Suche nach "erbrecht"

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LG Bochum - I-5 S 63/07

Landgericht Bochum vom 02.10.2009
Inhalt
  • Beweis hat der Kläger – wie bereits dargestellt – nicht erbracht. 28(1) Beim Ausgleich für angeblich
  • unfallbedingten Verletzung nicht erbracht worden ist. 30Der Sachverständige hat auch im Rahmen

LG Essen - 10 S 143/09

Landgericht Essen vom 30.09.2010
Inhalt
  • abgerechneten Leistungen nicht erbracht habe. Die Umsatzsteuervoranmeldung sei vielmehr für die F GmbH erfolgt
  • Beklagte sei beweisfällig dafür geblieben, dass er für ihn – den Kläger – Leistungen erbracht habe; für

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 B 1548/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.10.2007
Inhalt
  • Eingliederungsvereinbarung keine Nachweise über seine Bewerbungsbemühungen erbracht habe
  • nicht erbracht. Das gilt selbst dann, wenn zu seinen Gunsten die in der Eingliederungsvereinbarung

OLG Celle - 3 U 247/05

Oberlandesgericht Celle vom 08.03.2006
Inhalt
  • die Auffassung vertreten, die G. AG habe rechtsgrundlos die Versicherungsleistung erbracht. Da sie
  • Willen erbracht, ihre eigene Verpflichtung gegenüber der Beklagten zu erfüllen. gleichzeitig ist

SozG Stade - S 9 RJ 275/04

Sozialgericht Stade vom 09.07.2008
Inhalt
  • erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Vorausset-zungen dafür erfüllt
  • nach den §§ 33 bis 39 SGB IX erbracht und umfassen gemäß § 33 Abs 3 Nr 3 SGB IX zB auch berufliche

VG Aachen - 2 K 3204/99

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.05.2004
Inhalt
  • Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, soweit der
  • genannten Zeit Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht, ohne dass er vorläufig im Sinne von § 102

LSG Bayern - L 3 B 785/06 U ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2006
Inhalt
  • Leistungen nicht mehr erbracht, die Bf. habe es nicht mehr für nötig gehalten, die Leistungen der
  • 22.07.2005 Pflegeleistungen erbracht hat und die Kausalität nicht in Frage gestellt hatte. Seitdem ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 44/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.08.2002
Inhalt
  • Krankenversicherung (SGB V) handele. Diese dürften nur zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden, wenn der
  • nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden darf. Ausnahmen seien

LG Duisburg - 10 O 70/81

Landgericht Duisburg vom 30.07.1982
Inhalt
  • der Kläger konkrete Nachweise zur Höhe insofern nicht erbracht. Der Kläger befand sich jedoch über
  • erbracht, obwohl die Schwere der Verletzungen und auch der Unfallhergang schnell abgeklärt waren

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 14/03 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2004
Inhalt
  • des von der Beklagten veranlassten Gutachtens erbracht worden sei, zum anderen der Kläger der
  • laufenden Klageverfahren der Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen erbracht worden ist. Dies ist auch dem

BFH - XI R 75/07

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • sonstige Leistung vor, vielmehr seien zwei separate Leistungen erbracht worden: eine unentgeltliche
  • individuelle, auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Leistung bestellt und erbracht wird

OLG Köln - 9 U 191/97

Oberlandesgericht Köln vom 12.05.1998
Inhalt
  • erste Alternative BGB erbracht hat. Deshalb kann auch nicht von einer alleinigen Haftung der
  • B). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Versicherer die Versicherungsleistung erbracht hat und

LSG Bayern - L 10 B 429/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.09.2005
Inhalt
  • Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der
  • II werden Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 1093/07 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2007
Inhalt
  • tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich, wie im vorliegenden Fall, nach
  • weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn der Umzug nicht erforderlich

OLG Hamm - 13 U 61/99

Oberlandesgericht Hamm vom 13.09.1999
Inhalt
  • konkursreifen GmbH erbracht hat, entstanden sein könnte (vgl. BGH NJW 99, 2182; Baumbach-Hoeck, GmbHG
  • müssen. Ein Schaden käme nur insoweit in Betracht, wie die Klägerin konkrete Leistungen erbracht