Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 243 von 1130

OLG Köln - 15 U 72/92

Oberlandesgericht Köln vom 10.11.1992
Inhalt
  • Namen gerichtlich geltend zu machen. 6 Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß die
  • Hilfe eines Rechtsanwalts nicht gerichtlich geltend machen kann (wie es in der vorliegenden Sache
  • .) von dem Geschäftsführer der Fa. D. un- terschrieben worden sei, und damit geltend machen will, daß

OLG Köln - Ausl 329/03

Oberlandesgericht Köln vom 15.12.2003
Inhalt
  • Menschen, Hure, stellen Sie das Auto noch ein Mal hierher nicht ab! Sie werden sehen, was ich machen
  • hier ab! Sie werden sonst 10sehen, was ich machen werde, wenn der Alarm noch einmal eingeschaltet wird
  • vertraut zu machen und ihn dazu zu vernehmen. Die Bestimmung des Art. 482 ist jedenfalls durch das

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2041/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2011
Inhalt
  • zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klage machen die Kläger geltend, es treffe zwar zu, dass
  • aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG SozR 3 - 1500
  • dann nichts, wenn, wie die Kläger geltend machen, dem Überprüfungsbescheid fehlerhafterweise der

BGH - II ZR 76/98

Bundesgerichtshof vom 11.04.2002
Inhalt
  • machen wegen ihrer Beteiligung an der Antragsgegnerin zu 1 im Wege der Stufenklage Ansprüche auf
  • . Diese liegen jedoch nicht vor. 1. Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, das Beschwerdegericht
  • 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). 2. Die Antragstellerinnen machen weiter geltend, die

Datenschutzgrundverordnung – die wichtigsten Änderungen zusammengefasst

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 22.10.2019
Inhalt
  • weltweiten Vorjahresumsatzes gegen Unternehmen verhängen. Die deutschen Behörden machen davon
  • machen. Die DSGVO sieht auch die Möglichkeit vor, einen immateriellen Schadensersatz (&bdquo
  • ;Schmerzensgeld“) geltend zu machen. Durch möglichst abschreckende Schadensersatzforderungen

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1
  • Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt
  • Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und

Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Antragsteller mit ihren Darlegungen sinngemäß (auch) geltend machen wollen, die Antragsgegnerin habe mit dem
  • der Bürger und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner gefährden – aufmerksam zu machen sowie
  • Zusammenhänge zum Gegenstand seiner öffentlichen Äußerungen zu machen. Dem steht die verfassungsrechtliche

OLG Hamm - 20 W 28/02

Oberlandesgericht Hamm vom 25.04.2003
Inhalt
  • einer Frist von 6 Monaten ab Zugang des Ablehnungsschreibens gerichtlich geltend machen müsse
  • geltend zu machen. 10Das Schreiben vom 23.07.2001 wurde der Klägerin am 25.07.2001 per Einschreiben
  • Ausgang des Ermittlungsverfahrens habe abhängig machen wollen. II. 26Die eingelegte Beschwerde ist

SozG Lüneburg - S 27 AS 410/08 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 09.04.2008
Inhalt
  • machen (§ 86b Abs.2 S.4 SGG, § 920 Abs.3 Zivilprozessordnung - ZPO -). Steht dem Antragsteller ein von
  • machen können. Im Rahmen der hier in Betracht kommenden Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs.2 S.2 SGG
  • des Wassers drohen würde. Dies konnte der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft machen. Lediglich die

LSG Bayern - L 11 B 934/08 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.11.2008
Inhalt
  • andere Weise wieder gut zu machen seien, wären nicht ersichtlich. Ob ein Anordnungsanspruch vorläge
  • machen die ASt insgesamt aber nur eine Erstattung i.H.v. 342, 59 EUR geltend, der Berufungsstreitwert
  • Angelegenheit in aller Regel nicht glaubhaft zu machen (vgl. lediglich beispielhaft: Beschluss des BayLSG L

OLG Köln - 16 Wx 46/91

Oberlandesgericht Köln vom 12.09.1994
Inhalt
  • Wahrheit das Geburtenbuch un-richtig machen würde, nicht in 10 Betracht (OLG Zwei-bürcken, OLGZ 82, 154
  • Gebrauch zu machen, die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der neuen Rechtslage den Geburtsnamen ihrer
  • den Personenstandsregistern kenntlich zu machen, daß die Eintragungen von nunmehr zulässigen Nachna

BGH elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.11.2012
Inhalt
  • Internet strafbar machen. Dass dies nicht immer so ist, stellte der Bundesgerichtshof jetzt mit seiner
  • Urheberrechtsverletzungen verfolgen und Schadensersatz geltend machen wollen, bedeutet das höchstrichterliche Urteil
  • begeben: ihren Sprösslingen in der elterlichen Wohnung den Zugang zum Internet unmöglich zu machen

EuGH - C-73/04

Europäischer Gerichtshof vom 13.10.2005
Inhalt
  • Übereinkommen – Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
  • ausschließlich zuständig: 1.a) für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die
  • Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in
  • unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“, in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens
  • dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum

§ 18a UStG 1980

Zusammenfassende Meldung
Inhalt
  • ;bermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 zu machen hat. Soweit die Summe
  • Nummer 3 zu machen hat. Soweit der Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung
  • Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des Kalendervierteljahres zu machen.(3) Soweit der
  • ;r den Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche
  • Satz 1 Nummer 3 und 4 sind für den Meldezeitraum zu machen, in dem die im übrigen

LG Düsseldorf - 12 O 51/10

Landgericht Düsseldorf vom 29.09.2010
Inhalt
  • . Tauschbörsen) öffentlich verfügbar zu machen und/oder machen zu lassen. 5Die Antragsgegner, denen der
  • zu machen. Die Antragsgegner beantragen, 89die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren
  • einstweiligen Verfügung geltend machen kann. 14Die Antragsteller haben gegenüber den Antragsgegnern
  • Verfahrensbevollmächtigten glaubhaft machen – gegenüber Herrn X eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben