Urteil des BGH vom 26.01.2005, XII ZR 70/03

Entschieden
26.01.2005
Schlagworte
Vaterschaft, Echte rückwirkung, Anfechtung, Kind, Insemination, Künstliche befruchtung, Verhältnis zu, Mutter, Vater, 1995
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 70/03 Verkündet am: 26. Januar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1600 Abs. 4 (= BGB Stand 12. April 2002 § 1600 Abs. 2)

§ 1600 Abs. 4 BGB gilt auch für Anfechtungsfälle, über die im Zeitpunkt des

Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht entschieden war.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - XII ZR 70/03 - OLG Stuttgart AG Stuttgart

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats - Familiensenat -

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der

Kosten der Nebenintervention.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater

ihres Sohnes ist.

Das Kind wurde im Einvernehmen der Eltern während ihrer Ehe mittels

heterologer Insemination gezeugt und ist am 29. August 2000 geboren. Im Februar 2001 trennten sich die Parteien. Mit der am 16. Januar 2002 eingegangenen Klage hat die Klägerin die Vaterschaft des Beklagten angefochten. Das

Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

I.

1. Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neufassung des § 1600 BGB zum

1. Juli 1998 ist neben dem Kind und dem Mann, dessen Vaterschaft nach

§§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB besteht, grundsätzlich auch die Mutter berechtigt, die Vaterschaft anzufechten. Für Fälle der heterologen Insemination hat der

Gesetzgeber das Anfechtungsrecht durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz vom 9. April 2002 (BGBl. I 1239) allerdings wieder eingeschränkt. Denn

nach der zum 12. April 2002 in Kraft getretenen Neufassung des § 1600 Abs. 2

BGB (jetzt § 1600 Abs. 4 BGB) ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den

Mann oder die Mutter ausgeschlossen, wenn das Kind mit Einwilligung beider

durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Eine Übergangsregelung für schon zuvor erhobene Anfechtungsklagen

sieht das Gesetz nicht vor.

2. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die zum 12. April 2002 in

Kraft getretene Neuregelung des § 1600 Abs. 2 BGB mangels Übergangsregelung auf die Anfechtung der Vaterschaft auch dann anwendbar, wenn das Kind

vor der Gesetzesänderung geboren wurde, selbst wenn - wie hier - schon eine

Anfechtungsklage rechtshängig war. Obwohl die gesetzliche Neuregelung damit

auch ein schon bestehendes Anfechtungsrecht entfallen lasse, liege darin kein

Fall einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung. Solange über eine

Vaterschaftsanfechtungsklage nicht entschieden sei, liege noch kein in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand und damit auch keine echte Rückwir-

kung vor. Die mit der gesetzlichen Neuregelung bewirkte unechte Rückwirkung

sei hingegen zulässig, weil das gesetzlich verfolgte Ziel, nämlich der Schutz der

persönlichen Beziehungen der Kinder zu beiden Elternteilen, ein Vertrauen auf

den Fortbestand der Anfechtungsmöglichkeit überwiege.

II.

Das hält den Angriffen der Revision stand.

1. Das Berufungsgericht hat das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht angewandt. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und wird auch von der Revision nicht angegriffen. Dem steht auch nicht

entgegen, daß die gesetzliche Neuregelung erst im Lauf des Berufungsverfahrens nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils in Kraft getreten ist (Senatsurteil

vom 24. März 1999 - XII ZR 190/97 - FamRZ 1999, 778, 780).

2. Die Anwendbarkeit der zum 12. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 1600 Abs. 2 BGB (jetzt § 1600 Abs. 4 BGB) auf zuvor

erhobene, aber noch nicht rechtskräftig beschiedene Anfechtungsklagen führt

nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung.

a) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht

auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es

schützt das Vertrauen in die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der unter der

Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer

Grundlage erworbenen Rechte (BVerfGE 45, 142, 167 f.). Wegen des unterschiedlichen Vertrauensschutzes verlaufen dabei die Grenzen der Zulässigkeit

einer unechten Rückwirkung anders als diejenigen einer echten Rückwirkung

(BVerfGE 31, 222, 226 f.).

Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der

Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 11, 139, 145 f.).

Auch für diesen Fall können sich allerdings Ausnahmen ergeben. Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich

kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden

konnte (BVerfGE 95, 64, 86 f.). Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der

Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (BVerfGE 101, 239, 263 f.; 88, 384, 404; 13, 261, 272).

Demgegenüber ist eine unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich

grundsätzlich zulässig (BVerfGE 95, 64, 86; 30, 392, 402 f.). Sie liegt vor, wenn

eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263). Allerdings können sich auch insoweit aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst

überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung

zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet oder erforderlich ist oder

wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des

Gesetzgebers überwiegen (BVerfGE 30, 392, 402 f.; 95, 64, 86; 101, 239, 263).

Entscheidend für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Geltung des

§ 1600 Abs. 2 BGB a.F. für schon rechtshängige Anfechtungsklagen ist mithin,

ob die gesetzliche Regelung nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder ob sie auf nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit

lediglich zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Letzteres ist hier der Fall.

b) Die gesetzliche Neuregelung des § 1600 Abs. 2 BGB (jetzt § 1600

Abs. 4 BGB) greift nicht in schon in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte ein und führt deswegen nicht zu einer echten Rückwirkung. Denn insoweit ist zwischen der in § 1592 BGB geregelten Statusfrage und der späteren

Anfechtung der Vaterschaft zu unterscheiden. Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist der

Beklagte Vater des Kindes geworden, weil er im Zeitpunkt der Geburt mit der

Mutter verheiratet war. Eines besonderen Hoheitsaktes bedurfte es für diese

Rechtsfolge nicht. Deswegen war schon mit der Geburt ein abgeschlossener

Rechtszustand hinsichtlich der Vaterschaft eingetreten, in den nur unter den

Voraussetzungen einer echten Rückwirkung eingegriffen werden könnte.

Grundlegend abweichend gestaltet sich die Situation hingegen bei Eingriffen in das bloße Recht zur Anfechtung der Vaterschaft. Zwar stand den Parteien seit der Geburt ihres Sohnes am 29. August 2000 nach der seinerzeit gültigen Fassung der §§ 1600 Abs. 1, 1600 b Abs. 1 BGB ein auf zwei Jahre befristetes Recht zur Anfechtung der Vaterschaft zu. Allerdings konnte weder das

bloße Anfechtungsrecht, noch dessen Ausübung durch Erhebung einer Anfechtungsklage einen Vertrauenstatbestand im Sinne eines endgültig abgeschlossenen Sachverhalts begründen. Denn es handelt sich dabei nicht um ein eigenes Gestaltungsrecht des Anfechtungsberechtigten, weil die begehrte Rechtsfolge nach § 1599 Abs. 1 BGB i.V. mit § 640 h ZPO erst mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung eintritt. Bis zum rechtskräftigen Abschluß hätte

das Verfahren auch noch durch Klagrücknahme oder in anderer Weise (vgl.

z.B. § 640 g ZPO) enden können. Eine abschließende Rechtsposition wäre der

Klägerin deswegen erst mit Rechtskraft der auf ihren Anfechtungsantrag ergangenen Entscheidung erwachsen. Gesetzliche Änderungen bis zu diesem Zeit-

punkt konnten deswegen nur eine unechte Rückwirkung entfalten, soweit sie

die (noch nicht endgültige) Rechtsposition der Klägerin nachträglich entwertet

haben. Entsprechend enthält auch die mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz

eingeführte einheitliche zweijährige Anfechtungsfrist keine verfassungsrechtlich

bedenkliche echte Rückwirkung, weil zwischen der Entstehung des Abstammungsverhältnisses als abgeschlossener Sachverhalt und der Anfechtung der

Vaterschaft zu unterscheiden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1999 aaO,

779 f.).

3. Die aus der fehlenden Übergangsregelung für die gesetzliche Neuregelung des § 1600 Abs. 2 BGB a.F. folgende unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die vom Gesetzgeber angeordnete

sofortige Geltung war für die Erreichung des Gesetzeszweckes geeignet und

erforderlich, und die Gründe des Gesetzgebers für die Änderung der bisherigen

Regelung überwiegen das Interesse der Klägerin an einem Fortbestand ihres

uneingeschränkten Anfechtungsrechts.

a) Das bisherige Recht der Kindesmutter zur Anfechtung der Vaterschaft

auch in Fällen der heterologen Insemination lief den Zielen eines besseren

Schutzes des Kindeswohls zuwider.

Zwar hatte der Senat die Rechtsbeziehungen und die unterhaltsrechtlichen Ansprüche in Fällen der heterologen Insemination auf der Grundlage des

früheren Rechts geklärt. Danach erstreckte sich das Anfechtungsrecht der Eltern auch auf Fälle der heterologen Insemination; die spätere Anfechtung der

Ehelichkeit war nicht allein wegen der Zustimmung zu dieser Art der Zeugung

rechtsmißbräuchlich (Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - XII ZR 128/94 - FamRZ

1995, 1272). Allerdings ließ die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes nicht entfallen, weil die Vereinba-

rung der Ehegatten zur Durchführung einer heterologen Insemination regelmäßig einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten

des aus dieser Zeugung hervorgegangenen Kindes enthält, aus dem sich für

den Ehemann eine Unterhaltspflicht wie gegenüber einem ehelichen Kind ergibt

(Senatsurteile vom 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94 - BGHZ 129, 297 = FamRZ 1995,

861 und - XII ZR 89/94 - FamRZ 1995, 865).

Die gesetzliche Neuregelung geht aus Gründen des Kindeswohls allerdings über diese frühere Rechtslage hinaus. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die eingeschränkte Anfechtbarkeit geeignet, aber auch erforderlich, um

den auf diese Weise gezeugten Kindern eine vergleichbare Rechtsstellung im

Verhältnis zu dem als ihrem Vater geltenden Mann zu verschaffen und zu erhalten, wie sie angenommene minderjährige Kinder haben (BT-Drucks. 14/2096

S. 7). Nur so können die dem Kindeswohl widersprechenden Konsequenzen,

nämlich ein Verlust des Erbrechts und insbesondere der persönlichen Beziehungen zu dem (gesetzlichen) Vater vermieden werden. Wenn sich Eheleute

und nicht miteinander verheiratete Paare bewußt für die Zeugung eines Kindes

durch künstliche heterologe Insemination entscheiden, kann im Hinblick auf die

Verantwortung der beteiligten Eltern für das auf diese Weise gezeugte Kind eine Aufkündigung der hierdurch rechtlich begründeten Vaterschaft durch nachträgliche Anfechtung nicht zugelassen werden (BT-Drucks. aaO). Dieser gesetzliche Zweck erforderte eine unmittelbare Geltung der Neuregelung für alle

noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Anfechtungsklagen in Fällen heterologer Insemination. Die damit verbundene unechte Rückwirkung ist deswegen

aus Verfassungsgründen nicht zu beanstanden. Der mit der Neuregelung verfolgte Zweck überwiegt auch entgegenstehende Interessen der Klägerin an einer Fortgeltung des Anfechtungsrechts.

b) Im übrigen ist das Vertrauen der Klägerin auf eine Fortgeltung ihres

ohnehin erst zum 1. Juli 1998 eingeführten Anfechtungsrechts schon deswegen

begrenzt, weil der Entwurf des Kinderrechteverbesserungsgesetzes bei Ausübung ihres Anfechtungsrechts durch Eingang der Klageschrift vom 14. Januar

2002 bereits vorlag und im Bundestag am 1. Februar 2002 beraten wurde.

Der Ausschluß des Anfechtungsrechts in Fällen heterologer Insemination

greift außerdem nur sehr eingeschränkt in die Rechte der Kindesmutter ein.

Soweit mit der Anfechtung der Vaterschaft Unterhalts- und Erbrechte betroffen

sind, handelt es sich um Ansprüche des Kindes gegenüber dem Vater. Das

Rechtsverhältnis der Mutter zu dem Kind ist dadurch nur mittelbar betroffen. Auf

die Kindesinteressen kommt es insoweit nicht an, weil dem Kind ein eigenes

Anfechtungsrecht zusteht. Sofern sich ein mit der Trennung verbundener Streit

der Kindeseltern nachteilig auf das Kindeswohl auswirkt, bieten die Vorschriften

der §§ 1671, 1684 BGB hinreichend Möglichkeiten, dem zu begegnen.

Gegenüber diesem Eingriff überwiegt der gesetzliche Zweck einer Stärkung des Kindeswohls. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist nämlich entscheidend darauf abzustellen, daß dem Kind mit einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung die weitere Bezugsperson entzogen würde, zumal der Samenspender anonym und nicht zu ermitteln ist. Eine solche unwiderrufliche

Rechtsfolge soll dem Kind gegen seinen Willen nicht zugemutet werden.

4. Der Ausschluß des Anfechtungsrechts der Eltern in Fällen heterologer

Insemination verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3

Abs. 1 GG.

Von anderen Fällen der Vaterschaftsanfechtung unterscheidet sich der

Ausschluss nach § 1600 Abs. 4 BGB schon dadurch, daß in Fällen heterologer

Insemination der Samenspender regelmäßig nicht bekannt ist. Das Gesetz will

dem Kind aber aus Gründen des Kindeswohls stets einen Vater erhalten.

Entsprechend ist auch der bloße Samenspender nicht zur Anfechtung

der Vaterschaft berechtigt. Denn § 1600 Abs. 1 BGB räumt neben dem Kind,

der Mutter und dem Mann, dessen Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593

BGB besteht, nur solchen weiteren Männern ein Anfechtungsrecht ein, die an

Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu

haben 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Das trifft für den Samenspender aber regelmäßig nicht zu (vgl. Dauner-Lieb/Heidel/Ring/Gutzeit/Klebeck BGB § 1600

Rdn. 20).

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil