Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2002, 1 E 141/02.PVL

Entschieden
06.08.2002
Schlagworte
Vertrauensperson, Arbeitsgericht, Verfassung, Rechtsgrundlage, Minderung, Zusammensetzung, Anhörung, Form, Datum, Geschäftsführung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 E 141/02.PVL

Datum: 06.08.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 E 141/02.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 34 K 5942/01.PVL

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Rechtsweg des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor den Verwaltungsgerichten ist eröffnet.

Die Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e 1

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. 2

3Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entschieden werden, da eine Anhörung der Beteiligten nicht für erforderlich gehalten wird 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 ArbGG).

4Vgl. BAG, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 -, BAGE 72, 84 = ZTR 1993, 211); Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl., 1999, § 48 Rn. 90, m.w.N.,

5Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG sowie § 78 Abs 1 Satz 1, Abs. 2 ArbGG und § 567 ZPO, da die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG den vom Antragsteller beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das für zuständig gehaltene Arbeitsgericht verwiesen hat.

6Die sofortige Beschwerde ist auch ansonsten zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der in § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 78 Abs 1 Satz 1 ArbGG und § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehenen Frist und entsprechend der durch § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 78 Abs 1 Satz 1 ArbGG und § 569 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Form

eingelegt worden.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 7

8Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat zu Unrecht den "Verwaltungsrechtsweg" für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht W. verwiesen. Vielmehr ist über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten, das sich von dem durch § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in Anbetracht der Zusammensetzung der Spruchkörper und der maßgeblichen Verfahrensvorschriften derart unterscheidet, dass von unterschiedlichen Rechtswegen auszugehen ist, zu entscheiden.

9Die Eröffnung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor den Verwaltungsgerichten folgt aus § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW. Diese Vorschrift, die ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach lediglich Streitigkeiten über Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen und der in den §§ 54, 60, 85 und 86 LPVG NRW genannten Vertretungen erfasst, ist bei einem allein anhand des § 96 Abs. 4 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (im Folgenden: SBG IX) zu entscheidenden Streit - wie hier - über den Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen über ihren Wortlaut hinaus anzuwenden.

10Insofern ist einerseits festzustellen, dass es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift darüber, in welchem Verfahren Rechtsstreitigkeiten über den Freistellungsanspruch der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zu entscheiden ist, fehlt. Insbesondere kommt die Regelung des § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG nicht zur Anwendung, da eine der dort benannten Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX nicht in Rede steht.

Vgl. dazu allgemein Germelmann, NZA 2000, 1017. 11

12Andererseits ist aber die Schwerbehindertenvertretung angesichts der in §§ 95 und 96 SBG IX sowie §§ 30 Abs. 2, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1, 51 und 53 LPVG NRW enthaltenen Bestimmungen ebenso wie der Personalrat ein gesetzliches Organ der Betriebs- bzw. Dienststellenverfassung. Mit Blick darauf und in Würdigung der in § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sowie § 83 Abs. 1 BPersVG und § 79 Abs. 1 LPVG NRW getroffenen Regelungen ist davon auszugehen, dass jedenfalls der Gesetzgeber des zwischenzeitlich aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes und des nunmehr maßgeblichen Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs Rechtsstreitigkeiten zwischen den Organen der gesetzlichen Verfassung des Betriebs bzw. der Dienststelle in einem besonderen Verfahren, nämlich dem Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten oder den Verwaltungsgerichten, entschieden sehen wollte. Dies rechtfertigt es, auch Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten des Organs "Schwerbehindertenvertretung" im Beschlussverfahren zu entscheiden.

13Vgl. BAG, Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 469/88 -, BAGE 62, 382 = DB 1990, 796 = PersR 1990, 49 = PersV 1990, 180.

14Bei dem vorliegenden Streit über den Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen handelt es sich auch um eine Streitigkeit über Rechte

und Pflichten des Organs "Schwerbehindertenvertretung".

15Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage für das mit dem Verfahren verfolgte Begehren des Antragstellers ist § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, der vorsieht, dass die Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Bezüge befreit werden, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der sich daraus grundsätzlich ergebende Freistellungsanspruch findet seine Grundlage in der besonderen Stellung des Organs der Schwerbehindertenvertretung und nicht in dem persönlichen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis desjenigen Beschäftigten, der jeweils die Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wahrnimmt.

16Vgl. ebenso: Grossmann/Schimanski, GK-SGB IX, § 96 Rn. 217; a.A. Neumann/Pahlen, SchwbG, 8. Aufl., 1992, § 26 Rn. 25; ohne nähere Differenzierung: Jung/Cramer, SchwbG, 4. Aufl., 1992, § 26 Rn. 23.

17Dies ist für die vergleichbare Freistellung von Mitgliedern der Personalvertretungen allgemein anerkannt.

18Vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen: Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 42 Rn. 103; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., 1978, § 46 Rn. 125; Fischer/Goeres, GKÖD, K § 46 Rn. 105; Lorenzen u.a., BPersVG, § 46 Rn. 159 und § 83 Rn. 26.

19Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen etwas anderes gelten könnte. Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung lediglich von einer einzelnen Person wahrgenommen werden, keine andere Entscheidung, da auch der Personalrat nur aus einer Person bestehen kann (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW).

20Dem steht auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - nicht zwingend entgegen. Dort hat das Bundesarbeitsgericht zwar die der Schwerbehindertenvertretung durch § 25 SchwbG (nunmehr § 95 SGB IX), §§ 32, 35 Abs. 3 und 52 BetrVG sowie §§ 39 und 40 BPersVG eingeräumten Rechte und Aufgaben unterschieden von der in § 26 Abs. 3 bis 6 SchwbG (nunmehr § 96 Abs. 3 bis 6 SGB IX) geregelten persönlichen Rechtsstellung des Vertrauensmannes oder der Vertrauensfrau der Schwerbehinderten (nunmehr Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen). Eine entscheidungstragende Aussage zu der vorliegend allein relevanten Frage des Umfangs der Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist der Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen. Insbesondere lässt die Entscheidung nicht hinreichend hervortreten, dass das Bundesarbeitsgericht zwischen den sich aus § 26 Abs. 3 bis 6 SchwbG (nunmehr § 96 Abs. 3 bis 6 SGB IX) ergebenden Rechten und Pflichten keinerlei Differenzierungen hat vornehmen wollen, was angesichts des sich von den übrigen Rechten unterscheidenden Freistellungsanspruchs nicht sachgerecht erscheinen würde.

21Die weitere sofortige Beschwerde ist nach § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zuzulassen, da die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Streit hinsichtlich des Umfangs der Freistellung einer

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zu entscheiden ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

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