Urteil des OLG Köln vom 12.09.1994, 16 Wx 46/91

Entschieden
12.09.1994
Schlagworte
Einleitung des verfahrens, Eltern, Geburt, Berichtigung, Form, Einschränkung, Namensrecht, Erklärung, Gerichtsbarkeit, Hauptsache
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 46/91

Datum: 12.09.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 46/91

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 5 T 173/90

Tenor: Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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G r ü n d e : 2

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6Nachdem sich aufgrund des am 01.04.1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Familienna-mensrechtes vom 16.12.1993 (FamNamRG) die Rechtsla-ge geändert hat und der von den Beteiligten zu 1) und 2) als Eltern bestimmte, ins Geburtenbuch ein-getragene Doppelnamen der Kinder nunmehr nach deut-schem internationalem Privatrecht zulässig ist, war zu verfügen, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

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8Der weiterhin auf Sachentscheidung gerichtete An-trag des Beteiligten zu 3) steht dem nicht entge-gen. In Amts- und Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie dem vorliegenden, hat das Ge-richt nämlich von Amts wegen ungeachtet der Anträge der Beteiligten die Erledigung formlos festzustel-len (Bay ObLG 58, 222), wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Er-eignis, das die Veränderung der Sach- und Rechtsla-ge herbeiführt, wegfällt.

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Die beantragte Berichtigung eines Geburteneintrags nach § 47 PStG setzt voraus, daß der Eintrag zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch unrichtig ist. Ist ein zunächst unrichtiger Ein-trag nachträglich richtig geworden, so kommt eine Berichtigung, die in Wahrheit das Geburtenbuch un-richtig machen würde, nicht in 10

Betracht (OLG Zwei-bürcken, OLGZ 82, 154).

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12Nach früherem Recht war die gewählte Form des Doppelnamens, der sich aus den unterschiedli-chen Familiennamen beider Eltern zusammensetzt, unzulässig 1616 BGB a.F., Artikel 220 Abs. 5 EGBGB a.F.). Dies galt auch dann, wenn die Eltern - wie hier - nach spanischen Recht Doppelnamen führten (OLG Ffm NJW-RR 90, 772). Artikel 10 Abs. 5 EGBGB a.F. gab Eltern nichtdeutscher Nationalität zwar die Möglichkeit der Namenswahl für ihre Kinder nach dem Recht des Staates, dem einer der Eltern angehörte. Diese Vorschrift enthielt jedoch die Einschränkung, daß kein Elternteil Deutscher sein dürfe.

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14Nachdem diese Einschränkung nunmehr gemäß Artikel 2 Ziffer 1 FamNamRG in Fortfall geraten ist, können die Kinder nach dem Recht des spanischen Heimatstaates des Beteiligten zu 1) den dort gesetzmäßi-gen Doppelnamen, der ansonsten auch nach heute gel-tenden deutschen materiellen Namensrecht unzulässig ist, führen. Der nach der Bestimmung der Eltern ins Geburtenbuch eingetragene zusammengesetzte Fami-lienname der Kinder entspricht damit der geltenden Rechtslage.

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16Einer Nachholung des Namensbestimmungsrechtes im Sinne der Übergangsregelung in Artikel 7 § 5 Abs. 2 FamNamRG bedarf es vorliegend nicht. Die Betei-ligten zu 1) und 2) haben ihr Namensbestimmungs-recht schon bei der Geburt der Kinder ausgeübt. Dies ist auch in der erforderlichen Form geschehen und beurkundet worden, wie das Geburtenbuch gemäß § 60 PStG beweiskräftig ausweist. Wenn die Namens-wahl auch nach damaliger Rechtslage unstatthaft war, so nimmt ihr das nicht den Charakter einer weiter geltenden Willenserklärung, zumal sie der heutigen Rechtslage und dem weiter geltenden Willen der Eltern, wie schon dieses Verfahren ausweist, entspricht. Die angesprochene Übergangsregelung in Artikel 10 FamNamRG trifft nicht solche Fälle wie den vorliegenden, in denen Familiennamen dem El-ternwille und der heutigen Rechtslage entsprechend entgegen den damals geltenden Vorschriften in die Personenstandsbücher eingetragen wurden; vielmehr soll hiermit Eltern, die entgegen ihrem eigentli-chen Willen durch die damalige Gesetzeslage gehal-ten waren, von ihrem Namensbestimmungsrecht nur in dem damals definierten Sinne Gebrauch zu machen, die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der neuen Rechtslage den Geburtsnamen ihrer Kinder neu zu bestimmen. Eine andere Auslegung des Gesetzes würde nur sinnlosen Formalismus beinhalten und unnötigen Verwaltungsaufwand herbeiführen.

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Insbesondere ist keine Notwendigkeit gegeben, in den Personenstandsregistern kenntlich zu machen, daß die Eintragungen von nunmehr zulässigen Nachna-men der Gesetzeslage vor Inkrafttreten des FamNamRG nicht entsprachen. Wie sich aus den Gesetzesformu-lierungen "den Geburtsnamen...neu zu bestimmen" in Artikel 7 § 18

3 FamNamRG und "die Bestimmung des Namens...kann...nachgeholt werden" in Artikel 7 § 5 Abs. 2 ergibt, fällt der Neubestimmung rückwirkende Kraft zu. Es liegt keine Namensänderung im Sinne des Namensänderungsgesetzes vor; vielmehr handelt es sich um eine ab Geburt wirkende Neudefinition. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, für den einer der maßgeblichen Gründe der Novel-lierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 - NJW 91, 1602 - zur Verfassungswid-rigkeit der Regelung in § 1355 Abs. 2 BGB und den dadurch erweckten Zweifeln an der Verfassungsgemäß-heit des Artikels 220 Abs. 5 Satz 3 EGBGB war. Da in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine Übergangsregelung hinsichtlich der Namensführung in den von § 1355 Abs. 2 BGB erfaßten Fällen getroffen war, mußte der Gesetzgeber letzt-lich insoweit Regelungen mit rückwirkender Kraft treffen.

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20Die von den Beteiligten zu 1) und 2) bei der Geburt zur Bestimmung des Namens abgegebenen Erklä-rungen sind letztlich auch inhaltlich ausreichend. Keinesfalls kann, wie der Beteiligte zu 3) meint, eine Erklärung des Inhalts gefordert werden, daß spanisches Namensrecht angewendet werden soll. Eine solche Erklärung wird vom Gesetz nicht gefordert. In Artikel 10 Abs. 5 EGBGB a.F., Artikel 10 Abs. 3 EGBGB n.F. und Artikel 7 § 5 Abs. 2 FamNamRG ist von der Bestimmung des Namens die Rede und nicht davon, daß die Anwendung eines bestimmten staatlichen Rechtes gewählt wird. Daß der Name dem Recht eines Staates entspricht, dem einer der beiden Eltern angehört, ist lediglich Voraussetzung für die Zulässigkeit des gewählten Namens.

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Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt. 22

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24Gerichtskosten fallen gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO nicht an. Es bestand auch kein Anlaß, von dem in § 13 a FGG normierten Grundsatz abzuweichen, daß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit je-der Beteiligte seine Rechtsverfolgungskosten selbst trägt und gegenseitige Kostenerstattung in der Regel nicht stattfindet.

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Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 1.500,00 DM (3 x 500,00 DM). 26

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil