Suche nach "erbrecht"

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VG Gelsenkirchen - 3 K 2335/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 10.11.2006
Inhalt
  • . Februar 2005 die Leistungen nach den Nummern 800 ff GOZ erbracht worden seien. Auf die
  • vom 5. Juli 2006 sind die funktionsanalytischen Leistungen erbracht worden, um Kiefergelenk- und

Geschenke für Geschäftsfreunde in der Einkommensteuer

martina heck vom 21.01.2014
Inhalt
  • Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von
  • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Pauschalierung der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 316/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 17.12.2008
Inhalt
  • Kreiskrankenhaus H. erbracht worden waren. Dres. J. und K. erbrachten Leistungen in T ... Außerdem waren
  • Struktur der Gemeinschaftspraxis, die ihre Leistungen an zwei Standorten erbracht habe, nämlich am
  • Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden seien, erst dann, wenn der Vergütungsanspruch nach den
  • gesetzliche und/oder vertragliche Bestimmungen - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht
  • Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM) erbracht worden sind. Doch ist eine

EuGH - Das Urteil zur Störerhaftung bei offenem WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne
  • Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit
  • insbesondere Leistungen angesehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.38      Zum anderen
  • gegen Entgelt erbracht werden.40      Dieses Ergebnis wird durch den 18. Erwägungsgrund der
  • erbracht wird, niemals einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 38/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.08.2008
Inhalt
  • Bereich Chirurgie, die erbracht und abgerechnet werden könnten. In Folge dessen würde sich das
  • Leistungen des Abschnitts 7.3 typischerweise nicht von Herzchirurgen erbracht würden, dass aber wegen
  • Leistungen würden jedoch nicht ausschließlich von Herzchirurgen erbracht, sondern typischerweise bzw
  • Versorgung für nicht niederlassungsfähig, da Leistungen aus diesem Fachgebiet nicht ambulant erbracht
  • erbracht. 30Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der

BGH - XII ZR 70/03

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005
Inhalt
  • Erbrechts und insbesondere der persönlichen Beziehungen zu dem (gesetzlichen) Vater vermieden werden
  • Rechte der Kindesmutter ein. Soweit mit der Anfechtung der Vaterschaft Unterhalts- und Erbrechte

OLG Köln - 2 WX 19/96

Oberlandesgericht Köln vom 26.06.1996
Inhalt
  • ist. 4Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht
  • , die Beteiligte zu 1) leitet ein Erbrecht aus einem handschriftlichen Testament des Erblassers vom
  • das Testament vom 3.11.1992, aus dem die Beteiligte zu 1) ihr Erbrecht herleitet, unwirksam sei

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 8/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.09.2009
Inhalt
  • Todes angehörte. Dem Ergebnis der obigen Ermittlungen zufolge komme daher deutsches 2 Erbrecht zur
  • rechtlich einwandfreien Feststellungen der Vorinstanzen - deutsches Erbrecht, weil der Erblasser im
  • § 1931 Abs. 4 BGB kein Raum. Die Vorschrift des § 1931 Abs. 4 BGB greift nämlich in das Erbrecht der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 106/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2009
Inhalt
  • Banken erbracht werde. Damit diene das weitere Darlehen nicht gezielt Investitionen, die die Aufnahme
  • Leistungen erbracht werden könnten, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
  • in § 16 Abs. 1 SGB II genannten Leistungen hinausgehend weitere Leistungen erbracht werden, die für
  • Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder

EuG - T-10/98

Gericht der Europäischen Union vom 10.06.1999
Inhalt
  • nicht erbracht und entgegen ihrem Vorbringen sei keine Vertragsänderung vereinbart worden. Unter diesen
  • Leistungen genannt, die von der Klägerin während der ersten Phase des Vertrages erbracht werden sollten. 25
  • geschaffen worden. Die Dienstleistungen, die von den beiden in Frage stehenden Personen haben erbracht
  • diese Leistungen nicht erbracht worden seien, so liege dies darin, daß sie auf Verlangen der GFS

OLG Celle - 8 U 11/07

Oberlandesgericht Celle vom 10.05.2007
Inhalt
  • Beklagten bei der Isolierung des Kellergeschosses noch Eigenleistungen erbracht hätten. Die Kläger haben
  • Kenntnis gehabt, da sie Eigenleistungen in diesem Bereich nicht erbracht hätten und sie die Bauunterlagen
  • . Dieser Beweis ist nicht erbracht. Die Beklagten haben das Haus nicht selbst gebaut, sondern durch
  • eine Baufirma errichten lassen. Zwar haben sie auch einige Eigenleistungen erbracht, wie das Herstellen

OLG Frankfurt - 17 U 171/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.02.2009
Inhalt
  • Teil der Bedarfsposition sei zudem nie erbracht worden. 9Zu den Positionen 1.8.320/340/520/580 ist
  • geforderten Nachweis der technischen Unmöglichkeit erbracht. 15 Das Landgericht hat hinsichtlich des
  • Beklagten erbracht habe. Schließlich sei die Behinderungsanzeige der Klägerin ausdrücklich mit der
  • dem Ladevorgang und dem Abtransport. 48 Die Bedarfsposition ist bereits nicht insgesamt erbracht

BSG - S 1 P 130/00

Bundessozialgericht vom 24.05.2006
Inhalt
  • , die er für eine in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Versicherte der Beklagten erbracht hat. Der Kläger
  • Einzugsbereichs erbracht worden und deshalb nicht vergütungsfähig (Urteil vom 8. Juli 2003). Das
  • 1 Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs erbracht hat. Diese Frage ist zu bejahen
  • Kontrolle einer ausgebildeten Pflegefachkraft erbracht würden. Dieses Argument vermag indes die

VG Aachen - 5 K 1567/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 12.11.2007
Inhalt
  • . Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht habe. In einem weiteren Schreiben führte Prof. Dr. L1. aus
  • Leistungsnachweis für das Lehramtsstudium Chemie erbracht habe. Er lehnte auch den Antrag auf
  • üblichen Leistungen erbracht hat. 22Der Kläger befand sich im Bewilligungszeitraum von Oktober 2004
  • bis zum zweiten Semester üblichen Leistungen in diesem Fach erbracht hatte. Damit erfüllt der

LSG Niedersachsen-Bremen - S 6 R 1466/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.04.2013
Inhalt
  • Versicherten, die zu Unrecht erbracht worden sind. 19Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt insoweit
  • Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie
  • als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit
  • erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang