Urteil des OLG Hamm vom 13.09.1999
OLG Hamm: umkehr der beweislast, echtes unterlassungsdelikt, negatives interesse, zahlungsfähigkeit, geschäftsführer, verfügung, konkursmasse, erfüllung, arbeitsentgelt, liquidität
Oberlandesgericht Hamm, 13 U 61/99
Datum:
13.09.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
13. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 U 61/99
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 3 O 69/98
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Januar 1999 verkündete
Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Klägerin unter 60.000,00 DM.
Tatbestand
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Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter-
Geschäftsführer wegen unterlassener Zahlung von
Gesamtsozialversicherungsbeiträgen der in Konkurs gefallenen Firma P Bau GmbH in
Anspruch und zwar für den Zeitraum von Februar 1995 bis Juli 1995.
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Die GmbH war nach den Feststellungen des Konkursverwalters M spätestens ab 10.
Februar 1995 zahlungsunfähig. Am 10.05.1995 beantragte die Klägerin Eröffnung des
Konkursverfahrens. Der Konkurs wurde am 01.08.1995 eröffnet.
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Die GmbH schuldete für den Zeitraum von Februar bis Juli 1995
Gesamtversicherungsbeiträge in Höhe von 62.185,83 DM. Im Laufe des Rechtsstreits
wurden aus der Konkursmasse insgesamt 15.949,19 DM gezahlt, so daß an
Rückständen 46.236,64 DM verbleiben. In diesem Betrag sind Arbeitnehmeranteile in
Höhe von 21.740,07 DM enthalten (Schriftsätze der Klägerin vom 20.11.1998 und
21.05.1999).
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Der Beklagte wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Dortmund vom 29.12.1995 - 73
Js 1384/95 - wegen Konkursverschleppung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
je 50,00 DM verurteilt.
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Die Klägerin hat in Höhe des aus der Konkursmasse gezahlten Betrages von 15.949,19
DM den Rechtsstreit für erledigt erklärt und im übrigen in Höhe von 46.236,64 DM
Zahlung verlangt. Der Beklagte hat in erster Instanz keine Sachdarstellung abgegeben.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64
GmbHG bestehe nicht. Zwar könne die Klägerin grundsätzlich das negative Interesse
ersetzt verlangen. Hier sei die Klägerin aber wie eine Deliktsgläubigerin zu behandeln,
so daß die Rechtsprechung zu den sogenannten Neugläubigern auf sie keine
Anwendung finde. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a) StGB stünden der
Klägerin ebenfalls nicht zu, da die GmbH spätestens ab dem 10.02.1995
zahlungsunfähig gewesen sei und so die Arbeitnehmeranteile nicht mehr habe abführen
können.
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Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die meint, es komme auf eine
Unterscheidung zwischen vertraglichen Gläubigern und Deliktsgläubigern nicht an. Der
Beklagte sei verpflichtet gewesen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile abzuführen.
Da er dies nicht getan habe, sei er zum Schadensersatz verpflichtet. Mit weiterem
Schriftsatz vom 07.07.1999 stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf alle in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlagen, insbesondere im Hinblick auf ein Schaden der
Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht gemäß §§ 115 ff, 119 SGB.
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Die Klägerin beantragt,
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unter Abänderung des angefochtenen Urteils
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1.
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den Beklagten zu verurteilen, an sie 46.236,64 DM nebst
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4 % Zinsen ab dem 22.03.1997 zu zahlen.
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2.
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festzustellen, daß im übrigen der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil mit näherer Begründung.
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Entscheidungsgründe
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Die Berufung ist unbegründet.
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Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Zahlungsanspruch gegen
den Beklagten zu.
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1.
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Der geltend gemachte Zahlungsanspruch folgt nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1
GmbHG.
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a)
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Zwar hat der Beklagte den Tatbestand des § 64 Abs. 1 GmbHG, der nach einhelliger
Meinung Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. Palandt, BGB, 58.Aufl., §
823 Rn. 146 m.w.N.) erfüllt. Dies ist unter den Parteien auch nicht im Streit. Streitig ist,
ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich des § 64
GmbHG fällt.
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Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 94, 2220 = BGHZ 126, 181)
hat der Geschäftsführer einem Neugläubiger, der in der Phase der
Konkursverschleppung Forderungen gegen die GmbH erlangt hat, das negative
Interesse zu ersetzen. Während Altgläubiger den sogenannten Quotenschaden ersetzt
bekommen, d.h. den Betrag, um den sich die Konkursquote des Gläubigers durch
Verzögerung der Konkurseröffnung gemindert hat, erhält der Neugläubiger den
Schaden ersetzt, der ihm dadurch entsteht, daß er mit der konkursreifen GmbH noch in
Rechtsbeziehung getreten ist. Der danach zu ersetzende Schaden besteht nicht in dem
Erfüllungsanspruch des Gläubigers. Denn das wäre das grundsätzlich nicht geschützte
positive Interesse. Zu ersetzen ist vielmehr nur das negative Interesse bzw. der
Vertrauensschaden, der z.B. in Form von Vorleistungen oder Aufwendungen, die der
vertragliche Neugläubiger in Folge des Vertragsschlusses mit der konkursreifen GmbH
erbracht hat, entstanden sein könnte (vgl. BGH NJW 99, 2182; Baumbach-Hoeck,
GmbHG, § 64 Rn. 26; Scholz, GmbHG, § 64 Rn. 37 ff).
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Ein solches negatives Interesse hat die Klägerin, die die Stellung eines vertraglichen
Neugläubigers beansprucht, nicht geltend gemacht. Sie verlangt nicht Ersatz ihres
Vertrauensschadens, sondern vielmehr die ersatzweise Erfüllung ihrer
Beitragsforderung. Sie will so gestellt werden, als wäre die GmbH für den hier streitigen
Zeitraum noch solvent gewesen. Das aber wird im Rahmen der §§ 823 Abs. 2 BGB, 64
Abs. 1 GmbHG nicht geschützt.
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b)
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Ein Zahlungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG läßt sich auch nicht
damit begründen, daß die Klägerin bei rechtzeitiger Konkursantragstellung durch den
Beklagten oder entsprechend früherer Entlassung der Arbeitnehmer der GmbH für diese
keinen Sozialversicherungsschutz mehr hätte bereitstellen müssen. Ein Schaden käme
nur insoweit in Betracht, wie die Klägerin konkrete Leistungen erbracht hätte.
Abgesehen davon, daß hierzu konkreter Vortrag fehlt, fällt dieser Schaden auch nicht in
den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG. Der Sozialversicherungsträger ist nämlich
nicht wie ein vertraglicher Neugläubiger anzusehen. Der Schutzzweck des § 64 GmbHG
besteht darin, die konkursreife GmbH vom Geschäftsverkehr fernzuhalten. In diesen
Schutzzweck ist der Sozialversicherungsträger nicht einbezogen, da er seine
Gläubigerstellung allein im Hinblick auf das versicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnis erhalten hat. Diese Rechtsbeziehung der Beteiligten sind
zunächst unabhängig von Konkurs und von der Versäumung der Konkursantragspflicht
(vgl. im einzelnen dazu BGH NJW 99, 2183).
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2.
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Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB in Höhe der
Arbeitnehmeranteile besteht nicht.
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Zwar hat der Beklagte die geschuldeten Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt. § 266 a
StGB verlangt aber ein "Vorenthalten" der Arbeitnehmeranteile. Da § 266 a StGB ein
echtes Unterlassungsdelikt ist, setzt die Verwirklichung des Tatbestandes voraus, daß
die Erfüllung der Handlungspflicht dem Geschäftsführer tatsächlich möglich gewesen
sein muß, d.h. der Geschäftsführer muß trotz Zahlungsfähigkeit der GmbH nicht gezahlt
haben (BGH NJW 97, 130, 132; NJW 97, 133, 134; Dreher, StGB, § 266 a Rn. 12;
Lackner, StGB, 22. Aufl., § 266 a Rn. 10). Da der Gläubiger im Rahmen des § 823 Abs.
2 BGB sämtliche Voraussetzungen des Tatbestandes des Schutzgesetzes beweisen
muß, muß er daher auch die Zahlungsfähigkeit der GmbH nachweisen (Holzkämper, BB
96, 2142, 2143). Eine Umkehr der Beweislast (so OLG Düsseldorf VersR 99, 372) ist
nicht gerechtfertigt. Der Sozialversicherungsträger hat über den Konkursverwalter
genügend Möglichkeiten, die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der GmbH feststellen zu
können.
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Die Klägerin ist dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Sie hat zur
tatsächlichen Zahlungsfähigkeit der GmbH keine konkreten Angaben gemacht. Der
Konkursverwalter hat nach gründlicher Sichtung der vorhandenen Unterlagen und der
"völlig desolaten Buchhaltung" festgestellt, daß die GmbH spätestens ab dem
10.02.1995 zahlungsunfähig gewesen sei. Löhne und Gehälter sind ab März 1995 nicht
mehr gezahlt worden (Seite 16 des Gutachtens M vom 11.09.1995). Daß der GmbH
gleichwohl noch irgendwelche Geldmittel zur Verfügung gestanden haben sollen, ist
von der Klägerin nicht dargelegt und aus den Unterlagen auch nicht ersichtlich. Soweit
die Klägerin behauptet, es seien noch in dem hier in Rede stehenden Zeitraum von
Februar bis Juli 1995 Löhne gezahlt worden, reicht dieser pauschale Vortrag nicht aus.
Er ist durch nichts belegt und stellt eine Behauptung ins Blaue hinein dar. Aus den
Unterlagen, die dem Konkursverwalter zur Verfügung standen, ergibt sich dafür nichts.
Der Konkursverwalter stellt im Gegenteil fest, daß die Löhne ab März nicht mehr gezahlt
worden sind. Soweit die Klägerin im Senatstermin dargelegt hat, sie habe die
Arbeitnehmer mit einem Fragebogen angeschrieben und habe von einem
ausländischen Arbeitnehmer die Mitteilung erhalten, er habe im Juli 1995 Lohn
bekommen, reicht auch dieser Vortrag im Hinblick auf den vom Sachverständigen
festgestellten Sachverhalt nicht aus. Erforderlich ist, daß die GmbH noch über
tatsächliche Geldmittel verfügte. Dies ist nicht konkret anhand von Buchungsbelegen
oder Kontoauszügen dargetan. Der Vortrag, ein Arbeitnehmer habe noch im Juli 95
Lohn erhalten, belegt dies nicht.
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3.
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Soweit die Klägerin Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht der
Arbeitnehmer geltend macht, fehlt es auch hier an einem substantiierten Vortrag. Zwar
gehören die Sozialversicherungsbeiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung zu dem vom
Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsentgelt. Es ist aber nicht dargetan, welcher durch den
Beklagten verursachte Schaden den Arbeitnehmern entstanden sein soll. Soweit den
Arbeitnehmern keine Löhne mehr gezahlt worden sind, besteht ein Anspruch der
Arbeitnehmer gegen die GmbH. Insoweit handelt es sich um Masseschulden, die mit
entsprechender Konkursquote zu begleichen sind. Soweit die Klägerin an einen
Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB denkt (vgl. Schulin, Sozialversicherungsrecht, § 11 Rn.
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172) ist nichts zum Schaden dargetan. Versicherungsleistungen in der
Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung bestehen unabhängig von
den Beitragszahlungen. Im übrigen könnte auch hier ein Schadensersatzanspruch
gegen den Geschäftsführer persönlich nur bestehen, wenn es ihm wegen der noch
vorhandenen Liquidität der GmbH möglich war, die Beiträge zu überweisen. Dafür ist
die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Konkrete Ausführungen zur
Zahlungsfähigkeit aber fehlen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Beschwer für den Feststellungsantrag beträgt 2.000,00 DM.
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Der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung beurteilt sich nach dem
Kosteninteresse (BGH NJW-RR 96, 1210 = WM 96, 1563; BGHN ZM 99, 21).
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