Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 245 von 1130

OLG Koblenz - 13 UF 623/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 25.03.2009
Inhalt
  • zu machen (im Anschluss an BGH NJW 1999, 2903). Nach rechtskräftigem Abschluss des nach Anfechtung
  • Unwirksamkeit des Vergleichs sei im Ausgangsverfahren geltend zu machen. Jenes sei aufgrund der Unwirksamkeit
  • Vergleichs sei durch Fortführung des Ursprungsverfahrens geltend zu machen. Dies entspricht der
  • 1999, 2903), eine Forderung in einem bereits laufenden Prozess gelten zu machen, drängt sich die
  • neuen Verfahren eben jene Forderung anhängig zu machen. Dies würde den Begriff des

BGH - XII ZR 59/12

Bundesgerichtshof vom 09.10.2013
Inhalt
  • Gläubigerin ihre Rechte aus den Titeln nicht mehr geltend machen werde. Der Schuldner sei nach dem Ablauf von
  • durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer
  • Gläubigerin ihre Rechte aus den Titeln nicht mehr geltend machen werde. 10a) Bei dem Rechtsgedanken
  • entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf
  • geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99

BPatG - 5 W (pat) 10/06

Bundespatentgericht vom 17.11.2005
Inhalt
  • Gebrauchsmusteranmeldung rückgängig zu machen. Die Antragsgegnerinnen beantragen übereinstimmend, die
  • , so sei dies in einem Verfahren vor dem Zivilgericht geltend zu machen. Im Übrigen sei vor dem
  • zu machen, wenn sie später als unrichtig erkennbar sind. Dies ist nur ausnahmsweise ohne Bewilligung
  • Unwirksamkeit bzw. Unvollständigkeit vor der Umschreibung geltend zu machen. Auch diesem Grund wurde
  • auf Grund dieses fehlerhaften Verfahrens durchgeführte Umschreibung rückgängig zu machen. Im

OLG Köln - 16 Wx 255/07

Oberlandesgericht Köln vom 08.11.2007
Inhalt
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24.09.2007 - 3 T 344/07 – und die Haftanordnung des
  • Amtsgerichts Aachen vom 20.08.2007 – 41 XIV 5942.B – werden aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der

OLG Köln - 5 U 102/00

Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2000
Inhalt
  • : 5. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 U 102/00 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O
  • . Zivilkammer des Landgericht Aachen - 11 O 155/98 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des

OLG Köln - 17 W 74/02

Oberlandesgericht Köln vom 22.04.2002
Inhalt
  • : 17. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 17 W 74/02 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • weitergehenden Rechtsmittels wie folgt geändert: Aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 19.7.2000 - 4

OLG Köln - 16 Wx 193/96

Oberlandesgericht Köln vom 16.08.1996
Inhalt
  • Aachen, 3 T 122/96 Normen: BGB § 1365 Abs. 2 Leitsätze: Ein Ehegatte, der während des
  • Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 3. Juli

OLG Köln - 3 U 95/92

Oberlandesgericht Köln vom 22.06.1993
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 95/92 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • des Landgerichts Aachen (1 O 441/91) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens

OLG Köln - 18 W 8/95

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.1995
Inhalt
  • : 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 18 W 8/95 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11
  • Landgerichts Aachen vom 2. Februar 1995 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beklagte. G r

OLG Köln - 17 W 30/07

Oberlandesgericht Köln vom 16.03.2007
Inhalt
  • : 17. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 17 W 30/07 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • beim Landgericht Aachen vom 9. Januar 2007 – 12 O 372/06 – sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 9

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Aktuell hat sich nochmals das Verwaltungsgericht Aachen (6 K 2525/13) zur erkennungsdienstlichen
  • Einschätzung der Staatsanwaltschaft Aachen in ihrer Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2013 ist der Kläger

Was tun bei Verhaftung / Festnahme / U-Haft?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.05.2013
Inhalt
  • Aussagen machen! (Auch keinen Smalltalk mit den Beamten, auf keine Fragen den Sachverhalt betreffend
  • kontaktieren und jedem zu raten bloß keine Aussage zu machen (auch Dritten gegenüber nicht) unschuldig oder
  • beachten und keines Falls irgendwelche Angaben machen, weder gegenüber der Polizei noch Dritten

Insolvenz der SIAG Schaaf Industrie AG: Forderungsanmeldung bis 15.07.2012 / CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen Vorstand

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.06.2012
Inhalt
  • Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des
  • geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage
  • Möglichkeit bestehen, Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand der SIAG geltend zu machen. Dies gilt

Der Kindergeburtstag – Vorsicht ist geboten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • der Verletzung eines “Gastkindes” Die Beschädigung von Sachen durch ein Gastkind Die Beschädigung
  • von Sachen durch ihr eigenes Kind Zuerst einmal das wohl Wichtigste, das man so eher selten auf dem
  • der Beschädigung von Sachen aus? Hier geht es recht einfach: Wenn Sie die Aufsichtspflicht ausüben

OpenAccess (Teil 3): Das Wissenschaftsurheberrecht in der Urheberrechtsreform - Vortragsmanuskript (OpenAccess-Tage, Göttingen 2010)

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 06.10.2010
Inhalt
  • , was das Justizministerium aus der durch das Internet veränderten Interessenlage machen will und
  • § 52b UrhG Werke aus Ihren Beständen an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Dabei hat der
  • „verwaist“ ist, wer darf dann was damit machen? - Wer profitiert vom ökonomischen Wert von verwaisten