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SozG Münster - S 5 AS 37/07 ER

Sozialgericht Münster vom 24.03.2007
Inhalt
  • . Auch Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung könnten nicht erbracht werden. Gegen diese
  • SGB VIII erbracht werden müssen. Auch die Mutter des Antragstellers habe erklärt, dass seitens des
  • nur erbracht, wenn der kommunale Träger dieses vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft
  • . Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine

SozG Berlin - S 106 AS 30130/07

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006
Inhalt
  • schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an den Arbeitgeber handelt, die in
  • Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, einen
  • genannten Leistungen gerade nicht um eine, die an den schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern
  • Hilfebedürftigen - zumindest auch bzw. mittelbar – im Sinn des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II „erbracht“ wird. Ob die

LAG Hessen - 10 Sa 1695/03

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.05.2006
Inhalt
  • auch mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausmache, folgende Arbeiten erbracht worden
  • Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge
  • : Bau). Ob die entsprechenden baulichen Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach
  • unterfiel. Sowohl die vom Kläger als arbeitszeitlich überwiegend erbracht behaupteten

Rechtsanwältin Anja Grewe

Anwaltskanzlei Grewe
Qualifikation
  • Fachanwältin für Familienrecht, Erfolgreicher Kurs zur Fachanwältin Erbrecht

Anlage 3 BGBEG

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in
  • oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird

BPatG - 29 W (pat) 163/99

Bundespatentgericht vom 05.04.2000
Inhalt
  • Internet, vertrieben oder erbracht würden, wie dies jetzt schon weitgehend üblich sei. Die
  • im Internet sowie Dienstleistungen, die durch und über das Internet erbracht werden, zukommt, wird

SozG Dortmund - S 29 AS 176/05

Sozialgericht Dortmund vom 13.03.2006
Inhalt
  • II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht
  • der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind. Was in diesem

OLG Hamm - 20 U 289/91

Oberlandesgericht Hamm vom 20.03.1999
Inhalt
  • Fahrzeugdiebstahls nicht erbracht. 1) 1011Zwar sind an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen
  • versicherten Diebstahls erbracht hat, kann letztlich dahinstehen. 2) 1213Die Beweiserleichterung für

BFH - V B 65/09

Bundesfinanzhof vom 06.08.2010
Inhalt
  • laufenden Betriebs eines Asylbewerberheims eine wirtschaftlich einheitliche Leistung erbracht hat
  • von so erheblichem Gewicht erbracht habe, dass daneben die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 436/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.11.2006
Inhalt
  • auch auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses die Tätigkeit erbracht werden kann. Der
  • gewisser Fristen, die auch aus dem Erscheinungsdatum heraus vorgegeben sind, erbracht werden

BFH - V R 70/06

Bundesfinanzhof vom 12.01.2006
Inhalt
  • Leistungen an sie, die Klägerin, erbracht. Vielmehr erbringe sie selbst gegenüber ihren Mitgliedern
  • den Lieferanten sonstige Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) erbracht. Sie hat zugunsten der

OLG Brandenburg - 12 U 121/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.05.2007
Inhalt
  • betreffenden Versorgungsleistungen erbracht werden (vgl. BGH NJW 2007, 1672, 1674). Entsprechendes
  • - hier der B. GbR - besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden (vgl. BGH NJW-RR 2004

BPatG - 29 W (pat) 49/04

Bundespatentgericht vom 21.04.2004
Inhalt
  • von Zeit und Ort erbracht werden können (vgl zB http://wortschatz.informatik.uni-leipzig.de zum
  • Bürotätigkeiten auch vor Ort beim Kunden erbracht werden können. Dabei ist ein leistungsfähiges mobiles Büro

LAG Hamm - 13 Sa 874/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.10.2004
Inhalt
  • Entgeltfortzahlung in einer Gesamthöhe von 6.634,67 DM erbracht zu haben. Weitere wirtschaftliche Belastungen seien
  • belaufen hätten. Im Jahre 2001 sei eine Entgeltfortzahlung in Höhe von 6.989,44 DM erbracht worden sowie

SozG Aachen - S 13 KR 284/10

Sozialgericht Aachen vom 22.03.2011
Inhalt
  • wird jedoch nicht erst dann gezahlt, wenn eine bestimmte Leistung erbracht wird; vielmehr ist ihre
  • erbracht wird. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 2 des Arbeitsvertrages. Danach setzt sich