Urteil des BGH vom 20.04.2010

BGH (wiederaufnahme des verfahrens, meldung, internet, berichterstattung, interesse, daten, persönlichkeitsrecht, verhältnis zu, veröffentlichung, straftat)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 246/08 Verkündet

am:

20. April 2010

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner,

Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

vom 19. August 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts

Hamburg vom 16. November 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden

Berichterstattung über eine Straftat in Anspruch.

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen

Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslan-

gen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Der

Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des

Verfahrens, vor deren Verwerfung er sich an die Presse wandte. Im Sommer

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2007 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die Beklag-

te betreibt das Internetportal www.morgenweb.de. Dort hielt sie in der Rubrik

"Archiv" sogenannte Teaser zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit,

durch die sie auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zu-

gangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam machte. In einem bis ins

Jahr 2007 abrufbaren Teaser, der auf eine Meldung vom 22. Mai 2001 hinwies,

hieß es unter voller Namensnennung der Betroffenen:

"Das Verfahren gegen die beiden verurteilten Mörder des Volksschau-

spielers Walter Sedlmayr wird vorerst nicht wieder aufgerollt. Das Landgericht

Augsburg habe einen Antrag der Brüder W. und L. auf Wiederaufnahme abge-

lehnt, berichteten gestern ihre Anwälte. Sie legten gegen die Entscheidung so-

fortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in München ein".

Der Kläger sieht in dem Bereithalten des seinen Namen enthaltenden

Teasers zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlich-

keitsrechts. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen,

über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berich-

ten. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsge-

richt zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabwei-

sung weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Be-

klagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog

i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu, weil die Verbreitung der den Kläger identi-

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fizierenden Meldung diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlet-

ze. Im Jahr 2007, als die Meldung noch verbreitet worden sei, habe sich der

Kläger kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafres-

tes zur Bewährung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen

sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973

(BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe. Das im Hinblick auf

seine bevorstehende Wiedereingliederung in die Gesellschaft besonders

schutzwürdige Interesse des Klägers, nicht weiterhin öffentlich mit der Tat kon-

frontiert zu werden, überwiege das Interesse der Beklagten an der weiteren

Verbreitung der Meldung umso mehr, als die Einschränkungen, die dem Ver-

breiter solcher Meldungen auferlegt würden, denkbar gering seien. Diesem wer-

de nämlich nicht die Berichterstattung über die Tat, sondern nur die Nennung

der Namen der Täter untersagt.

Der Umstand, dass - wie auch im Streitfall - Meldungen im Internet häufig

dauerhaft abrufbar gehalten würden und als ältere Meldungen erkennbar seien,

rechtfertige keine andere Beurteilung. Es mache keinen Unterschied, ob die

Identität des Betroffenen in einer neuen oder in einer älteren Meldung preisge-

geben werde. Es komme auch nicht darauf an, ob die beanstandete Meldung

mittels Suchmaschinen oder Querverweisen über ein auf die Tat bezogenes

Schlagwort oder über den Namen des Täters auffindbar sei. Auch der Umstand,

dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel noch ein geringerer

Verbreitungsgrad zukomme als Meldungen, die über die Tagespresse, Rund-

funk oder Fernsehen verbreitet würden, lasse nicht die Anlegung anderer als

der vom Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelten Maß-

stäbe zu.

Die Beklagte sei hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer. Ih-

re Störereigenschaft könne insbesondere nicht im Hinblick darauf verneint wer-

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den, dass es sich bei dem Teil des Internetauftritts, in dem die beanstandete

Meldung zum Abruf bereitgehalten worden sei, um ein privilegiertes Internetar-

chiv handle. Denn eine über das Internet allgemein zugängliche, in die Rubrik

"Archiv" eingestellte Äußerung werde ebenso verbreitet wie jede andere Äuße-

rung auch. Der Rubrik, in der die beanstandete Meldung zum Abruf bereitgehal-

ten werde, komme auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Kon-

trolle über den eigenen Internetauftritt keine Bedeutung zu. Ferner sei unerheb-

lich, ob bereits die erstmalige Veröffentlichung der beanstandeten Inhalte

rechtswidrig oder ob die Verbreitung der Meldung ursprünglich rechtmäßig ge-

wesen sei.

II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte ge-

mäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2

Abs. 1 GG zu.

1. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen,

dass der Beklagten untersagt werden soll, auf ihrer Internetseite den angegrif-

fenen, auf ältere Veröffentlichungen hinweisenden Teaser zum Abruf bereit zu

halten, in dem im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name

des Klägers genannt wird. Der Klageantrag ist dagegen nicht auf Unterlassung

jedweder künftiger Berichterstattung gerichtet. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus

der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen

ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269,

1271 m.w.N.; BGHZ 173, 188, 192 jeweils m.w.N.). Der Kläger hat schriftsätz-

lich deutlich gemacht, dass er sich lediglich gegen das weitere Vorhalten ihn

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identifizierender Meldungen in Form von auf ältere Veröffentlichungen hinwei-

senden Teasern wie des konkret angegriffenen zum Abruf im Internet wendet.

In diesem Sinne haben auch die Vorinstanzen das Begehren des Klägers ver-

standen. Dieses Verständnis hat der Kläger auch in Revisionserwiderung bestä-

tigt.

2. Die Klage ist aber nicht begründet.

a) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass das

Bereithalten der den Kläger namentlich als wegen Mordes Verurteilten bezeich-

nenden Meldung zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persön-

lichkeitsrecht des Klägers darstellt. Denn die Berichterstattung über eine Straf-

tat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig des-

sen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens,

weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den

Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile

BGHZ 143, 199, 202 f.; 178, 213 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR

286/04 - VersR 2006, 274; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - VersR

2010, 359; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; BVerfGE 35, 202, 226;

BVerfG NJW 2006, 2835; AfP 2009, 365 Rn. 15). Dies gilt nicht nur bei aktiver

Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im Rahmen der herkömmli-

chen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht,

sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - den Täter identifizierende Inhalte

lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereit-

gehalten werden (vgl. BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17). Diese Inhalte sind näm-

lich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsur-

teile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010

- VI ZR 243/08 - z.V.b. in BGHZ; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137).

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b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat es das Berufungsgericht auch für

geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des

Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privat-

lebens aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5

Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und

Medienfreiheit zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeits-

rechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, son-

dern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich ge-

schützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des

Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Eu-

ropäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichti-

gen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR

2004, 522, 523; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;

vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar

2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR

19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180,

200 f.; AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61). Der Eingriff in das Persön-

lichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffe-

nen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurtei-

le vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404; vom

17. November 2009 - VI ZR 226/08 – VersR 2010, 220 m.w.N; vom 15. Dezem-

ber 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.).

c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass

das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch das Bereithalten der

beanstandeten Inhalte zum Abruf im Internet in rechtswidriger Weise verletzt

worden sei. Das Berufungsgericht hat die besonderen Umstände des Streitfal-

les nicht ausreichend berücksichtigt und das von der Beklagten verfolgte Infor-

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mationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung

mit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt.

aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind ver-

schiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwä-

gungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480

Rn. 61 f., jeweils m.w.N.). Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in

der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen

sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeits-

schaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der

Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein,

wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten

und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so

dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung

zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17).

Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berück-

sichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung

Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträch-

tigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor

Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, be-

gründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an nä-

herer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr

sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität

abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier

und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die

Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie

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über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231; BVerfG AfP

2009, 365 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 143, 199, 204).

Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer

Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung

des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung

über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn

wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen

angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtli-

chen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm

selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen

Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG AfP 2009, 365

Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204; 178, 213 Rn. 22 f.; vom

15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Tä-

ters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zu-

nehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich

uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und

seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 21).

Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und

Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit

hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das

Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wieder-

eingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen. Hiermit ist

allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung

persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint. Das allgemeine Persönlich-

keitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit

überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Selbst die Verbüßung

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der Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch

erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden". Maßgeblich ist vielmehr stets,

in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisie-

rungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten

Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859,

1860; AfP 2009, 365 Rn.

21; EGMR, Urteil vom 7.

Dezember 2006

- Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich,

Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m.w.N.). Für die Intensität der Beeinträchti-

gung des Persönlichkeitsrechts kommt es auch auf die Art und Weise der Dar-

stellung, insbesondere auf den Grad der Verbreitung des Mediums an. So stellt

eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in

die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl.

BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m.w.N.).

bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Interesse des Klägers am Schutz

seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens vorliegend hinter

dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und

ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Zwar kommt dem In-

teresse des Klägers, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu

bleiben, vorliegend erhöhtes Gewicht zu. Die von ihm begangene Straftat und

die Verurteilung liegen lange zurück; der Kläger ist im Sommer 2007 aus der

Strafhaft entlassen worden. Andererseits beeinträchtigt der beanstandete Tea-

ser sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses

unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise. Er

ist insbesondere nicht geeignet, den Kläger "ewig an den Pranger" zu stellen

oder in einer Weise "an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren", die ihn als Straf-

täter (wieder) neu stigmatisieren könnte.

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Der Teaser enthält wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbre-

chen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen

erregt hatte. In ihm wird sachbezogen, zurückhaltend und ohne zusätzliche stig-

matisierende Umstände mitgeteilt, dass das Landgericht Augsburg den Antrag

des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen und der Kläger

gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Mün-

chen eingelegt habe. Die den Kläger identifizierenden Angaben in dem Teaser

waren angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers,

des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und

des Umstands, dass sich die Verurteilten bis weit über das Jahr 2000 hinaus

unter Inanspruchnahme aller denkbaren Rechtsbehelfe um die Aufhebung ihrer

Verurteilung bemühten, zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung unzwei-

felhaft zulässig.

In der Art und Weise, wie der Teaser zum Abruf bereitgehalten wurde,

kam ihm eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret

gewählten Mediums war gering; eine Fallgestaltung, wie sie der Lebach-I-

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202) zugrunde lag,

ist nicht gegeben. Gegenstand dieser Entscheidung war eine Fernsehdokumen-

tation zur besten Sendezeit, die zu einem intensiven Nacherleben der Straftat

unter Betonung der emotionalen Komponente führte (vgl. BVerfGE 35, 202,

228 f.). Unter den damaligen Fernsehbedingungen war gerade für eine solche

Sendung mit einer besonders hohen Einschaltquote zu rechnen (BVerfG aaO).

Hingegen setzte eine Kenntnisnahme vom Inhalt des beanstandeten Teasers

im Streitfall eine gezielte Suche voraus. Der Teaser wurde nur auf einer als

passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischer-

weise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst

aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299;

Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). Er war auch nicht auf den aktuellen

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Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, wo er dem Nutzer unmit-

telbar nach Aufruf der Homepage der Beklagten ins Auge hätte fallen können.

Vielmehr war der Teaser ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf

die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nur auf den für Altmeldungen

vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich und für den

Nutzer im Gesamtzusammenhang, insbesondere aufgrund des Inhalts und der

angegebenen URL (http://www.morgenweb.de//service/archiv/artikel/

401012111.html), ohne weiteres als Altmeldung erkennbar. Er war auch nicht in

sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihm den Anschein der Aktuali-

tät oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annah-

me rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneinge-

schränkt mit der Person des Straftäters befasst (vgl. dazu Hoecht, AfP 2009,

342, 346 f.; von Petersdorff-Campen, ZUM 2008, 102, 107; Feldmann, aaO; LG

Düsseldorf, ZUM 2008, 156).

Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein aner-

kennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über

das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergan-

gene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (vgl. Senatsurteile vom

15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR

243/08 - z.V.b.; OLG Köln, AfP 2007, 126, 127; KG, AfP 2006, 561, 563; OLG

Frankfurt, ZUM 2007, 915, 917; AfP 2006, 568, 569; Hoecht, aaO, 345 ff.; Liber-

tus, MMR 2007, 143, 148). Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufga-

be, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an

der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie

nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar

halten. Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw.

ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstel-

lungen in „Onlinearchiven“ würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der

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Straftäter vollständig immunisiert würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember

2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.;

Hoecht, aaO, S. 345 f.; Dreier, FS Loewenheim, 2009, S. 67, 68, 76 m.w.N.).

Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859,

1860; AfP 2009, 365 Rn. 21). Dies gilt insbesondere bei einem schweren Kapi-

talverbrechen wie im vorliegenden Fall, das in der Öffentlichkeit besondere

Aufmerksamkeit erregt hat.

Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen

abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit

hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren

würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom

9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197;

AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, BGHZ 158, 343, 353). Die Beklagte

könnte ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, in Wahrnehmung der Meinungs-

freiheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht vollumfänglich wahrnehmen,

wenn es ihr generell verwehrt wäre, dem interessierten Nutzer den Zugriff auf

frühere Veröffentlichungen zu ermöglichen. Würde auch das weitere Bereithal-

ten als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung

zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf

im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der

zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte

verpflichtet, sämtliche archivierten Beiträge von sich aus immer wieder auf ihre

Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in

unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrol-

le verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die erhebliche

Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugängli-

chen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung

die Umstände ausklammern würde, die - wie vorliegend der Name des Straftä-

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ters - das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig werden lassen

könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmali-

gen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.

d) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist eine andere

rechtliche Beurteilung auch nicht nach den Grundsätzen des Datenschutzrechts

geboten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der persönliche und sachliche

Anwendungsbereich der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über-

haupt eröffnet ist, insbesondere ob es sich bei dem beanstandeten Bereithalten

der den Namen des Klägers enthaltenden Meldung zum Abruf im Internet um

ein "Verarbeiten" personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1

BDSG handelt. Denn das Bereithalten dieser Meldung unterfällt jedenfalls dem

sogenannten Medienprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für

Rundfunk und Telemedien (RStV) mit der Folge, dass seine Zulässigkeit weder

von einer Einwilligung des Betroffenen noch von einer ausdrücklichen gesetzli-

chen Ermächtigung im Sinne des § 4 BDSG abhängig ist.

aa) Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV gelten, soweit Unternehmen oder

Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene

Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen

Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, nur die §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG

mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch die Verletzung

des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG oder durch unzureichende technische

oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG eintreten. § 4

BDSG, wonach die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener

Daten nur zulässig sind, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvor-

schrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, kommt

dagegen nicht zur Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR

243/08 - z.V.b.; Herb in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 57 RStV

- 15 -

Rn. 6 f., 15 f.; Keber in Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urhe-

berrecht, 16. Abschnitt, Rn. 25, 27; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht,

§ 41 BDSG Rn. 6, 10a; vgl. zu § 41 BDSG: Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl.,

§ 41 Rn. 2). Das in § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV angeordnete Medienprivileg ist

Ausfluss der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Medienfreiheit. Ohne die

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne

Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich;

die Presse könnte ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK,

Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu-

erkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteile

BGHZ 181, 328 Rn. 20; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom

9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; Waldenberger in Spindler/Schuster,

Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in

Schwartmann, aaO; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004,

536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie

95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da-

ten und zum freien Datenverkehr, ABl. L. 281, S. 31; EuGH, Urteile vom

6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD

2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutet-

tu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge

der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zi-

tiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).

bb) Die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Privilegierung

gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte als Anbie-

terin von Telemedien hat die den Namen des Klägers enthaltende Meldung

ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken in ihren Inter-

netauftritt eingestellt und zum Abruf im Internet bereitgehalten.

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(1) Daten werden dann zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verar-

beitet, wenn die Zielrichtung in einer Veröffentlichung für einen unbestimmten

Personenkreis besteht (vgl. Herb in Hahn/Vesting, aaO, Rn.

13; Berg-

mann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 23). Es muss die Absicht einer Berichterstattung

im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - worunter auch die Meinungsäußerung

fällt (vgl. BVerfGE 60, 53, 63 f.; Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 5 Abs. 1

Rn. 201 f.) - gegeben sein (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 26; Schmitt-

mann in Schwartmann, aaO, 1. Teil, 6. Abschnitt Rn. 26 ff.). Denn nur die Tätig-

keiten, die der Erfüllung der Aufgaben einer funktional verstandenen Presse

bzw. des Rundfunks dienen, werden vom Medienprivileg erfasst (Waldenberger

in Spindler/Schuster, aaO, Rn. 137). Dementsprechend gilt die datenschutz-

rechtliche Privilegierung beispielsweise nicht für im Rahmen der Personalda-

tenverarbeitung anfallende oder im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug,

zur Akquisition von Abonnenten oder zur (kommerziellen) Weitergabe an Dritte

gespeicherte Daten (vgl. BT-Drucks. 11/4306, S. 55 zu Art. 1 § 37 Abs. 1 des

Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des

Datenschutzes; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 29; Waldenberger in Spind-

ler/Schuster, aaO, Rn. 137; Schaffland/Wiltfang, BDSG Stand 12/2009, § 41

Rn. 4). Demgegenüber sind die Recherche, Redaktion, Veröffentlichung, Do-

kumentation und Archivierung personenbezogener Daten zu publizistischen

Zwecken umfassend geschützt (vgl. Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO,

Rn. 138). Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vor-

gegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwer-

tung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des

Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl.

Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar

2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs.

C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ

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2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008

in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f. zur Richtlinie

95/46/EG).

Von einer Verarbeitung ausschließlich zu eigenen Zwecken ist dann aus-

zugehen, wenn die Daten eigenen Veröffentlichungen des betroffenen Presse-

unternehmens dienen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 30).

(2) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die Beklagte hat die

den Namen des Klägers enthaltende Meldung ausschließlich zu dem Zweck in

ihren Internetauftritt eingestellt und zum Abruf bereitgehalten, damit sie von der

interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird. Sie hat damit unmit-

telbar ihre verfassungsrechtliche Aufgabe wahrgenommen, in Ausübung der

Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen

Willensbildung mitzuwirken. Sowohl das Einstellen der beanstandeten Inhalte

ins Internet als auch ihr (dauerhaftes) Bereithalten zum Abruf ist Teil des in den

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK fallenden Publikati-

onsvorgangs. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass seit der

Einstellung der Meldung ins Internet mittlerweile mehrere Jahre vergangen sind.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Galke Wellner

Pauge

Stöhr

von

Pentz

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 16.11.2007 - 324 O 250/07 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.2008 - 7 U 110/07 -