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OLG Köln - 1 U 40/07

Oberlandesgericht Köln vom 18.01.2008
Inhalt
  • Mietverhältnis am 08.09.2005 fristlos. Die Parteien vereinbarten im Anschluss an die Kündigung, dass die
  • Belegeinsicht, welche ihr gewährt wurde. Am 10.01.2006 übergab die Beklagte das Mietobjekt an den Kläger
  • der F-Straße 88 in L. Der Kläger als Vermieter und die Beklagte als Mieterin schlossen am 09.01.2004
  • . Am 15.01.2006 erfolgte die Weitervermietung. 8Aufgrund der zu geringen Mietzinszahlungen ergaben
  • zustehende Einsichtsrecht nicht erfüllt. Die Beklagte beantragt, 2223unter Abänderung des am 26.04.2007

OLG Köln - 13 U 100/00

Oberlandesgericht Köln vom 13.12.2000
Inhalt
  • Rechtsprechung an die Entkräftung des Beweiswertes einer Bankquittung (BGH NJW-RR 1988, 881; OLG Frankfurt
  • 130.000,00 DM handele). Das Landgericht ist auch davon ausgegangen, dass der Kläger noch am gleichen
  • Gebrauchtwagenhändler, eröffnete am 31.08.1998 bei der Zweigstelle der beklagten Bank in D. ein Girokonto und ein
  • Wertpapierdepot. Am 01.10.1998 erschien der Kläger in dieser Zweigstelle und übergab der seit mehr als
  • habe tatsächlich 130.000,00 DM eingezahlt; hierbei habe es sich um ein mit Banderole versehenes Paket

OLG Stuttgart - 7 U 108/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.01.2006
Inhalt
  • Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch den Auftraggeber (ABN) - Fassung 1995 (im Anschluss an BGHZ
  • Betonverfüllungsarbeiten Anfang Juli 2003. Anlässlich eines Baustellenrundgangs am 18.07.2003 stellte ein
  • Oberlandesgerichts Frankfurt (VersR 1984, 1057) herangezogen, wonach die Herstellung einer Stahlbetondecke eine
  • Funktion. Dem steht nicht entgegen, dass die Gewerke gemessen am Gesamtwerk letztlich eine
  • Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2005 - 22 O 95

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • Erscheinung getreten sind. Das Urteil des LG Stuttgart vom 16.05.2013, Az. 35 O 116/12 KfH im Volltext: Im
  • . Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart durch ihren Vorsitzenden am 27.12.2012 eine
  • zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, zu vollziehen an ihrem
  • Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2013, eingegangen bei Gericht am selben Tage
  • am Ausgang des Rechtsstreits unterstellt werden kann, zumal sich der Zeuge innerhalb des

SozG Frankfurt am Main - S 10 U 3969/03

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2008
Inhalt
  • , kommt es maßgeblich auch darauf an, welches Bewegungssegment durch die berufliche Einwirkung am
  • Fall des Klägers übertragbar, weil es im dort zugrundeliegenden Fall um einen Masseur ging, der an
  • Erkrankung. Selbst wenn man wegen des im Jahre 1985 aufgetretenen Carpaltunnelsyndroms eine
  • Sozialgericht Frankfurt Urteil vom 30.01.2008 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S 10 U 3969
  • Berufskrankheitenverordnung (BKVO) zu entschädigen ist. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Sehnenscheidenentzündung an

OLG Stuttgart - 6 U 57/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.09.2002
Inhalt
  • Rechte aus zwei Lebensversicherungen ab. Am 31.10.1997 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart
  • um Zug gegen Übertragung der Anteile der Kläger am Fonds Nr. ... der G GbR L den Darlehensvertrag
  • -- die Beklagte zu verurteilen, 1. 26 Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile der Kläger am Fonds
  • Frankfurt WM 2002, 1275; OLG Oldenburg BKR 2002, 731). Der Darlehensnehmer trägt daher das Risiko
  • Frankfurt WM 2002, 1275, 1280; OLG Hamm WM 1999, 1056). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die

BGH - VIII ZR 155/99

Bundesgerichtshof vom 29.04.1999
Inhalt
  • wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 im
  • am Main LG Frankfurt am Main Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
  • wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 155/99 Verkündet am: 27. September 2000 Mayer
  • ungeachtet der Säumigkeit des Schuldners am Vertrag festhalten oder sich von diesem lösen will. Nur im

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2464/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2008
Inhalt
  • der Verteilungsregelung zugrundeliegenden Gesamtkonzept ab, dass man annehmen müsste, das der Wegfall
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 24.04.2008 Aktenzeichen: 1 E 2464/07
  • Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.07.2007 zurück. Am 29.08.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. 2Sie
  • Prozent mehr am Jahresgesamtorderbuchumsatz zuzuteilen. 4Diese Gewichtung nach der Anzahl der
  • Skontren weniger Preisfeststellungen erreiche. Im Ergebnis würden dadurch Messungen, die allein an

OLG Frankfurt - 20 VA 3/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.06.2005
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20.06.2005 Normen: § 23 GVGEG
  • Teilnahme am Mahnverfahren erteilt werden, die eine organisatorische Maßnahme der Gerichtsverwaltung
  • EGGVG ausscheide, weil eine Zulassung zum maschinellen bzw. automatisierten (Mahn-) Verfahren
  • ... beantragt, den zuvor Rechtsanwältin A im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren erteilten
  • bisherigen Bezeichnung in der Kennzifferndatei abgelehnt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen

VG Frankfurt (Main) - 9 L 1667/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 03.09.2008
Inhalt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Entscheidungsdatum: 03.09.2008 Normen: § 69 Abs 5 BPersVG
  • Anordnung beachtet. Das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Aufschub der Vollziehung der
  • . 4Unabhängig davon bestehen hier bereits im Hinblick auf die Beteiligung des Betriebsrats Zweifel an der
  • Beendigung seiner Beurlaubung am 31.12.2007 ausschließlich zum Betriebsrat des Unternehmens Vivento
  • Streitwert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im Eilverfahren zu treffenden Entscheidung um

OLG Frankfurt - 10 U 98/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.07.2005
Inhalt
  • DM am 04.07.1997 an den Beklagten veräußert. § 10 des diesbezüglichen Vertrages lautet u.a.: 2„Die
  • den erstgenannten Geschäftsanteil in Höhe von ursprünglich 180.000,00 DM, der am 26.06.1997 an die E
  • insofern Geschäftsanteile in Höhe von 180.000,00 DM von der C GmbH (um einen Teil hiervon geht es im
  • Gegenstand des Rechtsstreits). Der Geschäftsanteil der C GmbH in Höhe von 180.000,00 DM wurde am
  • Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die im Senatstermin am 01. Juli 2005 abgegebenen

VG Neustadt - 4 K 181/06.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 21.09.2006
Inhalt
  • . a. in Frankfurt, Mainz, Mannheim und Saarbrücken befinden, bilden die höchste Ebene des
  • 1998 zugrunde, der am 06. Dezember 2004 um 5 Jahre bis Ende 2009 verlängert wurde. Gemäß Art. 3 Satz 1
  • - 4 K 181/06.NW Naturschutzrecht Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Urteil Im Namen des
  • Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Butzinger Richter am Verwaltungsgericht Kintz Richter am
  • , insbesondere im Hinblick auf die Priorität der militärischen Belange, für problematisch hält. Um die

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 2601/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.11.2008
Inhalt
  • Wohngebäuden am G.----- -platz und im vorderen Bereich an der Straße C. sowie gewerbliche Nutzungen
  • Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2007 verpflichtet, der Klägerin den am 5. April 2005 beantragten
  • Baugrundstücks beginnt das in dem am 13. Juni 2007 vom Stadtrat beschlossenen Nahversorgungs- und Zentrenkonzept
  • . August 2005 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Gebietscharakter der näheren
  • ca. 25 % eingebrochen; zeitweilig habe es Leerstände von über 20 % gegeben. 10Die Klägerin hat am

OLG Frankfurt - 20 W 305/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.06.2005
Inhalt
  • Erholungsfläche mit einem Wert von 40,00 DM/qm einzustufen seien. Wegen Nutzungsrechten Dritter an den
  • , für die die Stadt O1 nur 40,00 DM/qm zu zahlen bereit sei, durfte der Kostengläubiger trotzdem an
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 09.06.2005 Normen: § 2197 BGB
  • Grundbesitz eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks zu erreichen, gab der Kostenschuldner am
  • Grundstücke damals maßgeblichen Bodenrichtwertes von 350 DM/qm berücksichtigt. 4Der Kostenschuldner

VGH Baden-Württemberg - 2 S 623/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 03.11.2008
Inhalt
  • § 11 Abs. 2 entsprechen, sind am Entleerungstag rechtzeitig an einer anderen, den Anforderungen des
  • Abfällen - Abfallentsorgungssatzung - in ihrer ab 1.4.2002 geltenden Fassung vom 23.5.2006 - im Folgenden
  • § 11 Abs. 2 entsprechenden Stelle bereitzustellen. Abfallbehälter mit gepressten Abfällen sind am
  • jeweilige Abfallgebühr erhoben. 22 Der Antragsteller hat am 15.3.2006 Normenkontrollklage erhoben
  • und stattdessen die vertraglich mit der MVV RHE AG (im Folgenden: MVV) vereinbarten Entgelte für die