Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: zeitung, einstweilige verfügung, recht auf gegendarstellung, ausgabe, auflage, gestaltung, aufmerksamkeit, presserecht, bundeskanzler, waffengleichheit

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 248/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 10 Abs 1 PresseG BE

Gegendarstellungsanspruch: Betroffenheit des Chefredakteurs

einer Zeitung; Anspruch auf Abdruck einer Ankündigung der im

Inneren der Zeitung abzudruckenden Gegendarstellung auf der

Titelseite

Leitsatz

Zur gemäß § 10 Absatz 1 LPG erforderlichen Betroffenheit des Chefredakteurs einer Zeitung

im Falle einer Berichterstattung, die die Entscheidung über den Vorabdruck von Auszügen

einer Biografie und die Zahlung einer Vergütung hierfür thematisiert.

Zum Anspruch auf Abdruck einer Ankündigung der im Inneren der Zeitung abzudruckenden

Gegendarstellung auf der Titelseite, wenn auch die Ausgangsmitteilung auf der Titelseite

angekündigt war.

Tenor

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das am 21. November 2006 verkündete

Urteil des Landgerichts Berlin und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin

vom 7. November 2006 - 27.O.1189/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, in der nächsten für den Druck noch nicht

abgeschlossenen Nummer des "B. K. a. S." auf Seite 3 die folgende Gegendarstellung zu

veröffentlichen:

Gegendarstellung

Im B. K. vom 22. Oktober 2006, Seite 3, berichten Sie unter der Überschrift "S.

kassiert bei seinen Feinden" und der Zwischen-Überschrift,,'S.' & 'B.' zahlen irre Summe

für Buch-Auszüge" über den Vorabdruck aus der Autobiografie des früheren

Bundeskanzlers G. S. unter anderem in der B.-Zeitung und behaupten: "Als Privatmann

spannt der 62-Jährige nun ausgerechnet diese beiden vor seinen Karren, sahnt ab.

Zeitgleich dürfen sie morgen einige der 544 Seiten der S.-Biografie drucken. Aber nicht

für umsonst: Sie blättern, dafür eine sechsstellige Summe hin."

Hierzu stelle ich fest: Die B.-Zeitung hat keinen Cent für die Rechte zum Vorabdruck

aus der S.-Biografie gezahlt.

Berlin, den 27. Oktober 2006

Rechtsanwalt Prof. Dr. J. H. für

K. D. - Chefredakteur der B.-Zeitung

Hierbei sind

- die Überschrift "Gegendarstellung" in gleicher Schriftgröße wie die Überschrift "S.

kassiert bei seinen Feinden" in der Ausgangsmitteilung,

- die Worte "S. kassiert bei seinen Feinden" sowie die Worte "S. & B. zahlen irre

Summen für Buch-Auszüge" (in der Wiedergabe der Ausgangsmitteilung) sowie die

Erwiderung "Hierzu stelle ich fest: Die B.-Zeitung hat keinen Cent für die Rechte zum

Vorabdruck der S.-Biografie gezahlt" in gleicher Schriftgröße wie die Zwischenüberschrift

"S. & B. zahlen irre Summen für Buch-Auszüge" in der Ausgangsmitteilung,

- der Satz "Als Privatmann spannt der 62-Jährige nun ausgerechnet diese beiden vor

seinen Karren, sahnt ab" in Fettdruck und gleicher Schriftgröße wie in der

Ausgangsmitteilung,

- der Satz "Zeitgleich ... hin" in gleicher Schriftgröße (ohne Fettdruck) wie in der

Ausgangsmitteilung sowie

- der Name des Antragstellers und die Worte „- Chefredakteur der B.-Zeitung" in

einfacher Schriftgröße und in Fettdruck zu drucken sind.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller 1/3 und die Antragsgegnerin

2/3 zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller, Chefredakteur der „B.-Zeitung“, verlangt von der Antragsgegnerin

den Abdruck einer Gegendarstellung.

In der Ausgabe des von der Antragsgegnerin verlegten „B. K. a. S.“ vom 22. Oktober

2006 wurde auf Seite 3 über den Vorabdruck aus der Biografie des ehemaligen

Bundeskanzlers S. in der „B.-Zeitung“ berichtet und dabei behauptet, „S. kassiert bei

seinen Feinden, ´S.´ & ´B.´ zahlen irre Summen für Buch-Auszüge.“ Der Bericht war auf

der Titelseite als Aufmacher ganzseitig mit einem Foto S. und der Schlagzeile „Hartz-

Kanzler sahnt ab“ angekündigt. Demgegenüber leistete die „B.-Zeitung“ keine

Zahlungen an den ehemaligen Bundeskanzler.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zum

Abdruck einer Gegendarstellung auf der Titelseite sowie einer weiteren Gegendarstellung

auf Seite 3 der nächsten Ausgabe des „B. K. a. S.“ auf (vgl. Anlage ASt 2 – Bl. 7 ff. d. A.).

Nach (letztlich gescheiterten) Vergleichsgesprächen wies der Antragsteller mit

Schreiben vom 03. November 2006 darauf hin, dass der Gegendarstellungsanspruch nur

dann erfüllt sei, wenn die Gegendarstellungen in der zugeleiteten Fassung auf der

Titelseite und im Innenteil abgedruckt oder die Gegendarstellung im Innenteil jedenfalls

in angemessener Form auf der Titelseite angekündigt werde (vgl. Anlage ASt 3 – Bl. 14

d. A.).

Die Antragsgegnerin druckte in der Ausgabe des „B. K. a. S.“ vom 05. November 2006

auf Seite 3 eine Gegendarstellung, die dem Wortlaut nicht aber der Abdruckanordnung

nach der vom Antragsteller mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 für den Innenteil

geforderten Gegendarstellung entsprach.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils

Bezug genommen.

Der Antragsteller hat gerichtlich lediglich den Abdruck der Gegendarstellung auf Seite 3

verbunden mit einer Titelankündigung geltend gemacht.

Das Landgericht Berlin hat die Antragsgegnerin antragsgemäß mit einstweiliger

Verfügung vom 07. November 2006 zum Abdruck der begehrten Gegendarstellung

verpflichtet und diese einstweilige Verfügung nach Widerspruch der Antragsgegnerin

durch Urteil vom 21. November 2006, der Antragsgegnerin zugestellt am 27. November

2006, bestätigt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 23. November

2006 eingelegten, zugleich begründeten und mit Schriftsatz vom 28. November 2006

ergänzten Berufung.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Abänderung des am 21. November 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

(27.O.1189/06) die einstweilige Verfügung vom 07. November 2006 aufzuheben und den

Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich teilweise Erfolg.

Dem Antragsteller steht ein Gegendarstellungsanspruch aus § 10 Absatz 1 LPG in dem

sich aus dem Tenor ergebenden Umfang zu.

1. Die notwendige Betroffenheit des Antragstellers im Sinne von § 10 Absatz 1 LPG ist

gegeben.

Sie liegt vor, wenn die veröffentlichte Tatsachenbehauptung die eigene Interessensphäre

berührt und man zu der mitgeteilten Tatsache in einer individuellen Beziehung steht

(Löffler/Sedelmeier Presserecht, 5. Auflage; § 11 LPG, Rn. 54). In der Rechtsprechung ist

anerkannt, dass hiernach ein Chefredakteur einer Zeitung betroffen ist, wenn die

Berichterstattung dieser Zeitung zu einem bestimmten Thema kritisiert wird (OLG

Frankfurt AfP 1984, 225). Selbst wenn der Chefredakteur in der Berichterstattung nicht

namentlich genannt wird, wird der Verantwortungsbereich des Chefredakteurs berührt,

weil der Chefredakteur für die Ausgestaltung und den Stil der Zeitung verantwortlich ist.

So berühren beispielsweise Angriffe, die sich gegen die wahrheitsgemäße

Berichterstattung und damit gegen die Objektivität der Zeitung richten, die individuelle

Interessensphäre eines Chefredakteurs (OLG Frankfurt a.a.O., OLG Hamburg AfP 1973,

387).

Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass dem Antragsteller als Chefredakteur die

Verantwortung dafür zugeschrieben wird, was in der B.-Zeitung veröffentlicht wird. Der

Durchschnittsleser darf insoweit davon ausgehen, dass eine Entscheidung über den

Vorabdruck einer Biografie in einer Zeitung und aber auch über die Frage, ob und in

welcher Höhe dafür eine Vergütung bezahlt wird, nicht ohne den Chefredakteur dieser

Zeitung getroffen wird. Unstreitig entscheidet der Antragsteller als Chefredakteur der B.-

Zeitung auch persönlich über den Vorabdruck von politischen Büchern in der B.-Zeitung,

wie er ebenso darüber persönlich entscheidet, ob Honorare für Vorabdrucksrechte

gezahlt werden. Gerade diese Entscheidung zum Abdruck der Biografie wird mit der

angegriffenen Berichterstattung auch gegenüber der B.-Zeitung thematisiert.

Gegenstand der Berichterstattung und auch der Gegendarstellung sind also nicht – wie

die Antragsgegnerin meint – allein die Zahlung „irrer Summen“ sondern gleichermaßen

die Entscheidung über den Vorabdruck von Auszügen der Biografie und die Zahlung

einer Vergütung hierfür. Diese Entscheidung hat auch nicht lediglich eine kaufmännische

Dimension, auf die sie die Antragsgegnerin verkürzen will, sondern wird sich vor allem

danach richten, ob die in Auszügen zu veröffentlichende Biografie zur Ausrichtung und

zum Stil der Zeitung passt. Damit ist aber der Verantwortungsbereich des

Chefredakteurs berührt. Dass daneben auch Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche

Dritter berührt sein können, etwa solche der kaufmännischen Geschäftsführung, ändert

daran nichts (OLG Frankfurt AfP 1984, 225).

2. Der Anspruch des Klägers ist auch entstanden, insbesondere ist die titulierte

Gegendarstellung der Antragsgegnerin vorgerichtlich zugegangen (§ 10 Absatz 2 Satz 4

LPG).

Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vorgerichtlich eine

Titelgegendarstellung und eine Gegendarstellung auf Seite 3 verlangt hatte, gerichtlich

dann jedoch nur die Gegendarstellung auf Seite 3 (lediglich noch mit einer Ankündigung

auf der Titelseite) geltend gemacht hat.

Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 4 LPG kann der Abdruck der Gegendarstellung nur verlangt

werden, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger

zugeht. Erst mit dem formgerechten Zugang der Gegendarstellung, also des Textes

selbst, entsteht der Gegendarstellungsanspruch (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort-

und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 11, Rn. 160; Löffler/Sedelmeier, Presserecht,

5. Auflage, § 11 LPG, Rn. 151 ff., 155). Insoweit ist zwischen der eigentlichen

Gegendarstellung, also der zu veröffentlichenden (Gegen-)Erklärung des Betroffenen,

und dem Abdruckverlangen, der Aufforderung zum Abdruck der Gegendarstellung, zu

differenzieren.

Mit dem Schreiben vom 27. Oktober 2006 hat der Antragsteller den Abdruck von zwei

Gegendarstellungen verlangt. Diesem Schreiben waren beide Gegendarstellungen

beigefügt. Beide waren getrennt formuliert und unterschrieben. Unstreitig sind diese der

Antragsgegnerin zugegangen. Damit ist auch die für Seite 3 im Innenteil verlangte

Gegendarstellung zugegangen, die inhaltlich der gerichtlich geltend gemachten und im

Tenor titulierten entspricht. Dem Zugangserfordernis gemäß § 10 Absatz 2 Satz 4 LPG

ist damit Genüge getan.

Soweit mit dem Schreiben vom 27. Oktober 2006 zugleich eine weitere

Gegendarstellung auf der Titelseite verlangt worden ist, ist dies jedenfalls für die

Gegendarstellung im Innenteil unerheblich. Nach dem Scheitern der

Vergleichsgespräche verlangte der Antragsteller mit Schreiben vom 03. November 2006

nämlich, dass die Antragsgegnerin entweder sowohl die Titelgegendarstellung als auch

die Innenteilgegendarstellung oder aber zumindest die Gegendarstellung im Innenteil

(mit einer angemessenen Ankündigung auf der Titelseite) abdrucken solle. Damit ist der

Antragsteller von seinem ursprünglichen Verlangen abgerückt und hat die

Titelgegendarstellung für den Fall der letzteren, der Antragsgegnerin eröffneten

Alternative fallen gelassen. Die (bereits mit Schreiben vom 27. Oktober 2006

zugegangene) Gegendarstellung für Seite 3 im Innenteil war auch unabhängig von der

Titelgegendarstellung isoliert abdruckfähig. Sie nahm insbesondere auf die

Titelgegendarstellung nicht Bezug.

Auch Unklarheiten über das von der Antragsgegnerin Verlangte konnten nicht

entstehen. Der Antragsteller hat in dem Schreiben vom 03. November 2006 hinreichend

deutlich gemacht, dass er beide Gegendarstellungen auf der Titelseite als auch im

Innenteil verlangte, sich aber auch mit lediglich der Gegendarstellung im Innenteil

(verbunden mit einer Titelankündigung) begnügen würde. Die Antragsgegnerin konnte

sich mithin für eine Alternative entscheiden.

Die vom Antragsteller im Schreiben vom 03. November 2006 insoweit geforderten

Abdruckmodalitäten einschließlich der Ankündigung auf der Titelseite haben keinen

Einfluss auf das Entstehen des Gegendarstellungsanspruches durch Zugang. Sie

gehören nicht zur Gegendarstellung selbst.

Die Forderung von konkreten Abdruckmodalitäten bei der Geltendmachung des

Abdrucks einer Gegendarstellung ist nicht zwingend. Die (Mindest-)Anforderungen

ergeben sich aus § 10 Absatz 3 LPG unmittelbar. Damit korrespondiert, dass der

Betroffene auch im gerichtlichen Verfahren noch Antragsänderungen bezüglich der

Abdruckmodalitäten vornehmen kann sowie dass insoweit das Gericht im Rahmen von §

938 ZPO befugt ist, Anordnungen zu treffen, während im Übrigen Änderungen der

Gegendarstellung selbst wegen des Alles-oder-Nichts-Prinizips weitestgehend unzulässig

sind. Zu solchen allgemein anerkannten zulässigen Änderungen der Abdruckmodalitäten

gehören Platzierung, Größe, Überschrift und auch die Erwähnung in einem

Inhaltsverzeichnis (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5.

Auflage, Kap. 11, Rn. 267; Löffler/Sedelmeier, Presserecht, 5. Auflage, § 11 LPG, Rn.

207). Gleiches gilt auch für eine Ankündigung auf der Titelseite.

In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls unerheblich, ob die Antragsgegnerin die

bereits außergerichtlich geforderten und ihrer Auffassung nach unangemessenen

Abdruckmodalitäten zum Anlass nehmen durfte, den Abdruck der Gegendarstellung

abzulehnen. Der Anspruch des Antragstellers auf Abdruck der den presserechtlichen

Anforderungen entsprechenden Gegendarstellung mit angemessenen

Abdruckmodalitäten ist entstanden und besteht unabhängig davon fort. Daran ändert

nichts, dass der Antragsteller hinsichtlich der Abdruckmodalitäten mehr gefordert hat,

als ihm zusteht.

3. Schließlich ist der Anspruch des Antragstellers durch den Abdruck der am 05.

November 2006 veröffentlichten Gegendarstellung weder erfüllt, noch ist das Interesse

des Antragstellers am Abdruck der Gegendarstellung dadurch entfallen (§ 10 Absatz 2

Satz 1 LPG).

Zwar springt die Gegendarstellung wegen ihrer Größe und der Überschrift sofort ins

Auge, so dass zunächst genügend Aufmerksamkeitswert gesichert erscheint. Allerdings

ist der Vorwurf des Antragstellers gerechtfertigt, die weitere drucktechnische Gestaltung

verkehre Sinn und Zweck der Gegendarstellung in ihr Gegenteil. Die Ausgangsmitteilung

ist durch Schriftbild, Raum und Fettdruck deutlich hervorgehoben, demgegenüber wird

die eigentliche Erwiderung wie auch der Zusatz „K. D. hat Recht“ klein und in einfacher

Schrift ans Ende gerückt, so dass zweifelhaft erscheint, ob diese vom Durchschnittsleser

überhaupt noch zur Kenntnis genommen wird. So besteht in der Tat die Gefahr, dass

allein die beanstandete Ausgangsmitteilung erneut in Erinnerung gerufen und damit

unterstrichen wird. Auch der Name des Antragstellers geht völlig unter.

4. Begründet ist die Berufung, soweit das Ausmaß der vom Landgericht angeordneten

Gegendarstellung unverhältnismäßig groß ist.

Die Anlage AG 2 verdeutlicht, dass die Abdruckanordnung des Landgerichts nicht

angemessen ist. Die Gegendarstellung würde den Raum von über einer halben Seite

einnehmen. Die Worte „S. kassiert bei seinen Feinden“ fallen unangemessen groß aus.

Eine Gegendarstellung ist gemäß § 10 Absatz 3 LPG grundsätzlich mit gleicher Schrift

wie der beanstandete Text abzudrucken. Die Schriftgröße der Gegendarstellung hat

demnach in der Regel der Größe des Textes zu entsprechen, in dem die

Ausgangsmitteilung enthalten ist. Vorliegend erwidert die Gegendarstellung ihrem Inhalt

nach auf die Behauptung, die B.-Zeitung habe „irre Summen für Buch-Auszüge“

gezahlt. Diese Aussage ist erst in der Zwischenüberschrift des Artikels auf Seite 3

enthalten. Die Behauptung lässt sich demgegenüber nicht bereits aus der

Hauptüberschrift „S. kassiert bei seinen Feinden“ entnehmen. Auch unter

Berücksichtigung der optischen Gestaltung durch die neben das Foto des ehemaligen

Bundeskanzlers gesetzten Fotos eines S.-Titelblattes sowie des eine B.-Ausgabe

haltenden (im Übrigen kaum erkennbaren) Antragstellers erschließt sich noch nicht,

dass der ehemalige Bundeskanzler für den Vorabdruck seiner Autobiografie in der B.-

Zeitung Zahlungen erhalten habe. Erst nach dem Lesen der Zwischenüberschrift lässt

sich dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass der ehemalige Bundeskanzler bei

seinen Feinden, wozu hier die B.-Zeitung gezählt wird, Zahlungen für die

Vorabveröffentlichung von Auszügen aus dessen Buch erhalten haben soll.

Hiernach sind die Worte "S. kassiert bei seinen Feinden" sowie die Worte "S. & B. zahlen

irre Summen für Buch-Auszüge" in der Wiedergabe der Ausgangsmitteilung sowie die

Erwiderung "Hierzu stelle ich fest: Die B.-Zeitung hat keinen Cent für die Rechte zum

Vorabdruck der S.-Biografie gezahlt“ in gleicher Schriftgröße wie die Zwischenüberschrift

"S. & B. zahlen irre Summen für Buch-Auszüge" in der Ausgangsmitteilung abzudrucken.

Um andererseits dem Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die

gleiche Aufmerksamkeit der durch die Überschrift sowie grafische Aufmachung ins Auge

springenden Ausgangsmitteilung zu sichern, ist die Überschrift "Gegendarstellung" in

gleicher Schriftgröße wie die Überschrift der Ausgangsmitteilung "S. kassiert bei seinen

Feinden" zu drucken. Die bereits am 05. November 2006 veröffentlichte

Gegendarstellung konnte wegen der oben erörterten Mängel bei der Gestaltung der

Abdruckanordnung nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Gleiches gilt für den Umstand,

dass die Gegendarstellung den Hinweis enthielt, dass der Antragsteller Recht habe.

5. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Abdruck einer Ankündigung der

Gegendarstellung auf dem Titelblatt.

Eine Titelgegendarstellung wäre bereits gemäß § 10 Absatz 3 LPG nicht gerechtfertigt.

Eine solche käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich auch die angegriffene

Ausgangsmitteilung auf der Titelseite befand (OLG Karlsruhe NJW 2006, 621 = AfP 2006,

168). Dies macht der Antragsteller nicht (mehr) geltend.

Aber auch lediglich eine Ankündigung der Gegendarstellung auf der Titelseite ist auch

unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Waffengleichheit im vorliegenden Fall nicht

geboten.

Zwar ist der Artikel, in dem die Ausgangsmitteilung letztlich enthalten war, auf der

Titelseite in großer Aufmachung angekündigt worden. Auch mögen grundsätzlich Fälle

denkbar sein, in denen, ohne dass die Ausgangsmitteilung selbst auf der Titelseite

bereits inhaltlich angekündigt wird, eine Titelankündigung erforderlich ist, um der

Gegendarstellung die gleiche Aufmerksamkeit zu verschaffen, wie sie die

Ausgangsmitteilung erreichte. Insoweit ist auch anzuerkennen, dass die Gestaltung einer

Titelseite einen „Anreißer“ enthalten kann, der einen Leser auf eine bestimmte

Berichterstattung im Innenteil einer Zeitung erst aufmerksam macht und dass in einem

solchen Fall zur Sicherung der gleichen Aufmerksamkeit auch eine Ankündigung der

Gegendarstellung in vergleichbarer Weise erforderlich sein kann (vgl. OLG Hamburg

ArchPR 1977, 52; s.a. zu einer Ankündigung in ein Inhaltsverzeichnis Löffler/Sedelmeier,

Presserecht, 5. Auflage, § 11 LPG, Rn. 151 ff., 155).

Allerdings ist hierbei stets die besondere Bedeutung des Titelblattes für die Presse zu

berücksichtigen. Das Titelblatt darf durch Umfang und Aufmachung nicht seine Funktion

verlieren, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen, die als besonders wichtig

erachteten Mitteilungen aufzunehmen und das Interesse des Publikums zu erregen. (vgl.

BVerfG NJW 1998, 1381; NJW 1994, 1948). Insoweit sind das dem Schutz des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dienende Recht auf Gegendarstellung

einerseits und das verfassungsmäßig gleichermaßen garantierte Recht auf

Pressefreiheit, welches in besonderem Maße bei Eingriffen in die Gestaltung des

Titelblattes beeinträchtigt wird, andererseits unter Berücksichtigung des Grundsatzes

der Waffengleichheit gegeneinander abzuwägen.

Im vorliegenden Fall hat hiernach das Interesse des Antragstellers an einer Ankündigung

der Gegendarstellung auf dem Titelblatt hinter dem Interesse der Antragsgegnerin an

der Freihaltung ihres Titelblattes zurückzustehen.

Maßgeblich ist hierbei letztlich, dass der „Anreißer“ auf der Titelseite nur allgemein auf

einen Bericht auf Seite 3 hinwies, keinerlei Bezug zu der mit der Gegendarstellung

beanstandeten Aussage enthielt und damit der Leser allein durch Lektüre der Seite 3

der Ausgabe Kenntnis von der Tatsachenbehauptung, gegen die sich die

Gegendarstellung wendet, nehmen konnte. In gleicher Weise kann nun die

Gegendarstellung auf Seite 3 durch den Leser zur Kenntnis genommen werden. Dieser

wird damit hinreichend vergleichbar Aufmerksamkeit verschafft. Dem Titelblatt der

Ausgabe vom 22. Oktober 2006 konnte ein Leser auch nicht ansatzweise entnehmen,

dass sich der auf der Titelseite angekündigte Artikel auf Seite 3 überhaupt mit dem

Antragsteller, seiner Tätigkeit als Chefredakteur oder mit der B.-Zeitung beschäftigen

würde. Die Überschriften der Titelseite „Hartz-Kanzler sahnt ab“ sowie „Millionen-

Geschäft mit den Memoiren“ stellen keine Verbindung zu der in dem Artikel auf die

Zeitung des Antragstellers bezogene Aussage, diese habe „irre Summen für Buch-

Auszüge“ gezahlt, her.

Etwas anderes mag gelten, wenn ein „Anreißer“ auf der Titelseite die Aussage, gegen

die sich die Gegendarstellung wendet, bereits in irgendeiner Weise allgemein anspricht,

dadurch das Interesse des Lesers an dieser allgemeinen Aussage weckt und zum

Weiterlesen anregt, um auch die konkreten Einzelheiten dieser Aussage zu erfahren

(z.B. Boulevardzeitung zahlt für Biografie, Politiker unter Korruptionsverdacht). Dies war

vorliegend jedoch nicht der Fall.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1, 97 Absatz 1, 92 Absatz 1

ZPO.

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