Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1746 von 2512

§ 65 BHO

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
Inhalt
  • Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer
  • einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Ü
  • ;berwachungsorgan erhält, 4.gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der
  • beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines
  • ;erung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und

BPatG - 23 W (pat) 322/04

Bundespatentgericht vom 11.12.2007
Inhalt
  • , § 34 Rdn. 155). Genau dies ist aber bei der im Hilfsantrag II vorgenommenen Anspruchsänderung mit
  • ) in Anspruch genommen worden ist, das Patent 43 05 026 (Streitpatent) mit der Bezeichnung
  • in ursprünglich nicht offenbarter Weise im Zusammenhang mit der Einrichtung 16, 70, 91, 81, 82 zwei
  • Disclaimers bei unzulässiger Erweiterung im erteilten Patent nicht in Frage gestellt. Deshalb ist die
  • lautet: „ 1 wobei aus der Änderung des Begriffs „Steueranweisungssignal“ in „Steuersignal“ keine Rechte

BSG - S 51 SO 74/06

Bundessozialgericht vom 28.10.2008
Inhalt
  • zutreffend. II 9 Die Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG
  • im eigenen Namen entscheiden (§ 9 Abs 5 Satz 1 Nds AG SGB XII). Von dieser Ermächtigung ist in § 2
  • irrevisibles Recht, mit der Folge, dass das Revisionsgericht gemäß § 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung
  • , 53 ff, in der eine Beiladung erfolgt war). Zwar hat das BVerwG in der Vergangenheit zu Recht
  • vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, der zwar nicht wie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 51 SGB 8

Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind
Inhalt
  • (1) Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme
  • elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte
  • drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Fall beginnt
  • die Frist mit der ersten auf die Belehrung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten
  • Kindes ab.(2) Das Jugendamt soll den Elternteil mit der Belehrung nach Absatz 1 über Hilfen

BGH - 2 StR 379/04

Bundesgerichtshof vom 04.02.2005
Inhalt
  • Verletzung materiellen Rechts. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im Fall
  • im Fall III, 15 wegen Betrugs verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und
  • Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt ist. 2. Die weitergehende
  • Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im übrigen
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 379/04 vom 4. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen Betrugs

BGH - IX ZR 76/06

Bundesgerichtshof vom 28.06.2007
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 76/06 vom 28. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat
  • Schuldtitel im Sinne von § 2 AnfG ist, keinen die Entscheidung tragenden Obersatz aufgestellt, der von
  • Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
  • der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in
  • ). 2Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Frage, ob der Bescheid vom 12. Mai 1998 in der Gestalt

Bündnis 90 / Die Grünen fordern Reform des WEG

martina heck vom 27.04.2016
Inhalt
  • qualifizierte Mehrheit als Quorum gelten. Bislang ist Einstimmigkeit erforderlich. In der Begründung
  • führen die Abgeordneten an, dass die Sanierungsrate im Bestand von Wohnungseigentümergemeinschaften mit
  • Abgeordneten mit Urteilen des Bundesgerichtshofes. Dieser habe 2015 in seiner Rechtsprechung
  • ) gegenüber den Verwaltern. Deswegen sei die Stärkung der Rechte von Wohnungseigentümern sowie
  • der Fassade abgesenkt wird. So soll laut Grünen in Wohnungseigentümergemeinschaften eine doppelt

Anwaltshaftung - Fälle von Anwaltshaftung im Bank- und Kapitalmarktrecht haben in den letzten Jahren zugenommen!

Rechtsanwältin Rolf Schneider vom 19.02.2014
Inhalt
  • Rechte im Verfahren - außergerichtlich und gerichtlich - zu sichern. Die Komplexität des deutschen
  • Anwaltshaftung - Fälle von Anwaltshaftung haben in den letzten Jahren starkt zugenommen. Besonders
  • das neue Rechtsgebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts ist davon betroffen. Wollen Sie einen
  • Schadensersatzanspruch gegen ihren (ehemaligen) Anwalt wegen einer Pflichtverletzung in einer Bank- und
  • Kapitalanlagesache geltend machen? Die Aufgabe des Anwalts ist es, für den Mandanten eine

LAG Düsseldorf - 11 Sa 608/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 03.09.2009
Inhalt
  • . Beleghebammenvertrages in einem Krankenhaus tätig ist, steht in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Krankenhaus (im Anschluss
  • es vorliegend. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt, den Hebammen sei das Recht
  • Zusammenschluss in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorsieht. Nach § 9 dieses Vertrages
  • ausgebildete Hebamme. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit einer geburtshilflichen Abteilung. In diesem
  • sämtlich in Anwesenheit eines Arztes durchgeführt würden. Im Kreißsaal befinde sich sogar ein

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 31/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.10.2004
Inhalt
  • verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 23 Die
  • absolvierte in den Jahren 1964 bis 1965 zunächst eine Ausbildung als Chemiefacharbeiter und im
  • Anschluss ein Studium der Zahnmedizin, welches er im Jahr 1971 mit der Approbation als Zahnarzt abschloss
  • . Im Jahr 1976 wurde der Kläger als Fachzahnarzt für allgemeine Stomatologie anerkannt. In der Zeit
  • . Januar 2003 einen Bescheid, mit welchem sie feststellte, es habe in der Zeit vom 1. 1. 1992 – 30. 11

Verwendung der Bezeichnung "Associates" auf dem Briefkopf eines Einzelanwalts ist irreführend

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 21.08.2012
Inhalt
  • Angaben auf ihrem Anwaltsbriefkopf und ihrer Internetseite in Anspruch. Die Klägerin ist eine in Karlsruhe
  • Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform der GbR. Die Beklagte ist RAin und als solche Fachanwältin für Bank- und
  • " Das OLG Karlsruhe gab der Klägerin Recht und befand, dass ihr der gemachte Unterlassungsanspruch
  • mündlichen Verhandlung von der Beklagten vertretene Auffassung, mit "Associates" könnten auch in
  • ist dies irreführend. Diese irreführende Verwendung des Zusatzes "& Associates" ist auch

Krankenkasse darf nicht nur Festpreis für Hörgeräte zahlen

Thorsten Blaufelder vom 06.09.2014
Inhalt
  • dem 51-Jährigen mit, dass sie den Festbetrag für ein Hörgerät in Höhe von 1.200,00 € übernehme. Der
  • recht. Der Schwerhörige habe das teure Hörgerät bereits gekauft, bevor er den ablehnenden Bescheid
  • das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 04.09.2014
  • Nordhessen. Der Mann ist nahezu taub und benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl
  • ihm ein Gerät, mit dem er auch Telefongespräche führen kann, und schickte der Krankenkasse einen

LSG Niedersachsen-Bremen - S 6 R 1466/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.04.2013
Inhalt
  • reicht aus, dass sie gegenüber dem Kontoinhaber bzw. dessen Erben wirksam ist (SG Leipzig, Urteil vom
  • Erwerbsminderung. Nach dessen Tod im November 2009 floss die Rentenzahlung in Höhe von 597,21 Euro für den
  • . Dieser Rücküberweisungsvorbehalt bewirke, dass das Recht auf ein „Behalten dürfen“ von Geldleistungen
  • 18.11.2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. 18Die Beklagte hat keinen
  • . 1 SGB VI. 261.) Die Klägerin hat die Geldleistung weder unmittelbar in Empfang genommen, noch ist

§ 25b AufenthG 2004

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Inhalt
  • der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,3
  • , gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,2.sich zur
  • erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der
  • Bezug von Wohngeld unschädlich ist,4.über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im
  • übergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel

OVG Berlin-Brandenburg - 5 NC 174.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2009
Inhalt
  • Rückwirkung - im Rahmen der Neuberechnung auf den Stichtag 31. März 2008 nach § 5 Abs. 3 KapVO zu Recht
  • , jedoch lediglich das Recht eingeräumt ist, zu dem Entwurf des Wirtschaftsplans Stellung zu nehmen (§ 9
  • Beschwerde in Anspruch genommenen Sinne Rechte eines auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes
  • Beschluss abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe in
  • auf 126 Stellen verringerten Bestand wissenschaftlichen Lehrpersonals und einem - nach Abzug zu Recht