Urteil des OLG Köln vom 24.05.2004

OLG Köln: einstweilige verfügung, auflage, trennung der verfahren, schlüssiges verhalten, notwendige streitgenossenschaft, zwangsversteigerung, miteigentümer, zwangsvollstreckung, unterbrechung

Oberlandesgericht Köln, 2 U 34/04

Datum:

24.05.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 U 34/04

Normen:

ZPO §§ 62, 240 301; InsO § 27; BGB §§ 450, 451, 894, 899

Leitsätze:

Die Unterbrechung des Rechtsstreits gegen einen einfachen

Streitgenossen wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein

Vermögen berührt nicht das Verfahren der übrigen Streitgenossen.

Insoweit kann durch Teilurteil entschieden werden.

Bei einer auf dingliche Ansprüche gestützten Klage der Miteigentümer

liegt kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft vor.

Das Verbot des § 450 BGB wendet sich ausschließlich an die an dem

eigentlichen Verkauf der Sache im Wege der Zwangsvollstreckung

beteiligten Personen.

Der außerhalb des Versteigerungstermins bzw. des freihändigen

Verkaufs mitwirkende Personenkreis wird von § 450 BGB nicht erfasst.

Besteht insoweit der Anschein einer parteiischen Handhabung, müssen

die Beteiligten diesen Verdacht während des laufenden

Zwangsversteigerungsverfahrens geltend machen.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfü-gungsklägers zu 2) vom

5. März 2004 gegen das am 5. Februar 2004 verkündete Teilurteil der

15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 706/03 - durch

einstimmigen Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Der Verfügungskläger zu 2) erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 11. Juni

2004 Stellung zu nehmen.

Das Prozeßkostenhilfegesuch des Verfügungsklägers zu 2) vom 1. April

2004 wird zurückgewiesen.

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für den Rechtsstreit des

Verfügungsklägers zu 2) auf 9.586,72 EUR festzusetzen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum 10. Juni 2004

Stellung zu nehmen.

Gründe

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im

Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C von S eingetragen. Der Verfügungsbeklagte

ist als Rechtspfleger bei dem Amtsgericht tätig und geschäftsplanmäßig für

Zwangsversteigerungssachen zuständig. Auf Antrag der Kreissparkasse wurde durch

Beschluß vom 23. März 2000 die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung

angeordnet. In der Folgezeit war der Verfügungsbeklagte für die Durchführung des

Zwangsversteigerungsverfahrens zuständig. Unter anderem führte er am 5. November

2002 einen Zwangsversteigerungstermin durch, in welchem allerdings keine Gebote

abgegeben wurden. Der Verfügungsbeklagte bestimmte einen neuen

Versteigerungstermin auf den 11. Februar 2003. Da er an diesem Termin selbst als

Bietinteressent teilnehmen wollte, bat er den Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts

um die Übertragung der Bearbeitung auf einen andern Rechtspfleger. Dies geschah

durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans am 7. Februar 2003. Im Termin vom 11.

Februar 2003 blieb der Verfügungsbeklagte mit einem Bargebot von 53.700,00 EUR

Meistbietender. Durch Beschluß vom gleichen Tage wurde das Versteigerungsobjekt

dem Verfügungsbeklagten zugeschlagen. Die Eigentumseintragung in das

Wohnungsgrundbuch erfolgte am 8. April 2003.

Mit Beschluß vom 11. November 2003 hat das Landgericht auf

Antrag des Verfügungsklägers vom 3. November 2003 im Wege der einstweiligen

Verfügung zugunsten der Verfügungskläger die Eintragung eines Widerspruchs gegen

das Eigentumsrecht des Verfügungsbeklagten bewilligt. Hiergegen hat der

Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 10. November

2003 Widerspruch erhoben. Bereits mit Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 3.

November 2003 - 72 IK 253/03 - ist über das Vermögen der Verfügungsklägerin zu 1)

das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Teilurteil vom 5. Februar 2004 hat das

Landgericht die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag des

Verfügungsklägers zu 2) auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Verfügungsklägers zu 2).

Die Berufung des Verfügungsklägers zu 2) hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2

Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht auf den Widerspruch des

Verfügungsbeklagten die einstweilige Verfügung hinsichtlich des Verfügungsklägers zu

2) aufgehoben und insoweit den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

zurückgewiesen. Die hiergegen mit der Berufung erhobenen Einwendungen

rechtfertigen keine andere Beurteilung.

Verfahrensfehlerfrei hat das Landgericht durch Teilurteil entschieden. Zwar darf nach

der ständigen, vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein

Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend

gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander

widerstreitender Erkenntnisses, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht

(zuletzt BGH, BGHReport 2004, 626 [627] mit umfangreichen Nachweisen aus der

Rechtsprechung). Diese Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn während eines

laufenden Rechtsstreits über das Vermögen eines einfachen Streitgenossen das

Insolvenzverfahren eröffnet wird und deshalb das Verfahren gemäß § 240 ZPO

unterbrochen ist. Hierdurch wird der Rechtsstreit der übrigen Streitgenossen nicht

berührt (BGH, NJW-RR 2003, 1002), und es kann weiterhin eine Entscheidung für oder

gegen diese ergeben. Auch in diesen Fällen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, daß

bei Aufnahme des durch die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende

Entscheidung ergehen könnte. Es ist indes eine Ausnahme von dem Grundsatz

gerechtfertigt, daß ein Teilurteil bei der Gefahr widerstreitender Entscheidungen nicht

ergeben soll (BGHZ 148, 214 [216]; BGH, NJW 1987, 2367 [2368]; BGH, NJW 1988,

2113; BGH, NJW-RR 2003, 1002 [1003]). Die Unterbrechung führt zu einer faktischen

Trennung der Verfahren. Die Dauer der Unterbrechung ist in der Regel ungewiß. Sie

kann sich über Jahre hinziehen und endet erst, wenn das Verfahren nicht nach den für

das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wird, mit der Beendigung

des Insolvenzverfahrens. Die übrigen Streitgenossen haben keine prozessuale

Möglichkeit, die Aufnahme des Verfahrens und damit auch den Fortgang des Prozesses

zu bewirken. Es wäre mit dem Anspruch der übrigen Prozeßbeteiligten auf einen

effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine

Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögert, weil die abstrakte Gefahr

widersprüchlicher Entscheidungen besteht (BGH, NJW-RR 2003, 1002 [1003]).

Diese Grundsätze gelten indes nur bei einfachen Streitgenossen. Kann eine

Entscheidung für oder gegen die Streitgenossen nur einheitlich ergehen, weil eine

notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen vorliegt, dann kann

keine Teilentscheidung ergehen (BGH, NJW 1996, 1061 [1062]; BGH, NJW 1999, 1638

f.; BGH, NJW 2000, 291 [292]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Auflage 2004, § 62 Rn 30).

Aus dieser Notwendigkeit folgt, daß bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen

einen notwendigen Streitgenossen das Verfahren insgesamt unterbrochen wird

(Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 62 Rn 29; Zöller/Greger, § 240 Rn 7). Vorliegend handelt

es sich indes nicht um einen Fall der notwendigen Streitgenossenschaft. Die

Miteigentümer können ihre Anteilsrechte und die sich daraus ergebenden Ansprüche,

wie z.B. aus § 894 BGB, sowie auf die auf einer Eigentumsverletzung beruhenden

schuldrechtlichen Ansprüche sowohl einzeln als auch gemeinsam verfolgen. Eine

solche, auf dingliche Ansprüche gestützte Klage mehrerer Miteigentümer fiel nach der

früheren herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung unter den

Anwendungsbereich des § 62 ZPO (vgl. die Nachweise bei MünchKomm/K. Schmidt,

a.a.O., § 1011 Rn 7 Fn 46). Indes hat der Bundesgerichtshof diese Auffassung bereits im

Jahre 1985 mit der Begründung aufgegeben, es liege keine Fall der

Rechtskrafterstreckung vor und eine nur aus Gründen der Logik einheitliche

Sachentscheidung reiche für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft im

Sinne des § 62 ZPO nicht aus (BGHZ 92, 351 [354] = BGH, NJW 1985, 385 [386]; vgl.

auch BGH, NJW 1997, 2115 [2116]). Der vom Senat geteilten Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes ist auch die ganz herrschende Meinung in der Literatur

(Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2003, § 1011 Rn 15; Erman/Aderhold, BGB, 12.

Auflage 2004, § 1011 Rn 2; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1011 Rn 2;

MünchKomm/Schilken, ZPO, 2. Auflage 2000, § 62 Rn 20; Musielak/Weth, ZPO, 3.

Auflage 2002, § 62 Rn 7; Wieser, NJW 2000, 1163 [1164]; a.A. MünchKomm/K. Schmidt,

BGB, 4. Auflage 2004, § 1011 Rn 7) gefolgt.

Die Voraussetzungen für die von dem Verfügungskläger zu 2) begehrte Eintragung

eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 899 Abs. 1 BGB

sind nicht gegeben. Der Verfügungskläger zu 2) hat keinen Anspruch auf Berichtigung

des Grundbuchs gemäß § 894 BGB. Das Wohnungsgrundbuch von S gibt hinsichtlich

des Inhabers des eingetragenen Rechts keine unzutreffende Auskunft, sondern weist

die wirkliche Rechtslage zutreffend aus. Der Verfügungsbeklagte hat das

Wohnungseigentum im Wege des Zwangsversteigerungsverfahrens durch Zuschlag

wirksam erworben.

Entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers zu 2) ist das Grundstücksgeschäft nicht

wegen der durch schlüssiges Verhalten verweigerten Genehmigung des

Verfügungsklägers endgültig unwirksam. Die Wirksamkeit des Eigentumserwerbs im

Wege der Zwangsversteigerung hängt hier nicht von der Genehmigung der früheren

Eigentümer nach §§ 450, 451 BGB ab. Die Voraussetzungen dieser auch bei einer

Zwangsversteigerung von Grundstücken grundsätzlich anwendbaren Vorschriften (vgl.

RGRK-Mezger, BGB, 12. Auflage 1978, § 456 Rn 1) sind nicht gegeben. § 450 Abs. 1

BGB ist hinsichtlich der Zwangsversteigerung der streitbefangenen Eigentumswohnung

nicht einschlägig. Nach dieser Bestimmung dürfen bei einem Verkauf im Wege der

Zwangsversteigerung die mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs unmittelbar

Beauftragten und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers

den zu verkaufenden Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen

noch als Vertreter eines anderen kaufen. Der Verfügungsbeklagte zählte indes nicht zu

dem durch diese Vorschrift ausgeschlossenen Personenkreis. Er hat weder die

maßgebliche Versteigerung geleitet, noch an ihr als Hilfsperson mitgewirkt.

Keine andere Beurteilung rechtfertigt der Umstand, daß der Verfügungsbeklagte an

dem, den Versteigerungstermin vom 11. Februar 2003 vorbereitenden Verfahren sowie

an einem früheren Versteigerungstermin unter anderem durch Erlaß verschiedener

Beschlüsse mitgewirkt hat. Entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers will § 450 BGB

nicht das Zwangsversteigerungsverfahren in seiner Gesamtheit von dem Verdacht

parteiischer Handhabung bzw. der Verwertung von Insiderwissen befreien. Diese

Vorschrift schließt nicht allgemein die Möglichkeit eines Kaufs im Wege der

Zwangsvollstreckung für alle vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf

Durchführung der Zwangsversteigerung bis zum Zuschlag an dem Verfahren in

irgendeiner Weise beteiligten Personen (wie z.B. Wachmeister, Mitarbeiter der

Geschäftsstelle und Kanzlei, Richter, Sachverständige, Bevollmächtigte der Beteiligten

etc.) aus. Der Gesetzgeber hat vielmehr nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift

den sachlichen Anwendungsbereich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt.

Das Verbot wendet sich ausschließlich an die an dem eigentlichen "Verkauf" der Sache,

hier der Zwangsversteigerung des Grundstücks, unmittelbar beteiligten Personen,

nämlich an den Rechtspfleger bzw. den Richter, der die Zwangsversteigerung leitet,

sowie die insoweit hinzugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers (vgl.

allgemein Erman/Grunewald, a.a.O., § 450 Rn 3; MünchKomm/Westermann, a.a.O., §

456 Rn 3; Staudinger/Honsell, BGB, 13. Auflage 1995, § 456 Rn 3). Die "Garantie für die

Unparteilichkeit und Lauterkeit in der Geschäftsführung dieser Person" soll zum

"Schutze der bei dem Verkaufe Beteiligten" gewahrt werden (Mot II, 331). Der Zweck der

Norm besteht darin, den zum Erwerb unter dem Marktpreis anreizenden Vorgang der

eigentlichen Versteigerung vom Verdacht der parteiischen Handhabung zu entlasten

(Faust in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 450 Rn 1; Erman/Grunewald, BGB, 11. Auflage

2004, § 450 Rn 3; MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage 1995, § 456 Rn 1;

Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage 1991, § 456 Rn 1). Der Ausschluß der

Erwerbsmöglichkeit durch die unmittelbar an dem eigentlichen Verkauf im Wege der

Zwangsvollstreckung mitwirkenden Personen reicht aus, um die Unparteilichkeit der

Zwangsvollstreckung bzw. des Verkaufs zu sichern. Nur der in der Vorschrift

aufgezählte Personenkreis kann unmittelbaren Einfluß auf die Entscheidung nehmen,

wer die zu versteigernde Sache erwirbt. Insoweit ist auch durch die Neufassung der

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch das Gesetz zur Modernisierung des

Schuldrechts keine inhaltliche Änderung erfolgt. Dieses Gesetz hat die bisherigen §§

456 bis 458 BGB trotz ihrer geringen praktischen Bedeutung beibehalten und lediglich

die Bezeichnung der Vorschriften an die neue Paragraphenfolge angepaßt (BT-Drs

14/6040, S. 241).

Soweit hinsichtlich der außerhalb der Versteigerungstermin mitwirkenden Personen der

Anschein der parteiischen Handhabung besteht, müssen die Beteiligten diesen

Verdacht während des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens mit den

vorgesehenen Rechtsmitteln geltend machen (vgl. nur Böttcher, ZVG, 3. Auflage 2000, §

1 Rn 14 ff.; Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Auflage 1984, § 1 Rn 11 ff.). Demgegenüber ist

dem Senat in dem vorliegenden Rechtsstreit eine Prüfung verwehrt, ob das eigentliche

Zwangsversteigerungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und inwieweit

die Voraussetzungen für eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch den

Behördenvorstand vorlagen. Der Zuschlagsbeschluß ist für die Gestaltung der

Rechtsbeziehungen der Beteiligten maßgebend, ohne Rücksicht darauf, ob er mit dem

Gesetz in Einklang steht oder grobe Rechtsverstöße enthält. Wird er nicht mit der

Beschwerde angefochten und abgeändert, so haben die Beteiligten selbst eine

rechtswidrige Gestaltung ihrer gegenseitigen Rechtsbeziehungen gegen sich gelten zu

lassen (Dassler/Schiffhauer/Gerhard/Muth, ZVG, 12. Auflage 1991, § 82 Rn 3), wobei

das Zwangsversteigerungsverfahren nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses

ebensowenig in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO wieder aufgenommen

werden kann (Senat, Rpfleger 1975, 406).

Die Annahme der Berufung des Verfügungsklägers zu 2) ist trotz fehlender

Erfolgsaussicht auch nicht aus einem der Gründe des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr.

3 ZPO gegeben. Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, und

eine Entscheidung des Senats durch Urteil ist ebensowenig zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Einer Zulassung der

Revision würde zudem auch § 542 Abs. 1 ZPO entgegen stehen (vgl. auch

Zöller/Gummer, ZPO, 24. Auflage 2004, § 542 Rn 9 m.w.N.)

Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt der Senat dem Verfügungskläger zu 2)

Gelegenheit, zu der beabsichtigten Zurückweisung des Rechtsmittels innerhalb der in

der Beschlußformel bezeichneten Frist Stellung zu nehmen.

Der Antrag des Verfügungsklägers zu 2), ihm für die Durchführung des vorliegenden

Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines

Prozeßbevollmächtigten zu bewilligen, ist aus den unter 2. dargelegten Gründen

mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gemäß § 114 ZPO abzulehnen. Daher

kann es dahinstehen, inwieweit der Verfügungskläger zu 2) die wirtschaftlichen

Voraussetzungen für die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe nunmehr hinreichend

dargetan hat.

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für den Rechtsstreit erster Instanz (§ 25 Abs. 2

Satz 2 GKG), soweit über den Antrag des Verfügungsklägers zu 2) entschieden worden

ist, sowie für das Berufungsverfahren auf jeweils 9.586,72 EUR festzusetzen. Der Wert

einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch

nach §§ 899, 894 BGB bemißt sich nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse

an der einstweiligen Sicherung. Dieses beträgt, da es sich bei der Eintragung eines

Widerspruchs lediglich um eine vorübergehende Regelung und nicht um die endgültige

Berichtigung des Grundbuchs handelt, nur einen Bruchteil des Grundstückswertes, hier

des Wertes des Wohnungseigentums (vgl. Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4.

Auflage 2002, Stichwort "Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuches" Rn 1;

Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Auflage 1996, Rn 5048). Der Senat schätzt

das wirtschaftliche Interesse an der vorläufigen Regelung auf 1/10 des im

Zwangsvollsteigerungsverfahren vom Sachverständigen Sturm ermittelten

Verkehrswertes von 191.734,45 EUR. Zusätzlich ist zu berücksichtigten, daß der

Verfügungskläger zu 2) wirtschaftlich gesehen an den Rechtsstreit nur mit dem hälftigen

Verkehrswert beteiligt ist. Die Voraussetzungen für eine höhere Bewertung liegen nicht

vor, da weder eine Rechtsvereitelung konkret droht (OLG Bamberg, JurBüro 1978, 1552

[1553]), noch die Verfügung der Verwirklichung des Hauptsachebegehrens nahe kommt.