Urteil des OLG Köln vom 23.08.1995

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Oberlandesgericht Köln, 16 W 38/95

Datum:

23.08.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 W 38/95

Schlagworte:

Zulässige Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung;

Zwangsvollstreckung, Ausland

Normen:

AVAG § 13

Leitsätze:

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen

Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche

Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft

des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3

ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel.

Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu

machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

Gründe :

Die Parteien sind oder waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei

gemeinschaftliche Kinder, welche im Haushalt der Mutter in Israel leben und dort betreut

und versorgt werden. Der in der Bundesrepublik lebende Antragsgegner ist durch eine

Entscheidung des Bezirksgerichts Tel-Aviv vom 28.12.1993 verpflichtet, ab dem

20.11.1991 einen monatlichen Kindesunterhalt von insgesamt 900,-- DM zu bezahlen,

und zwar in neuen israelischen Schekel, nach dem Tageswert, fällig jeweils am 20.

eines jeden Monats. Das Urteil ist dem Antragsgegner am 1.4.1995 zugestellt worden.

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 11.4.1995, die vorbezeichnete

Entscheidung für vollstreckbar zu erklären, und mit der Vollstreckungsklausel zu

versehen. Diesem Antrag entsprach der Vorsitzende der angerufenen Zivilkammer des

Landgerichts durch Beschluß vom 5.5.1995. Die Klausel wurde am 29.5.1995 erteilt. Die

vorgenannten Entscheidungen sind dem Antragsgegner am 13.6.1995 zugestellt

worden. Mit seiner dagegen am 26.6.1995 erhobenen Beschwerde erstrebt der

Antragsgegner die Aufhebung der landgerichtlichen Beschlüsse. Er macht geltend, die

Antragstellerin sei nicht berechtigt, die Vollstreckung im eigenen Namen zu betreiben,

aktivlegetimiert seien ausschließlich die Kinder. Der vorgelegten Entscheidung fehle der

Nachweis der Vollstreckbarkeit. Bei der vom Landgericht erteilten Vollstreckungsklausel

sei nicht berücksichtigt worden, daß der Antragsgegner in der Zeit von April 1992-

August 1993 durch Quittung belegte Zahlungen in Höhe von insgesamt 14.539 DM

erbrachte. Auch weitere finanzielle Leistungen an die Antragstellerin, 1.500 DM aus

einer Sparbuchabhebung und 15.000 DM aus dem Verkauf eines Autos seien zu

Unrecht nicht beachtet worden. Unabhängig von alledem sei er ab 1.4.1994 nicht mehr

leistungsfähig und könne deshalb Abänderung des israelischen Unterhaltsurteils

verlangen. Der Abänderungsgrund liege darin, daß sich seine im Zeitpunkt der

Ausgangsentscheidung bestehende Erwartung nicht realisiert habe, bald wieder Arbeit

zu finden. Damit sei das der ursprünglichen Unterhaltsbemessung zugrundegelegte

Einkommen nicht mehr vorhanden. Er habe trotz intensiven Bemühens keine neue

Arbeit finden können. Unabhängig von alledem sei der vom Landgericht angenommene

Streitwert unrichtig.

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig. Die Anerkennung und

Vollstreckbarerklärung eines israelischen Unterhaltsurteils richtet sich nach dem

bilateralen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von

gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, welches die Bundesrepublik

mit Israel am 20.7.1977 abgeschlossen hat, und seit dem 1.1.1981 in Kraft gesetzt ist (

BGBl. 80 II, S. 925 ). In Abweichung von den §§ 722, 723 ZPO ist das Verfahren der

Vollstreckbarerklärung im Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs-

und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen ( AVAG, BGBl. 88 I, S.662 ),

geregelt. Namentlich die §§ 50-55 AVAG befassen sich ausschließlich mit der

Ausführung des vorgenannten Abkommens. Nach §§ 11, 51 AVAG findet gegen die

Zulassung der Zwangsvollstreckung die Beschwerde des in Anspruch genommenen

Schuldners statt, welche im Streitfall überdies form- und innerhalb der vorgesehenen

Monatsfrist ab Zustellung auch fristgerecht eingelegt wurde.

In der Sache bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Das Landgericht hat das Urteil des

Bezirksgerichts Tel-Aviv vom 28.12.1993 zu Recht für vollstreckbar erklärt. Die dagegen

vorgebrachten Einwendungen des Antragsgegners sind unerheblich.

Ohne Zweifel kommt der deutsch-israelische Vertrag von 1977 hier zur Anwendung. Er

gilt für Entscheidungen der Gerichte in Zivil- und Handelssachen. Dazu zählt das

vorbezeichnete Unterhaltsurteil. Zwar definiert das Abkommen nicht genau, welche

Entscheidungen Zivil- und Handelssachen beinhalten. Doch aus Art. 4 Abs. 2 der

Vereinbarung ergibt sich unmißverständlich, daß jedenfalls Ansprüche des

Unterhaltsrechts dazugehören. Keine der vertraglich vorgesehenen Gründe, nach denen

eine Entscheidung nicht anerkannt werden darf, kommen im vorliegenden Fall zum

Tragen. Anders als im autonomen Anerkennungsrecht gehen bilaterale Anerkennungs-

und Vollstreckungskonventionen nach ihrem Sinn und Zweck davon aus, daß die

ausländische Entscheidung grundsätzlich anzuerkennen ist, und bestimmen in einem

abschließenden Katalog lediglich, wann die Anerkennung nicht mehr versagt werden

darf. Der deutschisraelische Vertrag von 1977 macht hiervon keine Ausnahme. Keiner

der allein zu prüfenden Versagungsgründe greift jedoch ein.

So kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg geltend machen, eine

Vollstreckbarerklärung habe schon deshalb zu unterbleiben , weil die Rechtskraft des

israelischen Urteils nicht nachgewiesen sei. Der vorbezeichnete Vertrag mit Israel setzt

zwar im Prinzip voraus, daß die zur Vollstreckung gestellte Entscheidung mit

ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Doch dieser

Grundsatz ist für Unterhaltsentscheidungen ausdrücklich durchbrochen. Art. 20, 21 des

Vertrages regeln die bevorzugte Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, auch

wenn diese noch nicht endgültig sind. Diese Sachlage erfordert nach § 52 Abs. 1 Ziff. 1

AVAG lediglich die ergänzend ausgesprochene Anordnung, daß die Vollstreckung erst

nach Vorlage einer israelischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung

unbeschränkt stattfinden darf. Kein Zweifel besteht überdies daran, daß die hier

entscheidende israelische Instanz international zuständig war, Art. 7 Abs. 1 Ziff. 4, 7

Abs. 2, 8 des Vertrages. Daß von seiten des Landgerichts die in Art. 1218 des Vertrages

formulierten Erfordernisse nicht eingehalten worden sind, ist weder ersichtlich, noch

dargetan. Es ist nicht erkennbar, daß die danach beizubringenden Unterlagen

unvollständig oder fehlerhaft gewesen waren. Ferner ist nicht ersichtlich, daß die für den

Inhalt einer Vollstreckbarerklärung vorgesehenen Förmlichkeiten in der angefochtenen

Entscheidung nicht beachtet wurden. Zu Unrecht macht der Antragsgegner letztendlich

geltend, daß die Antragstellerin nicht befugt ist, das Vollstreckungsverfahren im eigenen

Namen zu betreiben. Nach Art. 13 des Abkommens kann den Antrag, die

Zwangsvollstreckung zuzulassen, jeder stellen, der in dem Entscheidungsstaat

berechtigt ist, Rechte aus der Entscheidung geltend zu machen. Das ist die

Antragstellerin, weil sie im vorliegenden Urteil des Bezirksgerichts Tel Aviv als

Berechtigte aufgeführt ist. Die Bedenken des Antragsgegners gegen die Berechtigung

der Antragstellerin, den Unterhaltsanspruch ihrer Kinder auch zu vollstrecken, ergeben

sich aus der Anwendung deutschen Rechts, namentlich von § 1629 Abs. 3 BGB.

Danach kann der gemeinschaftliche Kinder betreuende Elternteil in Prozeßstandschaft

für diese deren Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend machen, aber nicht

ohne weiteres auch vollstrecken ( vgl. zum Streitstand, Münch.-Komm., 3. Aufl. , BGB, §

1629 Rdnr. 39 ). Im Ergebnis bleiben die Bedenken des Antragsgegners aus

mehrfachen Gründen ohne Erfolg. Deutsches Recht kommt nicht zur Anwendung. Nach

deutschem internationalen Privatrecht ist das maßgebende Unterhaltsstatut im Streitfall

israelisches Recht, weil die Kinder dort wohnen, Art. 18 Abs. 1 EGBGB. Nach

israelischem Recht gilt nichts anderes ( vgl. Bergmann-Ferid, internationales Ehe-und

Familienrecht, Israel, S. 30 ). § 1629 Abs. 3 BGB würde eine Vollstreckung des

Kindesunterhaltes durch die Antragstellerin auch nur dann hindern, wenn die Parteien

geschieden sind. Dazu ist nichts vorgetragen. Sollte noch keine Scheidung

ausgesprochen sein, bleibt der Antragstellerin auch nach deutschem Recht die Befugnis

erhalten, die Ansprüche der Kinder als Prozeßstandschafterin durchzusetzen. Im

Ergebnis wäre das Unterhaltsurteil des Bezirksgerichts Tel-Aviv nach alledem in der

Bundesrepublik anzuerkennen. Damit ist die Zwangsvollstreckung zuzulassen, Art. 10

des Vertrages.

Unerheblich bleibt der Einwand des Antragsgegners, er sei wegen seines geringen

Einkommens nicht mehr leistungsfähig; der Sachverhalt, welcher der israelischen

Entscheidung zugrundeliege, habe sich so entwickelt, daß diesem Urteil die Grundlage

genommen sei. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens können nach § 13 AVAG nur

solche Einwendungen vorgebracht werden, die den Anspruch selbst beseitigen, die

also in einem Verfahren nach § 767 ZPO geltend zu machen wären. Demgegenüber

handelt es sich bei dem vom Antragsgegner eingangs erhobenen Einwand um Gründe

für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO. In § 13 AVAG kommt der Grundsatz zum

Ausdruck, daß Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nicht notwendig im

Entscheidungsstaat erhoben werden müssen, sondern in einem bestimmten Umfang

auch in dem Verfahren geltend gemacht werden können, in dem die ausländische

Entscheidung zur Vollstreckung im Inland zugelassen wird, wobei nicht die

Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung in Frage gestellt, sondern nur

geltend gemacht werden kann, daß dem ausländischen Titel die Vollstreckbarkeit nicht

mehr verliehen werden dürfe, wenn feststeht, daß sie in einem Verfahren nach § 767

ZPO sogleich wieder zu entziehen wäre. Dann ist ein solches Verfahren aus Gründen

des Schuldnerschutzes und der Prozeßökonomie nicht mehr vertretbar. In allen Fällen,

auch soweit sie die Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltsurteile zum

Gegenstand haben, werden als zulässige Einwendungen jedoch nur solche behandelt,

welche die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt lassen, allerdings den

Anspruch in seiner Durchsetzbarkeit hemmen oder vernichten. Das sind Einwendungen

im Sinne von § 767 ZPO ( vgl. insbesondere BGHZ 100, 211 ). Solche zulässige

Einwendungen hat der Antragsgegner mit seiner Behauptung, nicht mehr leistungsfähig

zu sein, nicht erhoben. Dies zielt auf einen Einbruch in die Rechtskraft des zur

Anerkennung gestellten Unterhaltsurteils und kann nur über ein Abänderungsverfahren

nach § 323 ZPO durchgesetzt werden. Dafür ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren

kein Raum. Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß der in dem ausländischen Urteil

titulierte materielle Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens zur

Vollstreckbarerklärung sein kann, weil er keiner sachlichen Nachprüfung unterliegt, (

vgl. Art. 8 des deutsch-israelischen Vertrages ). Der Antragsgegner ist damit auf eine

Abänderungsklage verwiesen. Ob diese mit dem derzeitigen Vorbringen Erfolg haben

kann, hat der Senat nicht zu entscheiden.

Nach den eben dargestellten Grundsätzen ist dem Antragsgegner nicht der Einwand

verwehrt, der Unterhaltsanspruch sei hinsichtlich der Vergangenheit im wesentlichen

erfüllt. Allerdings wird dies nur für die durch Quittung belegten Leistungen von

Barunterhalt gelten können. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, die

antragstellende Mutter habe von ihm nicht unerhebliche vermögenswerte Leistungen

erhalten, ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Kinder des Antragsgegners diese

Leistungen an ihre Mutter unterhaltskürzend anrechnen lassen müssen. In der Sache

führt der Erfüllungseinwand jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde. Nach § 13 AVAG

kann sich der Antragsgegner nur auf solche Einwendungen berufen, deren Gründe erst

nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind. Das ist hier nicht gegeben. Alle vom

Antragsgegner behaupteten Zahlungen sind zu Zeiten erfolgt, als die Entscheidung des

Bezirksgerichtes Tel-Aviv noch nicht ergangen war. Damit ist es dem Antragsgegner

unbenommen gewesen, diese Zahlungen im einzelnen bereits in jenem Verfahren

anzubringen.

Die Kosten der nach alledem erfolglosen Beschwerde hat nach §§ 8 und 10 AVAG der

Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.800 DM festgesetzt. Dies

entspricht der zutreffenden Festsetzung des Landgerichts. Der Wert des Verfahrens auf

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils bestimmt sich nach den allgemeinen

Grundsätzen der Streitwertfestsetzung ( vgl dazu auch Schneider, Streitwert, 10. Aufl.

Stichw. " Vollstreckbarerklärung " im Anschluß an BGH, Rechtspfleger 57, 15 ).

Vorliegend handelt es sich bei dem zugrundeliegenden israelischen Titel um ein Urteil

auf Leistung von Kindesunterhalt. Diese Verurteilung ist nicht wegen Rückständen

erfolgt, sondern hat lediglich den laufenden Kindesunterhalt erfaßt. Demgemäß ist nach

der Bewertungsregel des § 17 Abs. 1 GKG der Wert aus dem einjährigen Betrag ohne

Hinzurechnung von Rückständen zu nehmen. Daß der Antrag auf

Vollstreckbarerklärung nach deutschem Recht erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt

worden ist, in dem noch nicht bezahlte Unterhaltsraten zu erbringen waren oder wie hier

bereits geleistet wurden, kann den Wert des im ausländischen Urteil zugesprochenen

Unterhaltsanspruchs nicht erhöhen. oder vermindern. Nach dem streitbefangenen Urteil

hat der Antragsgegner ab einen monatlichen Kindesunterhalt von 900,-- DM zu zahlen.

Das ergibt einen Jahresbetrag von 10.800 DM .