Urteil des BGH, Az. I ZR 71/05

Schweißmodulgenerator Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 71/05
Verkündet am:
13. Dezember 2007
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Schweißmodulgenerator
UWG § 17 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1
a) Macht der Kläger mit der auf Unterlassung der konkreten Verletzungshand-
lung gerichteten Klage geltend, dass die Übernahme eines bestimmten
Schaltplans die Verletzung eines Betriebsgeheimnisses darstellt, braucht er
nicht darzulegen, hinsichtlich welcher einzelnen Schaltung ein Betriebsge-
heimnis besteht. Kann aufgrund eines solchen Vorbringens lediglich festge-
stellt werden, dass nur hinsichtlich eines Teils der Schaltungen ein Betriebs-
geheimnis des Klägers vorliegt, während die meisten der in dem Plan enthal-
tenen Schaltungen dem allgemeinen Standard entsprechen, führt dies ledig-
lich zu einem eingeschränkten Umfang des auszusprechenden Unterlas-
sungsgebots.
b) Informationen, die zum Stand der Technik gehören, können ein Betriebsge-
heimnis darstellen.
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – I ZR 71/05 – OLG Karlsruhe
LG
Karlsruhe
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. April 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
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Die Klägerin stellt her und vertreibt Ultraschallgeneratoren. Der Beklagte zu 1
(im Folgenden: der Beklagte) war bei ihr vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1999 als
Entwicklungstechniker unter anderem für Ultraschallgeneratoren beschäftigt. Ein
mit Hilfe weiterer Mitarbeiter der Klägerin weiterentwickelter Schweißmodulgene-
rator erreichte Ende 1998 Serienreife.
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Am 10. Dezember 1998 gründete der Beklagte die Beklagte zu 2 (im Folgen-
den: die Beklagte), die sich ebenfalls mit dem Vertrieb von Ultraschallgeneratoren
befasst. Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Be-
klagten.
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Nachdem er das Angestelltenverhältnis bei der Klägerin durch Kündigung
zum 30. Juni 1999 beendet hatte, bot der Beklagte einem Hauptkunden der Kläge-
rin die Lieferung von Schweißmodulgeneratoren zu Preisen an, die unter denen
der Klägerin lagen. Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte habe insbesondere
technische Unterlagen und Konstruktionszeichnungen bei der Klägerin mitge-
nommen, um deren Ultraschallgeneratoren identisch nachbauen zu können. Er
habe auch den Zeugen P., den Geschäftsführer der m. GmbH, die die
Leiterplatinen für die Generatoren der Klägerin geliefert habe, überredet, die Pro-
duktionslayouts für die Leiterplatinen herauszugeben. Dadurch sei es ihm möglich
gewesen, die Platinen im Verhältnis 1 zu 1 nachzubauen.
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Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und
Herausgabe in Anspruch genommen; ferner hat sie die Feststellung der Scha-
densersatzverpflichtung der Beklagten beantragt. Sie hat die Klage auf die
rechtswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen und auf wettbewerbswidrige
Leistungsübernahme gestützt.
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Das Landgericht hat die Beklagten – im Wesentlichen antragsgemäß – verur-
teilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.
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Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wieder-
herstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten beantragen, die Revision
zurückzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht
dargelegt habe, welches Betriebsgeheimnis die Beklagten durch den Vertrieb von
Ultraschallgeneratoren verletzt hätten. Nach den Angaben, die der Sachverständi-
ge S. vor dem Landgericht gemacht habe, könne allenfalls bei 20% der Schaltun-
gen, die bei der Herstellung des als Verletzungsform angegriffenen Generators
verwendet würden, ein Betriebsgeheimnis angenommen werden. Den im Klagean-
trag wie im landgerichtlichen Urteil abgebildeten vollständigen Schaltplänen könne
nicht entnommen werden, für welchen Teil Geheimnisschutz bestehe und welche
Schaltungen technisch vorgegeben seien. Dazu hätte es einer konkreten Darle-
gung bedurft, nachdem der Zeuge P. vor dem Landgericht angegeben habe, dass
er früher für das Unternehmen W. Layouts hergestellt habe und deshalb sagen
könne, dass der Generator von W. demjenigen der Klägerin ähnele. Ansprü-
che wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses stünden der Klägerin mithin
nicht zu; Ansprüche aus unlauterer Nachahmung mache die Klägerin im Beru-
fungsverfahren nicht mehr geltend.
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II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-
richt. Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungs-
gericht seiner Entscheidung – ohne eigene Feststellungen zu treffen – zugrunde
gelegt hat, durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Rechtsfehlerhaft ist das Be-
rufungsgericht davon ausgegangen, dass dem Beklagten nur die Verwertung kon-
kret umschriebener Betriebsgeheimnisse untersagt werden könne.
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1. Der Unterlassungsantrag der Klägerin ist hinreichend bestimmt. Die Klä-
gerin hat die angegriffene Ausführungsform im Antrag konkret umschrieben, in-
dem sie sich auf die Schaltpläne und Layouts bezogen hat, die dementsprechend
auch als Anlagen 1 bis 10 dem landgerichtlichen Urteilstenor angeheftet sind. Aus
dem Antrag muss sich nicht ergeben, in welchen Elementen die angegriffene Aus-
führungsform rechtsverletzend ist.
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Wie die Revision zutreffend ausführt, ergibt sich etwas anderes auch nicht
aus der Senatsentscheidung „Spritzgießwerkzeuge“ (BGH, Urt. v. 3.5.2001 –
I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 95 = WRP 2001, 1174). Danach ist zwar Vorausset-
zung einer Verurteilung, die die Benutzung einzelner Merkmale einer Vorrichtung
untersagt, dass diese Merkmale als Betriebsgeheimnis anzusehen sind. Im Unter-
schied dazu umschreibt der Unterlassungsantrag im Streitfall Ultraschallgenerato-
ren, in denen die im Antrag bezeichneten Schaltpläne und Layouts vollständig
enthalten sind, und ist damit auf die konkrete Verletzungshandlung gerichtet.
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2. Während des Berufungsverfahrens ist das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb vom 3. Juli 2004 in Kraft getreten. Soweit die Klägerin einen in die
Zukunft gerichteten Unterlassungsantrag geltend macht, kann ihre Klage nur Er-
folg haben, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu der Zeit, zu der es
erfolgt ist, solche Ansprüche begründet hat und wenn diese Ansprüche auch auf
der Grundlage der neuen Rechtslage noch bestehen. Die Frage, ob der Klägerin
Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zustehen – auch die als Schadenser-
satz beanspruchte Herausgabe gehört hierher –, richtet sich dagegen allein nach
dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen in den Jahren 1998 und 1999 gel-
tenden früheren Recht.
Die für diese Beurteilung maßgebliche Rechtslage hat sich allerdings inhalt-
lich durch das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe-
werb nicht geändert. Die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechen inhaltlich den Bestimmungen des
früheren Rechts, so dass im Folgenden nicht zwischen altem und neuem Recht
unterschieden zu werden braucht (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2006 – I ZR 126/03,
GRUR 2006, 1044 Tz. 8 f. = WRP 2006, 1511 – Kundendatenprogramm).
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3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts setzt die Begründetheit des
von der Klägerin verfolgten Unterlassungsantrags nicht voraus, dass die antrags-
gemäßen Schaltpläne und Layouts in allen Elementen Betriebsgeheimnisse der
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Klägerin darstellen. Ausreichend ist vielmehr, dass diese Schaltpläne und Layouts
Betriebsgeheimnisse der Klägerin enthalten.
a) Das
Berufungsgericht
hat den Vortrag der Klägerin nicht als ausreichend
erachtet. Die Klägerin habe nicht dargelegt, welche konkreten Schaltungen Be-
triebsgeheimnisse darstellten und welche dem Stand der Technik zuzurechnen
seien. Damit hat das Berufungsgericht zu hohe Anforderungen an den substanti-
ierten Vortrag der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 UWG gestellt.
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Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, das Vorbringen, wonach
ein bestimmter Schaltplan ein Betriebsgeheimnis enthalte, sei unsubstantiiert, so-
lange nicht im Einzelnen dargelegt sei, in welchen konkreten Schaltungen das Be-
triebsgeheimnis zu sehen sei.
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Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt enthalten die an-
tragsgemäßen Schaltpläne und Layouts Betriebsgeheimnisse der Klägerin. Zwar
hatte die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass die
Schaltungen zu einem großen Teil vorgegeben waren. Dennoch ist das Landge-
richt aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass ein bestimmter Teil
der Schaltungen – nach Angaben des Sachverständigen ca. 20% – als Betriebs-
geheimnis bewertet werden könne. Auf dieser Grundlage stellt sich das Klagevor-
bringen nicht als unsubstantiiert dar.
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Steht fest, dass ein Schaltplan neben Schaltungen, die allgemeinem Stan-
dard entsprechen, auch Schaltungen und Layouts enthält, die als Betriebsgeheim-
nis der Klägerin anzusehen sind, ist ein Antrag begründet, der darauf gerichtet ist,
dem Beklagten den Handel mit Geräten zu untersagen, die einen derartigen
Schaltplan enthalten. Lässt sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen, in wel-
chen Schaltungen sich das Betriebsgeheimnis verkörpert, führt dies nicht zur Un-
begründetheit der Klage, sondern beeinflusst lediglich den Umfang des auszu-
sprechenden Unterlassungsgebots. Der Schuldner kann bei einer Abänderung des
Schaltplans verhältnismäßig leicht aus dem aufgrund eines solchen Vortrags so-
wie entsprechender Feststellungen ausgesprochenen Verbot herausgelangen.
Denn wenn den Urteilsgründen lediglich zu entnehmen ist, dass jedenfalls der
verwendete Schaltplan als ganzes ein Betriebsgeheimnis enthält, kann bei einer
Abänderung des Schaltplans nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das
Betriebsgeheimnis gerade in dem noch übereinstimmenden Teil des Schaltplans
verkörpert ist.
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Lassen sich dagegen dem Klagevorbringen und dementsprechend den Ur-
teilsgründen konkrete Feststellungen dazu entnehmen, in welchen Elementen des
Schaltplans das Betriebsgeheimnis zu sehen ist, kann nach dem Grundsatz, dass
auch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen von dem Unterlassungsgebot
erfasst werden, aufgrund des Unterlassungsurteils auch die Verwendung eines
abgeänderten Schaltplans verboten werden, soweit er die das Betriebsgeheimnis
bildenden Elemente unverändert enthält.
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b) Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, dass der überwiegende Teil
der Schaltpläne sich vom Stand der Technik nicht abhebe, verkennt es, dass nicht
jede im Patentrecht neuheitsschädliche Tatsache den Geheimnisschutz nach § 17
UWG ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2002 – I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358
= WRP 2003, 500 – Präzisionsmessgeräte; Köhler in Hefermehl/Köhler/Born-
kamm, UWG, 26. Aufl., § 17 Rdn. 11; Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG,
§ 17 Rdn. 4; Kraßer, GRUR 1977, 177, 179). Für den Schutz als Betriebsgeheim-
nis kommt es darauf an, ob die fragliche Information allgemein, d.h. ohne großen
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Zeit- und Kostenaufwand, zugänglich ist. Der Stand der Technik umfasst dagegen
eine Fülle von unaufbereiteten Informationen, die nur mit großem Aufwand ausfin-
dig und zugänglich gemacht werden können.
4. Mit Erfolg wendet sich die Revision darüber hinaus gegen die Annahme
des Berufungsgerichts, die Klägerin habe in der Berufungsinstanz die in der ersten
Instanz verfolgten Ansprüche aus unlauterer Nachahmung eines wettbewerblich
eigenartigen Leistungsergebnisses nicht mehr geltend gemacht. Die Revision
weist zutreffend darauf hin, dass das Gegenteil der Fall sei. Die Klägerin hat sich
in der Berufungserwiderung ausdrücklich darauf gestützt, dass es sich bei dem
beanstandeten Verhalten auch um eine unmittelbare Leistungsübernahme hande-
le, die nach § 1 UWG (a.F.) zu untersagen sei (GA III 77). Aber auch wenn die
Klägerin sich im Berufungsverfahren nicht mehr ausdrücklich auf den wettbe-
werbsrechtlichen Leistungsschutz gestützt hätte, hätte das Berufungsgericht die-
sen Gesichtspunkt nicht ungeprüft lassen dürfen.
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III. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-
fungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat ist an einer eigenen Sachentschei-
dung gehindert, weil das Berufungsgericht wesentliche zur Beurteilung des Klage-
begehrens erforderliche tatrichterliche Feststellungen noch nicht getroffen hat
(§ 563 Abs. 1, 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar pauschal auf die Feststel-
lungen des Landgerichts zum Sach- und Streitstand verwiesen. Nachdem es auf
der Grundlage der fehlerhaften Rechtsauffassung des Berufungsgerichts darauf
nicht mehr ankam, kann aber nicht angenommen werden, dass sich das Beru-
fungsgericht auch die weiteren Feststellungen des Landgerichts zum Tatbestand
des § 17 UWG zu eigen gemacht hat, die die Beklagten mit der Berufung angegrif-
fen haben.
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Bornkamm Pokrant Büscher
Bergmann Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.12.2003 - 15 O 164/99 KfH IV -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.04.2005 - 6 U 15/04 -