Urteil des OLG Köln vom 10.11.1992, 15 U 72/92

Entschieden
10.11.1992
Schlagworte
Verkehr, Sache, Tragweite, Präsident, Vereinbarung, Forderung, Zweck, Verhandlung, Verbindlichkeit, Höhe
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 72/92

Datum: 10.11.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 72/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 519/91

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.04.1992 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 14 O 519/91 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Begründetheit der Klage an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten bleibt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

A. 2

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 3

I. 4

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die Klägerin sei nicht berechtigt, die ihr von der Fa. D. abgetretene Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

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Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten der behördlichen Erlaubnis bedarf und daß die gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5 RBerG Inkassoun-ternehmern zu erteilende Erlaubnis nur die außerge-richtliche Einziehung abgetretener Forderungen umfassen darf. Der Zweck und die Tragweite dieser gesetzlichen Regelung sind allerdings umstritten (vgl. dazu und zum folgenden das - von der Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 19.02.1992 in einer Ablichtung - Bl. 38 ff. d.A. - zu den Akten gereichte - Urteil des BGH vom 16.05.1991 - VII ZR 225/90 -, dem der Senat folgt). Selbst wenn die Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5 RBerG aber - wie das Landgericht ange-nommen hat - in dem Sinne verstanden werden müßte, daß ein Inkassounternehmen eine ihm abgetretene Forderung auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts nicht gerichtlich geltend machen kann (wie es in der vorliegenden Sache durch die Klägerin geschieht), so wäre die Klägerin aufgrund der Erlaubnis, die ihr der Präsident des Amts-gerichts Köln am 10.09.1987 erteilt hat (vgl. Bl. 205, 206 d. A.) und die gemäß dem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Köln vom 28.03.1989 (vgl. Bl. 207, 208 d. A.) in der am 10.09.1987 erteilten Form weiterbe-steht, 5

gleichwohl befugt, den vorliegenden Rechtsstreit zu führen.

In der (insoweit auch im Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Köln vom 28.03.1989 wiedergegebenen) Er-laubnis vom 10.09.1987 heißt es: 7

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9Diese Erlaubnis erstreckt sich nicht auf die Vertretung und Beratung der Gläubiger in gericht-lichen ... Verfahren. Demgemäß werden insbesondere die Einreichung von Anträgen im Mahnverfahren und der Verkehr mit dem Vollstreckungsgericht ... durch diese Erlaubnis nicht gedeckt. Der Verkehr mit den Gerichtsvollziehern ist dagegen gestattet, ebenso der Verkehr und der informierende Schrift-wechsel mit den Prozeßbevollmächtigten in den aus den Inkassoaufträgen erwachsenen Prozessen und sonstigen gerichtlichen Verfahren.

10Die Erlaubnis besagt nach dem objektiven Erklärungswert ihrer Formulierung (nach der der Klägerin "in den aus den Inkassoaufträgen erwachsenen Prozessen" der Verkehr und der informierende Schriftwechsel mit den Prozeßbe-vollmächtigten gestattet ist), daß die Klägerin Prozes-se der vorliegenden Art, obgleich nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts, selbst auch anstrengen darf (vgl. BGH a.a.O.).

11Die Auffassung des Landgerichts, daß sich ein dahinge-hendes Verständnis der Erlaubnis im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut verbiete, kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil der Zweck und die Tragweite der gesetzlichen Regelung - wie bereits angesprochen - um-stritten sind und die Erlaubnis gerade vor diesem Hintergrund sehr wohl auch in dem vom Senat angenommenen Sinne verstanden werden kann.

12Nach alledem könnte sich nur die Frage stellen, ob die der Klägerin erteilte Erlaubnis rechtswidrig ist, deren Beantwortung aber dahingestellt bleiben kann, weil jedenfalls Anhaltspunkte für ihre Nichtigkeit nicht ge-geben sind, auch weder vorgetragen noch sonst ersicht-lich ist, daß der Präsident des Landgerichts Kön zwi-schenzeitlich etwa eine Veranlassung gesehen hat, die Erlaubnis zu widerrufen oder abzuändern, und der Senat sich deswegen bei der Prüfung der Prozeßführungsbefug-nis der Klägerin über die der Klägerin erteilte Erlaub-nis, selbst wenn diese rechtswidrig sein sollte, nicht hinwegsetzen kann (vgl. BGH a.a.O.).

II. 13

14Da die Klägerin prozeßführungsbefugt ist, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Begründet-heit der Klageforderung an; insoweit ist der Prozeß noch nicht zur Endentscheidung reif.

15Es kann zwar davon ausgegangen werden, daß der Beklagte gemäß der Vereinbarung vom 22.09.1989 (vgl. deren Ziff. 1 und 11) verpflichtet ist, außer für die durch den Vollstreckungsbescheid vom 19.01.1989 titu-lierten Forderungen auch für "die Kosten notwendiger Vollstreckungsmaßnahmen, soweit sie bisher angefallen sind oder künftig noch anfallen werden", einzustehen. Der Beklagte dürfte schon angesichts des unstreitigen Anerkenntnisses der Fa. F. zu Ziff. 2 der Vereinbarung vom 22.09.1989 auch keinen Erfolg haben, soweit er nun-mehr bestreitet, daß die Inkassozession vom 09.11.1988 (Bl. 10 d. A.) von dem Geschäftsführer der Fa. D. un-

terschrieben worden sei, und damit geltend machen will, daß eine Verbindlichkeit der Fa. F. gegenüber der Klä-gerin nicht bestehe. Die Sache bedarf aber jedenfalls hinsichtlich der Höhe der Klageforderung noch einer weiteren Aufklärung, weil der Beklagte die Entstehung der geltend gemachten Vollstreckungskosten bestreitet. Der Rechtsstreit war deswegen gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die sachliche Berechtigung der Klageforderung an das Landgericht zurückzuverweisen.

B. 16

17Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfah-rens war dem Landgericht vorzubehalten, weil der Umfang des beiderseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens noch nicht feststeht.

18Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlaßt, da das Urteil keinen vollstreckungsfä-higen Inhalt hat.

Gebührenstreitwert für die Berufung: 8.657,32 DM. 19

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