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OLG Düsseldorf - I-10 U 2/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.05.2009
Inhalt
  • hat die Bürgschaft zu Recht eingezogen und mit ihren gesicherten Mietforderungen gegen den Beklagten
  • auf das dem Beklagten gemäß § 2 Nr. 3 MV eingeräumte Recht, zweimal die Verlängerung der Mietzeit um
  • Bürgschaft auf erstes Anfordern zu Recht gezogen, stand der A.- und Ä. kein an Herrn K. abtretbarer
  • /08). Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei der Anlage 1 um Allgemeine Geschäftsbedingungen der
  • beweisbelasteten Beklagten (BGH, Urt. v. 17.1.2007, VIII ZR 37/06) nicht zu entnehmen. Allgemeine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 187/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2010
Inhalt
  • auch im öffentlichen Recht gelte. Jedenfalls aber sei die Beklagte bei ihren Prüfungen im Hause der
  • Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist
  • , weil dieser rechtmäßig ist. Zu Recht hat die Beklagte die Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid
  • 1776/97, SozR 4-2600 § 6 Nr. 1; 1 BvR 285/01, SozR 4-2600 § 6 Nr. 2). b) Auch die allgemeine
  • Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für ihre Alterssicherung Sorge tragen können, nicht die allgemeine

OLG Frankfurt - 11 W 3/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.06.2010
Inhalt
  • zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Rechts bietet das Recht der Anreizregulierung keinen
  • nachhaltigen Veränderung der Versorgungsaufgabe sei zu Recht erfolgt. Eine Anwendung des § 10 ARegV im
  • vor, Rn. 21). 22 1. Pauschalierter Investitionszuschlag 23 Die Beschwerdegegnerin hat es mit Recht
  • Ungleichbehandlung eingestuft werden. 26 Wie in dem angefochtenen Bescheid bereits mit Recht ausgeführt worden
  • ; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rdn. 217). Ansonsten bestimmt sich nach dem materiellen Recht

BGH - X ZR 6/06

Bundesgerichtshof vom 20.05.2008
Inhalt
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. Dezember 2005 verkündete Urteil
  • allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht, eine
  • Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 5. März 2001 mit der Entwicklung
  • andere Bereiche der T. GmbH. … Die Rechte an sämtlichen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit

AG Aachen - 117 C 372/09

Amtsgericht Aachen vom 16.08.2010
Inhalt
  • durch den Richter am Amtsgericht Foerst für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im
  • Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei
  • . Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine

BSG - S 10 P 19/02

Bundessozialgericht vom 17.03.2005
Inhalt
  • behindert und allgemein in seiner Entwicklung gestört. Er bezog Pflegegeld zunächst nach der
  • Pflegegeld nach der Pflegestufe III für die Monate Februar bis April 2001 zu Recht stattgegeben
  • war aber auch die allgemeine Tatbestandsvoraussetzung der "Pflegebedürftigkeit auf Dauer" des § 14

BPatG - 25 W (pat) 10/10

Bundespatentgericht vom 29.07.2009
Inhalt
  • Bedeutung von "medcum" nicht allgemein bekannt sei. Auch die seitens des Senats genannten
  • Bereich in Anknüpfung an seine ursprüngliche Bedeutung "gerade, aufrecht; richtig, recht" (vgl. dazu
  • allgemeine Verkehr mit dem Bestandteil "medicum" zwar - der Bedeutung nicht ganz entsprechende

LG Dortmund - 1 O 74/09

Landgericht Dortmund vom 01.06.2010
Inhalt
  • über die Vertriebsprovisionen annehmen würde. Eine allgemeine Pflicht zur Mitteilung von
  • Auftragsrecht galt bereits vor 2004 der allgemeine Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen
  • Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Für einen Anlageberatungsvertrag reicht es aus, dass die
  • Höhe von insgesamt 14.875,00 €, jeweils Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem
  • Treuhandvertrag und der Rechte an der Treuhandkommanditbeteiligung gegen die Beklagte. 28Die Klägerin hat ferner

Christoph Schiffer

Arbeitsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Erbrecht
Schule
  • Ludwig-Maximilians-Universität München Rechts- und Politikwissenschaften 1. Juristisches Staatsexamen
  • Universität Bayreuth Rechts- und Politikwissenschaften
  • Friedrich-Alexander Universität Erlangen Rechts- und Politikwissenschaften, Spanisch
  • Ohm-Gymnasium Erlangen Allgemeine Hochschulreife
Interessiert
  • Arbeitsrecht, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Lauterkeitsrecht, Urheberrecht, (Rechts-)Politik
Bietet
  • Rechts, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie des

LG Köln - 27 O 77/08

Landgericht Köln vom 29.09.2009
Inhalt
  • Zeuge war mit ca. 50 Metern schon recht weit vom Unfallort entfernt; er konnte zudem nichts über die
  • . Beiden Fahrern kann damit allenfalls ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1
  • Fahrzeug befindliche Fahrgast, der Zeuge M, wollte zu dem rechts der L-Straße gelegenen
  • angehalten. Der LKW sei dann, scharf nach rechts lenkend, plötzlich angezogen und sei vorne links in das
  • und habe, nach rechts herüberziehend, das Taxi erfaßt. Der Beklagte zu 1) hat demgegenüber

BGH - IX ZB 103/07

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • Überweisungsbeschluss mit Recht aufgehoben. 8a) Das Beschwerdegericht meint, der Schuldner sei als Partei
  • , die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung beilegt, sofern die Verordnung
  • kenne oder eine dem deutschen Recht widersprechende Wirkung vorsehe. Es werde Aufgabe der nach dem
  • Recht des ausländischen Insolvenzverfahrens zuständigen Organe sein, die Wirkungen zu harmonisieren
  • und dabei zu entscheiden, welche Maßnahmen nach dem anwendbaren Recht aufzuheben seien (Nerlich

§ 8a PBefG

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Inhalt
  • ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gew
  • ähren. Das ausschließliche Recht darf sich nur auf den Schutz der Verkehrsleistungen
  • ausreichenden Verkehrsbedienung allgemeine Vorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und 3 der

OLG Düsseldorf - I-Sa 134/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.05.2005
Inhalt
  • der keiner der Beteiligten so recht weiß, warum er in Anspruch genommen wird, mit der Folge, dass
  • er sich auch nicht recht verteidigen kann. 16 a. Dr. C... B...
  • einem Gericht verklagen und sucht, da sie unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände haben, um

AGG-Hopper-Anwalt erhält keine Diskriminierungsentschädigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2019
Inhalt
  • gab damit der Diakonie Mitteldeutschland recht. Der diakonische Arbeitgeber hatte im Juli 2011 eine
  • verstoße jedoch gegen EU-Recht und dürfe nicht angewendet werden, so das BAG mit Verweis auf ein
  • Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab. Danach dürften kirchliche Arbeitgeber wegen ihres im

ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug – Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder tun, damit ihre Forderungen im Liquidationsverfahren anerkannt werden?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.01.2019
Inhalt
  • einem sog. „Organmangel“, der nach Schweizer Recht bei fehlender Abhilfe zur Liquidation des
  • die Tokens kein Recht auf die «liquidation proceeds» verleihen (Ziffer V des Prospekts
  • bilden und in diesem Zeitpunkt sollte es möglich sein, ihn über das allgemeine Einsichtsrecht