Urteil des LSG Bayern vom 10.02.2009
LSG Bayern: mieter, garage, notlage, erlass, verzicht, verminderung, unterkunftskosten, kopfschmerzen, sinusitis, vermietung
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 10.02.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 8 AS 2547/08 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 1072/08 AS ER
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I. Der 1957 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) erhält von der Antragsgegnerin und
Beschwerdegegnerin (Bg) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II. Am 29.10.2008 hat er beim Sozialgericht München (SG) beantragt, die
Bg im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für einen Hausmeisterservice zu übernehmen
sowie von der Anrechnung der Garagenmiete von 100,00 Euro als Einkommen abzusehen. Mit Beschluss vom
26.11.2008 hat das SG den Antrag abgelehnt. Die geltend gemachten Kosten für einen Hausmeisterservice seien
nicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig. Zwar fielen unter die Unterkunftskosten im Sinne des § 22
Abs. 1 Satz 1 SGB II auch Instandhaltungskosten, jedoch sei hier ein aktueller Bedarf nicht glaubhaft gemacht. Auch
sei nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Kosten anfielen. Die Kosten für die Gartenpflege habe der Bf als
Eigenleistung zu erbringen. Eine Gehbehinderung liege bei ihm nicht vor, die von ihm angeführten Erkrankungen wie
Sinusitis, Kreislaufstörungen, Kopfschmerzen, Erschöpfungszustände und psychovegetative Störungen seien keine
akuten Dauererkrankungen, aufgrund deren der Bf außer Stande wäre, die Gartenpflege selbst zu erbringen. Die
Anrechnung von Einkommen aus Vermietung und Verpachtung der Garage erfolge nach § 11 SGB II zu Recht in Höhe
von brutto 100,00 Euro abzüglich der Versicherungspauschale von 30,00 Euro. Gegen diesen Beschluss richtet sich
die Beschwerde des Bf, der weiterhin geltend macht, gesundheitlich nicht in der Lage zu sein, die notwendigen
Instandhaltungsarbeiten auszuführen. Er habe mit dem Mieter der Garage eine Nutzungsvereinbarung getroffen,
wonach dieser die anfallenden Arbeiten verrichte und dafür keine Miete zu bezahlen habe; dies habe die Bg nicht
anerkannt. II. Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Aufgabe des Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes ist es nicht, die zwischen den Beteiligten bestehenden Ansprüche und Pflichten abschließend zu
klären. Vielmehr kann Gegenstand eines solchen Verfahrens nur eine vorläufige Regelung sein, wenn sie erforderlich
ist, um eine aktuell bestehende Notlage zu beheben, und es insbesondere einem Antragsteller nicht zuzumuten ist,
für die Klärung der Frage das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Ein Anordnungsgrund in diesem Sinne ist im
vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Bf spricht allgemein von Instandhaltungsarbeiten, ohne glaubhaft zu machen -
wozu er verpflichtet wäre -, welche unaufschiebbare Tätigkeit gegenwärtig zu erledigen ist. Soweit er auf den
Zeitpunkt 07.07.2005 verweist, als er nicht in der Lage gewesen sein will, den Rasen zu mähen, so handelt es sich
hierbei nicht um ein aktuelles Problem, da Rasenmähen frühestens im April anfällt. Zudem ist dem SG darin zu
folgen, dass nicht erkennbar ist, dass der Bf gesundheitlich dermaßen eingeschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist,
die üblichen mit der Bestandspflege eines Hauses verbundenen Arbeiten zu verrichten. Dem SG ist darin zu folgen,
dass es sich bei der Garagenmiete grundsätzlich um anzurechnendes Einkommen handelt. Sollte der Bf tatsächlich
solche Einnahmen wegen der von ihm erwähnten Nutzungsvereinbarung mit diesem Mieter nicht mehr erzielen, so
müsste er dies zum einen nachweisen, zum anderen wäre zu prüfen, ob dieser "Verzicht" auf die monatliche
Einnahme von 100,00 Euro eine Verminderung des Einkommens im Sinne von § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II darstellt, die
die Bg zur Absenkung der Regelleistung berechtigen würde. Denn eine solche Minderung des Einkommens wäre nur
anzuerkennen, wenn nachgewiesen ist, dass der Bf zwingend auf die Hilfe seines Vermieters in einem Umfang
angewiesen ist, die einer Arbeitsleistung im Wert von 100,00 Euro monatlich entspricht. Dies ist aus den dargelegten
Gründen bisher nicht der Fall. Auch insoweit ist der Bf auf eine Klärung in einem Hauptsacheverfahren zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).