Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.10.2004

LSG Berlin-Brandenburg: befreiung von der versicherungspflicht, ablauf der frist, juristische person, ddr, lebensversicherung, willenserklärung, zahnarzt, zugang, zustellung, bfa

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

27. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 27 R 31/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober

2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das

Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht nach

§ 229 a Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Der im Jahr 1945 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 1964 bis 1965 zunächst eine

Ausbildung als Chemiefacharbeiter und im Anschluss ein Studium der Zahnmedizin,

welches er im Jahr 1971 mit der Approbation als Zahnarzt abschloss. Im Jahr 1976 wurde

der Kläger als Fachzahnarzt für allgemeine Stomatologie anerkannt. In der Zeit vom 1.

September 1971 bis zum 30. Juni 1990 war der Kläger als Zahnarzt bei den

Landambulatorien B und N tätig. Seit dem 1. Januar 1991 hat sich der Kläger als

selbständiger Zahnarzt niedergelassen.

Im Rahmen der Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für

Selbständige stellte die Beklagte aufgrund der Angaben des Klägers fest, dass dieser

aufgrund seiner seit dem 1. Januar 1991 ausgeübten selbständigen Tätigkeit gemäß § 10

Sozialversicherungsgesetz (SVG DDR) in Verbindung mit § 229 a SGB VI kraft Gesetzes

versicherungspflichtig sei. Die Beklagte erließ daher am 14. Januar 2003 einen Bescheid,

mit welchem sie feststellte, es habe in der Zeit vom 1. 1. 1992 – 30. 11. 1997 zwar

Versicherungspflicht bestanden, da aber die Beiträge für diese Zeit bereits verjährt

seien, könnten diese auch nicht mehr wirksam gezahlt werden. Für Zeiten ab dem 1. 12.

1997 sei Verjährung noch nicht eingetreten, so dass die Beiträge noch zu zahlen seien.

In einem weiteren Bescheid gleichen Datums wiederholte die Beklagte die Feststellung

der Versicherungspflicht und machte für Zeiten vom 1. 12. 1997 – 31. 1. 2003 eine

Forderung von 23 016, 93 EUR auf.

Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch trug der Kläger vor, dass er sich seiner

Erinnerung nach in der korrekten Frist vor über zehn Jahren rechtzeitig „von der BfA

befreit habe“. Im Übrigen habe er auch an das Versorgungswerk der Zahnärzte keine

Beiträge geleistet, weil er sich auch hier habe befreien lassen. Dass der

Befreiungsantrag wirksam erfolgt sei, zeige sich neben einer Bestätigung des

Befreiungsantrags durch die Beklagte auch daran, dass diese den letzten Beitrag im

Dezember 1990 erhalten und danach keine weiteren Beiträge erhoben habe. Spätestens

in den Folgejahren bis 1994 hätte der Beklagten auffallen müssen, dass keine weiteren

Beiträge gezahlt worden seien.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Juni 2003 zurück, da keine

Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 229 a Abs. 1 SGB VI eingetreten sei und

führte zur Begründung aus: Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen

bezogen hätten (§ 10 SVG DDR), wozu neben Arbeitern und Angestellten auch alle

Selbständigen und deren mitarbeitende Ehegatten gehört hätten, seien im Gebiet der

ehemaligen DDR nahezu ausnahmslos versicherungspflichtig gewesen. Bei dieser

Rechtslage verbleibe es nach § 229 a Abs. 1 SGB VI über den 31. Dezember 1991

hinaus, es sei denn, der selbstständig Tätige habe die Versicherungspflicht durch einen

entsprechenden, beim Rentenversicherungsträger bis zum 31. Dezember 1994 zu

stellenden Antrag beendet. Die Regelung des § 10 SVG DDR gelte für alle Selbständigen

weiter, die vor dem 1. August 1991 ihre selbständige Tätigkeit aufgenommen hätten,

also auch für den Kläger.

Soweit der Kläger vortrage, dass er sich von der Versicherungspflicht in der

Rentenversicherung habe befreien lassen, könne dies nicht bestätigt werden. Eine

Befreiung von der Versicherungspflicht sei im Bereich der Beklagten nicht zu

verzeichnen, auch sei kein entsprechender Antrag des Klägers eingegangen. Der Kläger

habe auch auf entsprechende Nachfragen keine Nachweise über die Befreiung

beigebracht. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast treffe den Kläger der

Umstand der fehlenden Nachweislichkeit. Es seien daher für die noch nicht verjährten

Zeiträume ab dem 1. Dezember 1997 die Beiträge nachzufordern. Der Umstand, dass

der Kläger beim Versorgungswerk der Zahnärzte aufgrund einer Befreiung keine

Beiträge leiste, sei bei der Beurteilung der Rentenversicherungsangelegenheit

unmaßgeblich.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 25. August 2003 Klage bei dem

Sozialgericht Potsdam (SG) erhoben und zur Begründung vortragen lassen, dass er

bereits Anfang 1992 einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt

habe. Die Vorlage des Antrags sei ihm aufgrund zwischenzeitlich erfolgter

Aktenvernichtung nicht mehr möglich, jedoch sei die Antragstellung durch eine

Eingangsbestätigung durch die Beklagte wie auch aufgrund der Tatsache, dass der

Kläger im Jahr 1992 über den Finanzdienstleister eine Lebensversicherung als

anderweitiger Altersvorsorge abgeschlossen habe, bestätigt. Soweit die Beklagte

vortrage, einen Befreiungsantrag nicht erhalten zu haben, stehe dem die Tatsache

entgegen, dass sie sich erstmals nach mehr als zehn Jahren mit Schreiben vom 17.

Oktober 2002 zwecks Prüfung einer bestehenden Versicherungspflicht an den Kläger

gewandt habe. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass es im Hinblick auf den

erheblichen Zeitablauf seines Antragsschreibens nicht mehr bedurft habe. Wenn aber

kein Befreiungsantrag gestellt worden wäre, so hätte die Beklagte wohl die fälligen

Beiträge angemahnt und nicht bis zur Verjährung der bis einschließlich des Jahres 1997

zu leistenden Beiträge abgewartet. Es sei daher davon auszugehen, dass der

Befreiungsantragsvordruck – soweit nicht in den Akten befindlich – abhanden gekommen

sei.

Das SG hat als Antrag des Klägers zugrunde gelegt,

den Bescheid vom 14. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.

Juni 2003 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass ihr vor dem 11. September 2002 (Antrag auf Kontenklärung)

nicht bekannt gewesen sei, dass der Kläger eine zur Versicherungspflicht nach § 229 a

Abs. 1 SGB VI führende selbständige Tätigkeit ausgeübt habe.

Mit Einverständnis der Beteiligten hat das SG mit Urteil vom 21. Oktober 2004 ohne

mündliche Verhandlung die Klage im wesentlichen unter Bezugnahme auf die

Ausführungen der Beklagten in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid (§ 136 Abs. 3

Sozialgerichtsgesetz –SGG-) abgewiesen.

Gegen das der Prozessbevollmächtigten am 23. Dezember 2004 zugestellte Urteil hat

diese für den Kläger am 17. Januar 2005 Berufung bei dem Landessozialgericht für das

Land Brandenburg (LSG) eingelegt, zu deren Begründung sie den bisherigen Vortrag

wiederholt und vertieft und ergänzend vorträgt: Der Umstand, dass der Kläger

unmittelbar mit Beginn der selbständigen Tätigkeit über den Finanzdienstleister

Lebensversicherungen abgeschlossen habe (bei der N Versicherung AG zum 1.

Dezember 1990, bei der A L zum 1. Januar 1991 und bei der B), zeige, dass eine

Befreiung von der öffentlichen Rentenversicherung ausdrücklich beabsichtigt gewesen

sei. Entsprechend habe der Finanzdienstleister auch stets dafür Sorge getragen, dass

mit der Entscheidung für eine private Altersversorgung zugleich ein Antrag auf Befreiung

von der Versicherungspflicht gestellt werde.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2004 und die Bescheide der

Beklagten vom 14. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni

2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Zugang des Befreiungsantrags bei der

Beklagten als einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung, nicht bewiesen

worden sei. Der Nachweis des Zugangs obliege aber dem Versicherten, der auch das

Risiko zu tragen habe, ob ein Zwischengeschalteter die Übermittlung richtig

vorgenommen habe (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Januar

2002, Az. L 4 RA 146/01). Keinen Nachweis für die Stellung eines Befreiungsantrags

begründe auch der Abschluss einer privaten Lebensversicherung durch den Kläger, da

zu diesem Zeitpunkt (Anfang des Jahres 1992) die Versicherungspflicht nach § 229 a

Abs. 1 SGB VI bei rechtzeitiger Antragstellung bis zum 31. Dezember 1994 ohne weitere

private Absicherung habe beendet werden können. Eine gleichwertige Versicherung sei

lediglich für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 20 SVG DDR erforderlich

gewesen, die spätestens bis zum 31. Dezember 1991 zu beantragen gewesen sei.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der damalige Berichterstatter, Herr

Richter am Landessozialgericht N, am 22. August 2005 einen Erörterungstermin mit

Beweisaufnahme durchgeführt und den Vertreter des Finanzdienstleisters , Herrn B, und

den Steuerberater des Klägers, Herrn L, als Zeugen vernommen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten und

der Angaben der Zeugen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie

die Gerichtsakte, insbesondere auf das Protokoll des Erörterungstermins und der

Beweisaufnahme vom 22. August 2005 (Bl. 68 ff. GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die

angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht

in seinen Rechten. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte hat die Versicherungspflicht des Klägers in den angefochtenen Bescheiden

zutreffend festgestellt und für den nicht verjährten Zeitraum die entsprechenden

Beiträge zu Recht angefordert. Nach § 229 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI bleiben Personen, die

am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren (§ 10 SVG DDR),

in der jeweiligen Tätigkeit versicherungspflichtig, wobei selbständig Tätige bis zum 31.

Dezember 1994 die Beendigung der Versicherungspflicht beantragen konnten. Der

Kläger war am 31. Dezember 1991 als selbständiger Zahnarzt im Beitrittsgebiet

versicherungspflichtig.

Die Versicherungspflicht ist auch nicht durch eine Befreiung beendet worden. Es lässt

sich nicht feststellen, dass der zur Beendigung der Versicherungspflicht notwendige

Antrag bei der Beklagten bis zum 31. Dezember 1994 eingegangen ist. Bei diesem

Befreiungsantrag handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130

Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]). Nach dieser Vorschrift wird eine

Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wenn sie in dessen

Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie zugeht. Das gilt

auch für Willenserklärungen im Bereich des Sozialrechts. Wie der Erklärende die

Willenserklärung übermittelt, bleibt ihm überlassen. Lässt sich der entsprechende

Nachweis nicht führen, so ist grundsätzlich nach den Regeln der objektiven Beweislast zu

verfahren. Hiernach hat das Gericht nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden, ob

die empfangsbedürftige Willenserklärung zugegangen ist (vgl. Bundessozialgericht

(BSG), Beschluss vom 29. Januar 1990, Az. 5 BJ 361/89).

Ein Zugang lässt sich unter Berücksichtigung der Angaben der Beklagte nicht feststellen.

Sie gibt an, dass ein derartiger Antrag bei ihr nicht eingegangen sei. Es erscheint auch

höchst unwahrscheinlich, dass ein derartiger Antrag im Bereich der Beklagten

„untergeht“. Auch konnte der Kläger schon keine Nachweise für die Ausfertigung des

Antragsvordruckes und dessen Absendung vorlegen. Er hat im Erörterungstermin

erklärt, dass der Antrag seiner Erinnerung nach auf einem ihm von Herrn B übergebenen

Vordruck, den er unterschrieben habe, gestellt worden sei. Herr B habe den

Befreiungsantrag auch der Beklagten zuleiten sollen. Er, der Kläger, sei aber nicht mehr

im Besitz von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Befreiungsantrag, für ihn sei der

Vorgang mit der Unterschrift erledigt gewesen. Ob er einen entsprechenden befreienden

Bescheid der Beklagten erhalten habe, wisse er nicht mehr. Eine Empfangsvollmacht für

Herrn B oder für den Finanzdienstleister zur Entgegennahme eines solchen Bescheides

habe er wohl aber nicht ausgestellt.

Auch der Zeuge B konnte sich nicht mit Sicherheit daran erinnern, dass der Kläger einen

derartigen Antrag unterschrieben hat, sondern ging lediglich davon aus, dass dies wie in

anderen Fällen auch geschehen und der Antrag am selben Tag an die BfA heraus

gegangen sei. Es handelt sich also um eine Vermutung des Zeugen, die schon deshalb

trügerisch sein kann, weil nach seinen Angaben etwa lediglich 33% der Klienten unter

Berücksichtung des jeweiligen Lebensalters von der Versicherungspflicht befreit werden

konnten. Zweifel am Erinnerungsvermögen des Zeugen lassen sich auch aufgrund

seiner Angaben begründen, es habe für einen erfolgreichen Befreiungsantrag eine

befreiende Lebensversicherung nachgewiesen werden müssen. Nach Angaben der

Beklagten war dies nämlich nur Voraussetzung für Befreiungsanträge nach § 20 SVG

DDR, die bis zum 31. Dezember 1991 gestellt worden waren, wogegen der Kläger seinen

Antrag erst zu Beginn des Jahres 1992 gestellt hat. Aus dem Umstand des Abschlusses

einer Lebensversicherung allein lässt sich daher trotz der auf dem Formular

hervorgehobenen Passagen („Befreiungslebensversicherung“) nicht mit der

erforderlichen Sicherheit auf die Abgabe eines derartigen Befreiungsantrags schließen.

Eine Reaktion der Beklagten auf den angeblichen Antrag ist – entgegen der Behauptung

des Klägers – auch nicht erfolgt. Auch dem Zeugen B. ist eine derartige Bestätigung

oder ein entsprechender Bescheid der BfA nicht zugegangen, er hatte ohnehin keine

Empfangsvollmacht.

Schließlich vermögen auch die Angaben des Steuerberaters des Klägers, Herr L, nicht

den Nachweis eines wirksam gestellten Befreiungsantrags zu erbringen. Zwar hat der

Zeuge angegeben, dass der Kläger sofort auf die Frage nach der

Sozialversicherungspflicht geantwortet habe, dass dies schon erledigt sei und er einen

Antrag auf Befreiung gestellt und eine entsprechende befreiende Lebensversicherung

abgeschlossen habe. Der Zeuge konnte aber naturgemäß nichts darüber aussagen,

dass der angeblich gestellte Befreiungsantrag auch tatsächlich zur Post gegeben und

bei der Beklagten eingegangen ist.

Nach dem festgestellten Sachverhalt besteht zum einen die Möglichkeit, dass der Kläger

das Formular der Beklagten auf Befreiung von der Versicherungspflicht überhaupt nicht

ausgefüllt hat, etwa weil der insoweit nicht fachkundige Kläger das Ausfüllen des Antrags

auf Abschlusses einer Lebensversicherung, gerade im Hinblick auf die dort angebrachten

Zusätze („Befreiungslebensversicherung“), verwechselt hat mit dem an die Beklagte

abzugebenden Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Es besteht aber auch

die Möglichkeit, dass der Kläger zwar ein Antragsformular auf Befreiung von der

Versicherungspflicht unterschrieben hat, dass dieses aber nicht abgesandt worden ist;

bereits ein Nachweis der Absendung ist jedenfalls nicht vorhanden. Schließlich besteht

auch noch die Möglichkeit, dass der gestellte und tatsächlich abgesandte

Befreiungsantrag auf dem Postweg verloren gegangen ist.

Alle diese möglichen Sachverhalte haben gemeinsam, dass der Zugang des vom Kläger

behaupteten Befreiungsantrags nicht bewiesen ist. Einen Zugangsnachweis

gewährleistet bei versendeten Schriftstücken beispielsweise die Versendung per

Einschreiben mit Rückschein. Eine derartige Versendung wäre auch zumutbar gewesen,

zumal zumindest dem Zeugen B als beratendem Finanzdienstleister die Bedeutung der

Beweisbarkeit des Zugangs des Befreiungsantrags bewusst gewesen sein musste.

Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20, 34114 Kassel Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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