Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 202 von 565

Getilgte Straftat darf verschwiegen werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.10.2014
Inhalt
  • BAG bekam jedoch der Kläger recht. Eine arglistige Täuschung liege nicht vor, so die Erfurter Richter
  • berechtigtes Interesse, allgemein nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu fragen

LSG Bayern - L 7 B 1072/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.02.2009
Inhalt
  • Verpachtung der Garage erfolge nach § 11 SGB II zu Recht in Höhe von brutto 100,00 Euro abzüglich der
  • spricht allgemein von Instandhaltungsarbeiten, ohne glaubhaft zu machen - wozu er verpflichtet wäre

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • geringen Teil Erfolg.   Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der
  • Handlungsalternative des Verbreitens ist die Klage dagegen unbegründet. 1. Zu Recht moniert die Berufung die
  • der Berufung zuzugeben, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein "Recht am eigenen Bild der Sache
  • allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich
  • Befugnissen des Eigentümers zählt auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (BGH Urt

LG Düsseldorf - 4b O 519/05

Landgericht Düsseldorf vom 10.01.2006
Inhalt
  • : 4b. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4b O 519/05 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • eingetretene allgemeine Teuerung angemessen zu erhöhen sind. Für nach dem 1.07.1994 erteilte
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 598,39 EUR nebst

BGH - I ZR 44/00

Bundesgerichtshof vom 11.01.2000
Inhalt
  • . Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des
  • Terminvereinbarung “INFOGENIE!RECHT“ STARTET RECHTSBERATUNGSHOTLINE FÜR JEDERMANN Rechtsfragen müssen nicht
  • 18.12.1997: Unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 0190/873-240 bis 0190/873-249 stellt InfoGenie!Recht
  • Interessenschwerpunkten. Was sich hinter dem ungewöhnlichen Namen InfoGenie!Recht verbirgt, ist eine
  • InfoGenie!Recht kostet stets 3,60 DM pro Minute. In diesem Preis enthalten sind auch die kompletten

OLG München - Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • werden. Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln. Die
  • Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG zum Ausdruck kommende unionsrechtliche Vorgabe, im Recht der
  • Auffassung, ein Richter verletze seine verfassungsrechtliche Bindung an Gesetz und Recht durch jede
  • Rechtsprechung zu eng. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Gerichte, „nach Gesetz und Recht“ zu entscheiden. Eine
  • , die innerstaatliche Behörden nach innerstaatlichem Recht anordnen (vgl. BGH, a.a.O

BGH - VIII ZR 114/05

Bundesgerichtshof vom 18.01.2006
Inhalt
  • Richter Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Auf
  • , und es geht mit Recht davon aus, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht
  • , ist nicht nachvollziehbar. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass gerade selbständig tätige
  • , demzufolge die Urteilsausfertigung beiden Parteienvertretern ins Fach gelegt worden sei. Zu Recht weist
  • Entgegennahme bereits am 6. August 2004 spricht. Im Übrigen ist, worauf die Revision zu Recht hinweist, die

LG Köln - 11 S 197/09

Landgericht Köln vom 01.06.2010
Inhalt
  • geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht zu. 1) 45Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat
  • hat das Amtsgericht, dem Sachverständigen folgend, zu Recht das Vorliegen einer von der Klägerin als
  • . 2) 11Zu Recht hat das Amtsgericht desweiteren einen Anspruch auf Verdienstausfall verneint. 13Auch
  • überreichten Terminliste gestützt hat. 3) 2223Zu Recht hat das Amtsgericht Ansprüche der Klägerin auf
  • § 284 Rdn. 10 und 11). b) 2829Es kann dahinstehen, ob das Amtsgericht zu Recht einen Anspruch auf

OLG Celle - 13 U 136/03

Oberlandesgericht Celle vom 13.11.2003
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: AGBG § 9 Abs. 1, BGB § 133, BGB § 157 Leitsatz: Die in Allgemeinen
  • Recht eingeräumt wird, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, ist
  • Oberlandesgericht ####### und ####### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2003 für Recht
  • wirksam, wenn dem Auftragnehmer ein angemessener Ausgleich zugestanden wird. Das ihm eingeräumte Recht
  • geht es vielmehr um eine Formularklausel, in der dem Auftraggeber das Recht auf 5 %igen Einbehalt

OLG Köln - 6 AuslA 77/09

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2009
Inhalt
  • der nach dem belgischen Recht einschlägigen Gesetzesbestimmungen hinreichend konkretisiert
  • nach deutschem Recht kommt es gemäß § 81 Ziff. 4 IRG nicht an, weil die dem Ersuchen zu Grunde
  • dargelegt - vor der niederländischen Verurteilung rechtskräftig geworden. Es ist allgemein anerkannt
  • (BVerfGE 75, 1 ff) besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen
  • = 17Nichtanzeigende, die an die F (GmbH belgischen Rechts) K verkauft 18(selbstverständlich verlustträchtig

OLG Köln - 2 U 34/04

Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2004
Inhalt
  • ) hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht auf den
  • Vorschrift schließt nicht allgemein die Möglichkeit eines Kaufs im Wege der Zwangsvollstreckung für alle
  • , sowie die insoweit hinzugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers (vgl. allgemein Erman
  • Rechts keine unzutreffende Auskunft, sondern weist die wirkliche Rechtslage zutreffend aus. Der
  • Zwangsvollstreckung mitwirkenden Personen reicht aus, um die Unparteilichkeit der Zwangsvollstreckung bzw. des

LG Berlin - 67 S 16/07

Landgericht Berlin vom 19.12.2006
Inhalt
  • Beklagten ist eine zwangsläufige Folge der Bebauung in Höfen und lässt sich bei Balkons allgemein kaum
  • enthält. Der Bauzeitenplan ist zu allgemein gehalten. Es wird zwar für die Einzelmaßnahmen angegeben
  • grundsätzliche Bedeutung. Es ist nicht erforderlich, die Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 B 31/07 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2007
Inhalt
  • einklagbare Rechte. Auf verfassungsrechtlicher Ebene stellt das Recht der Beteiligten auf eine gerichtliche
  • subjektive Recht des Beteiligten aus Art 6 Abs. 1 EMRK verletzt (vgl. dazu und zum Folgenden: BSG
  • anerkannten Rechten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz eine
  • "wirksame" Beschwerde zu erheben. Zur Bindung aller Gerichte an Gesetz und Recht (Art 20 Abs. 3 GG) gehört
  • die Grundrechte sowie an Gesetz und Recht einen fortdauernden Verstoß gegen die EMRK zu beenden und

§ 2 BetrAVG

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
Inhalt
  • Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beitr
  • Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt
  • kann das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren zugrunde
  • eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und

BPatG - 27 W (pat) 65/00

Bundespatentgericht vom 14.08.2001
Inhalt
  • Zahl "2000" sei allgemein werbeüblich, um auf die Aktualität der Produkte und Dienstleistungen
  • vergleichbar ist, könnte selbst eine identische Voreintragung kein Recht auf Neueintragung einer Marke
  • . Da somit die angemeldete Marke nicht schutzfähig ist und die Markenstelle zu Recht ihre Eintragung
  • die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des