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OLG Düsseldorf - VII-Verg 54/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2008

Inhalt

/Grobkornanreicherung am freifl. Fluß". Sie wandte sich an die Beigeladene mit der Bitte um Erläuterung der

der Definition des OLG Frankfurt (a.a.O.) nur im Hinblick auf die daraus zu ziehenden Schlüsse für

Verklappung an einem bestimmten Ort betraf. Auch wenn man Erfahrungen in einem fließenden Gewässer oder

den Ausbau/Abzweig Havelkanal, den City-Sporthafen in Hamburg sowie Arbeiten am Elbe-Lübeck-Kanal

, im Vergabeverfahren "Sohlstabilisierung Königswardt/Marwick, Rhein km 820, 0 - 824,0" den Zuschlag

VG Frankfurt (Oder) - 6 K 2429/03

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017

Inhalt

genommene Vermögen im Landes Brandenburg vorbehalten.“ 45 Vom 04. Mai 1950 datiert ein Schreiben der

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Norm: § 1 Abs 8 Buchst a VermG Entscheidungsdatum

. zu den Objekten „Rittergut R. u. E.“ mit der Konstituierung der Gemeindekommission am 15. September

sich entnehmen, dass diese am 14. Oktober 1945 verliehen worden waren. 6Eine undatierte Aufstellung

Sequestration und Beschlagnahme hob am 06. Februar 1947 ihren Beschluss vom 14. Juni 1946 über die

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2004/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.10.2005

Inhalt

, Urt. v. 15.12.1985, 8 UE1773/94; VG Frankfurt am Main, GB. v. 14.07.1996, Az.: 1 E 1494/96 (1

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 14.10.2005 Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art

Kläger hat am 24.06.2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Entgegen der

Unterrichtseinheiten verlange und damit die fachfremden Ingenieure im Hinblick au die Fortbildungsanforderungen

. Aufgrund dieses untrennbaren Zusammenhangs sind an die Anforderungen der Richtlinie im Hinblick auf die

LG Hagen - 10 O 11/03

Landgericht Hagen vom 28.01.2009

Inhalt

sofortigen Beschwerde erhobene - Einwendung; dies hat er im Senatstermin am 13.02.2008 ausdrücklich

Prozessbevollmächtigte der Beklagte hat das im Senatstermin am 03.11.2008 ausdrücklich klargestellt (Bl. 2052

Rechtsverhältnis darstellt) des Beklagten nicht beendet worden ist. 70Würde man den Antrag - im Wege der

11/03 Tenor: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. August 2006 verkündete Ur-teil der 10

durch den Obergerichtsvollzieher N1 am 10. Dezember 2002 zugestell-ten (undatierten) Schreiben gemäß

OLG Koblenz - 12 U 1262/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 05.12.2003

Inhalt

einem 33jährigen Mann im Fall der vollen Haftung des Schädigers). Dabei wird auch berücksichtigt

Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dierkes, die Richter am

Verkehrsunfall, der sich am 31. Oktober 1997 auf der Bundesstraße … in H…-L… zugetragen hat. Den Unfall

Gegenfahrbahn vor dem Rettungswagen stehenden Kläger. Dieser wurde am linken Bein so schwer verletzt, dass

Oberschenkelfraktur am linken Bein, eine Platzwunde am linken Finger, eine Herzprellung, eine Gehirnerschütterung und

OLG Düsseldorf - III-3 Ws 451/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.02.2009

Inhalt

Senatsbeschluss vom 27. Mai 2008 = JurBüro 2008, 587 f. zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren

Vernehmung, um ihr einen Zeugenbeistand zu bestellen. Zu diesem Zweck rief er Rechtsanwalt S. in W. an, der

Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz RVG. An der gegen-teiligen Auffassung (vgl

kleine Strafkammer repräsentiert, begründet systematisch keinen Unterschied zu dem Richter am

. Strafsenat, RVGreport 2008, 265 f.; OLG Frankfurt, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2008, 264; 5. Strafsenat, 14

BGH - XII ZR 177/06

Bundesgerichtshof vom 30.07.2008

Inhalt

; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1254, 1255 und Nr. 15.5 der am 19. Mai 2008 neu gefassten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 177/06 Verkündet am: 30. Juli 2008 Breskic

keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe

im Verhältnis zu dieser Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Würde man die

am 15. Oktober 2005 erneut geheiratet. Außerdem erbringt er seit dem Einzug in die Ehewohnung am 17

VG Frankfurt (Main) - 3 E 1116/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 01.04.2003

Inhalt

an Sterbegeld Berücksichtigung finden. Der sich so ermittelnde Betrag von 2.318,80 DM ist um den

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer Normen: § 1968 BGB, § 15 BSHG Entscheidungsdatum

) die Ehefrau des am 31.10.2001 verstorbenen Herrn X. 2Im Blick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

und ihre erbrechtlichen Verpflichtungen beantragten sie am 13.11./29.11.2001 bei der Beklagten die

die Klägerinnen am 18.12.2001 Widerspruch ein, mit dem sie sich dahingehend äußern, dass nach § 15

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII- Sachgebiet G Abschnitt II (Änderungen oder Ergänzungen)- Sachgebiet H Abschnitt I (vom Inkrafttreten ausgenommene Vorschriften)- Sachgebiet I Abschnitt III (Maßgaben für das beigetretene Gebiet)(BGBl. II 1990, 889, 1055, 1057, 1062)

Inhalt

galt,-Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main erstreckt sich auf das Land Thüringen

Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211), tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.... - Sachgebiet H Abschnitt

der Personalstärke dieser Träger. Außerdem ist sie berechtigt, im Einvernehmen mit dem

weitere Einrichtungen und Maßnahmenmit folgender Maßgabe:Die Vorschriften finden ab dem 1

.Das Zweite Buch der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

OLG Stuttgart - 7 U 104/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.11.2007

Inhalt

, insbesondere hinsichtlich der Funktion der genannten Schnittstelle und der Programme. Am 10.03.2005

Klageschrift ging am 07.07.2006 beim Landgericht Tübingen ein. 5Das Landgericht Tübingen hat die Klage

verneint, weil für die geltend gemachten Ansprüche die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz

Zuständigkeit des Gerichts am Gerichtsort der Beklagten bestimmt. 21a) Eine Vermutung für die

Gericht am Sitz der Beklagten für „sämtliche Streitigkeiten“ zuständig sein soll, was auf einen

OLG Frankfurt - 10 U 161/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.12.2007

Inhalt

am Main vom 29.07.2005 abzuändern und die Klage abzuweisen, sowie ergänzend, die Sache unter

. 19 Im Einzelrichtertermin am 14.12.2007 wurde zwischen den Parteien unstreitig 19 Im

waren, sowie auf die im Einzelrichtertermin am 14.12.2007 abgegebenen Erklärungen der Parteien

Kostentragungspflicht wurde im Einzelrichtertermin am 14.12.2007 erörtert, und dem Beklagten wurde diesbezüglich

Einzelrichtertermin am 14.12.2007 ist von den Parteien unstreitig gestellt worden, dass einerseits im Zeitpunkt

OLG Frankfurt - 15 U 210/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.09.2005

Inhalt

. KG (im folgenden Versicherungsnehmerin). Aus Anlass des Landesturnfestes am 2./3. Juni 2000 in O1

unverständlich sei, dass er Z1 nicht im Auge behalten habe, als dieser noch alleine die Hand am

Anhörung vor dem Landgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2004 erklärt hat

. Das deckt sich mit seiner Erklärung in der Hauptverhandlung im Strafverfahren am 29. November 2001

), wonach mit dem Beklagten Rundflüge am Samstag dem 3. Juni 2000 ab 11 Uhr vereinbart gewesen seien und er

KG Berlin - 6 U 171/01

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

des § 4 Abs. 5 MB/KK an (Mitteilung Bl. 170). 9Nach einer Behandlung des Klägers im Jahre 1986 kam

Kläger war im Kindesalter an Kinderlähmung erkrankt, deren Folgen fortbestehen. Seit 1988 bezieht er

sich nicht um eine bloße Rehabilitationsmaßnahme gehandelt habe (Beiakte des AG Charlottenburg 5 C 269

/87). 10 Im Anschluss an einen Aufenthalt vom 14. September bis zum 4. November 1993 teilte die

Aufenthalt teilte der Kläger nach Abschluss der Behandlungen am 15. Oktober 1996 mit (Bd. I Bl. 28). 13 Vom

OLG Frankfurt - 3 Ws 423/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.08.2010

Inhalt

Polizeibeamten kam. Die vom Amtsgericht Traunstein ausgesprochene Strafe wird der Verurteilte am

war er aber noch nie im Besitz einer Fahrerlaubnis. Die vom Angeklagten geschilderte Leidenschaft am

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat Entscheidungsdatum: 10.08.2010 Normen: § 68b Abs 1 Nr

. aber insoweit OLG Jena, Beschluss vom 02.03.2006, Az. 1 Ws 66/06; zit. nach Juris). 21 Auch im

der Fahrerlaubnis nur deshalb nicht in Betracht kam, weil der Verurteilte nicht im Besitz einer

FG Köln - 13 K 99/03

Finanzgericht Köln vom 27.10.2005

Inhalt

Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. 2.4.1.2 91Selbst wenn man aber den Stimmen im Schrifttum

Unternehmen wurde zum 00.00.0000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Anteile am

und verursachte bei der Klägerin erhebliche Schäden. Am 00.00.0000 nahm die Klägerin die Firma Q

. eine Klageschrift auf Zahlung von ... DM ein. 5Am 00.00.000 stellte die Firma Q. GmbH Konkursantrag

. Das Konkursverfahren wurde am 00.00.0000 durch das Amtsgericht I. eröffnet. Durch die Eröffnung des