Urteil des AG Krefeld vom 22.07.1999, 72 C 98/99

Entschieden
22.07.1999
Schlagworte
Avb, Kennzeichen, Bus, Gepäck, Foto, Diebstahl, Wertgegenstand, Fahrlässigkeit, Bestätigung, Koffer
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Amtsgericht Krefeld, 72 C 98/99

Datum: 22.07.1999

Gericht: Amtsgericht Krefeld

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 72 C 98/99

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen,

die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 1.600,00 DM abzuwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft

einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht

werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger nimmt die Beklagten aus einer Reisegepäckversicherung auf Zahlung in Anspruch.

3Der Kläger schloss für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten zu 2) am 0 eine Familienreisegepäckversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. 0 ab. Die Versicherungshöchstbetragsstumme betrug 8000,00 DM. Die Versicherung war gedacht für eine Reise des Klägers mit seiner Ehefrau durch Bosnien im August/September 1998.

4Der Kläger behauptet, ihm und seiner Ehefrau seien am 0 während einer Busfahrt von T nach N aus dem Kofferraum des Busses zwei große Koffer und ein mittelgroßer Hartschalenkoffer gestohlen worden. Er, der Kläger, habe bei den ver-schiedenen Haltestellen jeweils darauf geachtet, dass sein Gepäck nicht fälschlicherweise entladen werde. Hierfür habe er für die maßgebliche Gepäckklappe an der rechten Seite einen

sicheren Blick von seinem U-Platz aus gehabt. Als er ausgestiegen sei, habe er festgestellt, dass über eine andere Klappe im linken Bereich des Busses seine Koffer entwendet worden seien. Jedenfalls seien sie nicht mehr im Bus gewesen. Er habe sic gleichwohl das Kennzeichen des Busses nicht merken können. Auch habe er einen Fahr-schein hierfür nicht erhalten, da dies im Nachkriegsbosnien auch nicht üblich sei angesichts der Tatsache, dass halbstaatliche private Busunternehmer die Transporte durchführten. Eine Sachadensmeldung bei der zuständigen Polizeidienststelle habe er gleichwohl aufgegeben, aber das Kennzeichen des Busses und den Fahrer aber nicht benennen können. Der Kläger behauptet, die in der Auflistung (Bl. 45 47 d.A.) aufgeführten Gegenstände hätten sich in den Koffern befunden. Er behauptet weiter, die genannten Gegenstände hätten den jeweils dazu aufgeführten Wert gehabt. Insgesamt ergebe sich so ein Schaden des Klägers und seiner Ehefrau, der die Versicherungshöchstbetragssumme von 8.000,00 DM übersteige. Der Kläger vertritt die Auffassung, eine Obliegenheitsverletzung treffe ihn nicht, da er angesichts des Umstandes, dass seine Frau schwanger gewesen sei und im Zuge der nach dem Kofferdiebstahl aufgetretenden Wirren es nicht zu verantworten habe, dass er das Kennzeichen nicht notiert habe.

5Der Kläger hat daher ursprünglich beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 8.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.01.1999 zu zahlen.

6Nachdem er die Klage gegen die Beklagte zu 1) im Termin vom 17.06.1999 zurückgenommen hat,

beantragt er nunmehr, 7

8die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an ihn 8.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.01.1999 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagten vertreten die Auffassung, der Kläger habe durch den Umstand, dass er sich das Kennzeichen nicht notiert habe und von der Polizei in N keine Liste der ge-stohlenen Gegenstände habe aufnehmen lassen, gegen seine Obliegenheiten im Sinne des § 9 Abs. 1 der AVB grob fahrlässig verstoßen. Desweiteren habe der Kläger seine Foto-ausrüstung gem. § 2 Abs. 2 der AVB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 AVB nicht als Reisege-päck aufgeben dürfen. Er habe sie bei sich im Bus mitführen müssen. Desweiteren habe der Kläger keinen Abzug "alt für neu" in den von ihm vorgelegten Gegenstandslisten vorgenommen. Sein Vortrag sei diesbezüglich schon unsubstantiiert. Darüber hinaus sei die Klageforderung nicht fällig, da eine Ablehnung der klägerischen Forderung em. § 12 Vertragsbedingungen bisher nicht vorliege.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst anlagen und Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe. 13

Die zulässige Klage ist unbegründet. 14

15Ein Anspruch auf Zahlung von 8.000,00 DM aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Reisegepäckversicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 5 und 7 der AVB ADAC steht dem Kläger gegen die Beklagten nicht zu.

16Der Kläger hat bereits nicht schlüssig und substantiiert dargelegt, dass ihm die - behaupteten Gegenstände auf der fraglichen Reise von T nach N tatsächlich abhanden gekommen sind. Der Kläger legt insoweit keinen Fahrausweis und keine Be-stätigung der bosnischen Polizei über die abhanden gekommenen Gegenstände vor. Insoweit nicht verwertbar sind die Schreiben (Bl. 6 u. 7. d.A.), die in bosnischer Sprache verfasst sind und nicht in deutscher Sprache. Eine Übersetzung hat der Kläger nicht zu den Akten gereicht. Bereits den Diebstahltatbestand hat der Kläger daher nicht schlüssig dar-gelegt. Dies gilt auch nach dem Hinweis des Gerichts im Termin zur mündlichen Ver-handlung vom 17.06.1999 gem. §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO. Insoweit entlastet es den Kläger auch nicht, dass möglicherweise im Nachkriegsbosnien andere soziale Umstände herrschen als im heutigen Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Kläger den Diebstahl bemerkte, hätte er sich vom Fenster des Busses und von der zuständigen Polizeibehörde auch im Nachhinein eine Fahrbestätigung bzw. Bestätigung der mitgeführten Gegenstände geben lassen müssen . Dies ist nicht geschehen.

17Auch zur Schadenshöhe ist der klägerische Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Soweit der Kläger eine Liste der angeblich mitgeführten Gegenstände (Bl. 45 bis 47 d.A.) vorliegt, ist diese von ihm selbst gefertigt. Es spricht nichts dafür, dass der Kläger diese Gegenstände tatsächlich auf der Reise mit sich geführt hat, da eine entsprechende Bestätigung von seiten des Busunternehmers oder von seiten der zuständigen Polizeibehörde fehlt. Darüber hinaus hat der Kläger keinen Abzug "alt für neu" vorgenommen. Unzutreffend legt er offensichtlich die Neupreise der von ihm in Bezug genommenen Gegenstände zugrunde. Dies ist vor dem Hintergrund, dass es sich fast ausschließlich um persönliche Kleidungsstücke handelte, keine adäquate Darlegung. Gerade persönliche Gegenstände verlieren in kürzester Zeit den größten Teil ihres Wertes. Dies hat der Kläger trotz Hinweis des Gerichts im Termin vom 17.06.1999 nicht berücksichtigt. Insoweit ist sein Vortrag zu den Wertangaben nicht hinreichend substantiiert.

18Schließlich geht das Gericht auch davon aus, dass der Kläger seine Obliegenheit gem. § 9 Abs. 1 AVB ADAC zur sofortigen Anzeige der Schäden und strafbaren Handlungen nicht erfüllt hat. Er hat insbesondere keine Liste der ihm angeblich abhanden gekommenen Gegenstände vorgelegt und sich das Fahrzeugkennzeichen des betreffenden Busses nicht notiert. Insoweit entlasten ihn auch nicht Aufregung und Wirrnisse nach dem streitgegenständlichen Diebstahl. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Kläger mit seiner Ehefrau von einer Verwandten abgeholt wurde, spricht dafür, dass zumindest dieser Verwandt entsprechende Sicherheitsvorkehrungen hätte treffen können. Insoweit trifft den Kläger auch der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 9 Abs. 4 AVB. Dieser begründet die Leistungsfreiheit der Beklagten. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft den Kläger darüber hinaus, da er die zweite Öffnung des Busses offensichtlich nicht im Auge gehabt hat. Angesichts des von ihm vorgetragenen Wertes der angeblich mitgeführten Gegenstände wäre es erforderlich gewesen, dass er bei jedem Halt den Bus verlassen hätte, um nachzusehen, dass sein Gepäck nicht entwendet oder irrtümlich mitgenommen würde.

19Der Höhe nach wendet die Beklagte darüber hinaus zu Recht dahin, dass die Fotoausrüstung nach § 2 AVB vorliegend nicht ersatzfähig ist, das es sich hierbei um einen Wertgegenstand im Sinne des § 2 Abs. 2 AVB handelt, für den gem. § 6 Abs. 2 vorliegend kein Versicherungsschutz bestand, da dieser Wertgegenstand im Kofferraum des Busses gelagert wurde.

20Schließlich reichen auch die vom Kläger vorgelegten Quittungen zu den angeblich mitgeführten Gegenstände nicht aus, um deren Vorhandensein im Kofferraum des Busses zu untermauern.

21Über die Klage gegen die Beklagte zu 1) war nach Klagerücknahme im Termin vom 17.06.1999 nicht mehr zu entscheiden.

22Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23

Streitwert: 8.000,00 DM 24

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Anmerkungen zum Urteil