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BGH - VI ZR 346/09

Bundesgerichtshof vom 22.02.2011
Inhalt
  • Pentz für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des
  • allgemein zugängliche, in die Rubrik "Archiv" eingestellte Äußerung werde ebenso verbreitet wie jede
  • Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass das Bereithalten der den Kläger namentlich als wegen
  • des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner
  • EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und

BGH - VI ZR 246/08

Bundesgerichtshof vom 20.04.2010
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht
  • Internet allgemein zugängliche, in die Rubrik "Archiv" eingestellte Äußerung werde ebenso verbreitet wie
  • bestätigt. 102. Die Klage ist aber nicht begründet. 11a) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht
  • beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines
  • . 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der

Inhaltsübersicht BGB

Inhalt
  • Rechte, Selbstverteidigung, SelbsthilfeAbschnitt 7SicherheitsleistungBuch 2Recht der
  • GläubigersAbschnitt 2Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine
  • HandlungenBuch 3SachenrechtAbschnitt 1BesitzAbschnitt 2Allgemeine Vorschriften über Rechte an

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 E 141/02.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2002
Inhalt
  • benannten Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX nicht in Rede steht. Vgl. dazu allgemein
  • Mitgliedern der Personalvertretungen allgemein anerkannt. 18Vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen
  • Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten des Organs "Schwerbehindertenvertretung" im
  • Streitigkeit über Rechte und Pflichten des Organs "Schwerbehindertenvertretung". 15Allein in Betracht kommende
  • Abs. 3 und 52 BetrVG sowie §§ 39 und 40 BPersVG eingeräumten Rechte und Aufgaben unterschieden von

BPatG - 27 W (pat) 94/03

Bundespatentgericht vom 06.04.2004
Inhalt
  • Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenstelle zu Recht und mit zutreffender Begründung
  • ist (vgl. EuGH GRUR Int 1998, 795, 797 [Rdn. 31] – Gut Springenheide), allgemein bekannt ist, wird
  • zu Recht mangels einer rechtserheblichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren und
  • , Pizza Hut, Dinea Nordsee usw). Dieser Umstand reicht für sich allein – ohne Vorliegen weiterer

LG Bonn - 2 O 117/04

Landgericht Bonn vom 29.09.2004
Inhalt
  • 15 % Grundschuldzinsen Normen: §§ 305 c) Abs. 1, 307 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • wurden, das bis zum 31.12.2001 geltende Recht anwendbar. Hiernach gilt die nach dem alten

LG Bonn - 4 T 454/09

Landgericht Bonn vom 06.11.2009
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 T 454/09 Sachgebiet: Recht
  • Betroffenen zu Recht die Abschiebesicherungshaft angeordnet, wobei sich der Haftgrund aus § 62 Abs. 2 Ziff

AG Krefeld - 72 C 98/99

Amtsgericht Krefeld vom 22.07.1999
Inhalt
  • : Zivilgericht Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 72 C 98/99 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • irrtümlich mitgenommen würde. 19Der Höhe nach wendet die Beklagte darüber hinaus zu Recht dahin, dass

BGH - VIII ZR 169/13

Bundesgerichtshof vom 25.06.2014
Inhalt
  • . Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats
  • §§ 66 ff. FFG). 14aa) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, fehlt es bei der in § 37 Abs
  • erster Instanz vorgelegten Rechtsgutachten ein Grundrechtsverstoß mit Recht verneint. 24bb) Ein
  • Formenmissbrauch allgemein: BVerfGE 24, 367, 398 ff.; BVerGE 38, 61, 80; BVerfG NVwZ-RR 1999, 376, 377
  • den Gesetzgeber gesteuert und hiermit ein Finanzbedarf für allgemeine öffentliche Zwecke gedeckt

KG Berlin - 9 U 248/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • /Burkhardt, Das Recht der Wortund Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 11, Rn. 160; Löffler/Sedelmeier
  • selbst wegen des Alles-oder-Nichts-Prinizips weitestgehend unzulässig sind. Zu solchen allgemein
  • auch die Erwähnung in einem Inhaltsverzeichnis (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und
  • hervorgehoben, demgegenüber wird die eigentliche Erwiderung wie auch der Zusatz „K. D. hat Recht
  • Gegendarstellung den Hinweis enthielt, dass der Antragsteller Recht habe. 32 5. Der Antragsteller hat auch

VGH Baden-Württemberg - 11 S 942/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.05.2008
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die unter dem Aktenzeichen 6 K 1223/07
  • /04 - und vom 23.11.2004 - 7 S 2219/04 -, VBlBW 2005, 196). 3 Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen
  • Ausländer vermeiden, die zwar nach neuem Recht eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhielt. Auch die allgemeine
  • durchgeführt wurde (Senatsbeschluss vom 29.05.2007 - 11 S 2093/06 - EZAR NF 24 Nr. 5). Abweichende Rechts

Rache als niedriger Beweggrund?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.11.2010
Inhalt
  • Vergeltungsaktion handelte es sich nicht um eine Spontantat (vgl. allgemein zur Bedeutung eines
  • Repressalquote von zehn zu eins? Über Recht und Unrecht einer Geiseltötung im Zweiten Weltkrieg
  • . auch BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 – 5 StR 115/03 [Rz. 38]; allgemein zur Tötung von

BPatG - 30 W (pat) 62/02

Bundespatentgericht vom 17.03.2003
Inhalt
  • ). Diese Fallgestaltung ist vorliegend gegeben. Es liegt in der Natur der Sache, daß eine recht allgemein
  • jedoch kein Kriterium für deren Schutzfähigkeit sein, da sonst sogar allgemein gehaltene, glatt

Auch zur Löschung von negativen Bewertungen von den Plattformen Jameda, Sanego oder Docinsider führt der Weg über den Fachanwalt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.08.2014
Inhalt
  • ) werden als Dienstleistung der Betreiber für Patienten angesehen, weil sie bereits in allgemein
  • nicht verhindern, dass sie bewertet werden. Daneben umfasst die Meinungsfreiheit auch das Recht
  • unerheblich, denn die Meinungsfreiheit ist nicht auf objektivierbare allgemein gültige Werturteile

BGH - VIII ZR 152/12

Bundesgerichtshof vom 19.12.2012
Inhalt
  • Dr. Schneider für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des
  • stehe den Beklagten dagegen kein Recht auf Minderung zu. 6Zwar sei es anerkannt, dass
  • Zeitraums kein Recht auf Minderung der vereinbarten Miete zu. 81. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die
  • temporären Umleitung von Verkehrsströmen - grundsätzlich als das allgemeine Lebensrisiko eines jeden Bürgers
  • Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer