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LG Köln - 1 S 387/06

Landgericht Köln vom 08.05.2008
Inhalt
  • Recht der Minderung. 5Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9.3.2006 begehrte die Beklagte
  • hat. 34 Das Amtsgericht hat zu Recht die Widerklage zugesprochen. Die gegen das Urteil gerichteten
  • Modernisierungsmaßnahmen einhergehenden Beeinträchtigungen von ihrem Recht auf Minderung der Miete nach § 536 BGB
  • Gebrauch gemacht. Wie sich auf § 536 Abs. 4 BGB ergibt, kann dieses Recht der Klägerin nicht
  • hingenommen werden kann. Auch im Genossenschaftsrecht besteht keine allgemeine Verpflichtung, auf einmal

BGH - III ZR 68/05

Bundesgerichtshof vom 16.02.2006
Inhalt
  • . Herrmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
  • halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 91. Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings
  • gesunken war (Absatz 2 Satz 1). Diese Vorschriften wurden allgemein als Schutzgesetze im Sinne des
  • dort normierten, ebenfalls allgemein gefassten Verbot, Überschwemmungen herbeizuführen, ergäben
  • Unterlieger des Gewässers, sondern schließt wie allgemein die Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 E 190/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2001
Inhalt
  • allgemeine Forderung an die Mitgliedstaaten und kein Recht des einzelnen Wettbewerbers auf konkrete
  • Recht der Akteneinsicht begehrenden Partei auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und auf
  • gleichrangig. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist indes Einschränkungen unter Beachtung des
  • Spruchkörper der Fall. Das rechtliche Gehör - und damit auch das Recht aus § 108 Abs. 2 VwGO - kann aus
  • begrenzte Verzicht auf das o.g. Recht ausnahmsweise den Rechtsschutz des Einzelnen verbessert, indem er

HessVGH - 12 UE 2361/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1993
Inhalt
  • Recht adoptiertes Kind) Tatbestand 1Der 1985 in Karaman (Türkei) geborene Kläger ist türkischer
  • sei nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das fremde Recht von zwingenden deutschen Vorschriften
  • Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA) anzuwenden, dem die
  • Voraussetzungen und Wirkungen der Adoption nach türkischem Recht und über deren Vergleichbarkeit mit der
  • Adoption nach deutschem Recht aufgrund des Beschlusses vom 4. Februar 1993 Beweis erhoben durch

EuGH - C-183/00

Europäischer Gerichtshof vom 25.04.2002
Inhalt
  • spanisches Recht das Gesetz Nr. 22 vom 6. Juli 1994 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Boletín
  • nationales Recht durch das letztgenannte Gesetz dieAnsprüche eingeschränkt worden seien, die die Betroffenen
  • auszulegen, dass er einer Einschränkung der den Verbrauchern nach dem Recht des Mitgliedstaats zuerkannten
  • Ansprüche der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats infolge
  • der Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates eingeschränkt

BPatG - 28 W (pat) 112/05

Bundespatentgericht vom 08.11.2006
Inhalt
  • Wortmarke „Weekend-Feeling“ zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass es diesem Ausdruck an der gem. § 8
  • . 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. Der Ausdruck „Weekend-Feeling“ ist allgemein
  • -Feeling“ im Bereich der beanspruchten Waren der Klassen 29, 30 und 32 nur als allgemeine
  • Stelle als eine allgemeine Anpreisung in dem Sinne verstanden werden wird, dass die so beworbenen

§ 37v WpHG

Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens
  • ; dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft wurde oderb)im
  • den diese Informationen im Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben müssen und

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.06.2017
Inhalt
  • Beziehung das Intimfoto ohne zu fragen veröffentlicht. Das Foto war allgemein einsehbar. Die
  • ihr Recht am eigenen Bild verletzt hatte. Das Landgericht sprach ihr noch ein Schmerzensgeld in
  • Höhe von 20.000,00 € zu. Das OLG gab der Frau in seinem Urteil vom 20.02.2017 ebenfalls recht. Es sah

Verdeckte Videoüberwachung verletzt Privatsphäre von Arbeitnehmern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.01.2018
Inhalt
  • die Videoüberwachung informiert hatte und damit ihr Recht auf Achtung der Privatsphäre verletzt wurde
  • . Hier habe der Arbeitgeber die Beschäftigten noch nicht einmal allgemein über die verdeckte
  • in das Recht am eigenen Bild zulässig sein, urteilten die Erfurter Arbeitsrichter. In solch einem

Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • . Thema des allgemein zugänglichen Films ist die Abmahntätigkeit der Antragsteller. Kanzlei und
  • Antragsgegner und Berufungskläger ist von einem Recht auszugehen, Informationen über die Abmahntätigkeit der
  • weiterzugeben. Es entspricht dem Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung, hier das eigene berufliche

BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2014
Inhalt
  • zurückgewiesen.Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht der
  • hat,2.die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10810/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.01.2010
Inhalt
  • Beigeordneter a.D. Bitzer ehrenamtliche Richterin wissenschaftliche Mitarbeiterin Henne für Recht erkannt
  • den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik entspreche und gegebenenfalls, welche weiteren
  • eines Wohngebietes nicht den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik entspreche, zumal mit
  • die Genehmigungsbehörde die Nutzung des offenen Abwassergrabens als mit den allgemein anerkannten
  • Grenze eines Wohngebiets entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik

OLG Dresden - 4 U 601/06

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • Boie, Richter am Oberlandesgericht Hörner und Richter am Oberlandesgericht Schlüter für Recht erkannt
  • , ob es sich im Jahre 2000 bei der Robodoc- Methode um eine allgemein anerkannte Heilmethode
  • die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Heilmethode grundsätzlich erlaubt und führt nicht
  • allgemein fest, ergibt sich hiernach die technische Durchführung der Lagerung aus den allgemein anerkannten
  • einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode über diesen Umstand und die jeweiligen bekannten

BGH - 1 StR 582/00

Bundesgerichtshof vom 04.04.2001
Inhalt
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der
  • diese Gelder nicht an das Landeskuratorium ab. 2. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß
  • neun Monaten gebildet. 2. Die Staatsanwaltschaft beanstandet ganz allgemein, die Strafkammer habe
  • f.). Das Landgericht war schließlich nicht gehalten, auf die allgemeine Herausgabepflicht des
  • allgemeine Herausgabepflicht sich auf die Provisionen erstrecken sollte, wäre sie nicht als vom Schutz des

BSG - B 7 AL 56/04 R

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • Lebensversicherungen entspreche für den streitigen Zeitraum dem geltenden Recht. Der Senat habe gegen die
  • DM je Lebensjahr als mit höherrangigem Recht vereinbar beurteilt worden sei. Durch Gesetz vom 23
  • seine Ehefrau das 48. Lebensjahr vollendet hatten, sind die Beklagte und das LSG zu Recht davon
  • unwirtschaftlich verwertet werden können. Zu Recht hat das LSG hier maßgeblich darauf abgestellt
  • in Anspruch nimmt (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr 4 S 5). Freilich verweist das Alhi-Recht den