Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 176 von 565

OLG Brandenburg - 2 U 8/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.01.2008
Inhalt
  • Beweis hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht als erbracht angesehen. 13 (1) Das Landgericht hat
  • Erfahrungssätze verstößt oder gerichtsbekannte oder allgemein bekannte Tatsachen bei der Beweiswürdigung
  • verfahrensfehlerhaft gewonnen wurde, die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine
  • kommt der Rechtssache nicht zu. Auch ist die Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts oder der

OLG Celle - 13 U 144/98

Oberlandesgericht Celle vom 04.11.1998
Inhalt
  • 20. Oktober 1998 unter Mitwirkung seiner Mitglieder #####, ##### und ##### für Recht erkannt: Auf
  • . Dies gilt im übrigen allgemein für den Handelsnamen des Kaufmanns (Firma), wie § 37 a HGB seit
  • Stellung von NichtHaupthändlern unterscheidet. Der Begriff kann daher im Verkehr nur die allgemeine
  • gesagten der Bezeichnung als „Haupthändler“ nicht entnehmen. Auf Abweichungen der vertraglichen Rechte der

Anlage II Kap IV I EinigVtr

Anlage II Kapitel IV Abschnitt I
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1.Sparkassengesetz vom 29
  • werden. Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend
  • durch Verordnung zu regeln. § 19 Allgemeine melderechtliche Vorschriften über die
  • ; 1Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind
  • des öffentlichen Rechts sind: 1.im Bereich der Evangelischen Kirche:a)die Evangelische

EuGH - C-37/98

Europäischer Gerichtshof vom 11.05.2000
Inhalt
  • ausschließlich dem Recht dieses Staates, und der Betroffene kann sich auf bestimmte Rechte auf dem
  • ausschließlich auf nationales Recht gestützt. 30. Am 30. Oktober 1995 machten die Anwälte von Herrn Savas
  • erstmals geltend, Artikel 41 des Zusatzprotokolls verwehre es dem Vereinigten Königreich, das Recht
  • Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in Abweichung von ihrem nationalen Recht behandelt, verpflichtet
  • besagte Artikel 12, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betrifft, lediglich ganz allgemein und

OLG Köln - 2 U 66/99

Oberlandesgericht Köln vom 03.11.1999
Inhalt
  • abgestiegen und rechts neben dem Fahrrad stehend von dem PKW erfaßt worden. Erst recht hat die
  • Berufungsver-fahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird das Recht
  • Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 30 1.31Die Beklagte ist
  • dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (vgl. allgemein: Jagusch/Hentschel
  • Gutachter folgert zu Recht, daß bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 53 km/h der Anhalteweg des

HessVGH - 1 TH 633/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.05.1992
Inhalt
  • "Recht des öffentlichen Dienstes" zuständiger 9Der erkennende Senat ist als für das "Recht des
  • Wahlbeamtenverhältnis fließendes Recht, nämlich seine Weisungsbefugnis als Vorgesetzter (vgl. § 70 Sätze 1 und
  • daher die Dienstanweisung vom 6.6.1991 das Recht des Antragstellers aus § 70 Abs. 2 HGO, die
  • , allgemeine Dienstanweisungen (z.B. Geschäftsordnungen, Kanzleiordnungen, Einsatz der Bediensteten und
  • durch eine allgemeine Dienstanweisung, wie etwa die Dienstanweisung des Bürgermeisters der

OLG Köln - 5 U 49/09

Oberlandesgericht Köln vom 11.11.2009
Inhalt
  • Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 280, 823 Abs. 1
  • Landgericht zu Recht entschieden, dass die Eingriffe vom 5. und 8. Dezember 2004 rechtswidrig waren. Denn
  • Beweisbeschlusses vom 11. April 2007 ist zwar allgemein nach aufklärungsbedürftigen Risiken gefragt worden; die
  • , ob sie die Eingriffe durchführen lassen solle oder nicht [vgl. allgemein zu der Darlegungslast des
  • angemessen und von den Beklagten – zu Recht – unangefochten bemessen. II. 2425Die Rechtssache hat keine

OLG Frankfurt - 22 U 143/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2009
Inhalt
  • sind ein in Fachkreisen allgemein bekanntes Phänomen, ihr Erkennen gehört zum „Kleinen Einmaleins“ (so
  • . 3Die Klägerin begehrt – aus abgetretenem Recht ihrer Komplementärin - Schadensersatz in Höhe von
  • der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte
  • beurteilen war dies nach dem bis 31. Dezember 2001 geltenden Recht. 14 1. Das Gutachten der Beklagten ist
  • Korrosionsschäden an Beton und Bewehrungsstahl entstanden seien, war in Fachkreisen allgemein bekannt. Dass der

Auskunftsklage wegen Scorewert bei der Schufa

Rechtsanwalt John Miehler vom 29.04.2013
Inhalt
  • . Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein
  • nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber zu erteilen, wie es zu dem schlechten
  • Angaben erschöpft, erst recht nicht. Der Anspruch des Klägers ist damit nicht durch Erfüllung
  • enthält keine ausreichende Information, das Schreiben vom 19. Oktober 2010, das sich in allgemei-nen

VerfG Brandenburg - 15 UF 93/07

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • - und Kindrechte), sowie 52 Absatz 1 Satz 2 (Recht auf den gesetzlichen Richter), Absatz 3 (Gleichheit
  • vor dem Gesetz; Recht auf rechtliches Gehör) und Absatz 4 (Recht auf ein faires Verfahren) der
  • keinen Verstoß gegen Art. 52 Absatz 4 Satz 1 LV (Recht auf in zügiges Verfahren) dar. Die Entscheidung
  • Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg, nämlich eine allgemeine Bedeutung der Beschwerde oder ein dem
  • Fall hinausgehende, allgemeine Bedeutung, durch die dem Beschwerdeführer kein schwerer und

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.12.2016
Inhalt
  • gespeicherten Daten zu löschen (Rechtssache C-203/15). Nach schwedischem Recht sind die Betreiber
  • Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur
  • Vorratsdatenspeicherung auferlegenDas Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung
  • Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene allgemeine
  • Vereinigten Königreich auferlegte allgemeine Verpflichtung geht, Daten elektronischer

BVerwG - 6 C 8.12

Bundesverwaltungsgericht vom 28.11.2012
Inhalt
  • Kultusministerium, ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das Kultusministerium
  • Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. 8 Nach Art. 140 GG in Verbindung
  • Organisation, der als solche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden sollen. Ob
  • Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
  • verlässliche allgemeine Erfahrungswerte zugrunde lägen, dass bei einem Unterschreiten dieses

BGH - 4 StR 23/07

Bundesgerichtshof vom 19.04.2007
Inhalt
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revision der
  • hat vielmehr zu Recht auf die Detailarmut der Schilderungen der Nebenklägerin auch gegenüber
  • - wie hier - nicht als Jugendschutzkammer tätige allgemeine Strafkammer verfügt regelmäßig über die
  • Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: 1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des
  • ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Dem Rechtsmittel

R+V Unfallversicherung zahlt € 300.000,- an Versicherungsnehmer für Invalidität

Rechtsexperte Christian Luber vom 30.08.2021
Inhalt
  • zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A
  • Die R+V Allgemeine Versicherung AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P
  • Unfall bestätigt hohe InvaliditätDie R+V Allgemeine Versicherung AG holte daraufhin ein
  • , warum die Leistungskürzung fehlerhaft war.R+V Allgemeine Versicherung AG zahlt weiteren

BGH - III ZR 281/00

Bundesgerichtshof vom 04.10.2001
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Die
  • sich dagegen noch nach altem Recht (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). § 1032
  • Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich weit auszulegen (BGHZ 53, 315, 319 ff
  • Rechts wegen Tatbestand Die klagende Kommanditgesellschaft beansprucht von dem Beklagten, einem ihrer
  • 1999, innerhalb der ihm zur Darlegung seiner Rechte im Nachverfahren gesetzten Frist, sowie in der