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OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1630/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2002
Inhalt
  • darzulegen, hätte die Beklagte zumindest plausibel machen müssen: - wieso dem Kläger trotz der vom
  • ("schuldhaftes Zögern") daraus zu machen sei, dass er bezüglich der Übersendung der Atteste erst gehandelt hat
  • der Beklagten zudem glaubhaft zu machen gewesen wäre, etwa durch Erklärungen des betroffenen
  • zugleich der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend machen

EuGH - C-266/01

Europäischer Gerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • bezieht, erforderlich machen? Zur ersten Vorlagefrage 15. Diese Frage des vorlegenden Gerichts geht
  • der Ausschließung der Solidarhaftung - geltend zu machen, ist festzustellen, dass solche
  • Satzes 2 dieser Bestimmung fällt, wenn der Bürge Verteidigungsmittel geltend machen kann, die eine
  • Prüfung des Bestehens und des Inhalts der Zollschuld erforderlich machen. 38. Hierzu ist darauf
  • . 41. Die Möglichkeit, dass der Bürge Verteidigungsmittel geltend machen kann, die eine Prüfung

KG Berlin - l A 378/06

Kammergericht vom 20.07.2006
Inhalt
  • Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen. Tenor 1. Gegen die Verfolgte wird die
  • polnischen Behörden Gelegenheit zu geben, hierzu ergänzende Angaben zu machen. 13 3. Die Anordnung der
  • beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83 b IRG geltend zu machen oder nicht. 15 1. Mit der Regelung in
  • unterwirft. Es folgt ferner daraus, dass die Entscheidung dem Verfolgten bekannt zu machen (vgl
  • die Vorabentscheidung dem Verfolgten bekannt machen müsste. Die Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 3

LG Köln - 31 O 298/06

Landgericht Köln vom 10.08.2006
Inhalt
  • befindlichen Kästchens zu eigen machen konnte. Mit der zuerst genannten Aussage bestätigte der Nutzer
  • , sich diesen Text durch Anklicken des daneben befindlichen Kästchens zu eigen zu machen und klickte er
  • oder bewussten Gedanken über seine Einwilligungserklärung machen wird. Das in Rede stehende Pop-up
  • Anklicken freiwillig zu eigen machen. Die zuerst aufgeführte Aussage verweist überdies auf
  • Einwilligungserklärung machen wird. Macht er sich aber keine genaueren Gedanken, bedarf es inhaltlich klar und

OLG Köln - 17 U 114/94

Oberlandesgericht Köln vom 28.06.1995
Inhalt
  • , da die Sachen bei ihrem Einbringen in die Gaststätte nicht der Fa. N. gehört hätten. Im Zeitpunkt
  • Anwartschaftsrecht als Vorbehaltskäuferin. Die Übereignung von beweglichen Sachen unter der Bedingung
  • vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt, wenn der Vorbehaltskäufer die Sachen - wie im hier zu
  • den unmittelbaren Besitz an den Sachen erwirbt. Die Fa. N. erlangte den unmittelbaren Besitz und
  • Eigentumsvorbehalt noch zu liefernden Sachen, vereinbarten. 28Mit dem Bedingungseintritt der Erlangung des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 24/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2009
Inhalt
  • Spruchkörper: 9. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 9 AS 24/08 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S
  • : Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2008 wird
  • , gewährte sie ihnen nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis im Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen
  • Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2008 zu ändern und die Beklagte unter entsprechende
  • mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine Angaben hierzu machen. Sie lebt zwar mit ihrem Ehemann im

BGH - VII ZR 30/99

Bundesgerichtshof vom 15.06.2000
Inhalt
  • hilfsweise geltend machen, daß er eine Abnahme oder deren unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen kann
  • 26.593 DM im Hinblick auf Mängel unter Berücksichtigung eines Druckzuschlages nicht geltend machen
  • den Anspruch auf Abschlagszahlung im Prozeß jedenfalls für den Fall hilfsweise geltend machen, daß
  • jedenfalls hilfsweise geltend machen. In diesem Fall führen Mängel der Teilleistungen nicht zur
  • Teilleistungen geltend machen können. III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben; es

OLG Köln - 16 W 38/95

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.1995
Inhalt
  • geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig. Gründe : 12Die Parteien sind oder
  • Erfolg geltend machen, eine Vollstreckbarerklärung habe schon deshalb zu unterbleiben , weil die
  • , Rechte aus der Entscheidung geltend zu machen. Das ist die Antragstellerin, weil sie im vorliegenden
  • im eigenen Namen geltend machen, aber nicht ohne weiteres auch vollstrecken ( vgl. zum Streitstand
  • Anspruch selbst beseitigen, die also in einem Verfahren nach § 767 ZPO geltend zu machen wären

LAG Hamm - 14 Ta 844/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.05.2009
Inhalt
  • erforderlich machen. Zutreffend ist, dass sich die Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nicht nur
  • verständlich zu machen. Dass der Antragsteller keine vertieften Kenntnisse des deutschen Rechtssystems besitzt
  • Ausfüllung des Mahnbescheidsantrags zu machen. Die Unkenntnisse des deutschen Rechtssystems sind
  • Aufzeigen der Möglichkeit eine Lohnforderung im Wege des Mahnverfahrens geltend zu machen ist Bestandteil
  • machen wollte. Dies allein macht es nicht erforderlich, von vornherein bereits im Mahnverfahren sich

BGH - V ZR 155/12

Bundesgerichtshof vom 08.11.2013
Inhalt
  • versteigerter beweglicher Sachen). Das setzt allerdings voraus, dass der Zuschlag wirksam ist. 17b) So
  • ZVG geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1996 ­ V ZR 273/94, DtZ 1996, 212, 213; RGZ
  • jedoch auch Rn. 60 ff.; Storz, EWiR 1988, 935 f.; zur Versteigerung beweglicher Sachen siehe MünchKomm
  • . 5 ZVG die Aufforderung enthalten, der Versteigerung entgegenstehende Rechte geltend zu machen
  • geltend machen und den drohenden Rechtsverlust abwenden. 20bb) Die hieran geäußerte Kritik ­ als ein von

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Inhalt
  • Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungenaa)(Ausschluss und Verweisung auf Dritte
  • örig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;10.(Wechsel des
  • den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem

VG Düsseldorf - 4 K 4206/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.02.2003
Inhalt
  • . Juni 2002 Klage erhoben. Sie machen geltend, dass der Standort des Abfallcontainers in der Anlage zur
  • anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW darüber zu wachen haben, dass
  • Gericht machen in der Gesamtschau deutlich, dass die Errichtung eines Müllschrankes tatsächlich nicht

OLG Dresden zum Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Rundfunkbeitrag

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • Sachen Prof. Dr. med. Prof. h. c. Dr. h. c. J. R. I. - Verfügungskläger und Beschwerdeführer
  • der Witwe des Patienten mit dem Satz zitiert wird: "Man hätte nur eine Echokardiographie machen
  • Rechtsanwalts B., "man hätte nur eine Endosonographie machen müssen" sei in der Sendung "F......" am

Wo zum Geier ist mein Empfangsbekenntnis?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.10.2012
Inhalt
  • Ausfertigung an Pampix. Mit einem Empfangsbekenntnis dazu. Das ist ein DIN-A-4-Blatt, auf dem ein paar Sachen
  • irgendeiner Schublade. Aus vergangenen Tagen. Aber es nagt: Machen wir seit Jahren etwas falsch
  • einfach machen (gerne per Telefax) und besser schlafen. Er würde dann auch das elfte Gebot nicht

OLG Köln - 2 Ws 418/10

Oberlandesgericht Köln vom 09.07.2010
Inhalt
  • /03) ist nach Teilverbüßung durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen
  • Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen angeordnet, dass die kraft Gesetzes eintretende