Urteil des OLG Brandenburg vom 07.05.2007

OLG Brandenburg: besonders verwerflich, stromversorgung, verbindlichkeit, innenverhältnis, bereicherungsanspruch, zwangsverwaltung, erfüllung, androhung, gläubigerbenachteiligung, sittenwidrigkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 121/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 812 Abs 1 BGB, § 826 BGB

Sittenwidrige Schädigung: Erfüllung der Verbindlichkeiten des

Vertragskunden als Voraussetzung der Zustimmung des

Stromlieferanten zur Vertragsübernahme durch einen Dritten

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Mai 2007 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 492/06, wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte

Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der

geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Betrages von

10.359,76 € unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 826 BGB. Voraussetzung für eine Haftung

der Beklagten aus § 826 BGB ist ein als besonders verwerflich anzusehendes Verhalten,

durch das der Klägerin ein Schaden zugefügt worden ist, wobei sich die besondere

Verwerflichkeit aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden

Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (vgl. BGH NJW 2004, 2668;

Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 826 Rn. 4). Das Verhalten der Beklagten ist im Streitfall

nicht als besonders verwerflich anzusehen. Zwischen der Beklagten und der B. GbR als

Verpächterin des von der Klägerin gepachteten Hotelgrundstückes bestand bereits ein

Stromlieferungsvertrag für die streitgegenständlichen Versorgungsanschlüsse, der nach

den vertraglichen Vereinbarungen frühestens zum 31.12.2006 beendet werden konnte.

Dieses Vertragsverhältnis bestand trotz der zwischenzeitlichen Übernahme des

Geschäftsbetriebes des Hotels durch die Klägerin zunächst unverändert fort. Allein

dadurch, dass die Klägerin ab dem 01.09.2006 den Betrieb des Hotels übernommen

hatte und damit anstelle der B. GbR den von der Beklagten bezogenen Strom

abgenommen hat, ist noch nicht konkludent ein eigenständiges Vertragsverhältnis mit

der Klägerin zustande gekommen. Zwar nimmt derjenige, der aus einem

Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt, hierdurch

regelmäßig das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages

konkludent an. Dies gilt jedoch nicht, wenn zwischen den Parteien bereits ein

ungekündigtes Vertragsverhältnis besteht, auf dessen Grundlage die betreffenden

Versorgungsleistungen erbracht werden (vgl. BGH NJW 2007, 1672, 1674).

Entsprechendes gilt, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem

Versorgungsunternehmen und einem Dritten - hier der B. GbR - besteht, aufgrund

dessen die Energielieferungen erbracht werden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 928). In diesem

Fall erbringt das Versorgungsunternehmen durch die Zurverfügungstellung des Stroms

die seinem Vertragspartner geschuldete Versorgungsleistung. Wird von einer Person, die

bisher im Verhältnis zum Versorgungsunternehmen noch nicht als Abnehmer

aufgetreten ist, Energie entnommen, ist dies nicht als Annahme eines auf Abschluss

eines weiteren Energielieferungsvertrages gerichteten Vertragsangebotes zu verstehen;

vielmehr ist grundsätzlich von dem Vorrang des durch ausdrückliche Vereinbarung

begründeten Vertragsverhältnisses auszugehen (vgl. BGH a.a.O.; Brandenburgisches

OLG OLG-NL 2001, 88).

Ist danach das von der Beklagten mit der B. GbR begründete Vertragsverhältnis als

vorrangig anzusehen, konnte ein neuer Vertrag mit der Klägerin grundsätzlich nur unter

der Voraussetzung der vorherigen Beendigung des bestehenden Vertrages mit der B.

GbR geschlossen werden. Da die Klägerin bereits an einer Belieferung ab dem

01.09.2006 interessiert war, der bestehende Vertrag mit der B. GbR jedoch frühestens

erst zum 31.12.2006 gekündigt werden konnte, war dies letztlich nur in der Weise

möglich, dass die Klägerin in den bestehenden Vertrag mit der B. GbR eintrat. Unter

diesen Umständen ist es nicht als besonders verwerflich i.S.d. § 826 BGB anzusehen,

wenn die Beklagte ihre Zustimmung zu einer solchen Vorgehensweise von der

vorherigen Erfüllung der Verbindlichkeiten der B. GbR abhängig machte. Denn mit dieser

Zustimmung war die Entlassung des bisherigen Vertragspartners der Beklagten aus

dem bestehenden Vertragsverhältnis verbunden. Gem. Ziffer 27.3 ihrer Allgemeinen

Geschäftsbedingungen war die Beklagte zur Erteilung dieser Zustimmung nicht

verpflichtet, was der Regelung des § 32 Abs. 5 AVBEltV entspricht.

In der Androhung der Einstellung der Stromversorgung durch die Beklagte ist ebenfalls

kein grob verwerfliches Verhalten zu sehen. Unstreitig war die Beklagte gegenüber der B.

GbR als ihrer bisherigen Vertragspartnerin zur Einstellung der Stromlieferungen gemäß

Ziffer 28.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. § 33 Abs. 2 AVBEltV

berechtigt, nachdem die B. GbR die bestehenden Rückstände trotz der

vorangegangenen Androhung der Einstellung der Stromversorgung nicht beglichen

hatte. Die Klägerin hat die ausstehenden Beträge bezahlt, da sie als neue Betreiberin

des Hotels eine Einstellung der Stromversorgung gerade vermeiden wollte, und somit im

eigenen Interesse gehandelt. Der von der Klägerin behauptete Zusammenhang

zwischen der Zahlung der ausstehenden Verbindlichkeit der B. GbR und dem Abschluss

eines neuen Vertrages mit der Klägerin bestand demnach gerade nicht, da die Klägerin

zur Abwendung der Einstellung der Stromversorgung, zu der die Beklagte zum

damaligen Zeitpunkt berechtigt war, gezahlt hat und zu diesem Zeitpunkt der Abschluss

eines neuen Vertrages mit der Klägerin schon deshalb nicht möglich war, weil das

Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der B. GbR ungekündigt fortbestand.

Der zwischen der Klägerin und der B. GbR in § 7 Abs. 2 des Pachtvertrages vom

21.08.2006 vereinbarte Haftungsausschluss steht dem nicht entgegen. Dabei handelt es

sich lediglich um eine Vereinbarung im Innenverhältnis, die auf das zwischen der B. GbR

und der Beklagten bestehende Vertragsverhältnis keinen Einfluss hat. Die

Vertragsparteien des Pachtvertrages haben vielmehr in § 10 des Pachtvertrages

vereinbart, dass die Klägerin ab Pachtbeginn im Innenverhältnis sämtliche

Betriebskosten einschließlich Strom übernehmen sollte, während die B. GbR an der

Überleitung der bestehenden Verträge auf die Klägerin mitwirken sollte. Dazu gehörte

auch die Begleichung noch bestehender Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten.

Schadensersatzansprüche kann die Klägerin somit allenfalls im Verhältnis gegenüber

der B. GbR bzw. dem Insolvenzverwalter geltend machen. Es kann somit dahinstehen, ob

es sich bei der Übernahme des Hotelbetriebes durch die Klägerin um eine Fortführung

eines Handelsgeschäftes gem. § 25 Abs. 1 HGB handelt und ob ein etwaiger

Haftungsausschluss gegenüber der Beklagten bekannt gemacht worden ist.

Die von der Klägerin in der Berufungsbegründung erneut zitierte Rechtsprechung des

Landgerichts Oldenburg (NJW-RR 1992, 53) ist im Streitfall nicht einschlägig, da eine

Zwangsverwaltung gerade nicht angeordnet worden ist. Der B. GbR als bisherigem

Vertragspartner der Beklagten ist anders als in dem vom Landgericht Oldenburg

entschiedenen Fall gerade nicht die Verwaltung und Benutzung des Grundstückes

untersagt worden, so dass die B. GbR - eine Zahlung ihrer Verbindlichkeiten unterstellt -

weiterhin die Belieferung des Grundstücks mit Strom hätte verlangen können. Das

Landgericht hat in dem von ihm entschiedenen Fall die besondere Sittenwidrigkeit des

Handelns des Energieversorgungsunternehmens darin gesehen, dass es sich eine

bevorzugte Gläubigerstellung zum Nachteil der übrigen Gläubiger verschafft habe,

indem es eine ihr im Zwangsverwaltungsverfahren nicht zustehende vorrangige Tilgung

ihrer Rückstände habe erreichen wollen. Dies ist jedoch mit dem vorliegenden Fall, in

dem es eine Anordnung der Zwangsverwaltung nicht gibt und somit auch nicht zu einer

Gläubigerbenachteiligung der übrigen Gläubiger kommt, nicht vergleichbar.

2. Ein Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ist ebenfalls nicht

gegeben. Die Zahlung der Verbindlichkeiten der B. GbR durch die Klägerin stellte sich

aus der Sicht der Beklagten als Leistungsempfänger nicht als Leistung der Klägerin,

sondern als Leistung der B. GbR dar. Aus der Sicht der Beklagten leistete die Klägerin

auf eine fremde Schuld. Die Klägerin behauptet auch selbst nicht, auf eine eigene

Verbindlichkeit geleistet zu haben oder davon ausgegangen zu sein, dass ein eigene

Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten bestand. Zudem erfolgte die Leistung nicht

ohne Rechtsgrund, da die Forderung der Beklagten gegenüber der B. GbR unstreitig

bestand. Indem durch die Zahlung der Klägerin diese Forderung der Beklagten

gegenüber der B. GbR erloschen ist, steht der Klägerin ein Bereicherungsanspruch nur

gegen die B. GbR bzw. den Insolvenzverwalter zu, nicht jedoch gegenüber der Beklagten.

3. Der Klägerin steht auch kein Bereicherungsanspruch in Höhe des von der Beklagten

ermittelten Guthabens von 2.407,00 € aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Da es sich bei der

Zahlung der Klägerin aus dem objektiven Empfängerhorizont der Beklagten um eine

Leistung der B. GbR gehandelt hat, bestand ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des

Guthabens nur im Verhältnis zwischen der B. GbR und der Beklagten. Dementsprechend

ist die Endabrechnung vom 28.11.2006 (Anlage K 8) auch an die B. GbR gerichtet.

Darüber hinaus ist die Leistung nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, sondern aufgrund des

bestehenden Vertragsverhältnisses mit der B. GbR. Dieser ist auch nicht nachträglich

entfallen, da die Abrechnung vom 28.11.2006 ohnehin lediglich den Zeitraum bis zum

31.08.2006 umfasst, in dem unstreitig nur ein Vertrag mit der B. GbR bestand.

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Entscheidung unter

Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles, bei der der Senat nicht von

bestehender höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, so dass die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2

ZPO). Die Zulassung der Revision ist auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin

zitierte Rechtsprechung des Landgerichts Oldenburg geboten, da diese einen anderen

Sachverhalt betrifft.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf 10.359,76 € festgesetzt.

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