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BVerwG - 5 CN 1.12

Bundesverwaltungsgericht vom 18.04.2013
Inhalt
  • Dr. Häußler, Dr. Fleuß und Hahn für Recht erkannt: Auf die Revision der Antragstellerin zu 1 wird
  • , für die nach früherem Recht geförderten Wohnräume (Altförderungsfälle) durch Satzung Höchstmieten für
  • Miethöhesatzung um eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende Rechtsvorschrift. Sie habe jedoch ebenso
  • Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 8). Von diesem allgemein anerkannten Grundsatz ist der Verwaltungsgerichtshof
  • prüfen ist. Verlangt der Vermieter einer nach altem Recht geförderten Sozialwohnung ein über die

HessVGH - 12 TH 1760/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.11.1990
Inhalt
  • Gesetzesänderung anhängig geworden sind," die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden. Eine ähnliche
  • allgemein anerkannten prozeßrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen ist. Eindeutige Rechtsgrundsätze für
  • Allgemein anerkannt ist, daß neues Verfahrensrecht grundsätzliche auch für bereits anhängige Verfahren gilt
  • - vertretene Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit Rechnung, wonach ein nach bisherigem Recht zulässigerweise
  • plausible. Ausnahme von dem allgemein anerkannten Prinzip, daß Änderungen des Prozeßrechts auch

EuGH - C-7/98

Europäischer Gerichtshof vom 28.03.2000
Inhalt
  • Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über
  • Übereinkommens beachtet habe. 33. Angesichts des allgemein gefaßten Wortlauts von Artikel 28 Absatz 3 des
  • , berücksichtigen darf, daß das Gericht des Ursprungsstaats ihm das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen
  • angesprochene Recht auf einen Verteidiger ist für die Gestaltung und Durchführung eines fairen Prozesses von
  • absolut gegebene - Recht jedes Angeklagten, sich von einem ihm erforderlichenfalls von Amts wegen

BFH - VII R 52/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der
  • Gemeinschaft (EG) gehe-- keine Umsetzung in unmittelbar verbindliches Recht erfolgt sei, weil das
  • Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der
  • klären, während die ersuchte ausländische Behörde ggf. Vollstreckungsvoraussetzungen nach dortigem Recht
  • Mitgliedstaaten der EG entstanden sind, in innerstaatliches Recht umgesetzt worden (§ 1 Abs. 2 EG-BeitrG

Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Vorleistungspflicht sei überdies weltweit allgemein üblich. Für die beklagte Fluggesellschaft gehe es danach
  • Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien führten. So habe der Verlust des
  • , Annullierungen und Nichtbeförderungen Rechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004

BGH - II ZR 116/08

Bundesgerichtshof vom 24.11.2008
Inhalt
  • zum Kernbereich der Rechte des Konsortialmitglieds gehörendes Recht sehen würde, könnte auf dessen
  • , Caliebe und Dr. Drescher für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des
  • . Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Feststellungsantrag in seiner zweitinstanzlich modifizierten
  • langem allgemein anerkannt (vgl. Senat, BGHZ 48, 163, 166; Urt. v. 20. Januar 1983 - II ZR 243/81
  • , 749). Erst recht kann die vertragliche Bindung eines Aktionärs an die jeweilige Mehrheitsentscheidung

BGH - 2 StR 459/04

Bundesgerichtshof vom 28.06.2004
Inhalt
  • sich aber nicht allgemein, sondern nur in bezug auf konkrete Taten beurteilen. Das Landgericht
  • unzulänglich begründet. Die insgesamt knappen und zum Teil allgemein gehaltenen (UA S. 20: exzentrische
  • Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten allgemein auf die bisherige Entwicklung des
  • Verletzung formellen und materiellen Rechts und wendet sich gegen die Maßregelanordnung. Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1925/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.06.1998
Inhalt
  • betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung um eine solche handeln muß, die allgemein für Wirtschaftsbetriebe und nicht
  • betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, daß es jetzt allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei
  • der allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze nicht
  • Verwaltungsgericht ermittelte und allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltende betriebswirtschaftliche
  • , was es jedoch erst aus dem Gesetz, insbesondere aus den insoweit allgemein für Wirtschaftsbetriebe

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings - Metall auf Metall IV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Bezug auf dieses Recht regelt, nach ihrem Art. 10 auf Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002
  • Fall 1 UrhG geregelte Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung des Tonträgers mit Blick
  • ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht
  • sämtliche Nutzungshandlungen vor dem 22. Dezember 2002 auch insoweit auf das Recht zur freien
  • ) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht

OLG Celle - 2 U 9/07

Oberlandesgericht Celle vom 16.02.2007
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 543 Leitsatz: Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann
  • einschließlich des Herausgabeanspruchs weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht der
  • Herausgabe ist jedoch zu Recht erfolgt. Die Erledigungserklärung der Beklagten geht schon deshalb ins
  • Untermietverhältnis in dem Schreiben vom 7. Juni 2006 zu recht wegen des weiter aufgelaufenen
  • die Beklagte im Besitz der Mieträume bleibt. 2. Das Landgericht hat den Beklagten mit Recht auch

OLG Köln - 16 U 2/98

Oberlandesgericht Köln vom 13.07.1998
Inhalt
  • 1991 (Bl. 9) von dem ihr wirksam eingeräumten Recht zur Leistungsbestimmung Gebrauch gemacht. Der
  • entgegengetreten. Im übrigen ist eine erhebliche Zinssteigerung in den Jahren 1985 bis 1992 als allgemein bekannte
  • , ob die Klauseln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden sind, denn § 9 AGBG

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 1300/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.08.2007
Inhalt
  • eine Lebertransplantation durchgeführt worden ist. Der Halbjahrescheck in der Klinik für Allgemein
  • bestätigt den recht guten Allgemeinzustand der Antragstellerin. Durch die Lebertransplantation sei
  • allgemeine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem

BPatG - 33 W (pat) 6/00

Bundespatentgericht vom 09.06.2000
Inhalt
  • gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen. Einer als Marke angemeldeten Bezeichnung mangelt
  • der europäischen Gemeinschaftswährung mit dem Namen "Euro" ist das allgemein geläufige Bestimmungswort
  • alltäglich weiteren neuen Sachbegriffen mit dem Präfix "Euro-". Das allgemeine Publikum ist unter

BPatG - 29 W (pat) 262/99

Bundespatentgericht vom 08.11.2000
Inhalt
  • angemeldeten Marke zu Recht die Eintragung versagt, da für die beanspruchten Waren und einen Teil
  • erfaßbar in allgemein verständlicher Form unmittelbar, weil die hochdeutsche Bedeutung des Wortes
  • Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Marke "Wit" (GRUR 1957, 499), die sich ausdrücklich nur auf allgemeine

Schleichwerbung auf Wikipedia: Unternehmen müssen Vorsichtig sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2012
Inhalt
  • Absatzförderungsinteresse handelte oder geschäftlich für sein Unternehmen. Fazit: Vorsicht! Es kann nur allgemein gesagt
  • ist im Bereich des Wettbewerbsrecht aktiv und bearbeitet als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Beitrag zum Thema “Werbung im Internet”
  • vorzunehmen – seien es produkt-/unternehmensbezogene oder auch allgemeine Artikel. Bei uns auch: Werberecht