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LSG Bayern - L 4 KR 109/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2001

Inhalt

in 36 Behandlungseinheiten durchgeführte Therapie habe keinen wesentlichen Fortschritt erbracht

Behandlung im Sinne der §§ 27 ff. SGB V von Ärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen

erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt angeordnet und von ihm verantwortet werden

Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn

OLG Düsseldorf - VII-Verg 67/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.10.2005

Inhalt

(VOF), das die Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden

wurden im Auftrag 21 der B... Projektentwicklungs GmbH erbracht und sind – sofern kein

vertragliche Bindungen erbracht wurden und der Bewerbung um einen Auftrag dienten. 26Gleichwohl ist eine

Antragsgegnerin, erbracht worden sind und die Antragsgegnerin das Ergebnis der Planungsleistungen der

FG Hessen - 6 K 1627/03

Hessisches Finanzgericht vom 25.11.2008

Inhalt

und vom Kunden gewünschte Leistung in Form einer Geldlieferung erbracht. Die Regelung des § 15 Abs

Kunden erbracht hat, die im Drittlandsgebiet ansässig sind. 17 1. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann

Drittland erbracht hat, liegen die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vor. Der Ausschluss vom

. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG an dem Ort erbracht, an dem der Kunde ansässig ist. Der Ort der Leistungen

LSG Sachsen - L 1 B 291/05 KA

Sächsisches Landessozialgericht vom 11.09.2006

Inhalt

die integrierte Versorgung dort von Vertragsärzten erbracht würden. Im Falle des BARIOS-Vertrages

Vertragsärzten erbracht werden, findet im Gesetz keine Stütze. Viel-mehr lässt § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V zur

integrierten Versor-gung erbracht werden. § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV

erbracht werden (§ 140d Abs. 3 SGB V). Dagegen sieht das Gesetz bei den Kranken-häusern statt einer

BSG - B 3 KR 2/13 R

Bundessozialgericht vom 16.07.2014

Inhalt

berücksichtigen ist. 16Die Klägerin führt einen eigenen Haushalt, in dem die häusliche Krankenpflege erbracht

, sondern von Vertretern medizinischer Heilberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-3300

verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Leistungen erbracht werden, obliegt der Pflegekasse (BSGE 106

Zuzahlungen in Höhe von 145,49 Euro erbracht. Bei jährlichen Bruttoeinnahmen in Höhe von 14 921,46 Euro lag

OLG Frankfurt - 16 U 180/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.03.2010

Inhalt

erbracht. Die Schuldnerin hat insoweit freigiebig gehandelt. 30 Diese Sicht wird dadurch gestützt

Gegenleistungen erbracht wurden, bei denen sich die Frage der objektiven Werthaltigkeit von Leistung

seines Vertragspartners erbracht, und die Schuldnerin hat nicht eine überhöhte Provision gezahlt

erbracht hat, dass sich die Provisionszahlungen ihrerseits als vertragsgemäße Leistungen darstellen. 35

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 227/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2005

Inhalt

lange gewartet wird, bis sie zwingend erbracht werden muss (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S. 26; Nr

Niedersachsen-Bremen, a.a.O.) oder wo die ambulant ausgeschlossene Behandlung stationär erbracht wird (so

begehrten Methode aus dem Leistungskatalog nicht erbracht werden darf, müsste es vielmehr ausreichen

ausgeschlossene Methode im stationären Bereich erbracht werden darf, kann nicht bedeuten, dass die

Rechtsanwalt Gustav Schnepper

Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Qualifikation

Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Familienrecht; zertifizierter Testamentsvollstrecker (GJI)

VG Düsseldorf - 13 K 8140/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.12.2009

Inhalt

, sondern an den Kläger erbracht hätte. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BhV sind nämlich Leistungen u.a. einer

Fremdwährung zu leistende Zahlung durch Überweisung von einem in dieser Währung geführten Konto erbracht hat

stehenden Aufwendungen von seinem in US-Dollar 50 geführten Girokonto erbracht und deshalb nach den

. Dass die Versicherung N hier Leistungen erbracht hätte, ist nicht vorgetragen. Überdies wären

Aufwendungen von 10,14 Euro nur eine Beihilfe in Höhe von 7,10 Euro, also in Höhe von 70% erbracht

OLG Schleswig-Holstein - 1 U 175/06

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

Inhalt

mangelfrei erbracht worden ist, kann danach offen bleiben (unten 4.). 16 1. Das Landgericht hat in

Leistung sei nicht bzw. nicht vollständig erbracht worden. Insoweit fehlt eine hinreichende

, erbracht worden. Die Leistungen sind in fünf Einzelrechnungen fakturiert worden. Die bloße Annahme

, dass einzelne oder alle berechneten Leistungen nicht erbracht worden seien, veranlasst weder zu

305/99, BauR 2002, 620) erbracht, dass sie auch diesen Betrag ordnungsgemäß an Baugläubiger ausgezahlt

SozG Berlin - S 174 AS 21449/07

Sozialgericht Berlin vom 28.07.2010

Inhalt

worden seien; Leistungen vor Antragstellung aber nicht erbracht werden könnten. 8Mit Widerspruch vom

könnten Leistungen vor Antragstellung nicht erbracht werden. 10 Mit der am 06.09.2007 beim

Antrag erbracht. § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der

in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 29 aa) Insoweit

erforderlichen Aufwendungen sein. Der Kläger hat hier aber weder einen Nachweis erbracht, dass die

LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 2069/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 12.12.2008

Inhalt

nur auf Antrag erbracht. Über den Verweis von § 16 Abs. 1a SGB II auf die Geltung der

Satz 1 SGB III, wonach Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht würden, wenn sie vor Eintritt des

nicht von Amts wegen erbracht (§ 37 Abs. 1 SGB II; vgl. auch Link in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 37

Rdnr. 9). Nach § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht, wenn

erbracht werden, abgesehen von der in Satz 2 geregelten Ausnahme für das Eintreten der

OLG Köln - 4 U 47/98

Oberlandesgericht Köln vom 26.03.1999

Inhalt

Sicherheitsleistung nicht erbracht und die Klägerin für diesen Fall "Abbau und Abrechnung" angekündigt hatte

wird, wenn der Gerüstbauer auch weitere werterhöhende Bauleistungen erbracht hat (Hamburg a.a.O

Gerüstbauer selbst oder ein anderer Baubeteiligter erbracht hat. In jedem Fall hat auch die mittelbare

dafür ist, daß die unmittelbaren Bauwerksleistungen erbracht werden können. Nicht anders ist die

erbracht hatte, durfte die Klägerin ihre Leistung, also das Einrüsten von Haus 3 auch aus diesem Grund

OLG Frankfurt - 23 U 146/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.06.2003

Inhalt

- erbracht ist, dass eine durch nicht thermische Effekte ausgelöste biologische Reaktion

wissenschaftlichen Anhalt für eine biologische Reaktion durch nicht thermische Effekte erbracht

thermischen Effekten und biologischen Reaktionen erbracht. Dass die Verkürzung der Reaktionszeit zu

, ist bislang kein wissenschaftlich begründeter Verdacht erbracht worden, dass nicht thermische

Schlafstörungen durch elektromagnetische Felder erbracht habe. 47 Soweit es um die Kausalität

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

aber zunächst von der Klägerseite hier nur der Nachweis erbracht worden, dass zwischen dem

Vereinbarung der Parteien erbracht werden, zumal im Friseur- und Kosmetikbereich teilweise auch Leistungen nur

zur Werbung oder als Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation erbracht werden, so

üblicherweise nur entgeltlich erbracht werden, kommt es nämlich nicht an. Die Vermutung des § 632

diese Leistung für ihn erbracht hat. Die Beklagte hätte deshalb hier wohl auch einen Anspruch auf

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