Suche nach "recht allgemein"

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KG Berlin - 1 W 209/05

Kammergericht vom 26.03.2007
Inhalt
  • GBO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht
  • NJW-RR 1990, 153), sowie allgemein für die Rechtshandlungen des Verwalters im Rahmen der laufenden
  • Eigentümerversammlung bestellt wurde, in analoger Anwendung des § 32 FGG allgemein auch bei späterer Aufhebung

OLG Celle - 9 U 244/00

Oberlandesgericht Celle vom 16.05.2001
Inhalt
  • Nässe ist hinzunehmen, weil diese allgemein bekannt ist und ein sorgfältiger Benutzer sich darauf
  • Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Oktober 2000 verkünde-te Urteil der 5
  • Umfang vermindert hatte, ist hinzunehmen, weil diese allgemein bekannt ist und ein sorgfältiger

BGH - 4 StR 235/05

Bundesgerichtshof vom 27.10.2005
Inhalt
  • allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren Revisionen
  • Verteidiger für den Angeklagten A., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht
  • . Von Rechts wegen Gründe: I. Das Landgericht hat die Angeklagten G. , J. und A. wie folgt verurteilt

OLG Hamm - I-15 Wx 8/10

Oberlandesgericht Hamm vom 12.08.2010
Inhalt
  • sind. 12Soweit ein Recht auf Akteneinsicht nicht bereits aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach
  • , gewährt § 78 Abs. 1 S. 1 FGG bei glaubhaft gemachtem berechtigten Interesse ein subjektives Recht auf
  • einer Einsicht in die Nachlassakten mit Recht verneint hat. 13Allerdings lassen sich die Erwägungen
  • , aus denen ein eigenständiges Recht eines Erbenermittlers auf Einsicht in Personenstandsurkunden
  • vorhandenes Recht stützen und liegt deshalb regelmäßig erst dann vor, wenn die erstrebte Kenntnis

BFH - II R 24/07

Bundesfinanzhof vom 19.11.2008
Inhalt
  • Handel mit einem Grundstück zu ziehen. Das allgemeine Interesse eines Grundpfandgläubigers an einem
  • BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.11.2008, II R 24/07 Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot durch
  • Rechte aus der Auflassungsvormerkung an die Eheleute K ab. Am 8. August 2000 erteilte die B der X-Bank
  • und materiellen Rechts. 8Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung formellen und materiellen
  • Rechts. 9Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG, den Grunderwerbsteuerbescheid sowie die

BGH - I ZR 71/05

Bundesgerichtshof vom 13.12.2007
Inhalt
  • . Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das
  • geltenden früheren Recht. 12Die für diese Beurteilung maßgebliche Rechtslage hat sich allerdings
  • Recht unterschieden zu werden braucht (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2006 – I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Tz
  • den Schutz als Betriebsgeheimnis kommt es darauf an, ob die fragliche Information allgemein, d.h
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin stellt her und vertreibt

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 1256/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2008
Inhalt
  • ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. 3Das Verwaltungsgericht ist zu Recht
  • des alten Gebührenrechts bilden kann. 14Soweit die Beklagte dem entgegenhält, es werde allgemein nur
  • Recht wirkt sich auch nicht auf eine nach altem Recht (§§ 118, 119 Abs. 1 BRAGO) vorzunehmende
  • Geltung neuen Rechts ein, fehlt es danach unter der Geltung alten Rechts an einem wirksamen Auftrag zum

OLG Hamm - 1 VAs 77/04

Oberlandesgericht Hamm vom 05.04.2005
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft hat dem Antragsteller zu Recht die Zusage der Vertraulichkeit entzogen, da er laut
  • Ermittlern und beinhaltet eine allgemeine Strategie der Kriminalitätsbekämpfung (BGH a.a.O.). Zwar
  • Verwaltungsmaßnahmen auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, des Zivilprozesses, der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Widerruf der Zusicherung reicht es aber jedenfalls aus, wenn der Informant der Tatbeteiligung dringend

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1
  • Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei
  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der
  • Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine

BGH - I ZR 26/02

Bundesgerichtshof vom 24.06.2004
Inhalt
  • . Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5
  • . Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß der Vertrieb der von der Beklagten hergestellten
  • unter dem Gesichtspunkt einer individuellen Behinderung mit Recht verneint (ebenso im Ergebnis LG
  • weiteren - wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat - keine unlautere
  • dahinstehen, ob im Streitfall das durch Art. 14 GG geschützte Recht der Beklagten an ihrem Unternehmen in

OLG Saarbrücken - 5 U 257/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.03.2006
Inhalt
  • Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach Verlust einer Geldanlage
  • steht aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines
  • , wie er den Zeugen M. ausreichend informiert haben will. Der Beklagte hat lediglich allgemein von einer
  • gesagt haben sollte, sondern nur allgemein etwas zu Immobilienfonds. Der Beklagte war nach seinen
  • nicht, spielt keine Rolle. Dort ist zwar allgemein auf das unternehmerische Risiko hingewiesen, zu dem

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 2.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • wegen einer geringeren Auslastung in Schönefeld. 17 Die Klägerinnen seien in ihrem Recht auf
  • abgewickelt werden. Art. 8 Abs. 1 der VO garantiere im Übrigen nicht das Recht, dauerhaft von einem
  • Recht bestanden hätte, wäre dieser Mangel spätestens durch den Änderungsbescheid vom 30. August 2006
  • raumordnungsrechtlichen Vorschriften vereinbar und greifen weder in Grundrechte noch in ein unterstelltes Recht der
  • subjektiv-öffentliches Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange, sodass ihr Interesse an der Erhaltung

BVerfG - 1 BvR 1821/97

Bundesverfassungsgericht vom 28.08.2000
Inhalt
  • allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und das Abweichen von wesentlichen Rechten und Pflichten, die
  • . Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, schließe das Recht ein, vom Vertragspartner eine angemessene
  • Fallkonstellation von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof den Banken das Recht zur Erhebung
  • Gesetz und Recht. Damit wäre es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in
  • die einer normsetzenden Instanz begeben, also objektiv betrachtet sich der Bindung an Recht und

FG Münster - 3 K 2772/98 E

Finanzgericht Münster vom 05.12.2002
Inhalt
  • Unterrichtsstunden des naturwissenschaftlich-medizinischen Teils folgende 6 Lernbereiche: Allgemeine Grundlagen der
  • Chemie und Physik (60 Unterrichtsstunden), Allgemeine Biologie (30 Unterrichtsstunden), Anatomie und
  • Physiologie (200 Unterrichtsstunden), Allgemeine Pathologie (30 Unterrichtsstunden), Allgemeine
  • ), Allgemeine Pharmakologie (60 Unterrichtsstunden), Spezielle Pharmakologie mit den zugehörigen
  • werden. Die Maßnahme beinhalte einen naturwissenschaftlichmedizinischen Teil und einen rechts- und

ArbG Wesel - 1 Ca 298/06

Arbeitsgericht Wesel vom 08.08.2006
Inhalt
  • Mitarbeiter bei dem Amtsgericht in Hamburg den streitbefangenen Betrag unter Verzicht auf das Recht
  • allgemein anerkannt, dass bei einer uneigennützigen (Verwaltungs-)Treuhand der Treugeber im Konkurs
  • stets um allgemeine Gelder der Insolvenzschuldnerin die, solange sie bei der T. lagen, lediglich
  • werden können. Der hier streitige Betrag sei jedoch von der T. überwiesen worden auf das allgemeine
  • änderte die getroffene Regelung zur Verfügungsbefugnis dieses Kontos nichts. Die Rechte und Pflichten