Urteil des OLG Köln vom 16.08.1996, 16 Wx 193/96

Entschieden
16.08.1996
Schlagworte
Zustimmung, Grund, Rechtsgeschäft, Verwaltung, Wert, Antrag, Sache, Beschwerde, Zeitpunkt, Ehegatte
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 193/96

Datum: 16.08.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 193/96

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 3 T 122/96

Normen: BGB § 1365 Abs. 2

Leitsätze: Ein Ehegatte, der während des Scheidungsverfahrens der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, das dessen wesentliches Vermögen darstellt, im Hinblick auf seinen streitigen Zugewinnausgleichsanspruch nicht zustimmt, handelt nicht ohne ausreichenden Grund i.S. von § 1365 Abs. 2 BGB.

Tenor: Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 3. Juli 1996 - 3 T 122/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß zugleich der Antrag der Betroffenen zu 1) vom 5.01.1996 zurückgewiesen wird. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die gemäß den §§ 23, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners den Beschluß des Amtsgerichts Eschweiler aufgehoben. Nach § 1365 Abs. 2 BGB kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag einen Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und der Ehegatte seine Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert. Soll das Vormundschaftsgericht hiernach die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzen, so muß dieses Rechtsgeschäft zwar nicht formgültig abgeschlossen sein; es müssen aber alle Punkte festgelegt sein, die wichtig sind für die Beurteilung der Frage, ob das Geschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (vgl. Senat, OLGZ 1984, S. 296, 298 m.w.N.). Denn nur wenn diese Punkte festgelegt sind, ist dem anderen Ehegatten und dem Gericht eine hinreichende Überprüfung der Frage möglich, ob das vorgesehene Rechtsgeschäft den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und ob für den anderen Ehegatten kein aureichender Grund vorliegt, seine Zustimmung zu verweigern. Insofern reicht allein der Vortrag der Antragstellerin, eine namentlich benannte Kaufinteressentin wolle das Objekt für 450.000,00 DM erwerben,

nicht aus, um eine entsprechende Überprüfung zu ermöglichen. Auf die zutreffenden Ausführungen in dem Beschluß des Landgerichts wird insoweit Bezug genommen. Aus Sicht des Senats erscheint es im übrigen auch nicht unzumutbar, daß die Beteiligten des beabsichtigten Rechtsgeschäfts vorher Klarheit zu den wesentlichen Punkten dieses Geschäftes schaffen.

4Auch im übrigen kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsgegner die Zustimmung zu der Veräußerung ohne ausreichenden Grund verweigert. Eine Veräußerung zum derzeitigen Zeitpunkt stellt eine ganz entscheidende Veränderung im Vermögen der Antragstellerin dar, da es sich bei dem Hausgrundstück um ihr wesentliches Vermögen handelt. Unstreitig ist derzeit das Scheidungsverfahren und im Verbund hiermit das Verfahren auf Ausgleich des Zugewinns vor dem Familiengericht anhängig. Unstreitig steht auch dem Antragsgegner ein Anspruch auf Ausgleichs des Zugewinns zu. Über den Wert des Grundstücks besteht - wie im vorliegenden Verfahren - auch im Verfahren vor dem Familiengericht Streit; das Familiengericht hat nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners eine Beweiserhebung über den Wert angeordnet. Eine Veräußerung des Grundstücks zum derzeitigen Zeitpunkt würde für den Antragsgegner den Verlust einer wesentlichen Sicherheit für seinen Ausgleichsanspruch bedeuten. Im Ergebnis würden zudem außerhalb des Scheidungsverfahrens entgegen der Grundentscheidung des Gesetzgebers bereits vollendete Tatsachen bezüglich des Vermögens der Ehegatten geschaffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, S. 309). Auch unter Berücksichtigung des Vortrages der Antragstellerin zu ihrer finanziellen Situation kann bei dieser Sachlage nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsgegner seine Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert. Eine solche Verweigerung erscheint derzeit auch deswegen gerechtfertigt, weil der Wert des Grundstücks im Verfahren vor dem Familiengericht geklärt wird; eine Veräußerung unter dem Verkehrswert würde den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entsprechen, so daß eine Ersetzung der Zustimmung nicht in Betracht käme.

5Das Landgericht hat daher ohne Rechtsfehler den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben. Es hat allerdings über den Antrag der Antragstellerin vom 5. Januar 1996 nicht entschieden. Weil das Landgericht davon abgesehen hat, die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, geht der Senat davon aus, daß eine abschließende Entscheidung versehentlich unterblieben ist. Da die Sache insoweit entscheidungsreif ist, hat der Senat die entsprechende Entscheidung nachgeholt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG. 6

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil