Urteil des HessVGH vom 23.11.1990

VGH Kassel: unechte rückwirkung, asylbewerber, drucksache, historische auslegung, ex tunc, politische verfolgung, systematische auslegung, teleologische auslegung, asylverfahren, rechtsschutz

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 1760/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, Art 19

Abs 4 S 1 GG, § 10 Abs 3 S

8 AsylVfG vom 09.07.1990,

§ 43 Nr 4 AsylVfG

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10

Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren -

fehlende Übergangsvorschrift)

Gründe

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch den Mitte Oktober 1990 in Kraft

getretenen § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (vgl. Art. 3 Nr. 5 c des Gesetzes zur

Neuregelung des Ausländerrechts vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354 <1381> i.V.m.

Art. 1 u. 3 des Gesetzes zur Änderung des vorgenannten Gesetzes vom

12.10.1990, BGBl. I S. 2170) unstatthaft geworden ist (I.) (ebenso im Ergebnis

Hess. VGH, 10. Senat, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 - u. 13. Senat, 14.11.1990 - 13

TH 2904/90 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90 -; a.A. VGH

Baden-Württemberg, 12. Senat, 29.10.1990 - A 12 S 1389/90 -, u. 13. Senat,

06.11.1990 - A 13 S 2760/90 -, sowie OVG Saarland, 24.10.1990 - 3 W 368/90 -).

Im übrigen könnte die Beschwerde auch im Falle ihrer Statthaftigkeit keinen Erfolg

haben; sie wäre dann als unbegründet zurückzuweisen (II.).

§ 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG findet auf das vorliegende Beschwerdeverfahren

Anwendung, obgleich die Beschwerde vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift

eingelegt worden ist (1.). Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken

bestehen weder gegen die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG als solche

noch gegen die Anwendung auf laufende Beschwerdeverfahren (2.).

1. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen Übergangsregelung bezüglich der Geltung

des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG für bei Inkrafttreten bereits eingelegte

Beschwerden (a). Diese Frage läßt sich indessen durch Auslegung eindeutig

beantworten (b), und deshalb kommt - mangels einer Regelungslücke - auch eine

analoge Anwendung anderweitiger Übergangsvorschriften nicht in Betracht (c).

a) Das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 und das

Gesetz zur Änderung dieses Gesetzes vom 12. Oktober 1990 enthalten keine

Übergangsregelungen bezüglich der Auswirkungen des neuen Verfahrensrechts

auf laufende Beschwerdeverfahren.

Die bei der Neuregelung unverändert gebliebene Übergangsvorschrift des § 43 Nr.

4 AsylVfG erfaßt die vorliegende Fallgestaltung nicht; auf das Gegenteil kann,

entgegen OVG Saarland (24.10.1990 - 3 W 368/90 - u. 8.11.1990 - 3 W 379/90 -)

auch aus der nunmehr erfolgten Ergänzung der bisherigen Übergangsvorschriften

durch § 43a AsylVfG nicht "zwanglos geschlossen werden". Denn § 43 Nr. 4 AsylVfG

bestimmt die Fortgeltung alten Rechts für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels

gegen eine gerichtliche Entscheidung, "wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten

dieses Gesetzes" ergangen ist. Schon nach seinem eindeutigen Wortlaut bezieht

sich § 43 Nr. 4 AsylVfG nur auf das erstmalige Inkrafttreten des

Asylverfahrensgesetzes als Ganzes und nicht. auf spätere Änderungen. Die

Auslegung von § 43 Nr. 4 AsylVfG als statische Übergangsbestimmung trägt auch

der Rechtsetzungspraxis des Bundesgesetzgebers in der jüngsten Vergangenheit

Rechnung; denn jedenfalls in letzter Zeit sind dynamische

Übergangsbestimmungen eindeutig als solche kenntlich gemacht worden. So

wurde etwa in dem durch Gesetz vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) dem

Gerichtskostengesetz angefügten § 73 Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich bestimmt, daß

in Rechtsstreitigkeiten, "die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung

anhängig geworden sind," die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden. Eine

ähnliche Formulierung hätte sich angeboten, wenn der Gesetzgeber mit § 43 Nr. 4

AsylVfG auch eine Übergangsregelung für den Fall künftiger Gesetzesänderungen

hätte treffen wollen. So wurde jedoch weder bei der Verabschiedung des

Asylverfahrensgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung verfahren, noch ist zu

einem späteren Zeitpunkt - insbesondere nicht mit dem Gesetz zur Neuregelung

des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 oder mit dem Gesetz zur Änderung dieses

Gesetzes vom 12. Oktober 1990 - eine entsprechende Änderung des § 43 Nr. 4

AsylVfG erfolgt. Abgesehen davon knüpft die für bestimmte Folgeanträge

eingeführte Übergangsvorschrift des § 43a AsylVfG ausdrücklich an das

"Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts" an, was für den

statischen Charakter auch des § 43 Nr. 4 AsylVfG spricht. Unter diesen

Umständen läßt sich nichts gegen eine Auslegung von § 43 Nr. 4 AsylVfG als

statische Übergangsregelung daraus herleiten, daß die Vorschrift bisher nicht

aufgehoben wurde, zumal - wie dem Senat aufgrund der bei ihm rechtshängigen

Verfahren bekannt ist - noch nicht sämtliche vor dem Inkrafttreten des

Asylverfahrensgesetzes am 1. August 1982 ergangenen gerichtlichen

Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind.

b) Wenn demnach auch eine ausdrückliche Übergangsvorschrift bezüglich der

Geltung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG für bei Inkrafttreten bereits laufende

Beschwerdeverfahren fehlt, so ergibt sich jedenfalls im Wege der Auslegung bei

einer Gesamtbetrachtung und -bewertung der grammatischen (aa), logischen bzw.

systematischen (bb), historischen (cc) und teleologischen (dd) Kriterien eindeutig

(vgl. zu den einzelnen Auslegungskriterien Engisch, Einführung in das juristische

Denken, 7. Aufl. 1977, S. 76 ff., u. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft,

5. Aufl. 1983, S. 305 ff., ferner Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl. 1974, S.

161 ff.), daß § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auch auf bereits eingelegte Beschwerden

Anwendung findet.

aa) Freilich führt die grammatische Auslegung für sich allein hier nicht weiter. Denn

der Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG ist insoweit nicht eindeutig; danach ist

es nämlich möglich, daß sowohl die bei Inkrafttreten laufenden

Beschwerdeverfahren als auch später eingehende Beschwerden vom Ausschluß

erfaßt werden.

bb) Die logische bzw. systematische Auslegung, die an die Stellung der fraglichen

Bestimmung im Gesetz und an ihren Zusammenhang mit anderen gesetzlichen

Vorschriften anknüpft (Engisch, a.a.O., S. 77 ff., u. Larenz, a.a.O.,

S. 310 ff.), bietet zwar ebenfalls keine zweifelsfreie Lösung hinsichtlich der

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auf laufende Beschwerdeverfahren.

Immerhin läßt sich aus dem Umstand, daß eine ausdrückliche Übergangsregelung

anläßlich der Einfügung von § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG fehlt und daß der

unverändert gebliebene § 43 Nr. 4 AsylVfG insoweit nicht anwendbar ist, folgern,

daß die Geltung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG für bereits erhobene Beschwerden

nach allgemein anerkannten prozeßrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen ist.

Eindeutige Rechtsgrundsätze für die Beantwortung der hier maßgeblichen Frage

lassen sich indessen nicht feststellen, wenngleich mehr Anzeichen für die

uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG sprechen.

Allgemein anerkannt ist, daß neues Verfahrensrecht grundsätzliche auch für

bereits anhängige Verfahren gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes

bestimmt ist, und diese in der Lage erfaßt, in der sie sich zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens der neuen Vorschriften befinden (BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51,

BVerfGE 1, 4, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 <145 ff.>, 25.06.1968 -

2 BvR 251/63 - BVerfGE 24, 33 <55>, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75 - u.a. BVerfGE

39, 156 <166 f. u. 199>, u. 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 = EZAR

630 Nr. 4; BVerwG, 04.10.19621 C 145/58 -, BVerwGE 15, 48, u. 06.12.1982 - 9 B

3520.82BVerwGE 66, 312 = EZAR 630 Nr. 2; BGH, 10.07.1951 - II ZR 30/51 -,

BGHZ 3, 82 <85>, 13.10.1977 - III ZR 141/75 -, MDR 1978, 126, 25.11.1977 - I

ARZ 584/77 - NJW 1978, 427, u. 25.01.1978 - IV ZB 70/77 -, NJW 1978, 889; Kopp,

VwGO, 8. Aufl. 1989,§ 195, Rdnr. 1). Wenn danach das Verfahren nach den neuen

Bestimmungen weitergeführt wird, so folgt daraus, daß grundsätzlich kein

Vertrauensschutz dahingehend besteht, daß das Prozeßrecht unverändert

erhalten bleibt (BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63 -, a.a.O.).

Andererseits können Verfahrensordnungen ausnahmsweise auch

Vertrauenspositionen im Rahmen bereits anhängiger Verfahren begründen

(BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343 <359>). Dem trägt der -

insbesondere von der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der

zivilprozeßrechtlichen Literatur - vertretene Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit

Rechnung, wonach ein nach bisherigem Recht zulässigerweise eingelegtes

Rechtsmittel auch bei einer Änderung der die Zulässigkeit regelnden gesetzlichen

Bestimmungen im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zulässig bleibt (BGH,

19.02.1969 - 4 StR 357/68 -, BGHSt 22, 321 <325 f.>, 15.02.1978 - IV ZB 76/77 -,

NJW 1978, 1260, 09.03.1978 - III ZR 154/76 -, MDR 1978, 1007, 12.03.1980 IV ZR

102/78 -, NJW 1980, 1626; Zöller, ZPO, 16. Aufl. 1990, Einleitung, Rdnr. 104;

Schlosser in Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl. 1988, § 1 EGZPO, Rdnr. 4;

Rosenberg/Schwab, ZPO, 14. Aufl. 1986, S. 28 f.).

Für den Bereich des Verwaltungsprozeßrechts hat der Grundsatz der

Rechtsmittelsicherheit jedoch bisher offenbar keine vergleichbare Anerkennung

gefunden. Lediglich der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg (29.10.1990 - A

12 S 1389/90 -) hat das vorgenannte Prinzip in einem dem vorliegenden

vergleichbaren Fall ohne weiteres angewandt; dagegen hat der 10. Senat des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (09.11.1990 - 10 TH 2666/90 -) seine

diesbezügliche Anwendung als nicht plausible. Ausnahme von dem allgemein

anerkannten Prinzip, daß Änderungen des Prozeßrechts auch anhängige Verfahren

betreffen, abgelehnt. Es mag zutreffen daß spezifische Besonderheiten des

Verwaltungsprozesses der Übernahme des betreffenden Grundsatzes nicht

notwendig entgegenstehen, sondern im Gegenteil die Einheit der Rechtsordnung

eher für seine Übernahme spricht (so offenbar Hess. VGH, 13. Senat, 14.11.1990 -

13 TH 2904/90 -). Ungeachtet dessen haben jedenfalls Bundesverfassungs- und

Bundesverwaltungsgericht in sich dafür anbietenden Fällen den Grundsatz der

Rechtsmittelsicherheit nicht einmal erwähnt (vgl. etwa BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR

251/63 -, BVerfGE 24, 33, sowie BVerwG, 13.10.1953 - 1 C 72.53 -, BVerwGE 1, 15).

Unter diesen Umständen spricht mehr dafür, daß es bezüglich § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG - bei logisch-systematischer Betrachtung - bei dem allgemein

anerkannten Prinzip bleiben muß, daß neues Verfahrensrecht auch für bereits

anhängige Verfahren gilt, denn ein dieses Prinzip ausnahmsweise

durchbrechender Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit kann zumindest für das

Verwaltungsprozeßrecht nicht festgestellt werden (im Ergebnis ebenso mit

ausführlicher Begründung OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 -13 B 12285/90 -).

cc) Die historische Auslegung verstärkt die im vorstehenden Absatz erkannte

Tendenz, denn die Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG enthält

deutliche Hinweise dafür, daß der Beschwerdeausschluß nach der Vorstellung des

Gesetzgebers auch bereits laufende Beschwerdeverfahren erfassen soll. Der in,

das Gesetzgebungsverfahren einbezogene Entwurf des Bundesrats für ein Gesetz

zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (BT-Drucksache 11/4958, Anlage 1),

dem der jetzige § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG entnommen ist, sah in seinem Art. 2

nämlich eine § 43 Nr. 4 AsylVfG nachgebildete Übergangsvorschrift vor, die in der

Begründung des Entwurfs als "erforderlich" bezeichnet wurde. Die vorgeschlagene

Regelung ist aber nicht Gesetz geworden. Eine ähnliche Übergangsregelung war in

dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13. Mai 1988 enthalten (BT-

Drucksache 11/2302, Art. 3). Der spätere Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-

Drucksache 11/6321) enthielt den jetzt in § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG geregelten

Beschwerdeausschluß nicht und beinhaltete dementsprechend auch keinen

Vorschlag für eine Übergangsregelung. Erst der Innenausschuß des Bundestags

griff in seiner Beschlußempfehlung (BT-Drucksache 11/6955) den Vorschlag des

Bundesrats auf und schlug als Art. 3 Nr. 4 a lit. c (a.a.O., S. 75) die später Gesetz

gewordene Fassung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG vor, ohne indessen die vom

Bundesrat vorgesehene Übergangsregelung zu übernehmen. Gleichzeitig schlug

der Ausschuß dem Bundestag vor, den Gesetzentwurf des Bundesrats - BT-

Drucksache 11/4958 - für erledigt zu erklären (a.a.O., S. 8). In der vom

Innenausschuß empfohlenen Fassung wurde das Gesetz zur Neuregelung des

Ausländerrechts vom Deutschen Bundestag am 26. April 1990 beschlossen und

nach Zustimmung des Bundesrats am 14. Juli 1990 verkündet (BGBl. I S. 1354).

Aus dieser Entwicklung läßt sich herleiten, daß der Gesetzgeber die Anwendung

des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auf bereits laufende Beschwerdeverfahren nicht hat

ausschließen wollen. Denn das Fallenlassen der ursprünglich vom Bundesrat

vorgeschlagenen Übergangsregelung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens

kann nur dahin gedeutet werden, daß der Gesetzgeber damit positiv seinen Willen

zum Ausdruck hat bringen wollen, die anhängigen Beschwerdeverfahren in die

Ausschlußregelung einzubeziehen. Zwar ist den Gesetzgebungsmaterialien eine

Begründung dafür, warum die vom Bundesrat empfohlene Ergänzung des § 10

Abs. 3 AsylVfG ohne die vorgeschlagene Übergangsregelung angenommen

worden ist, nicht zu entnehmen. Das Absehen von einer Übergangsvorschrift,

durch die Rechtsmittel gegen bereits ergangene Gerichtsentscheidungen nicht

miterfaßt werden, so wie sie der Bundesrat jetzt vorgeschlagen hatte und wie sie

für das Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes am 1. August 1982 in § 43 Nr. 4

AsylVfG getroffen worden war, läßt aber dennoch deutlich den Willen des

Gesetzgebers erkennen, daß der Beschwerdeausschluß des § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG sofort eingreifen und auch für die schon anhängigen Beschwerdeverfahren

gelten soll. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der zunächst vorgesehenen

Übergangsvorschrift nicht um eine bloß deklaratorische Regelung handelte,

sondern - wie im vorangegangenen Absatz aufgezeigt - um eine Ausnahme von

dem allgemein anerkannten Grundsatz, daß neues Verfahrensrecht auch bereits

anhängige Verfahren erfaßt.

dd) Der bereits im Wege logischer bzw. systematischer Auslegung

andeutungsweise und im Wege historischer Auslegung deutlich erkennbare

Regelungsgehalt des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG bezüglich seiner Anwendbarkeit

auf laufende Beschwerdeverfahren wird durch eine an Sinn und Zweck der

Vorschrift orientierte - also teleologische - Auslegung vollends bestätigt. Die

staatlichen Interessen, die zum Erlaß des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG geführt

haben und die im Gesetzgebungsverfahren erkennbar geworden sind, bestehen

nämlich eindeutig darin, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, um die

Aufenthaltsdauer absehbar erfolgloser Asylbewerber so kurz wie möglich zu halten.

Laut der Begründung des in das Gesetzgebungsverfahren einbezogenen Entwurfs

des Bundesrats für ein Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (BT-

Drucksache 11/4958, Anlage 1, S. 5 f.) bedarf es nach den bisherigen Erfahrungen

mit offensichtlich unbegründeten und unbeachtlichen Asylanträgen der

Beschwerde zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes nicht, weil die

Praxis gezeigt habe, daß abweichende Sachentscheidungen in der

Beschwerdeinstanz nicht zu erwarten seien und das Beschwerdeverfahren die

Verfahrensdauer nur unnötig verlängere. Auch nach der Auffassung des

Innenausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drucksache 11/6960, S. 30),

auf dessen Vorschlag § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG letztlich Gesetz wurde, ist es

notwendig, die Asylverfahren zügig durchzuführen und abzuschließen, um

diejenigen Asylbewerber zur alsbaldigen Ausreise veranlassen zu können, die ihren

Asylantrag aus asylfremden Gründen gestellt haben. Schließlich verfolgt, wie sich

aus der Begründung des Entwurfs ergibt (BT-Drucksache, 11/7834), auch das

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 12.

Oktober 1990 das Ziel, angesichts des derzeit außerordentlich hohen Zuzugs von

Asylbewerbern schnell wirkende Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des

Asylverfahrens zu ergreifen und deshalb unter anderem § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG

bereits Mitte Oktober 1990 in Kraft zu setzen. In der Begründung des betreffenden

Gesetzentwurfs heißt es weiter, in den ersten acht Monaten des Jahres 1990

hätten 119.781 Ausländer - gegenüber 121.318 im gesamten Jahr 1989 - um Asyl

nachgesucht, und die Anerkennungsquote von zur Zeit nur rund 3 % belege, daß

der größte Teil der Asylbewerber eine Aufnahme in der Bundesrepublik

Deutschland mit asylfremden Gründen durchsetzen wolle, und vor diesem

Hintergrund erweise es sich als notwendig, das Inkrafttreten der der

Beschleunigung und Straffung der Asylverfahren dienenden Neuregelungen

vorzuziehen. Die daraus hervorgehende gesetzgeberische Intention einer

größtmöglichen Beschleunigung der Asylverfahren, der ein solches Gewicht

beigemessen wird, daß dem Gesetzgeber selbst die relativ geringe Zeitspanne

zwischen dem zunächst vorgesehenen Inkrafttreten des § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG am 1. Januar 1991 und dem nunmehr vorgezogenen Inkrafttreten Mitte

Oktober 1990 als nicht hinnehmbar erschien, gebietet nach alledem eine

Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG dahingehend, daß der

Beschwerdeausschluß soweit wie irgend möglich reicht, mithin auch bereits

laufende Beschwerdeverfahren erfaßt.

c) Ergibt sich demnach im Wege der Auslegung - und zwar besonders deutlich

nach der historischen und der teleologischen, mindestens andeutungsweise aber

auch nach der logischen bzw. systematischen Methode - jedenfalls bei einer

Gesamtbewertung aller maßgeblichen Umstände eindeutig, daß § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG auch auf bereits eingelegte Beschwerden Anwendung findet, so ist für eine

analoge Anwendung von Übergangsvorschriften - etwa des § 43 Nr. 4 AsylVfG -

kein Raum. Denn die Analogie hat eine rechtsergänzende Funktion, sie setzt

demnach eine Rechtslücke voraus und schließt diese sodann (Engisch, a.a.O., S.

141, u. Larenz, a.a.O., S. 365 f.). Ist demgegenüber - wie hier nach den obigen

Darlegungen - dem Gesetz selbst durch Auslegung bereits eine eindeutige Antwort

zu entnehmen, so fehlt es an einer Lücke, die im Wege der Analogie geschlossen

werden könnte (Engisch, a.a.O.). Deshalb kommt eine analoge Anwendung des §

43 Nr. 4 AsylVfG, wie sie der 13. Senat des VGH Baden-Württemberg (06.11.1990 -

A 13 S 2760/90 -) in Fällen der vorliegenden Art unter Hinweis darauf vornehmen

will, daß das Bundesverwaltungsgericht (15.12.1987 - 9 C 285.86 -, BVerwGE 78,

333 = EZAR 205 Nr. 6) bereits anläßlich einer anderen Änderung des

Asylverfahrensgesetzes die Übergangsvorschrift des § 43 Nr. 2 AsylVfG

entsprechend angewandt habe, von vornherein nicht in Betracht. Abgesehen

davon betrifft die angeführte Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung keine

Änderung des Prozeßrechts, sondern eine solche des § 2 AsylVfG und damit eine

das Anerkennungsverfahren betreffende Vorschrift des Asylverfahrensgesetzes;

sie gibt schon aus diesem Grunde für Fälle der vorliegenden Art nichts her.

2. In verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehen weder gegen den in § 10 Abs. 3

Satz 8 AsylVfG normierten Beschwerdeausschluß als solchen durchgreifende

Bedenken (a) noch gegen die Anwendung dieser Vorschrift auf laufende

Beschwerdeverfahren (b). Deshalb kommt eine Aussetzung des Verfahrens und

eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG insoweit

nicht in Betracht.

a) Der Beschwerdeausschluß ist sowohl mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1

GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (aa) als auch mit dem Gebot der

Rechtsanwendungsgleichheit (bb); er verstößt ferner nicht gegen Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG (cc) und verletzt keine allgemeine Regel des Völkerrechts i. S. d. Art. 25

GG (dd).

aa) § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG verletzt nicht Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Diese Norm,

die auch für Ausländer gilt (BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 u.a. -, BVerfGE 35,

382 <401>), garantiert effektiven Rechtsschutz; sie gewährleistet aber keinen

Instanzenzug (BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 -, BVerfGE 49, 329 <341>,

12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4, u. 02.02.1988 - 2

BvR 702/84 u.a. BVerfGE 78, 7 = EZAR 631 Nr. 4; BVerfG - Kammer -, 26.10.1989 -

1 BvR 1130/89 - NJW 1990, 1902). zwar verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, den

Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht

mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Dies gilt jedoch nur, sofern die

jeweilige Verfahrensordnung überhaupt einen Instanzenzug zur Verfügung stellt,

was in Asylsachen lediglich mit Einschränkungen der Fall ist. Da die gesetzlichen

Regelungen überdies vorläufigen Rechtsschutz nur dann vorsehen, wenn in der

Hauptsache noch nicht rechtskräftig entschieden ist, und da Hauptsacheverfahren

einerseits und Eilverfahren andererseits selbständige Prozesse sind, liegt ein

Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sogar bei rechtskräftiger Abweisung der

Klage ohne vorherige Entscheidung über den Eilantrag nicht vor (BVerfG,

02.02.1988 - 2 BvR 702/84 u.a. -, a.a.O.); um so weniger kann allein der

Beschwerdeausschluß des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

verletzen. Andererseits darf sich der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete

Rechtsschutz nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts

erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht führen, also insbesondere nicht wiedergutzumachende Folgen,

wie sie durch den Sofortvollzug eintreten können, soweit wie möglich ausschließen

(BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1). Diesen

Anforderungen ist indessen bereits dadurch ausreichend Genüge getan, daß das

Verwaltungsgericht sich in Eilverfahren der vorliegenden Art nicht mit einer

Prognose zur Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung begnügen darf, sondern die

offensichtliche Unbegründetheit oder die Unbeachtlichkeit, soll sie bejaht werden,

selbst erschöpfend prüfen muß (BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, a.a.O.).

Einer weiteren Überprüfung durch eine Beschwerdeinstanz bedarf es unter diesen

Umständen von Verfassungs wegen jedenfalls mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1

GG nicht.

Ebensowenig ergibt sich aus den übrigen, ein rechtsstaatliches Verfahren

sichernden Gewährleistungen des Grundgesetzes die Verpflichtung des

Gesetzgebers, einen Instanzenzug bereitzustellen. Weder verlangt der Grundsatz

des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), daß gegen eine gerichtliche

Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß

(vgl. BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 146/76 -, BVerfGE 42, 243 <248>), noch läßt sich

aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 2 u. 3 GG) ein

Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfG, 11.06.1980 - 1

PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 <291>).

bb) § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG ist auch unter Beachtung des Gebots der

Rechtsanwendungsgleichheit (Art. 3

Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist,

soweit es Asylsachen betrifft, anders ausgestaltet als für die anderen Sachgebiete;

außerdem ergeben sich prozeßrechtliche Unterschiede innerhalb der

Asylstreitigkeiten je nach der Qualifizierung des Asylantrags durch die

Verwaltungsbehörden bzw. Gerichte. Der Gesetzgeber hat weitgehend Freiheit,

den Zugang zum Rechtsmittelgericht wie den Instanzenzug nach seinen

Zweckmäßigkeitsvorstellungen auszurichten. Dabei hat er aber bestimmte

Anforderungen aus den Grundrechten, zumal den Gleichheitsgrundsatz, zu

beachten. Dieser ist allerdings nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber aus

sachlichen Gesichtspunkten Rechtsmittel für einzelne Fallgruppen oder

Sachgebiete unterschiedlich regelt (BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56, BVerfGE 8,

174 <183>, u. 09.05.1962 – 2 BvR 13/60 - BVerfGE 14, 56 <74>). Angesichts des

stetigen Anstiegs der Asylbewerberzahlen und der dadurch bedingten

außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylsachen hat

das Bundesverfassungsgericht nicht als sachwidrig beanstandet, daß nach § 32

Abs. 6 Satz 1 u. Abs. 8 AsylVfG ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn

die Kammer des Verwaltungsgerichts die Klage eines Asylsuchenden als

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen hat (BVerfG,

12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4). Seither hat die

Zahl der Asylbewerber, die im Jahre 1980 einen vorläufigen Höchststand von

107.818 erreicht hatte, über 121.318 im Jahre 1989 (vgl. oben 1 1. b) dd» nach der

Geschäftsstatistik des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

bis zum 30. September des Jahres 1990 bereits 143.826 erreicht, so daß Ende

dieses Jahres mit ca. 200.000 Asylbewerbern gerechnet wird (vgl. Der Spiegel, Nr.

45/1990, S. 36; ZAR AKTUELL Nr. 3/1990). Unter diesen Umständen kann die

nunmehr mit § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG eingeführte Differenzierung hinsichtlich

der Beschwerdemöglichkeit mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nicht

beanstandet werden.

cc) Schließlich ist der Beschwerdeausschluß des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auch

mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. Hierbei ist davon auszugehen, daß der

Grundrechtsschutz weitgehend auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu

bewirken ist und daß deshalb die wirksame Durchsetzung der materiellen

Asylrechtsverbürgung eine dafür geeignete Verfahrensregelung voraussetzt (vgl.

BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216 <236>EZAR 221 Nr. 4,

u. 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76EZAR 630 Nr. 4). Außerdem ist zu

beachten, daß mit Art. 16 Abs.2 Satz 2 GG ein Grundrecht tangiert ist, das schon

durch die bisherigen Sonderregelungen des Asylverfahrensgesetzes

Einschränkungen erfahren hat (vgl. BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE

70, 24 = EZAR 633 Nr. 9). In die Prüfung am Maßstab des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

sind einerseits die - oben (unter 1.1. b) dd) und 2. a) bb)) dargestellten -

staatlichen Interessen einzustellen, die den Gesetzgeber zur weiteren Verkürzung

des Rechtsschutzes in Asylsachen durch § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG veranlaßt

haben. Andererseits muß die Situation des Asylbewerbers miteinbezogen werden,

der vor dem rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens zum Verlassen

des Bundesgebiets gezwungen werden kann, ohne daß eine möglicherweise

fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung korrigierbar wäre; und deshalb bedarf es

geeigneter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen, die der Gefahr unanfechtbarer

Fehlentscheidungen entgegenwirken (vgl. BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -,

BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4), sowie der Sicherstellung, daß lediglich

derjenige Asylbewerber das Bundesgebiet verlassen muß, dem das aus Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG fließende vorläufige Bleiberecht tatsächlich nicht mehr zusteht

und bei dem es verantwortet werden kann, ihn das Hauptsacheverfahren ohne

weitere persönliche Anwesenheit im Inland betreiben zu lassen (BVerfG,

02.05.1984 -- 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1). Die

vorstehenden Mindestanforderungen sind auch nach dem durch § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG eingeführten Beschwerdeausschluß erfüllt. Denn schon nach bisherigem

Recht mußte das Verwaltungsgericht die Feststellung der offensichtlichen

Unbegründetheit oder der Unbeachtlichkeit eines Asylantrags, wollte es sie

bejahen, erschöpfend prüfen (vgl. BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 a.a.O.), und

zum andern mußte (und muß) sich die offensichtliche Unbegründetheit oder die

Unbeachtlichkeit eindeutig aus der erstinstanzlichen Entscheidung des

Verwaltungsgerichts ergeben (vgl. BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -, a.a.O.).

Daß nicht alle verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen diesen von Rechts wegen

gebotenen Anforderungen entsprochen haben mögen, ist im vorliegenden

Zusammenhang ohne Belang. Jedenfalls bleibt jedem Asylbewerber die in der

Bundesrepublik Deutschland eröffnete Möglichkeit, nach erfolglosem Betreiben

des Verwaltungsverfahrens umfassenden Rechtsschutz vor einem hierzu

berufenen und verpflichteten Gericht zu erlangen und eine unter den

Verbürgungen richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zustande

kommende Entscheidung über sein Asylbegehren zu erreichen (vgl. BVerfG -

Richterausschuß -, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83 EZAR 630 Nr. 3).

dd) Bei Beachtung der im vorstehenden Absatz dargelegten Grundsätze steht das

verwaltungsgerichtliche Eilverfahren in Asylsachen trotz des

Beschwerdeausschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auch im Einklang mit

den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG). Gegen die

Völkerrechtsregel, nach der der Staat dem Fremden angemessenen Rechtsschutz

gewährleisten muß (vgl. BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253

<303 f.> = EZAR 610 Nr. 14), verstößt es insbesondere nicht, daß die

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ausgestaltung des Asylverfahrens

nur auf Fremde anwendbar ist. Denn die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen

- auch § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG -enthalten keine sachwidrige oder gar willkürliche

Benachteiligung des Fremden gegenüber dem Inländer hinsichtlich des Zugangs

zum oder der Rechte vor Gericht.

b) § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG ist auch insoweit mit dem grundgesetzlichen

Rechtsstaatprinzip und der Verfassung im übrigen vereinbar, als die Vorschrift

laufende Beschwerdeverfahren erfaßt.

Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um einen Fall echter Rückwirkung, weil

der Beschwerdeausschluß nicht nachträglich ändernd in abgeschlossene

Lebenssachverhalte eingreift (vgl. BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70 -, BVerfGE 31,

222 <225>). Anders wäre es allenfalls dann, wenn die Anwendung des § 10 Abs. 3

Satz 8 AsylVfG zur Folge hätte, daß die Beschwerde ex tunc unzulässig geworden

wäre, und dadurch der Eintritt der Unanfechtbarkeit des angefochtenen

Beschlusses und der Wegfall des Suspensiveffekts nach § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG

vorverlegt würde. Dies ist indessen nicht der Fall; vielmehr sind die zuvor

beschriebenen Rechtswirkungen erst mit dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG Mitte Oktober 1990 eingetreten.

Demnach wirkt die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auf laufende

Beschwerdeverfahren zwar unmittelbar nur auf noch nicht abgeschlossene

Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein, sie entwertet damit aber

zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im Ganzen, so daß ein Fall

unechter Rückwirkung gegeben ist (BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE

14, 288 <297>, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392 <402 f.>, u.

10.04.1984 -2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 <16>). Gesetze, die eine derartige

unechte Rückwirkung entfalten, sind in den durch das Prinzip des

Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen verfassungsgemäß (BVerfG, 11.03.1975

- 2 BvR 135/75 u.a. -, BVerfGE 39, 156 <167>). Es bedarf einer Abwägung

zwischen der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Einzelnen und den vom

Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten öffentlichen Interessen (BVerfG,

11.10.1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288 <300>). Diese Abwägung fällt hier

angesichts des bedeutenden Interesses des Gesetzgebers an einer

größtmöglichen Beschleunigung der Asylverfahren zu Lasten der von der

Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auch auf laufende

Beschwerdeverfahren betroffenen Asylbewerber aus.

Zwar können auch bestehende Verfahrensordnungen Vertrauenspositionen im

Rahmen bereits anhängiger Verfahren begründen (BVerfG, 22.03.1983 -2 BvR

475/78 -, BVerfGE 63, 343 <359>). Deshalb kann der Gesetzgeber aufgrund des

dem Rechtsstaatsprinzip immanenten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter

Umständen gehalten sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen,

wobei ihm allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet ist (BVerfG,

30.09.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 <359>, u. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

u.a. -, BVerfGE 78, 249 <285>). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich in Fällen,

in denen - wie hier - eine Übergangsregelung unterblieben ist, indessen darauf, ob

der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs

und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter

Berücksichtigung aller Umstände die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten hat

(BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 <16>). Unter Berücksichtigung

dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs, der oben (unter 1. 2. a) zur

Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdeausschlusses schlechthin gemachten

Ausführungen und des vom Gesetzgeber verfolgten bedeutenden öffentlichen

Interesses kann eine Überschreitung des eröffneten Gestaltungsspielraums nicht

angenommen werden. Demgegenüber sind die den jeweiligen Asylbewerber durch

die unechte Rückwirkung treffenden zusätzlichen Beeinträchtigungen jedenfalls

geringer zu gewichten. Insbesondere verdient der Verlust der durch die

Suspensivwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG begründeten Position des

Asylbewerbers keinen Vorrang gegenüber dem öffentlichen

Beschleunigungsinteresse, zumal nur vom Verwaltungsgericht als offensichtlich

unbegründet oder als unbeachtlich bestätigte Asylbegehren erfaßt werden.

Ebensowenig ist von Belang, daß § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auch solche

Beschwerden erfaßt, über die möglicherweise bei geringerer Geschäftsbelastung

oder veränderter Arbeitsgestaltung des beschließenden Senats noch vor Mitte

Oktober 1990 sachlich hätte entschieden werden können. Hierin liegt, da jedenfalls

nicht nach unsachlichen Kriterien differenziert worden ist, weder ein Verstoß gegen

den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch eine Verletzung des Gebots,

daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs.1

Satz 2 GG); denn die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG auflaufende

Beschwerdeverfahren macht - in welchem Stadium auch immer diese sich

befinden mögenden gesetzlichen Richter nicht unbestimmt (BVerfG, 02.02.1988 2

BvR 702/84 u.a. -, BVerfGE 78, 7 = EZAR 631 Nr. 4). Abgesehen davon ist es keine

Besonderheit der unecht rückwirkenden Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG, daß die vorausgegangene Behandlung der Sache durch das Gericht

nachteilige Wirkungen entfalten kann. Vielmehr können sich immer dann, wenn

maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt

der Entscheidung des letzten Tatsachengerichts ist, Änderungen in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht auch zu Lasten eines Beteiligten auswirken; dies gilt

namentlich für sämtliche Asylsachen. Schließlich können auch

Kostengesichtspunkte nicht dazu führen, dem Vertrauensschutz des

Asylbewerbers Vorrang einzuräumen. Denn die Geltung des § 10 Abs. 3 Satz 8

AsylVfG für bereits eingelegte Beschwerden führt nicht notwendig dazu, daß dem

Asylbewerber die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden. Vielmehr

hat er die Möglichkeit, und hierauf wurde von seiten des Senats vorab ausdrücklich

hingewiesen, z.B. eine Erledigungserklärung abzugeben und damit letztlich zu

erreichen, daß die nach § 161 Abs. 2 VwG0 zu treffende Billigkeitsentscheidung

über die Kosten sich an den Erfolgsaussichten der Beschwerde zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG orientiert (Hess. VGH, 19.11.1990 -

12 TH 2184/90 -.

Im übrigen hätte die Beschwerde auch im Falle ihrer Statthaftigkeit keinen Erfolg;

sie wäre dann als unbegründet zurückzuweisen.

Insbesondere ist die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des

Asylbegehrens des Antragstellers in dem dem angegriffenen Bescheid des

Antragsgegners vom 21. Dezember 1989 zugrundeliegenden Bescheid des

Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. November

1989 als zutreffend zu erachten. Den dort (vgl. S. 3, 4. Abs., bis S. 5, 3. Abs., des

Bescheids vom 29.11.1989) zur nicht glaubhaft gemachten Vorverfolgung des

Antragstellers gemachten Ausführungen schließt sich der Senat ebenso an wie

den Darlegungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen erstinstanzlichen

Entscheidung, daß dem Antragsteller im Falle einer jetzigen Rückkehr nach Polen

aufgrund der zwischenzeitlich veränderten politischen Verhältnisse - insoweit wird

auf die unter dem 19. Juni 1990 in das Beschwerdeverfahren eingeführten

Erkenntnisquellen verwiesen - keine politische Verfolgung droht (vgl. § 7 Abs. 1

Ent1G). Den betreffenden Erwägungen ist der Antragsteller im gerichtlichen

Verfahren übrigens in keiner Weise entgegengetreten; vielmehr sind, sowohl der

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwG0 und die Beschwerde als auch die Klage in der

Hauptsache nicht begründet worden.

Der an die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet anknüpfende

Bescheid des Antragsgegners vom 21. Dezember 1989 hält auch im übrigen der

rechtlichen Überprüfung stand. Freilich erscheint die Bemessung der Ausreisefrist

("...innerhalb von längstens 14 Tagen bzw. - im Falle eines Verfahrens des

vorläufigen Rechtsschutzes...längstens einer Woche nach Eintritt der

Unanfechtbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Antrag...")

auf den ersten Blick mißverständlich, weil der Beginn der 14-Tage-Frist nicht

ausdrücklich bestimmt ist. Da diese schlechterdings nicht an die

verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag

anknüpfen kann, wenn ein solcher gar nicht vorliegt, und im übrigen für eine länger

bemessene Frist bei Nichtbeantragung als bei Beantragung vorläufigen

Rechtsschutzes kein vernünftiger Anlaß besteht, ist die regelmäßige Ausreisefrist

aber jedenfalls dahingehend eindeutig bestimmbar, daß sie ab Bekanntgabe des

Bescheids zu laufen beginnen soll. Hinsichtlich dieser Bemessung und der hierfür

gegebenen Begründung bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal der

Antragsteller bis heute nichts dagegen erinnert hat.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.