Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.08.2007, L 3 R 1300/07

Entschieden
30.08.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, Lebertransplantation, Anfechtungsklage, Gutachter, Hauptsache, Vollziehung, Verwaltungsakt, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Normen: § 86b Abs 1 Nr 2 SGG, § 48 SGB 10

Entscheidungsdatum: 10.10.2007

Aktenzeichen: L 3 R 1300/07 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung einer Erwerbsminderungsrente; wesentliche Änderung; Lebertransplantation; Rentenentziehung mit Wirkung für die Zukunft; aufschiebende Wirkung der Klage

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz ).

2Mit der Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin die Aufhebung der mit Beschluss vom 30. August 2007 angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05. Juli 2007. Mit den im Hauptsacheverfahren (S 26 R 5345/07) im Wege der Anfechtungsklage angefochtenen Bescheiden entzog die Antragsgegnerin die der Antragstellerin seit August 1996 zunächst auf Zeit und ab Januar 1999 auf Dauer wegen einer primären biliären Leberzirrhose gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit Wirkung zum 30. April 2007 wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Grundlage der Entscheidung waren Gutachten der Internistin Dr. C vom 15. Januar 2007 und des Neurologen und Psychiaters B vom 24. März 2007, in denen die Gutachter zu dem abschließenden Ergebnis kamen, die Antragstellerin sei nach einer Lebertransplantation im November 2005 wieder vollschichtig einsatzfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

3Nach § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat eine Anfechtungsklage bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder - wie hier - entziehen, keine aufschiebende Wirkung. Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann aber das Gericht der Hauptsache auf Antrag in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass von dem gesetzlich angeordneten Regelfall der sofortigen Vollziehung im Fall des § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG abzuweichen nur Anlass besteht, wenn ein überwiegendes Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten feststellbar ist. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende Ausnahme bleiben (so Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. A. 2005, § 86b Rdnr. 12a). Das ist dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des die laufende Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsaktes bestehen, wenn also nach summarischer Prüfung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts spricht. Sind die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seiner Ansprüche.

4Danach ist die aufschiebende Wirkung der Klage nicht anzuordnen, denn nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen bestehen keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 03. April 2007.

5Nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, soweit in den Verhältnissen, die bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Anwendung

eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt also voraus, dass in den Verhältnissen, die im Oktober 1998 für die Entscheidung der Antragsgegnerin, die der Antragstellerin bewilligte Zeitrente nunmehr auf Dauer zu gewähren, maßgeblich waren, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Hierfür ist die Antragsgegnerin, die mit ihrem Bescheid vom 03. Mai 2007 in die durch die Bestandskraft geschützte Rechtsposition der Antragstellerin eingreift, beweispflichtig. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. Keller a. a. O., § 86b Rdnr. 18), da es sich in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage handelt.

6Eine derartige Änderung der Verhältnisse ist nach summarischer Prüfung dadurch belegt, dass bei der Klägerin im November 2005 eine Lebertransplantation durchgeführt worden ist. Der Halbjahrescheck in der Klinik für Allgemein-, Visceral- und Transplantationschirurgie der C am 23. Juni 2006 ergab einen komplikationslosen Verlauf bei gutem Allgemeinzustand der Antragstellerin und laborchemisch guter Transplantatfunktion (Bericht vom 10. August 2006). Das von der Antragsgegnerin veranlasste Gutachten der Internistin Dr. C bestätigt den recht guten Allgemeinzustand der Antragstellerin. Durch die Lebertransplantation sei eine deutliche Besserung gegeben, die es ihr ermögliche, wieder vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, auf den sie verweisbar ist, unter Beachtung qualitativer Einschränkungen zu verrichten. Auch auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet ist der Antragstellerin durch den Gutachter B in seinem Gutachten vom 24. März 2007 ein vollschichtiges Leistungsvermögen attestiert worden. Der Gutachter B hat die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode durch den die Antragstellerin behandelnden Arzt für Neurologie und Psychiatrie M in seinem Attest vom 20. Februar 2007 nicht bestätigen können. Er hat allerdings ebenfalls den Befund einer Anpassungsstörung mit ängstlich-hypochondrischen Zügen erhoben. Die Antragstellerin erscheine besorgt, leicht moros, jedoch nicht depressiv im engeren Sinne. Die jahrelange Lebererkrankung mit schließlich erfolgter Transplantation stecke ihr gewissermaßen in den Knochen, sie will sich auf keinen Fall mehr irgendwie und irgendwo anstecken, sie halte sich möglichst von Menschenansammlungen fern. Daraus resultiert aber kein quantitativ aufgehobenes Leistungsvermögen. Den nachvollziehbaren Ängsten vor einer Ansteckung wird dadurch Rechnung getragen, dass ihr Tätigkeiten mit Publikumsverkehr nicht zugemutet werden. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben gegenüber der Antragsgegnerin in ihrer Erklärung vom 19. Oktober 2006 in der Kinderbetreuung im L H & Wellness Club in der J Chaussee in B für 10 Stunden in der Woche gegen einen Stundenlohn von 5,- arbeitet. Diese seit dem 03. Juni 2006 ausgeübte Tätigkeit wird von der H Steuerberatungsgesellschaft in der beigezogenen Auskunft vom 02. August 2006 bestätigt. Der erneut geäußerten Auffassung des Neurologen und Psychiaters M in dem weiteren Attest vom 24. April 2007, die Antragstellerin sei weiterhin voll erwerbsgemindert, kann bereits unter Berücksichtigung dieses Umstands nicht gefolgt werden. Vor diesem Hintergrund drängt sich dem Senat die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts nicht auf.

7Soweit das Sozialgericht seine Entscheidung im Wesentlichen auf der Grundlage einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Entscheidung des „Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2005“ getroffen hat, vermag der Senat dieser Begründung nicht zu folgen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005 (abgedruckt in Breithaupt 2005, S. 927 ff.) ist hier nicht einschlägig. Sie bezieht sich nämlich auf eine begehrte Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 und 3 SGG, mit der der dortige Antragsteller sich gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowohl nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als auch nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wendete. Es ist außerdem nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Die Antragstellerin bezieht nach ihren Angaben gegenüber dem Gutacher B neben den - geringfügigen - Einkünften aus der Kinderbetreuung eine betriebliche Zusatzrente in unbekannter Höhe von der Diakonie. Außerdem steht es ihr jederzeit offen, Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII zu beantragen.

8Nach alledem war der Beschluss des Sozialgerichts aufzuheben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

10 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar 177 SGG).

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