Urteil des OLG Hamm vom 20.03.1999, 20 U 289/91

Entschieden
20.03.1999
Schlagworte
Kläger, Fahrzeug, Versicherte sache, Wahrscheinlichkeit, Gutachten, Diebstahl, Vernehmung, Ehefrau, Kaufpreis, Annahme
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 289/91

Datum: 20.03.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 289/91

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 5 O 26/91

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 1991 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kaskoentschädigung wegen Diebstahls seines Pkw xxx in Höhe von 37.350,-- DM (Wiederbeschaffungswert von 38.000,-- DM abzüglich 650,-- DM Selbstbeteiligung). Der Kläger behauptet, er habe sein Fahrzeug am Abend des 11.07.1990 gegen 22.30 Uhr verschlossen vor seinem Ferienhaus in xxx abgestellt. Am nächsten Morgen habe er gegen 5.30 Uhr festgestellt, daß der Pkw verschwunden gewesen sei.

3Der Beklagte bestreitet den Diebstahl des Fahrzeugs. Er stützt sich neben weiteren Indizien - Getriebeschaden bereits kurz nach dem Kauf des Fahrzeugs im Sommer 1989, vergebliche Verkaufsbemühungen des Klägers im März/April 1990, Abstellen des Fahrzeugs auf der Straße statt auf der durch Mauer und verschließbares Tor gesicherten Grundstücksfläche - insbesondere darauf, daß der Kläger dem Beklagten gegenüber angegeben hat, ein Nachschlüssel sei nicht angefertigt worden. Demgegenüber hat der von dem Beklagten beauftragte Sachverständige xxx, Niederlassung xxx in seinem Gutachten vom 16.10.1990 festgestellt, daß ein Schlüssel - der Kläger hatte dem Beklagten alle drei Originalschlüssel übergeben - einem mechanischem Kopiervorgang unterzogen worden ist.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe einen Diebstahl seines Fahrzeugs nicht bewiesen. Beweisanzeichen für ein Verschwinden des Fahrzeugs gegen den Willen des Klägers seien nicht gegeben. Eine einleuchtende Erklärung für die Kopierung des Schlüssels sei nicht gegeben worden.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Klageantrag weiterverfolgt.

6

Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin xxx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk verwiesen. 5

Entscheidungsgrunde: 7

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 8

9Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Diebstahlsentschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I b AKB. Er hat den ihm obliegenden Beweis des Fahrzeugdiebstahls nicht erbracht.

1) 10

11Zwar sind an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen Fahrzeugdiebstahl keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil der Wert einer Diebstahlversicherung sonst in vielen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt und der Versicherungsnehmer häufig entgegen dem Zweck des Versicherungsvertrages schutzlos wäre. Deshalb genügt der Versicherungnehmer seiner Beweislast für den behaupteten Diebstahl jedenfalls vorläufig schon dann, wenn er einen Sachverhalt behauptet und erforderlichenfalls beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen läßt, daß die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Weise entwendet worden ist. Dazu genügt die Feststellung solcher Tatumstände, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige Rechtsprechung BGH VersR 84, 29 = VVGE § 12 AKG Nr. 5; VerR 87, 146; 90, 45, 46). Die Zeugin xxx, die Ehefrau des Klägers, hat dazu bei ihrer Vernehmung vor dem Senat bekundet, ihr Ehemann habe das Fahrzeug gegen 22.30 Uhr vor dem Haus abgestellt und ihr am nächsten Morgen gegen 6.00 Uhr mitgeteilt, daß das Fahrzeug weg sei. Ob der Kläger damit den erleichterten Beweis eines versicherten Diebstahls erbracht hat, kann letztlich dahinstehen.

2) 12

13Die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer entfällt, wenn der Versicherer darlegt und gegebenenfalls beweist, daß nicht nur hinreichende Wahrscheinlichkeitsoder Verdachtsmomente, sondern eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen anderen Geschehensablauf besteht. Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen gegenüber dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß zu erreichen (BGH r+s 90, 130, 131). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

a) 14

Der Kläger, der dem Beklagten alle drei beim Kauf erhaltenen Originalfahrzeugschlüssel übergeben hat, hat dem Beklagten gegenüber erklärt, Nachschlüssel seien nicht angefertigt worden. Dies ist nach den Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 16.10.1990 objektiv falsch. Danach weist 15

ein Schlüssel in einem Schafteinschnitt vom Schlüsselanschlag zur Schlüsselspitze hin eine spezifische Spurenzeichnung auf, die sicher dahingehend zu identifizieren ist, daß sie von einem Kopiervorgang des Schlüssels stammt. Der Schlüssel hat als Musterschlüssel für die Fertigung mindestens eines Ersatzschlüssels gedient. Nach den Feststellungen des Sachverständigen weisen zwei Schlüssel - darunter auch derjenige, der einem Kopiervorgang unterzogen worden ist - ausgeprägte schloßspezifische Gebrauchsspuren auf, die mechanischen Kontakten aus Schließbetätigungen zuzuordnen sind. Ein Schlüssel weist dagegen nur unwesentliche schloßspezifische Gebrauchsspuren auf. Diese Feststellungen des Sachverständigen stimmen mit den - auch von der Zeugin xxx bestätigen - Angaben des Klägers überein, wonach zwei Schlüssel ständig im Gebrauch waren und ein Ersatzschlüssel in der Regel zu Hause aufbewahrt wurde.

16Der Kläger, der selbst keine Kenntnis von der Anfertigung eines Ersatzschlüssels haben will, hat zunächst vorgetragen, die Anfertigung des Ersatzschlüssels könne nur erfolgt sein, während sich das Fahrzeug im Sommer 1989 wegen eines Getriebeschadens ca. 14 Tage in einer Werkstatt in xxx befunden habe. Bei seiner Anhörung im Senatstermin hat er dies dahingehend richtiggestellt, daß er auch bei einem späteren Werkstattaufenthalt des Fahrzeugs in Deutschland sowie während des Zeitraums der vergeblichen Verkaufsbemühungen im Frühjahr 1990 einen Fahrzeugschlüssel in der Werkstatt bzw. beim Händler gelassen hat. In allen Fällen handelte es sich aber jeweils um den Schlüssel, den der Kläger an seinem Schlüsselbund hatte und den er ständig benutzte.

17Danach scheidet die Möglichkeit, daß der Ersatzschlüssel während der Werkstattaufenthalte bzw. während der Standzeit beim Händler hergestellt worden ist, aber praktisch aus. Der Sachverständige hat nämlich weiter festgestellt, daß mit dem Schlüssel, der als Kopiervorlage genutzt worden ist, mit Sicherheit nach dem Dupliziervorgang keine Schließungen mehr stattgefunden haben. Da dieser Schlüssel zudem erhebliche Gebrauchsspuren aufweist, es sich mithin um einen der beiden Schlüssel handeln muß, die ständig in Gebrauch waren, liegt die Vermutung nahe, daß der Ersatzschlüssel tatsächlich erst kurze Zeit vor der von dem Kläger behaupteten Entwendung des Fahrzeugs angefertigt worden ist. Dann spricht aber auch vieles dafür, daß dies nicht ohne Wissen und Billigung des Klägers geschehen sein kann, denn abgesehen von den bereits erwähnten Aufenthalten des Fahrzeugs in der Werkstatt bzw. beim Händler will der Kläger keinem Dritten einen Fahrzeugschlüssel überlassen haben. Daß sich ein Dritter unbemerkt einen der an den Schlüsselbunden des Klägers bzw. seiner Ehefrau befindlichen Fahrzeugschlüssel am bzw. kurz vor dem 11.07.1990 beschafft haben könnte, um diesen sodann zu kopieren, erscheint unwahrscheinlich. Dies wird von dem Kläger auch nicht einmal behauptet.

18Der Senat hat keine Bedenken, den Feststellungen des Sachverständigen xxx in seinem Gutachten vom 16.10.1990 zu folgen. Zwar handelt es sich um ein von dem Beklagten in Auftrag gegebenes Privatgutachten. Auch hat der Kläger die Feststellung des Sachverständigen bestritten, wonach der Schlüssel nach dem Kopiervorgang nicht mehr zum Schließen benutzt worden ist. Gegen die Berücksichtigung von Privatgutachten bestehen jedoch keine Bedenken, wenn sie zur zuverlässigen Beantwortung streitiger Punkte ausreichen (BGH r + s 90, 130, 131 m.w.N.). So liegt es hier. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten dargelegt, daß bei einem mechanischen Kopiervorgang an dem Musterschlüssel Veränderungen der Oberfläche in den Schafteinschnitten entstehen, die sich bei mikroskopischer Untersuchung als

Werkstoffaufwerfungen darstellen. Diese Werkstoffaufwerfungen ragen über die eigentliche Schlüssellaufbahn hinaus, so daß es bei Schließbetätigungen zu ersten mechanischen Kontakten mit den Zuhaltungen kommt. Durch diese mechanischen Kontakte werden die Werkstoffaufwerfungen abgetragen. Wenn der Sachverständige danach zu dem Schluß kommt, daß mit dem Schlüssel mit Sicherheit nach dem Dupliziervorgang keine Schließungen mehr stattgefunden haben, so ist dies in sich schlüssig und - auch ohne besondere Sachkunde - für den Senat nachvollziehbar.

b) 19

20Darüber hinaus ergeben sich weitere Anhaltspunkte, die für die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls sprechen. So ist nicht recht nachvollziehbar, warum der Kläger sein Fahrzeug während der Nachtstunden nicht auf der durch Mauer, Zaun und abschließbares Tor gesicherten Grundstücksfläche abgestellt hat. Nach den Erörterungen im Senatstermin muß davon ausgegangen werden, daß ein Abstellen des Fahrzeugs im Auffahrtbereich durchaus möglich gewesen wäre. Dies hat auch die Zeugin xxx bei ihrer Vernehmung bestätigt. Zwar mag es zutreffen, daß es in dem Ferienhaus, in dem seinerzeit unstreitig zahlreiche Gäste untergebracht waren, viel rein und raus ging. Dies gilt aber zumindest nicht für die Nachtstunden, in denen das Fahrzeug ohne weiteres im Auffahrtbereich hätte abgestellt werden können.

21Ein weiteres gegen den Kläger sprechendes Indiz ist, daß der Kläger sich kurze Zeit zuvor im März/April 1990 längere Zeit vergeblich bemüht hat, das Fahrzeug zu verkaufen. Nach eigenem Vortrag des Klägers sollte der Verkauf erfolgen, weil bereits einige Reparaturen an dem Fahrzeug angefallen waren und aus Kostengründen ein Fahrzeug - das der Ehefrau - für ausreichend gehalten wurde. Da die Verkaufsbemühungen zu keinem Erfolg führten, konnte durchaus der Gedanke naheliegen, sich von dem reparaturanfälligen Fahrzeug auf andere Weise zu trennen.

22Gegen den Kläger spricht schließlich auch, daß er den Kaufpreis des Fahrzeugs in der Klageschrift mit 43.400,-- DM angegeben hat. Diesen Preis hat er auch in der Kasko- Schadenanzeige als gezahlten Kaufpreis angegeben. Im Senatstermin hat er dann eingeräumt, daß der Kaufpreis tatsächlich nur 39.790,-- DM betragen hat.

c) 23

24Bei einer Gesamtschau stehen nach Auffassung des Senats konkrete Tatsachen fest, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Demgegenüber ist der Kläger den vollen Nachweis dafür schuldig geblieben, daß mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ein Diebstahl des Fahrzeugs in der Nacht vom 11.07. auf den 12.07.1990 stattgefunden hat.

3) 25

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 26

Die Beschwer des Klägers beträgt 37.350,-- DM. 27

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil