft er sein erstinstanzlichen Vorbringen, bestreitet

insbesondere die Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen xxx und die Höhe

des von ihm verlangten Betrages.

Einen ausdrücklichen Antrag zu seiner Berufung stellt der Beklagte nicht.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt mit näherer Begründung das erstinstanzliche Urteil und macht

ergänzend geltend: Der streitbefangene Graben, der in ihrem, der Klägerin,

Eigentum stehe, sei von ihr zu unterhalten, da sich aus der Satzung des

Beigeladenen nichts Abweichendes ergebe. Allerdings werde die normale

Räumung und Reinigung aller Gräben innerhalb des Verbandsgebiets des

Beigeladenen - und zwar ungeachtet der Eigentumsverhältnisse - vom

Beigeladenen auf dessen Kosten durchgeführt; diese Arbeiten umfaßten das

Ausmähen, das Wegräumen des Mähguts und das Beseitigen von Anlandungen.

Für Sonderräumungen wie im vorliegenden Fall werde dagegen vom jeweiligen

Grabeneigentümer Kostenerstattung verlangt. Diese Verfahrensweise stehe auch

mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wasser- und

Bodenverhältnisse des Rieds im Kreise vom 11. Juni 1923 in Einklang.

Der - erst in der Berufungsinstanz - Beigeladene stellt zu der Berufung keinen

Antrag; in der Sache schließt er sich dem Vorbringen der Klägerin an.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze und auf den von der

Klägerin geführten einschlägigen Verwaltungsvorgang verwiesen, die allesamt

Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Sie ist frist- und formgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Insbesondere

genügt die Berufungsschrift vom 29. Juni 1987 den Anforderungen des § 124 Abs.

3 Satz 1 VwGO. Zwar enthält sie Keinen ausdrücklichen Antrag, und ein solcher

wurde auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die Tatsache der

Einlegung des Rechtsmittels läßt aber aus sich heraus das Ziel der Berufung -

nämlich das angegriffenen Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen - deutlich

werden. Dies reicht aus, da an einen hinreichend bestimmten Antrag keine

strengen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 124,

Rdnr. 5 (m.w.N.), sowie BVerwG, U. v. 21. September 1979 - 7 C 7.78 -, BVerwGE

58, 299, ferner Hess. VGH, U. v. 18. Oktober 1985 - 7 UE 1094/84 -, B. v. 12.

November 1986 - 7 UE 1085/85 - u. U. v. 18. September 1989 - 12 UE 2865/86-).

Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Beklagten

zu Unrecht zur Zahlung von 825,75 DM an die Klägerin verurteilt. Maßgebend für

die gerichtliche Beurteilung ist, obgleich bei allgemeinen Leistungsklagen

grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist

(vgl. Kopp, a.a.O., Vorb. § 40, Rdnr. 42), das im Jahre 1984 geltende Recht. Denn

hier geht es um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin damals

entstanden sind, mithin um die Überprüfung eines seinerzeit abgeschlossenen

Sachverhalts (vgl. Hess. VGH, U. v. 15. November 1991 - 7 UE 3372/88 -, DÖV

1992, 752).

Allerdings ist das Verwaltungsgericht - ohne freilich insoweit nähere Ausführungen

zu machen - zu Recht von der Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage

ausgegangen.

Insbesondere ist nämlich für den von der Klägerin aus § 50 Satz 2 HWG 1981

hergeleiteten Aufwendungserstattungsanspruch gegen den Beklagten der

Verwaltungsrechtsweg gegeben. Denn vorliegend handelt es sich um eine

öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil die von

der Klägerin herangezogene Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Wasserrecht

angehört (Feldt/Becker, HWG, 2. Aufl. 1983, § 50, Anm. 4, a.A. Bickel, HWG 1987, §

50, Rdnr. 10). Dies ergibt sich vor allem daraus, daß § 50 Satz 2 HWG 1981 eine

Spezialregelung für die Heranziehung des eigentlich nach § 74 Abs. 3 und 4 HWG

1981 i.V.m. § 12 HSOG 1972 verantwortlichen Störers darstellt. Der von der

Klägerin verfolgte Anspruch ist auch kein Schadensersatzanspruch aus der

Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten und schon deshalb nicht gemäß § 40

Abs. 2 Satz 1 VwGO kraft ausdrücklicher Zuweisung im ordentlichen Rechtsweg zu

verfolgen.

Ebensowenig kann der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für die von ihr gegen

den Beklagten erhobene allgemeine Leistungsklage abgesprochen werden. Es

mag in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Klägerin der grundsätzlich

einfachere Weg des Erlasses eines Leistungsbescheids hier überhaupt eröffnet war

(dagegen Feldt/Becker, a.a.O., weil der Unterhaltungspflichtige und der Störer

nicht notwendig in einem Subordinationsverhältnis zueinander stünden), denn

ungeachtet dessen darf jedenfalls dann - wahlweise - Leistungsklage erhoben

werden, wenn ohnehin mit einer gegen einen Leistungsbescheid gerichteten

Anfechtungsklage gerechnet werden muß, eine gerichtliche Austragung des Streits

also sowieso nicht vermieden werden kann (vgl. Hess. VGH, U. v. 15. November

1991 - 7 UE 3372/88 -, a.a.O., ferner die Nachweise aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bei Kopp, a.a.O., Vorb. § 40, Rdnr. 32a). So verhielt es

sich im vorliegenden Fall, nachdem der Beklagte seit einer mit ihm bereits am 15.

Februar 1984 geführten Unterredung ständig erklärt hatte, daß die

Wiederherstellung des Grabens allein Sache der Klägerin oder des Beigeladenen

sei.

Die Klage ist indessen nicht begründet, weil der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung

von 825,75 DM gegen den Beklagten unter keinem denkbaren rechtlichen

Gesichtspunkt zusteht.

Einen solchen Anspruch kann die Klägerin - entgegen dem Verwaltungsgericht -

insbesondere nicht aus § 50 Satz 2 HWG 1981 herleiten, und zwar weder aus

eigenem noch aus übergegangenem oder abgetretenem Recht.

Nach § 50 Satz 2 HWG 1981 hat der Unterhaltungspflichtige, der ein von einem

anderen verursachtes und den Wasserabfluß beeinträchtigendes Hindernis

beseitigt hat, Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen gegenüber

diesem anderen.

Ein derartiger Anspruch kann der Klägerin gegen den Beklagten aus eigenem

Recht schon deshalb nicht zustehen, weil nicht ihr, sondern dem Beigeladenen die

Unterhaltung des in ihrem Eigentum stehenden Grabens obliegt, sie also nicht

Unterhaltungspflichtige im Sinne des § 50 Satz 2 HWG 1981 ist. Bei dem fraglichen

Graben handelt es sich, da in seinem Bett mindestens zeitweilig - nämlich dem im

wesentlichen übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten zufolge nach starken

Regenfällen und bei Hochwasserführung des Rheins - Wasser vorhanden ist, um

ein Gewässer (vgl. § 1 Nr. 1 WHG und Giesecke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6.

Aufl. 1992, § 1, Rdnr. 17); dementsprechend ist der Graben als Gewässer in dem

von der Klägerin vorgelegten Ausschnitt der Topographischen Karte im Maßstab

1:25.000 (Bl. 120 d.A.) eingezeichnet. Der Graben ist auch nicht nach § 1 Abs. 2

Nr. 1 a) oder b) HWG 1981 von den Bestimmungen dieses Gesetzes

ausgenommen, denn er dient der Vorflut der Grundstücke mehrerer Eigentümer -

und zwar mindestens derjenigen des Beklagten und des Zeugen R. - und darüber

hinaus der Ent- und nicht der Bewässerung. Da in Anbetracht des künstlichen

Bettes des Grabens darüber hinaus nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HWG 1981 ein

künstliches Gewässer anzunehmen ist, haben die Klägerin, der Beigeladene und

auch das Verwaltungsgericht offenbar aus § 47 Abs. 4 HWG 1981 entnommen, daß

die Unterhaltung des fraglichen Grabens der Klägerin als der Eigentümerin der

betreffenden Grabenparzelle obliege. Dabei wurde indessen außer Betracht

gelassen, daß nach § 47 Abs. 5 HWG 1981 besondere Verpflichtungen zur

Unterhaltung von Gewässern unberührt bleiben. Diese Vorschrift trägt § 29 Abs. 1

Satz 3 WHG Rechnung und stellt klar, daß noch aus früherer Zeit herrührende

Unterhaltungspflichten fortgelten, soweit sie nicht durch allgemeines Gesetz

begründet worden sind, sondern auf einer besonderen Rechtsgrundlage beruhen

(vgl. Hess. VGH, U. v. 11. Oktober 1963 - OS IV 160/60 -, DVBl. 1965, 38;

Feldt/Becker, a.a.O., § 47, Anm. 5; Bickel, a.a.O., § 47, Rdnr. 12;

Giesecke/Wiedemann/ Czychowski, a.a.O., § 29, Rdnrn. 19 f.). Besondere

Rechtsgrundlage im vorstehenden Sinne kann auch die Satzung eines Wasser-

und Bodenverbandes aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des

Wasserhaushaltsgesetzes und des Hessischen Wassergesetzes sein (vgl. OVG

Lüneburg, U. v. 10. August 1972 - III A 55/71 -, OVGE 29 (1976), 378;

Giesecke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., § 29, Rdnr. 19; Bickel, a.a.O., § 47, Rdnr.

12), im vorliegenden Fall also die Satzung des Beigeladenen vom 26. September

1941, die dessen und der Klägerin Angaben zufolge bis zum Erlaß der neuen

Satzung des Beigeladenen vom Februar 1990 unverändert gültig war. Nach § 3

Satzung 1941 hat der Beigeladene zur Aufgabe, Grundstücke zu entwässern, und

nach § 4 Abs. 1 Satzung 1941 hat er zur Durchführung seiner Aufgaben die

nötigen Arbeiten an den Entwässerungsanlagen vorzunehmen, Gräben,

Pumpwerke, Stauanlagen zu erhalten und zu betreiben sowie Brücken zu erhalten;

das so definierte Verbandunternehmen ergibt sich nach § 4 Abs. 2 Satzung 1941

"aus dem Plane des Wasserwirtschaftsamtes in Darmstadt vom Januar 1941". Eine

sachgerechte Auslegung dieser Satzungsbestimmungen, in denen per

Klammerzusatz auf §§ 2 und 17 WVVO hingewiesen ist, ergibt, daß dem

Beigeladenen die Unterhaltung aller im Verbandsgebiet gelegenen Gräben

jedenfalls bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung oblag. Denn die Pflicht zum

Erhalten und Betreiben der Gräben im Sinne des § 4 Abs. 1 Satzung 1941 kann

mit Blick auf § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG - danach umfaßt die Unterhaltung eines

Gewässers u.a. die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands für den

Wasserabfluß - und mit Blick auf § 46 Abs. 1 Satz 2 HWG 1981 - danach gehören

zur Unterhaltung u.a. die Reinigung, Räumung und Festlegung des

Gewässerbettes - nur so verstanden werden, daß die Gräben in ordnungsgemäßen

Zustand zu halten, d.h. zu unterhalten sind. Eine inhaltliche Beschränkung dieser

Unterhaltungspflicht des Beigeladenen (vgl. dessen Schreiben an die Klägerin vom

7. Mai 1992, Bl. 121 d.A.) auf "die normale Räumung und Reinigung", während

"Sonderräumungen" dem jeweiligen Eigentümer obliegen sollen, vermag der Senat

den hier einschlägigen Satzungsbestimmungen von 1941 nicht zu entnehmen.

Ebensowenig nahmen diese Vorschriften diejenigen Gräben, die nicht im Eigentum

des Beigeladenen standen, ganz oder teilweise von dessen Unterhaltungspflicht

aus. Hierfür spricht zunächst, daß § 4 Abs. 1 Satzung 1941 den Beigeladenen zur

Vornahme der "nötigen Arbeiten an den Entwässerungsanlagen" verpflichtete,

nicht lediglich - wie jetzt § 5 Abs. 1 Satz 1 Satzung 1990 - "an den

verbandseigenen Entwässerungsanlagen". Auch dem von der Klägerin vorgelegten

Übersichtsplan des Wasserwirtschaftsamts Darmstadt vom 14. Mai 1958 (Hülle Bl.

124 d.A.) ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, daß nur die dort blau markierten

Gräben seinerzeit Gegenstand des Verbandunternehmens des Beigeladenen

waren. Abgesehen davon, daß nicht ohne weiteres erkennbar ist, daß es sich bei

dem vorgelegten Übersichtsplan überhaupt um den Plan im Sinne des § 4 Abs. 2

und 3 Satzung 1941 handelt, geht aus der beigegebenen Zeichenerklärung die

Bedeutung der blauen Markierung von einigen der in dem Plan enthaltenen

Gräben nämlich nicht hervor. Dies gilt um so mehr, als die übrigen

Entwässerungsanlagen nicht in gleicher Weise gekennzeichnet sind und als mit

den in der Topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 (Hülle Bl. 124 d.A.) als

verbandseigene markierten Gräben nicht in jeder Hinsicht Übereinstimmung

besteht. Hinzu kommt noch, daß der Beigeladene mit Schreiben an die Klägerin

vom 29. November 1991 (Bl. 119 d.A.) und vom 7. Mai 1992 (Bl. 122 d.A.)

ausdrücklich erklärt hat, daß "auch die im Verbandsgebiet liegenden Gräben der

Gemeinden Bestandteil der Verbandsanlagen" seien und daß "die normale

Räumung und Reinigung aller Gräben innerhalb des Verbandsgebiets" -

unbeschadet der Eigentumsverhältnisse - von ihm vorgenommen werde. Gegen

die demnach durch § 4 Abs. 1 Satzung 1941 begründete Unterhaltungspflicht des

Beigeladenen auch für die hier interessierende Grabenparzelle der Klägerin läßt

sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse des

Rieds im Kreise vom 11. Juni 1923 im übrigen schon deshalb nichts herleiten, weil

dieses Gesetz gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 WVVO bereits am 1. Januar 1938 außer

Kraft getreten ist.

Kann mithin der Klägerin aus eigenem Recht ein Aufwendungserstattungsanspruch

gegen den Beklagten gemäß § 50 Abs. 2 HWG 1981 schon deshalb nicht zustehen,

weil nicht sie, sondern der Beigeladene Unterhaltungspflichtiger im Sinne dieser

Vorschrift ist, so steht ihr ein derartiger Anspruch auch nicht aus übergegangenem

oder abgetretenem Recht zu, denn weder ist ein gesetzlicher Forderungsübergang

noch eine Abtretung erfolgt. In diesem Zusammenhang kann unentschieden

bleiben, ob die Klägerin, indem sie unter dem 10. Oktober 1984 den für das

Ausbaggern in Rechnung gestellten Betrag zur Zahlung an den Beigeladenen

anwies, analog § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB als Dritter für den Beklagten eine von

diesem dem Beigeladenen geschuldete Leistung bewirkte. Denn selbst wenn dies

der Fall gewesen sein sollte, hätte es keinen gesetzlichen Forderungsübergang zur

Folge gehabt, weil ein solcher für diesen Fall gerade nicht normiert ist (Palandt-

Heinrichs, BGB, 50. Aufl. 1991, § 267, Rdnr. 7). Es ist auch nichts dafür

vorgetragen oder ersichtlich, daß der Beigeladene einen ihm gegen den Beklagten

möglicherweise zustehenden Aufwendungserstattungsanspruch gemäß § 50 Satz

2 HWG 1981 an die Klägerin abgetreten hat. Zwar können grundsätzlich auch

öffentlichrechtliche Forderungen abgetreten werden, und hierfür gelten, soweit

Sonderbestimmungen fehlen, die §§ 398 ff. BGB analog (Palandt-Heinrichs, a.a.O.,

§ 398, Rdnr. 2). Indessen fehlt es hier an der für den Abtretungsvertrag

notwendigen Einigung hinsichtlich der Übertragung der Gläubigerstellung (vgl.

Palandt- Heinrichs, a.a.O., § 398, Rdnr. 6) vom Beigeladenen auf die Klägerin.

Beide gingen und gehen vielmehr davon aus, daß der - nach ihrer Auffassung

unterhaltungspflichtigen - Klägerin bereits aus eigenem Recht ein Anspruch gegen

den Beklagten gemäß § 50 Satz 2 HWG 1981 zusteht. Die zwischen ihnen

getroffenen Vereinbarungen beschränkten sich deshalb darauf, daß der

Beigeladene die Ausbaggerung des Grabens für die Klägerin auf deren Kosten

vornehmen sollte; und anläßlich der Zahlungsanweisung vom 10. Oktober 1984

ging es der Klägerin ersichtlich allein darum, eine eigene Verpflichtung gegenüber

dem Beigeladenen zu erfüllen. Bei dieser Gelegenheit wurde ebensowenig wie zu

einem späteren Zeitpunkt eine Abtretung vereinbart, obgleich der Berichterstatter

des Senats mit gerichtlichen Verfügungen vom 10. Januar und 9. Juni 1992 darauf

hingewiesen hatte, daß fraglich sei, ob der Klägerin oder dem Beigeladenen die

Unterhaltungspflicht obliege und infolgedessen ein eventueller Anspruch nach § 50

Satz 2 HWG 1981 zustehe.

Steht demnach jedenfalls der Klägerin weder aus eigenem noch aus

übergegangenem oder abgetretenem Recht ein Anspruch gegen den Beklagten

aus § 50 Satz 2 HWG 1981 zu, so mag dahinstehen, ob die (übrigen)

tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift im vorliegenden Fall erfüllt

sind. Insbesondere bedarf keiner Entscheidung, ob - wie das Verwaltungsgericht

angenommen hat - aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme feststeht, daß

der Beklagte den Graben seinerzeit zugepflügt und dadurch ein den Wasserabfluß

beeinträchtigendes Hindernis verursacht hat, oder ob - wie der Beklagte geltend

macht und wofür die Aussage des Zeugen R. sprechen könnte - der Graben über

mehrere Jahre hin allmählich zugewachsen ist, nachdem der Beigeladene ihn nicht

ordnungsgemäß geräumt und gereinigt hat. Eine eingehende Beweiswürdigung ist

daher ebenso entbehrlich wie eine ansonsten möglicherweise erforderliche erneute

Beweiserhebung.

Die Klägerin kann den eingeklagten Betrag vom Beklagten auch nicht unter dem

Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.

Kennzeichnend für einen solchen Anspruch ist - ungeachtet seiner rechtlichen

Fundierung - ein Vermögenszustand, der ohne rechtfertigenden Grund eingetreten

ist und durch die Erstattung wieder rückgängig gemacht werden soll (Ossenbühl,

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513). Indessen hat der

Beklagte dadurch, daß die Klägerin den streitigen Betrag an den Beigeladenen zur

Zahlung angewiesen hat, gar nichts erlangt. Insbesondere ist der Beklagte

dadurch nicht von einer etwaigen Verbindlichkeit gegenüber dem Beigeladenen

befreit worden. Die Klägerin wollte nämlich ausschließlich eine eigene Schuld

gegenüber dem Beigeladenen erfüllen, weil sie irrtümlich annahm, selbst

unterhaltungspflichtig zu sein. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten kommt

daher in Ermangelung einer Vermögensverschiebung ein Ausgleich von vornherein

nicht in Betracht (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O., § 812, Rdnr. 62). Ob der Klägerin

das Recht einzuräumen ist, noch nachträglich zu erklären, sie wolle ihre damalige

Zahlung für den Beklagten erbracht haben, mit der Folge, daß dadurch die

(mögliche) Schuld des Beklagten gegenüber dem Beigeladenen erfüllt und

infolgedessen ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

begründet würde (vgl. hierzu BGH, U. v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 -, NJW 1986,

2700, u. Palandt- Thomas, a.a.O., § 812, Rdnr. 62), bedarf vorliegend keiner

Entscheidung. Eine solche nachträgliche Tilgungsbestimmung hat die Klägerin

nämlich bis heute nicht erklärt, und zwar auch nicht nach den bereits erwähnten

Hinweisen des Berichterstatters auf die Problematik hinsichtlich der Person des

Unterhaltungspflichtigen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.