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BSG - B 10 KG 1/13 R

Bundessozialgericht vom 26.03.2014

Inhalt

sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem

vorgeschrieben ist, sondern im Ermessen der Familienkasse steht. 17Das LSG hat das Urteil des SG zu Recht

unterfällt oder kraft Vereinbarung für diese tätig ist. 21Zu Recht hat das LSG entgegen der

Regelungslücke allgemein bereits Senatsurteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr

) ist das Kg-Recht ab dem 1.1.1996 durch Überführung in das EStG dahingehend reformiert worden, dass

BAG - 3 AZR 937/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.10.2014

Inhalt

Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der

eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass der aus § 16 Abs. 1

als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage

Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist und deshalb nach § 16

Abs. 4 BetrAVG bei späteren Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht

LSG Berlin-Brandenburg - L 12 AL 382/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.01.2010

Inhalt

nach dem zur Zeit seiner Entstehung geltenden Recht. Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld

geht in den angefochtenen Bescheiden zu Recht davon aus, dass der Kläger die Anwartschaftszeit für den

Klägers kein Raum. Zwar hätte sich nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht in einem Fall

Beträgen. Solche Abweichungen im Cent-Bereich sind jedoch nicht erheblich, wenn nur allgemein ohne

. Dezember 2003 geltenden Fassung. § 434 j SGB III ordnet insoweit die Fortgeltung des alten Rechts für

AG Duisburg - 3 C 4908/02

Amtsgericht Duisburg vom 29.11.2002

Inhalt

am 19.04.2002 von 4.30 Uhr auf 13.05 Uhr kommt nicht in Betracht. Zwar ist allgemein anerkannt

c BGB einzustufen. Die Beklagte weis zu Recht darauf hin, dass Flugzeitänderungen am letzten

Bedeutung hat und die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts bzw. zur

OLG Zweibrücken - 3 W 82/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 17.07.2002

Inhalt

Recht zurückgewiesen. Denn die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins, der die

richtig, denn die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden wird allgemein

beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Das Landgericht hat die

LG Bonn - 6 T 312/05

Landgericht Bonn vom 16.11.2005

Inhalt

: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Ist über das Vermögen eines

LG Bonn - 4 T 801/01 LG

Landgericht Bonn vom 14.02.2002

Inhalt

. Zivilkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 T 801/01 LG Bonn Sachgebiet: Recht (allgemein

- und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen

LG Wuppertal - 6 T 740/04

Landgericht Wuppertal vom 16.04.2004

Inhalt

Beweisvermutung der Echtheit zugute kommt, die das innerstaatliche Recht den öffentlichen Urkunden der eigenen

-Stöber (Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 165) führen nur ganz allgemein aus, dass Staatsverträge die

Löschung der beiden Rechte hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Zwischenverfügung vom 20

BGH - V ZR 235/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003

Inhalt

. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3

begründenden Umstände obliegt. Von diesem allgemein anerkannten Grundsatz (BGHZ 118, 383, 387 f; BGH

zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1998 erwarben die Kläger von

AG Bonn - 6 C 411/05

Amtsgericht Bonn vom 22.09.2005

Inhalt

wirtschaftlichen Verhältnisse. Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die

LG Bonn - 6 T 144/10

Landgericht Bonn vom 09.07.2010

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Hat der Mieter nicht selbst alles ihm obliegende getan

Schlagworte: Verzug, ARGE, Miete Normen: §§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, 91a ZPO Sachgebiet: Recht

LG Dortmund - 4 S 169/07

Landgericht Dortmund vom 29.05.2008

Inhalt

Schätzgrundlage herangezogen werden kann, auch wenn allgemein gehaltene Angriffe gegen sie vorgebracht werden

gestanden hätten und erst recht nicht, dass die Schwacke-Liste 2006 aus diesem Grund für den betreffenden

Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

OLG Hamm - 3 Ss 478/05

Oberlandesgericht Hamm vom 02.02.2006

Inhalt

des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Angeklagten. 11Das Amtsgericht hat zu Recht die

Leistungsempfänger ist nicht verpflichtet, den Leistungsträger allgemein auf fehlerhaftes oder unterlassenes

richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der eine Verletzung materiellen und formellen Rechts

OLG Oldenburg - 8 U 301/04

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.02.2005

Inhalt

14/6036, S. 123). Vorliegend hat das Landgericht die Beklagte u.a. mit Recht verurteilt, der

– wie dies nicht nur der vorliegende Fall zeigt, sondern allgemein bekannt ist – beträchtlich sein

erfordert nicht eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

BSG - B 9 SB 6/02 R

Bundessozialgericht vom 18.09.2003

Inhalt

Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zu Recht von 50 auf 30 herabgesetzt hat. Bei dem Kläger wurde im August 1998

Heilungsbewährung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Zu Recht habe der Beklagte den GdB deshalb zunächst

solchen Erfahrungssatz entnommen. Die AHP genügten - allgemein - rechtsstaatlichen Anforderungen an

Heilungsbewährung zu Recht von 50 auf 30 herabgesetzt. Dieser Entscheidung fehlt - anders als vom Kläger und

stellen demgegenüber zu Recht auf die medizinstatistisch ermittelte Rezidivgefahr und deren

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