Urteil des BPatG vom 09.06.2000, 33 W (pat) 6/00

Entschieden
09.06.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Holz, Verkehr, Europa, Währung, Begriff, Unterscheidungskraft, Anzeige, Bestandteil, Englisch
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 33 W (pat) 6/00 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 06 802.3

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Pagenberg

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 6. Februar 1999 die Wortmarke

Eurowood

für die Waren

"Baumaterialien, nicht aus Metall; Bauholz; Platten, nicht aus Metall; Leisten; Profilleisten; Holzwerkstoffe"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung durch den von einem Mitglied

des Patentamts erlassenen Beschluß vom 22. September 1999 wegen fehlender

Unterscheidungskraft sowie wegen eines Freihaltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG mit der Begründung

zurückgewiesen, die angemeldete Marke enthalte lediglich den beschreibenden

Hinweis, daß die beanspruchten Waren aus Holz nach einem europäischen Standard bestünden. Das Präfix "Euro-" werde sprachüblich als Kürzel für "Europa",

"europäisch" verwendet und sei hier mit einem glatten Warennamen kombiniert.

Derartige Wörter ließen sich häufig als bereits gebräuchliche Fachausdrücke

feststellen. Der beschreibende Sinngehalt der weder eigenartigen noch phanta-

sievollen Zusammensetzung erschließe sich dem Verkehr ohne weiteres, denn

der englische Begriff "wood" sei dem Verkehr im Zusammenhang mit den hier betroffenen Waren leicht verständlich.

Die Anmelderin hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Sie beantragt,

den Beschluß vom 22. September 1999 aufzuheben,

und trägt vor, da dem Begriff "Euro" mehrere Bedeutungen zugeordnet werden

könnten, eigne sich die Bezeichnung "Eurowood" nicht als freizuhaltende

Sachangabe. Der Bestandteil "Euro" habe nicht allein die von der Markenstelle

festgestellte Bedeutung als Abkürzung für "Europa" oder "europäisch". Vielmehr

bezeichne das Wort "Euro" auch die aktuell gültige europäische Währung. Bei

dem Begriff "Euro" denke der angesprochene Verkehr zunächst an die in ständiger Diskussion befindliche "europäische" Währung. Auf Grund der Währungsumstellung in die Währung Euro sähen die angesprochenen Verkehrskreise in dem

"Euro"-Wortbestandteil nicht mehr die Gedankenverbindung zum europäischen

Markt. Für Holz und Holzwaren gebe es auch keine europäischen Standards oder

Normen. Im übrigen werde ein nicht unerheblicher Teil des inländischen Verkehrs

die englischsprachige Wortzusammensetzung "Eurowood" mangels Sprachkenntnis nicht verstehen.

II

Die Beschwerde ist unbegründet.

Der Senat ist im Ergebnis ebenso wie die Markenstelle des Patentamts zu der

Beurteilung gelangt, daß der angemeldeten Marke "Eurowood" im Zusammenhang

mit den beanspruchten Waren jedenfalls bereits jegliche Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung somit

gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen.

Einer als Marke angemeldeten Bezeichnung mangelt es insbesondere dann an

der erforderlichen, auch noch so geringen Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG, wenn ihr ein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann (vgl zB

BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU).

Gerade dies ist bei der Anmeldemarke "Eurowood" der Fall.

Die angesprochenen Verkehrskreise - vor allem Handwerker und Bauunternehmer, aber auch Heimwerker - werden die angemeldete Bezeichnung "Eurowood"

hinsichtlich der beanspruchten Waren - insbesondere auch soweit die Anmelderin

in der mündlichen Verhandlung die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf

die Waren "Baumaterialien, nicht aus Metall, nämlich Fensterbänke" in Erwägung

gezogen hat - ohne weiteres lediglich als rein beschreibende Angabe auffassen.

Der Senat geht zwar mangels eines lexikalischen Nachweises von einer Wortneuschöpfung aus, der Verkehr wird aber den sprachüblich gebildeten Ausdruck

"Eurowood" unwillkürlich in erster Linie bloß als Kurzform mit der Bedeutung

"europäisches Holz", "Holz aus Europa" verstehen.

Wie die Anmelderin nicht in Frage stellt, gibt es zahlreiche deutsche ebenso wie

englische Begriffe mit dem Bestimmungswort "Euro-"; insbesondere in den Medien

begegnet man auch alltäglich weiteren neuen Sachbegriffen mit dem Präfix

"Euro-". Das allgemeine Publikum ist unter anderen an Wortverbindungen des

Kürzels "Euro-" mit Warennamen wie "Europalette", "Eurosuper", "Euroscheck",

"EUROMARMOR" etc gewöhnt (vgl zB Anzeige im Kreisboten STA vom

26. April 2000, S 32:EUROMARMOR; BPatG Beschluß vom 2. Juli 1997

- 28 W (pat) 194/96 - Euroglas). Der Ansicht der Anmelderin, nach Einführung der

europäischen Gemeinschaftswährung denke der Verkehr bei dem Wort "Euro"

nunmehr regelmäßig zunächst an die Währungsbezeichnung, so daß die Wort-

kombination "Eurowood" hier mehrdeutig und eigenartig wirke, vermag der Senat

allerdings nicht zu folgen. Bereits lange vor der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung mit dem Namen "Euro" ist das allgemein geläufige Bestimmungswort "Euro-" in vielen Begriffen als Kürzel für "Europa", "europäisch" verwendet worden. Mit steigender Bedeutung der neuen Währung "Euro" treten zwar

mittlerweile ständig immer mehr Wortverbindungen auf, in denen das Bestimmungswort "Euro-" die Währung meint. Die Währungsbezeichnung "Euro" hat aber

die Bedeutung des Präfixes "Euro-" im Sinne von "Europa", "europäisch" nicht

abgelöst, sondern ist vielmehr hinzugetreten. Welcher Sinngehalt dem

Wortbestandteil "Euro-" jeweils zukommt, läßt sich somit erst aus dem wörtlichen

und sachlichem Zusammenhang entnehmen.

In Kombination mit dem englischen Begriff "wood", der als ein zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörendes Wort (vgl E. Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, Ernst Klett Verlag, 1995, S 115) sowie als glatt beschreibende Materialangabe der beanspruchten Waren vom Verkehr ohne weiteres im

Sinne von "Holz" verstanden wird, kann der Bestandteil "Euro" hier jedoch sicher

nicht die europäische Gemeinschaftswährung bezeichnen, da dies offensichtlich

keinen vernünftigen Sinne ergäbe, während die Bedeutung "europäisches Holz",

"Holz aus Europa" äußerst naheliegend erscheinen muß.

Die im Vordergrund stehende Aussage der Anmeldemarke "Eurowood", daß es

sich bei dem Material der beanspruchten Waren um Holz handelt, das aus Europa

stammt, stellt nämlich eine die Abnehmer durchaus interessierende Eigenschaft

der angebotenen Waren dar. Denn ein beachtlicher Teil der angesprochenen

Verkehrskreise lehnt schon aus Gründen des Umweltschutzes den Einsatz von

Tropenholz strikt ab. Im übrigen verlangt der Verkehr häufig ökologisch unbedenkliches und qualitativ bekanntes "heimisches Holz", "skandinavisches Holz"

etc oder jedenfalls europäisches Holz (vgl zB Anzeige im Kreisboten STA vom

26. April 2000, S 31: TomWood-made in Bavaria, Ökologisch und qualitativ

hochwertig, Ausschließlich aus skandinavischem Holz ...).

Zudem könnte die Auffassung der Bezeichnung "Eurowood" im Sinne von

"europäisches Holz" noch dadurch begünstigt werden, daß fachbegriffliche Namen

vom Baumarten, die geographische Herkunftsangaben enthalten - wie beispielsweise "Europäische Lärche", "Europäische Hopfenbuche", "Europäische

Zirbelkiefer", "Orientbuche", "Orientfichte", "Chinesisches Rotholz", "Japanischer

Ahorn", "Kanadische Pappel", "Andentanne", "Kaukasusfichte", "Libanonzeder" -

nicht ungewöhnlich sind.

Die Annahme der Markenstelle des Patentamts, der Verkehr werde die angemeldete Bezeichnung "Eurowood" als beschreibenden Hinweis auf die Einhaltung

eines bestimmten europäischen Standards oder europäischer Normen für Holz

und Holzwaren auffassen, erscheint dem Senat zwar weniger wahrscheinlich, aber

nicht ausgeschlossen. Ob die Behauptung der Anmelderin zutrifft, es gebe auf

dem Gebiet der Holzwaren keine europäischen Standards oder Normen, kann hier

dahingestellt bleiben. Denn europäische Verordnungen, Richtlinien und Normen

gelten bereits so umfangreich und in ständig zunehmendem Maße für vielfältige

Produkte, insbesondere auch in land- und forstwirtschaftlichen Bereichen, daß

selbst Fachleute eine ihnen (noch) nicht bekannte Holz oder Holzwaren betreffende Normung für möglich halten können, zumal qualitative und anwendungsspezifische Holzkategorien handelsüblich sind.

Letztlich werden die Abnehmer der beanspruchten Waren die angemeldete Bezeichnung "Eurowood" jedenfalls ausschließlich als rein beschreibende Angabe

und keineswegs als unternehmenskennzeichnendes Unterscheidungsmittel ansehen, wobei es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob und inwiefern die angesprochenen Verkehrskreise den Begriffsinhalt entweder als Herkunftsangabe des Hol-

zes oder teilweise eher als einer Normung entsprechende Qualtitätsangabe

verstehen werden.

Pagenberg v. Zglinitzki Vorsitzender Richter Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

v. Zglinitzki

Cl

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