Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.08.2007

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, lebertransplantation, anfechtungsklage, gutachter, hauptsache, vollziehung, verwaltungsakt, kinderbetreuung, arbeitsmarkt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 1300/07 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 1 Nr 2 SGG, § 48 SGB

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung einer

Erwerbsminderungsrente; wesentliche Änderung;

Lebertransplantation; Rentenentziehung mit Wirkung für die

Zukunft; aufschiebende Wirkung der Klage

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin

vom 30. August 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin, der das

Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet (§§ 172, 173

Sozialgerichtsgesetz ).

Mit der Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin die Aufhebung der mit Beschluss vom

30. August 2007 angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid

vom 03. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05. Juli 2007. Mit den

im Hauptsacheverfahren (S 26 R 5345/07) im Wege der Anfechtungsklage

angefochtenen Bescheiden entzog die Antragsgegnerin die der Antragstellerin seit

August 1996 zunächst auf Zeit und ab Januar 1999 auf Dauer wegen einer primären

biliären Leberzirrhose gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit Wirkung zum 30.

April 2007 wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Zehntes

Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Grundlage der Entscheidung waren Gutachten der

Internistin Dr. C vom 15. Januar 2007 und des Neurologen und Psychiaters B vom 24.

März 2007, in denen die Gutachter zu dem abschließenden Ergebnis kamen, die

Antragstellerin sei nach einer Lebertransplantation im November 2005 wieder

vollschichtig einsatzfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Nach § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat eine Anfechtungsklage bei Verwaltungsakten, die eine

laufende Leistung herabsetzen oder - wie hier - entziehen, keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann aber das Gericht der Hauptsache auf Antrag in diesen

Fällen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Zu berücksichtigen ist

dabei, dass von dem gesetzlich angeordneten Regelfall der sofortigen Vollziehung im Fall

des § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG abzuweichen nur Anlass besteht, wenn ein überwiegendes

Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten feststellbar ist. Die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung muss eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende

Ausnahme bleiben (so Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. A. 2005, § 86b

Rdnr. 12a). Das ist dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des die

laufende Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsaktes bestehen, wenn

also nach summarischer Prüfung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des

angegriffenen Verwaltungsakts spricht. Sind die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher

abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Antragstellers an der

Durchsetzung seiner Ansprüche.

Danach ist die aufschiebende Wirkung der Klage nicht anzuordnen, denn nach dem

Ergebnis der medizinischen Ermittlungen bestehen keine erheblichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 03. April 2007.

Nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, soweit in den Verhältnissen, die bei dem Erlass eines

Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Anwendung

dieser Vorschrift setzt also voraus, dass in den Verhältnissen, die im Oktober 1998 für

die Entscheidung der Antragsgegnerin, die der Antragstellerin bewilligte Zeitrente

nunmehr auf Dauer zu gewähren, maßgeblich waren, eine wesentliche Änderung

eingetreten ist. Hierfür ist die Antragsgegnerin, die mit ihrem Bescheid vom 03. Mai

2007 in die durch die Bestandskraft geschützte Rechtsposition der Antragstellerin

eingreift, beweispflichtig. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und

Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. Keller a. a. O., §

86b Rdnr. 18), da es sich in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage handelt.

Eine derartige Änderung der Verhältnisse ist nach summarischer Prüfung dadurch

belegt, dass bei der Klägerin im November 2005 eine Lebertransplantation durchgeführt

worden ist. Der Halbjahrescheck in der Klinik für Allgemein-, Visceral- und

Transplantationschirurgie der C am 23. Juni 2006 ergab einen komplikationslosen Verlauf

bei gutem Allgemeinzustand der Antragstellerin und laborchemisch guter

Transplantatfunktion (Bericht vom 10. August 2006). Das von der Antragsgegnerin

veranlasste Gutachten der Internistin Dr. C bestätigt den recht guten Allgemeinzustand

der Antragstellerin. Durch die Lebertransplantation sei eine deutliche Besserung

gegeben, die es ihr ermögliche, wieder vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt, auf den sie verweisbar ist, unter Beachtung qualitativer

Einschränkungen zu verrichten. Auch auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet ist der

Antragstellerin durch den Gutachter B in seinem Gutachten vom 24. März 2007 ein

vollschichtiges Leistungsvermögen attestiert worden. Der Gutachter B hat die Diagnose

einer mittelgradigen depressiven Episode durch den die Antragstellerin behandelnden

Arzt für Neurologie und Psychiatrie M in seinem Attest vom 20. Februar 2007 nicht

bestätigen können. Er hat allerdings ebenfalls den Befund einer Anpassungsstörung mit

ängstlich-hypochondrischen Zügen erhoben. Die Antragstellerin erscheine besorgt,

leicht moros, jedoch nicht depressiv im engeren Sinne. Die jahrelange Lebererkrankung

mit schließlich erfolgter Transplantation stecke ihr gewissermaßen in den Knochen, sie

will sich auf keinen Fall mehr irgendwie und irgendwo anstecken, sie halte sich möglichst

von Menschenansammlungen fern. Daraus resultiert aber kein quantitativ aufgehobenes

Leistungsvermögen. Den nachvollziehbaren Ängsten vor einer Ansteckung wird dadurch

Rechnung getragen, dass ihr Tätigkeiten mit Publikumsverkehr nicht zugemutet werden.

Allerdings ist auch zu beachten, dass die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben

gegenüber der Antragsgegnerin in ihrer Erklärung vom 19. Oktober 2006 in der

Kinderbetreuung im L H & Wellness Club in der J Chaussee in B für 10 Stunden in der

Woche gegen einen Stundenlohn von 5,- € arbeitet. Diese seit dem 03. Juni 2006

ausgeübte Tätigkeit wird von der H Steuerberatungsgesellschaft in der beigezogenen

Auskunft vom 02. August 2006 bestätigt. Der erneut geäußerten Auffassung des

Neurologen und Psychiaters M in dem weiteren Attest vom 24. April 2007, die

Antragstellerin sei weiterhin voll erwerbsgemindert, kann bereits unter Berücksichtigung

dieses Umstands nicht gefolgt werden. Vor diesem Hintergrund drängt sich dem Senat

die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts nicht auf.

Soweit das Sozialgericht seine Entscheidung im Wesentlichen auf der Grundlage einer

Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Entscheidung des

„Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2005“ getroffen hat, vermag der Senat dieser

Begründung nicht zu folgen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.

Mai 2005 (abgedruckt in Breithaupt 2005, S. 927 ff.) ist hier nicht einschlägig. Sie bezieht

sich nämlich auf eine begehrte Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 und 3 SGG, mit

der der dortige Antragsteller sich gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts sowohl nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als

auch nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wendete. Es ist außerdem

nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ohne die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare

Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr

zu beseitigen wären. Die Antragstellerin bezieht nach ihren Angaben gegenüber dem

Gutacher B neben den - geringfügigen - Einkünften aus der Kinderbetreuung eine

betriebliche Zusatzrente in unbekannter Höhe von der Diakonie. Außerdem steht es ihr

jederzeit offen, Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII zu beantragen.

Nach alledem war der Beschluss des Sozialgerichts aufzuheben und der Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

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