Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2001, 13 E 190/01

Entschieden
04.07.2001
Schlagworte
Grundsatz der transparenz, Behörde, Unternehmen, Akteneinsicht, Verweigerung, Wettbewerber, Berechtigung, Rechtsschutz, Geheimnisschutz, Verzicht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 190/01

Datum: 04.07.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 190/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 1 K 1749/99

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die Beteiligte ist berechtigt, die - eine Akteneinsicht der Klägerinnen ermöglichende - Vorlage der vom Vermerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29. Dezember 1999 - VII A 3 16 08 03/05 - und von seinem Schreiben vom 8. Januar 2001 - VII A 3-16 08 03/05 - erfassten Verwaltungsvorgänge Bände VG 1 bis 5 "Geschäftsgeheimnisse der DTAG" zu verweigern, wenn nicht der erstinstanzliche Vorsitzende ihr die Ablehnung einer von den Klägerinnen gegenwärtig oder zukünftig beantragten Einsicht in diese Vorgänge zusichert oder die Klägerinnen einen verbindlichen Verzicht auf Akteneinsicht erklären.

Die außergerichtlichen Kosten des Zwischenverfahrens beider Rechtszüge einschließlich derjenigen der Beigeladenen und der Beteiligten tragen die Klägerinnen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

G r ü n d e : 1

Die zulässigen Beschwerden sind begründet. 2

3Die Beteiligte ist zur Verweigerung der Vorlage - auch - der Verwaltungsvorgänge Bände VG 1 bis 5 "Geschäftsgeheimnisse der DTAG" nach Maßgabe des Tenors berechtigt.

4Der Senat hat mit Beschluss vom 23. November 2000 - 13 E 276/00 - entschieden, dass im telekommunikationsrechtlichen Entgeltrechtsstreit über die Berechtigung der Behörde zur Verweigerung der Vorlage von Geheimnisse enthaltenden Verwaltungsvorgängen in einem "in camera"-Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -,

BVerfGE 101, 106, zu entscheiden ist. Hieran hält der Senat trotz der vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss geäußerten Einwände fest. Dabei geht er davon aus,

51. dass dem Verwaltungsgericht eine Prüfung, ob die Verwaltungsvorgänge überhaupt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten und welche Bedeutung diesen zukommt, ohne deren Vorlage nicht möglich ist;

62. dass das Bundesverfassungsgericht in seinem o.a. Beschluss - Tenor zu 1. - mit Bindungswirkung für die Gerichte § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Maßgabe der dortigen Gründe für mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar erklärt, die Rechtsschutzbeschränkung durch die vorgenannten Vorschriften für mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar bezeichnet - a.a.O. 127 - und ausdrücklich von der Verfassungswidrigkeit des § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO gesprochen hat - a.a.O. 131 -;

73. dass das Bundesverfassungsgericht die genannten Regelungen verfassungsrechtlich zwar lediglich in denjenigen Fällen beanstandet hat, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis geheim gehaltener Verwaltungsvorgänge abhängt, und einen solchen Fall namentlich - a.a.O. 131 -, d.h. insbesondere bei einem Begehren nach Auskunft über den Akteninhalt gegeben sieht, was aber weitere Fallkonstellationen mit gleichem Interessenkonflikt nicht ausschließt;

84. dass der vorliegende Ausgangsrechtsstreit eine Interessenproblematik aufweist, die der vergleichbar ist, die dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall zugrunde lag, weil für den Wettbewerber im Streit wegen telekommunikationsrechtlicher Entgeltregulierung die Kenntnis der vom regulierten Unternehmen vorgelegten - ggf. Geheimnischarakter tragenden - Kostennachweise zunächst im Vordergrund steht und die Ermittlung der richtigen Entgeltbeträge nach Kenntnis der nachgewiesenen Kostenpositionen im Wesentlichen ein Rechenvorgang ist, so dass die Konstellation der Interessen im vorliegenden Ausgangsrechtsstreits der vom Bundesverfassungsgericht beurteilten sehr nahe kommt und jedenfalls die zu lösende Interessenkollission die gleiche ist und nicht davon abhängt, ob mit Kenntnis der Prozesspartei von dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge eine Hauptsachenerledigung eintritt;

95. dass er - der Senat - nicht gehindert ist, nach vom Bundesverfassungsgericht erkannter Verfassungswidrigkeit einer prozessualen Regelung eine erforderliche Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuregelung in der vom Bundesverfassungsgericht selbst aufgezeigten Weise vorzunehmen, worin ein Wahrnehmen bundesverfassungsgerichtlicher Kompetenz nicht gesehen werden kann, dass er wohl aber an der weiteren uneingeschränkten Anwendung einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannten Regelung gehindert ist, so dass, wie vom Verwaltungsgericht richtig erkannt, eine Entscheidung nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht möglich ist;

106. dass mit dem Bundesverfassungsgericht - a.a.O. - ein "in camera"-Verfahren den Zwischenstreit nach § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Glaubhaftmachung der gesetzlichen Verweigerungsvoraussetzungen entbehrlich macht.

11Das Verfahren zur Prüfung der Berechtigung zur Verweigerung der Vorlage der Verwaltungsvorgänge, wobei der Begriff Vorlage wegen des inneren Zusammenhangs

von § 99 Abs. 1 Satz 1 und § 100 Abs. 1 VwGO als uneingeschränkte, der Akteneinsicht der Prozessparteien zugängliche Vorlage im Sinne einer Offenlegung für die Parteien zu verstehen ist, gestaltet sich aus Sicht des Senats wie folgt:

12Der erstinstanzliche Vorsitzende sichert der Behörde, die die im zuvor beschriebenen Sinne uneingeschränkte Vorlage der Verwaltungsvorgänge verweigert, eine "in camera"-Prüfung der Verweigerungsberechtigung anhand der ihm hierzu zu präsentierenden Vorgänge zu. Seine Entscheidung über die Verweigerungsberechtigung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Ist die fehlende Berechtigung einer Vorlageverweigerung rechtskräftig festgestellt, stehen die Verwaltungsvorgänge dem Spruchkörper - d.h. allen mitwirkenden Richtern - für die im Ausgangsverfahren vorzunehmende Rechtskontrolle zur Verfügung und können die Prozessbeteiligten auf Antrag in sie Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 VwGO nehmen. Ist dagegen die Berechtigung zur Verweigerung der im beschriebenen Sinne uneingeschränkten Vorlage der Verwaltungsvorgänge rechtskräftig festgestellt, folgt daraus konsequenterweise eine Verpflichtung der Behörde zur lediglich eingeschränkten Präsentation der Vorgänge, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Einsichtnahme durch den Spruchkörper - mithin aller mitwirkenden Richter - im Rahmen der Rechtsprüfung im Ausgangsverfahren ohne die Möglichkeit der Akteneinsicht der Prozessbeteiligten nach § 100 Abs. 1 VwGO, d. h. zur "in camera"-Einsicht des Gerichts. Diese rechtliche Konsequenz kann bereits im die Berechtigung zur Verweigerung einer uneingeschränkten Vorlage zuerkennenden Beschluss oder danach vom erstinstanzlichen Vorsitzenden durch klarstellende Verfügung des Vorsitzenden an die Prozessbeteiligten und die Behörde festgestellt werden. Mit der rechtskräftigen Entscheidung über das Durchgreifen der Geheimhaltungspflicht und damit über das Zurücktreten des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten aus § 100 Abs. 1 VwGO sowie ihres Rechts aus § 108 Abs. 2 VwGO auf ausschließliche Entscheidungsgrundlagen, zu denen sie sich äußern konnten, entfällt für die Behörde die innere Rechtfertigung, die Geheimnisse beinhaltenden Verwaltungsvorgänge auch einer "in camera"-Behandlung durch den Spruchkörper vorzuenthalten und sie zurückzufordern. Mit den in jedem Fall dem Spruchkörper zur Verfügung stehenden Verwaltungsvorgängen wird sich jedenfalls bezüglich der vom regulierten Unternehmen in das Beschlusskammerverfahren eingebrachten Kostennachweise die Notwendigkeit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach Beweislastgrundsätzen nicht stellen. Eine ggf. notwendige Einschaltung eines Sachverständigen wird durch das "in camera"-Verfahren bei der gebotenen den Geheimnisschutz wahrenden Formulierung der Beweisfragen durch das Gericht und deren Beantwortung durch den Gutachter nicht ausgeschlossen sein. Bei durchgreifendem Geheimnisschutz wird auch dem in seinen prozessualen Möglichkeiten beschränkten Wettbewerber im Unterliegensfalle der Zugang zur Berufungsinstanz nicht unvertretbar erschwert sein.

13Der Prüfungsmaßstab für das "in camera"-Verfahren über die Berechtigung zur Verweigerung der Vorlage der Verwaltungsvorgänge ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen anhand des Inhalts der präsentierten Verwaltungsvorgänge, was verglichen mit der eine Aktenpräsentation nicht zwingend erfordernden Glaubhaftmachung des gesetzlichen Verweigerungsgrundes nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO einen wesentlichen Unterschied darstellt. Kommt dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge Geheimnischarakter nicht zu, scheitert regelmäßig das Zurückhaltungsbegehren der Behörde. Kommt es bei überschlägiger Prüfung auf einen Akteninhalt mit Geheimnischarakter im Ausgangsverfahren erkennbar nicht an, überwiegt eindeutig das Geheimschutzinteresse. Handelt es sich um

entscheidungsrelevante Geheimnisse, ist festzustellen, ob gewichtigere Belange des Gemeinwesens oder des an Akteneinsicht interessierten Prozessbeteiligten das grundsätzlich Priorität genießende Geheimschutzrecht überwiegen.

14Für den vorliegenden Fall kommt der Senat nach überschlägiger Prüfung der streitbefangenen Verwaltungsvorgänge Bände VG 1 bis 5 zu dem Ergebnis, dass sie Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse der Beigeladenen im Sinne der Rechtsprechung des Senats enthalten. Dies entspricht der Sicht der Beigeladenen und den Standpunkten der Beklagten und der Beteiligten. Auch das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich bei den zahlreichen Angaben in den Verwaltungsvorgängen über bislang nur innerbetrieblich erhobene und verwertete Daten und Erkenntnisse der Beigeladenen, die für Wettbewerber in vielfältiger Hinsicht von Interesse sein könnten, sowie bei den darauf Bezug nehmenden Teilen der Begründung der angefochtenen Regulierungsentscheidung um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Soweit einigen Teilen der Verwaltungsvorgänge ein berechtigtes unternehmerisches Geheimhaltungsinteresse nicht zuerkannt werden kann, weil sie beispielsweise nur das Verfahren betreffenden Schriftverkehr zwischen der Beigeladenen und der Beklagten und deren Aufforderungen an Erstere, aber noch keine Angaben über Betriebsführung, Marktstrategien, Entgeltgestaltung, Betriebsabläufe, Umsätze und sonstiges internes know how enthalten, steht der Klägerin ohnehin ein zu schützendes Offenbarungsinteresse nicht zu. Soweit ein Unkenntlichmachen geheimer Inhaltsteile der Verwaltungsvorgänge denkbar wäre, ist dies zu tun nicht Aufgabe des Senats und erscheint zudem der einsehbar bleibende Akteninhalt nicht aussagekräftig.

15Bei überschlägiger Prüfung ist der Geheimnischarakter tragende Inhalt der hier streitbefangenen Verwaltungsvorgänge für den Ausgangsrechtsstreit - jedenfalls der Klägerinnen zu 1., 3., 4. und 6., die nach Aktenlage mit der Beteiligten einen Vertrag mit Entgeltvereinbarung über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung geschlossen haben - entscheidungsrelevant in dem Sinne, dass er für eine notwendig werdende materiell-rechtliche Entgeltprüfung nach der Telekommunikations- Entgeltregulierungsverordnung von Bedeutung ist. Die o. a. Klägerinnen sind insbesondere klagebefugt, weil durch die Entgeltfestsetzung der Beklagten im Zusammenwirken mit der legislativen Anordnung der §§ 29 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 5 Satz 2 TKG - und nicht etwa durch letztere allein - das zwischen ihnen und der Beigeladenen bestehende Privatrechtsverhältnis unmittelbar, also ohne weitere Umsetzung durch die Beigeladene, gestaltet wird und damit ihre Rechte aus der auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützten Vertragsfreiheit berührt sind, sodass eine Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO zumindest möglich ist.

16Die Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten des Geheimhaltungsinteresses aus. Hierbei ist von einem grundsätzlichen Prioritätsanspruch des aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten Geheimhaltungsrechts des Inhabers, dem eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung der Behörde entspricht, auszugehen.

17Dem gegenüber kommt dem Recht der Akteneinsicht begehrenden Partei auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und auf gerichtliche Entscheidung ausschließlich auf der Grundlage von Tatsachen und Beweisergebnissen, zu denen sie sich äußern konnte, aus § 108 Abs. 1 VwGO als einfachgesetzliche Konkretisierung des Gehörsrechts kein stärkeres Gewicht zu. Die gegenüber stehenden Rechte sind zwar verfassungsrechtlich gleichrangig. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist indes

Einschränkungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich, soweit ihm entgegen stehende Belange Beachtung verlangen. (vgl. BVerfG a.a.O. 124). Der Geheimnisschutz ist ein solcher Belang. Zum wesentlichen Inhalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gehört, dass jedenfalls das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann (vgl. BVerfG a.a.O. 123), d.h. eine "gerichtliche" Rechtsprüfung unter voller Einbeziehung der der Behördenentscheidung zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge gewährleistet ist. Das ist bei einer "in camera"-Prüfung der Verwaltungsvorgänge durch den Spruchkörper der Fall. Das rechtliche Gehör - und damit auch das Recht aus § 108 Abs. 2 VwGO - kann aus hinreichend sachlichen Gründen eingeschränkt werden. Ein derartiger Grund liegt hier vor, weil der begrenzte Verzicht auf das o.g. Recht ausnahmsweise den Rechtsschutz des Einzelnen verbessert, indem er die Behörde zur eingeschränkten Präsentation der Verwaltungsvorgänge, d.h. ausschließlich für den Spruchkörper verpflichtet und letzterem den Weg in eine vollumfängliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Heranziehung der Vorgänge erst ermöglicht (vgl. BVerfG a.a.O. 129 u. 130).

18Die Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender überragend wichtiger Aufgaben durch die Verwaltung oder die Gerichte wird durch ein Geheimhalten von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen des regulierten Unternehmens vor den Wettbewerbern nicht negativ berührt. Ebenso wie im Verwaltungsverfahren die Regulierungsbehörde volle Einsicht in die geheimen Unterlagen des regulierten Unternehmens nimmt, hat auch das Gericht diese Möglichkeit "in camera". Die durch Einschränkung des grundsätzlich freien unternehmerischen Preisgestaltungsrechts für einen Marktbeherrscher im Markt der Telekommunikationsdienstleistungen den Wettbewerbern eingeräumten Interessen werden primär durch die Regulierungsbehörde beispielsweise durch ein gerichtsförmig ausgestaltetes Entgeltregulierungsverfahren wahrgenommen, das nachfolgend der Kontrolle durch die Verwaltunsgerichte unterliegt. Überdies haben die Wettbewerber zumindest die Möglichkeit, ihren Sachverstand im Wege der Vergleichsmarktbetrachtung einzubringen. Dass ihnen ein effektiver Rechtsschutz ohne Kenntnis der den festgesetzten Entgelten zu Grunde liegenden Ansätze überhaupt nicht eröffnet oder das Gesetzesanliegen des Telekommunikationsgesetzes verfehlt würde, ist mithin nicht erkennbar. So gesehen erscheint es vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses der aufgezeigten gleichrangigen Rechtspositionen nicht außer Verhältnis, wenn ausnahmsweise das Recht der einen Prozesspartei auf Einsicht in Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse enthaltende Verwaltungsvorgänge und damit zur eigenen Prüfung der Behördenentscheidung und zur Stellungnahme in voller Kenntnis des zu Grunde liegenden Sachverhalts zurücktritt.

19Damit setzt sich der Senat auch nicht in Gegensatz zu dem einschlägigen Richtlinien- Recht. Zwar verweist das Verwaltungsgericht zutreffend auf Art. 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, ABL Nr. L 199/32, - ZusammenschaltungsRL - (RL). Danach unterliegen die Zusammenschaltungsentgelte den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung. Zugleich wird die Beweislast, dass sich Entgelte aus den tatsächlichen Kosten einschließlich einer vertretbaren Investitionsrendite herleiten, der Organisation, die die Zusammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt, auferlegt. Auch wenn das Richtlinienrecht von den nationalen Gerichten bei der Auslegung ihres Rechts im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeiten zu berücksichtigen ist, hat dies auf das vorstehend entwickelte Ergebnis unter verschiedenen Gesichtspunkten keinen Einfluss. Zunächst ist der Regelungsbereich der ZusammenschaltungsRL das

Verhältnis der Netzbetreiber, Wettbewerber und Regulierungsbehörde in Fragen der Zusammenschaltung. Hingegen ist das hier fragliche Recht des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch nicht harmonisiert. Auch eine Teilharmonisierung durch die ZusammenschaltungsRL ist nicht erkennbar. Im Übrigen kann aber auch der ZusammenschaltungsRL für das Zusammenschaltungsverfahren vor der Regulierungsbehörde ein in die Interessenabwägung einstellbarer, gegen den Mitgliedstaat gerichteter, uneingeschränkter Anspruch auf Einsichtnahme des Wettbewerbers in die Unterlagen des zusammenschaltenden Unternehmens - auch unter Berücksichtigung von Anhang V zu Art. 7 Abs. 5 - nicht entnommen werden. Art. 6 Buchstabe c) RL enthält selbst einen Schutz der Geschäftsgeheimnisse, indem er bestimmt, dass Zusammenschaltungsvereinbarungen den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden übermittelt und interessierten Parteien auf Antrag gemäß Art. 14 Abs. 2 RL zugänglich gemacht werden, "und zwar mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Geschäftsstrategie der Parteien betreffen". In diesem Zusammenhang heißt es weiter: "Die nationale Regulierungsbehörde bestimmt, welche Teile die Geschäftsstrategie der Parteien betreffen." Hierauf nimmt Art. 7 Abs. 2 durch die Verwendung des in Art. 6 RL u.a. beschriebenen Begriffs der Transparenz Bezug. Zudem fehlt den genannten Regelungen die für die Begründung eines Direktanspruchs im Wege unmittelbarer Richtlinienwirkung wegen Umsetzungsmangels notwendige Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit. Der Begriff der Transparenz der Zusammenschaltungsentgelte ist inhaltlich weit gefasst und kann beispielsweise Durchschaubarkeit der Entgeltstruktur und der erfassten Leistungen oder Kostenelemente wie auch die Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens des einzelnen Entgelts bis ins letzte Detail bedeuten. Andererseits spricht der Begriff Kostenrechnungssystem - eine zu veröffentlichende "Information" (Anhang V Satz 2) - und die Angabe der Elemente einer solchen Information in Anhang V Satz 4 dafür, dass mit Kostenrechnungssystemen nur Beschreibungen einer Methodik gemeint sind, nicht aber die konkreten Berechnungen einzelner Entgelte. Der Auftrag zur Veröffentlichung solcher Systeme ist gerichtet an die jeweilige nationale Regulierungsbehörde; mit der Angabe des Motivs hierfür, nämlich damit sich andere Marktteilnehmer von der Korrektheit und Ordnungsgemäßheit der Entgelte überzeugen können - was im Übrigen auch mittelbar durch Zwischenschaltung der Gerichte erreicht werden kann -, ist noch kein von der Richtlinie klar bestimmtes und bedingungsloses Recht des Wettbewerbers auf Kenntnisnahme des Zustandekommens des einzelnen Entgelts im Detail, beispielsweise durch Einsicht in die Kostenrechnungsunterlagen des regulierten Unternehmens formuliert. Schließlich scheitert eine Direktwirkung der Richtlinie daran, dass damit zugleich eine Belastung für das zusammenschaltende Unternehmen verbunden wäre und eine Direktwirkung - auch im vorliegenden Dreiecksverhältnis zwischen Wettbewerber, Regulierungsbehörde und reguliertem Unternehmen - nur zu Gunsten eines Marktbürgers in Betracht kommt. Das gilt jedenfalls hier, wo den Dritten nicht nur ein Reflex trifft, sondern mit der Begünstigung der Kläger ein Grundrechtseingriff bei der Beigeladenen verbunden wäre. Soweit die vor dem Telekommunikationsgesetz ergangene und in nationales Recht umgesetzte Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über die Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) 90/387/EWG, ABl. Nr. L 192/1 in Art. 3 Abs. 1 verlangt, dass die ONP- Bedingungen dem Grundsatz der Transparenz entsprechen müssen, enthalten auch sie lediglich eine allgemeine Forderung an die Mitgliedstaaten und kein Recht des einzelnen Wettbewerbers auf konkrete Überprüfungsmaßnahmen durch ihn selbst. Dem Gemeinschaftsrecht lässt sich daher eine grundsätzlich geringere Schutzwürdigkeit von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen des regulierten

Unternehmens nicht entnehmen.

20Erwägungen aus dem beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsstreit sind auf den anders gelagerten Interessenkonflikt im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht übertragbar. Mit der dem jeweiligen Bewerber freistehenden Bewerbung unterwirft sich dieser sinngemäß dem Verzicht auf Geheimhaltungsschutz bezüglich seiner Personalakten für den Fall eines Konkurrentenrechtsstreits, was u.a. seinen eigenen Interessen insoweit dient, als auch er im Streitfall aufgrund der Gegenseitigkeit des Verzichts die Personalakten des vorgezogenen Konkurrenten einsehen und die Rechtmäßigkeit der Auswahl überprüfen kann. Im vorliegenden Ausgangsstreit hat hingegen das regulierte Unternehmen keinen entsprechenden Verzicht erklärt und auch kein Recht auf Einsicht in Geheimnisse des Wettbewerbers enthaltende Verwaltungsvorgänge. Zudem verliert mit Kenntnis des Wettbewerbers von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen des regulierten Unternehmens dieses vermögenswerte "Gut" den Großteil seines Wertes, was in der Wirkung einer teilweisen Enteignung nahe kommt. Es ist den Materialien des Telekommunikationsgesetzes nicht zu entnehmen, dass die den Geheimnisschutz betreffende Eigentumsposition des regulierten Unternehmens gegenüber dem Gesetzesanliegen der Förderung des sektorspezifischen Wettbewerbs aufgegeben oder hintangestellt werden sollte. Derartiges wäre auch zur Erreichung des Gesetzesanliegens nicht erforderlich. Insoweit greifen auch die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Betätigungsfreiheit und des Eigentumsgebrauchs des Unternehmens mit besonderer Marktmacht nicht. Denn die Offenlegung von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen betrifft nicht mehr die unternehmerische Betätigung und den Eigentumsgebrauch, sondern stellt Eigentumsverlust mit beträchtlichem Schaden für das regulierte Unternehmen und eine gleichzeitige Förderung von dessen Konkurrenten dar, wozu auch das regulierte Unternehmen nicht verpflichtet ist. Im Übrigen lässt der bei Interpretation der ZusammenschaltungsRL als deren Rechtsgrundlage zu beachtende EWG-Vertrag die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten, das ist die Gesamtheit der mit dem Eigentum verbundenen Rechte und Pflichten, so auch diejenige nach dem Grundgesetz unberührt.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil