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VG Arnsberg - 5 K 3777/09

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 21.10.2010
Inhalt
  • Recht, namentlich nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht (1). Auch der von der Stadt T. als
  • mit europäischem Recht und dem Grundgesetz hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
  • , Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von
  • Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden
  • liegen fast alle nicht vor. Es fehlt das Kriterium, dass die Steuer allgemein für alle sich auf

SozG Düsseldorf - S 8 KR 60/03

Sozialgericht Düsseldorf vom 12.09.2003
Inhalt
  • Krankenkasse einerseits in deren Recht auf Zahlung keines niedrigeren Beitragssatzes als 12,9 v.H., aber
  • die allgemeine Zielsetzung einer Förderung von Krankenkassenzusammenschlüssen aus Wettbewerbsgründen
  • 2 i.V.m. § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB V in deren Rechte und Pflichten eingetreten ist. Aus dieser
  • Beitragsansprüche in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkasse eintrat. Dies bedeutet, dass sie
  • Literatur wird von einer Übernahme aller Rechte und Pflichten ohne Differenzierung ausgegangen - Krauskopf

BVerwG - 5 C 24.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.07.2013
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß für Recht erkannt: Auf die Revision
  • (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Es übt das Recht der Beaufsichtigung, Erziehung und
  • Jahre alt und damit sowohl nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig als auch nach Maßgabe der
  • Organisations- und Personalhoheit folgt aber das Recht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu
  • Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. Ein

BVerfG - 1 BvR 448/09

Bundesverfassungsgericht vom 25.03.2010
Inhalt
  • seine Anwendung auf den einzelnen Fall. Diese sind aber allein Sache der dafür allgemein
  • die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen
  • Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Der Beschwerdeführer zu 2
  • erster Linie die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und

VG Arnsberg - 11 K 2552/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.04.2006
Inhalt
  • Spruchkörper: 11. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 K 2552/05 Tenor: für Recht erkannt
  • höherrangigem Recht. In ihnen wird - wie in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gefordert - der den Gebührenanspruch
  • OLG S-A, Urteil vom 22.06.2000 aaO.; allgemein zum Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft im
  • Beklagten geltend gemachte Gebührenanspruch nach alledem dem Grunde nach zu Recht, so ist er auch
  • insoweit weder Rechte noch Pflichten haben. 22Vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen Anhalt (OLG S-A

LAG Hessen - 7 Ta 203/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 02.08.2010
Inhalt
  • gewürdigt und ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass für die vorliegende Streitigkeit der
  • vorliegende Fall ist - worauf das Arbeitsgericht zu Recht verwiesen hat - mit dem vom Bundesarbeitsgericht
  • Klägers allein mit seinem Recht als Urheber einer Erfindung i.S.d. § 2 ArbNErfG begründet werden, und
  • . 21 Daher hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zu Recht an das örtlich zuständige Landgericht
  • handele, sondern der Kläger allgemeine Ansprüche nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne

OLG Celle - 15 WF 15/01

Oberlandesgericht Celle vom 30.01.2001
Inhalt
  • . Hierfür ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht
  • angefochtenen Beschluss dennoch aufheben muss, hat seine Ursache darin, dass der allgemein an das
  • herleiten lässt, den Vormund selbst im Klagewege auf Rech-nungslegung in Anspruch zu nehmen (vgl. die

BVerfG - 2 BvR 1380/08

Bundesverfassungsgericht vom 18.08.2013
Inhalt
  • die Behandlung in der Klinik im Zeitraum vom 29. Juli 1977 bis 5. April 1979 in ihrem Recht auf
  • ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzt worden sei und
  • müsste. Danach gehöre zur Bindung an Recht und Gesetz auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen
  • weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach nationalem Recht nicht entgegen. Gemäß Art. 46 EMRK bestehe die
  • Recht auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) rügt - kann offen bleiben

Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.01.2012
Inhalt
  • Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu kommen. Das BAG darf im neuen Jahr den Rechtsstaat
  • vorher zu fragen. Natürlich wäre es mir recht, wenn Sie es wären, der den Kaufpreis für mein neues
  • gerade einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, ist das sehr recht. Wer will schon vereinbaren, dass er
  • Vermutung für die Richtigkeit staatlicher Handlungen gibt es allgemein nicht, für
  • dem Leben nahmen und die größten Prinzipien ihrer eigenen Schöpfung – des Rechts – verrieten. Damit

BSG - B 14 KG 5/99 R

Bundessozialgericht vom 16.12.1999
Inhalt
  • ) besitzenden Ausländers auf Kg nicht aus. Nach nationalem Recht ist die den Anspruch auf Kg ab 1. Februar
  • stattgegeben (Bescheid vom 28. Juli 1995). Diese Entscheidungen sind nach inländischem Recht nicht zu
  • unberührt bleiben". Das innerstaatliche Recht verweist damit auf das europäische Gemeinschaftsrecht
  • (EG-Recht). Nach Art 3 Abs 1 EWGV 1408/71 stehen in einem Mitgliedstaat der EU wohnende Flüchtlinge
  • Artikel 1 bis 4 des Beschlusses Nr 3/80 finden sich in Titel I, der die Überschrift "Allgemeine

LSG Hessen - L 3 U 1228/81

Hessisches Landessozialgericht vom 12.03.1986
Inhalt
  • , gehören zum öffentlichen Recht der Sozialversicherung und damit zu einem besonderen Rechtsgebiet, das
  • der Regel eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage unzulässig, so ist erst recht eine solche Klage
  • Verwaltungsaktes jederzeit festgestellt werden kann, muß erst recht die Rechtswidrigkeit eines
  • ) weitergeleitet wurde. Unter Bezugnahme auf § 56 der Unfallverhütungsvorschriften "Allgemeine Vorschriften
  • Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften” (VBG 1) in Verbindung mit § 708 Abs. 1 Nr. 3 RVO zum

BGH - XI ZR 142/05

Bundesgerichtshof vom 19.06.2007
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des
  • Revision zu Recht geltend macht, ergibt sich auch aus den Entscheidungsgründen keine Beschränkung
  • Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, lässt sich ein Freistellungsanspruch der Beklagten hinsichtlich
  • Recht bejaht. 19aa) Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird die wirtschaftliche Einheit zwischen dem
  • - eine allgemeine Provisionszusage für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung von Darlehensverträgen

LG Kaiserslautern - 2 O 20/02

Landgericht Kaiserslautern vom 26.03.2004
Inhalt
  • erweist. Nur so kann dem Schutz des Vertrags gegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechts
  • im Verfahrensrecht (vgl. etwa § 1031 Abs. 5 ZPO) als auch im materiellen Recht namentlich im
  • Verbraucherkredit recht wider. So unterliegt ein notariell beurkundeter Darle hensvertrag weder den
  • ein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nach § 7 VerbrKrG a.F./§ 495 BGB n.F.. Die Einschränkung
  • , 173 BGB, in deren Rahmen eine allgemeine Überprüfungsund Nachforschungspflicht nicht besteht, gelten

OLG Düsseldorf - I-24 U 44/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.08.2008
Inhalt
  • nicht. Erst recht ist er wegen der tatsächlichen Zugangsmöglichkeit nicht verpflichtet, Obhut über die
  • : Der Mieter hat grundsätzlich das Recht auf den ungestörten Besitz an der Mietsache. Dieses unterliegt
  • Pächter einer Gastwirtschaft; ferner BGH ZMR 1992, 530 Autobahnraststätte). Erst recht gilt dies im
  • allerdings auch die allgemeine, aus § 241 Abs. 2 BGB folgende Pflicht, auf die Belange des Mieters Rücksicht
  • . Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 241 Rn. 7). Zu diesen Schutzpflichten gehört auch die allgemeine

Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen

Thorsten Blaufelder vom 06.06.2013
Inhalt
  • Verringerung der Sturzgefahr. Diese wirkten sich allgemein im Alltagsleben positiv aus. Die im aktuellen
  • Motorradunfalls der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Krankenkasse hatte den Mann mit einer