Urteil des BGH vom 16.02.2006, III ZR 68/05

Entschieden
16.02.2006
Schlagworte
Hochwasser, Wasser, Stand, Höhe, Stauwehr, Treffen, Gewässer, Wasserrecht, Betreiber, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 68/05

Verkündet am: 16. Februar 2006 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Dc; Nieders. WasserG § 84

Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser.

BGH, Urteil vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05 - OLG Celle

LG Verden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Klägerin betreibt in R. in der M. Straße einen

Einzelhandel für Büroartikel und eine Druckerei. Ca. 50 m nördlich unterquert

der sogenannte M. , ein Arm der Wiedau, die M. Straße. Unmittelbar an dem Brückenbauwerk befindet sich ein zu einer Wassermühle des

Beklagten gehörendes bewegliches Stauwehr. Das Sommerstauziel hierfür ist

seit einer Entscheidung des Kreisausschusses des Kreises R. vom

29. September 1921 auf 19,35 m über NN festgesetzt.

2In den Tagen vor dem 17. Juli 2002 kam es Norddeutschland zu ergiebigen Regenfällen. Weitere Niederschläge vom 18. und 19. Juli 2002 bewirkten

unter im Einzelnen streitigen Umständen eine Überschwemmung großer Teile

der M. Straße, durch die auch das Hausgrundstück der Klägerin überflutet

wurde. Für ihren auf 361.237,60 bezifferten Schaden macht die Klägerin den

Beklagten verantwortlich. Sie hat vorgetragen, er habe das Stauwehr nicht, wie

erforderlich, bereits am 17. Juli 2002, als das Sommerstauziel überschritten

worden sei, oder zumindest in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2002 vollständig geöffnet, sondern erst am 19. Juli 2002 gegen 12.30 Uhr. Hierdurch

bedingt habe sich das Wasser oberhalb des Wehrs und in der M. Straße

bis zu einem Wasserstand von 20,48 m über NN aufgestaut. Hätte der Beklagte

demgegenüber sein Stauwehr rechtzeitig geöffnet, wäre die festgesetzte Stauhöhe nicht überschritten und die Überschwemmung vermieden worden.

3Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, das Oberlandesgericht hat

sie abgewiesen. Mit der - vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision

verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

4Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

5Nach Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich nicht feststellen, dass

der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Eine Haftung lasse sich nur begründen, wenn der Beklagte als Staurechtsinhaber seiner

Verpflichtung, die Wehrklappen rechtzeitig im Falle einer Überschwemmungsgefahr zu öffnen, nicht nachgekommen sei. Es lasse sich jedoch unabhängig

von einer etwaigen objektiven Pflichtwidrigkeit jedenfalls nicht feststellen, zu

welchem Zeitpunkt der Beklagte bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen

Sorgfalt eine Hochwassergefahr für das Stadtgebiet habe erkennen können und

ob er dann noch eine Überschwemmung durch vollständiges Niederlegen des

Wehrs hätte vermeiden können. Eine Beobachtungspflicht hinsichtlich der

Hochwassergefahr habe jedenfalls nicht ihm, sondern dem Landkreis obgelegen. Der Beklagte sei nur verpflichtet gewesen, Gefahren abzuwenden, die er

selbst an Ort und Stelle habe erkennen können. Alles andere sei in den administrativen Bereich gefallen, so dass eine prophylaktische Öffnung des Wehrs

von ihm nicht habe erwartet werden können.

6Das Sommerstauziel spiele bezüglich der Hochwassergefahr keine Rolle.

Die Staumarke habe nicht die Funktion eines Hochwasserschutzes, sondern

solle einen Ausgleich zwischen den Interessen des Beklagten als des Betreibers der Wassermühle (der einen möglichst großen Wasservorrat, also eine

möglichst hohe Staumarke, besitzen wolle) und denen der Oberlieger (deren

Wiesen nicht zu feucht werden sollten) sowie der Unterlieger (die auf einen ausreichenden Wasserzufluss angewiesen seien) herbeiführen. Aus einer

Überschreitung der Stauhöhe könne die Klägerin deshalb als nicht zu dem

durch das Stauziel geschützten Personenkreis gehörende Geschädigte nichts

herleiten. Es komme daher auch nicht darauf an, wann der Beklagte oder sonst

jemand die Haltung des Stauziels letztmals kontrolliert habe.

7Der Beklagte sei außerdem nicht etwa verpflichtet gewesen, sich Kenntnis über die Pegelstände zu verschaffen, um eine Hochwassergefahr zu klären.

Denn die Gefahrenabwehr und damit auch der Hochwasserschutz habe dem

Landkreis oblegen. Im Übrigen hätte die bloße Kenntnis der Pegelstände auch

nicht ausgereicht. Der Beklagte hätte sich vielmehr zusätzlich über die Situation

in den Überschwemmungsgebieten der Rodau und der Wiedau informieren und

die Frage der Wassersättigung beurteilen müssen. Die Klärung dieser Fragen

sei aber in den administrativen Bereich des Landkreises gefallen, der gerade

keine Veranlassung gesehen habe, dem Beklagten nach § 84 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) aufzugeben, die beweglichen Teile der

Stauanlage zu öffnen, um das aufgestaute Wasser unter die Höhe der Staumarke zu senken.

II.

8Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

91. Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten - nur - unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung 823 Abs. 1 BGB) geprüft, auch soweit es

um die Einhaltung der festgesetzten Stauhöhe geht.

10a) Die dem jetzigen Niedersächsischen Wassergesetz vorausgegangenen gesetzlichen Regelungen in § 101 des Preußischen Wassergesetzes

(PrWG) hatten zwar noch ausdrückliche Vorschriften über das Stauziel enthalten. Danach durfte das Wasser bei Stauanlagen nicht über die durch die Staumarke festgesetzte Höhe aufgestaut werden (Absatz 1). Sobald das Wasser

über diese Höhe wuchs, hatte der Unternehmer durch Öffnen der beweglichen

Teile der Stauanlage und durch Wegräumen aller Hindernisse (Treibzeug, Eis,

Geschiebe und dergleichen) den Abfluss des Wassers ohne Anspruch auf Entschädigung sogleich und unausgesetzt so lange zu befördern, bis das Wasser

wieder auf die Höhe der Staumarke gesunken war (Absatz 2 Satz 1). Diese

Vorschriften wurden allgemein als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2

BGB verstanden (Bergdolt, Preußisches Wasserrecht, 1957, Anm. zu § 101;

Holtz/Kreutz/Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz, 3./4. Aufl. unveränderter Nachdruck 1955, § 101 Anm. 5; Wulff, Wassergesetz, 2. Aufl. 1928,

§ 101 Anm. 1; entsprechend zu der ähnlichen Bestimmung des Art. 31 BayWG:

BayObLGZ 1980, 65, 70; Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, BayWG, Stand

Juni 1995, Art. 31 Rn. 35; zu § 41 Abs. 1 HessWG a.F.: Becker, HessWG,

3. Aufl. 1997, § 41 Rn. 1; s. auch Senatsurteil vom 11. November 2004 - III ZR

200/03 - NVwZ-RR 2005, 149, 151). Sie sind mit diesem Inhalt aber nicht in das

niedersächsische Wasserrecht übernommen worden; lediglich das in § 101

Abs. 2 Satz 2 PrWG normierte, hier nicht unmittelbar einschlägige Eingriffsrecht

der Wasserpolizeibehörde bei Hochwasser entspricht dem heutigen § 84 NWG.

11b) Eine gesetzliche Verpflichtung zum Hochwasserschutz bei Einwirkungen auf ein Gewässer enthält seit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des

Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1690)

allerdings § 1a Abs. 2 WHG. Danach ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die

nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um (unter anderem)

eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Wegen ihrer gemeinwohlbezogenen Zielrichtung und ihres pauschalen Charakters ist diese Regelung jedoch nicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823

Abs. 2 BGB anzusehen (Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl.

2004, Rn. 165; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 1a Rn. 24; Knopp

in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand September 2002, § 1a Rn. 22).

12c) Ob § 313 StGB als Schutzgesetz gilt, wie die Revision meint, kann

offen bleiben. Aus dem dort normierten, ebenfalls allgemein gefassten Verbot,

Überschwemmungen herbeizuführen, ergäben sich jedenfalls keine über die

zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Handlungspflichten.

132. Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder

andauern lässt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu

treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (Senatsurteil

BGHZ 121, 367, 375; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - NJW-RR

2003, 1459; Urteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 - NJW 2004, 1449, 1450;

Urteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05 - Rn. 11; Senatsurteil vom

2. Februar 2006 - III ZR 159/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils

m.w.N.). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten darf, um andere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung ist daher, dass sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden

können (BGH, Urteile vom 15. Juli 2003 aaO S. 1459 f.; vom 3. Februar 2004

aaO und vom 20. Dezember 2005 aaO).

143. a) Diese Grundsätze gelten - auch mit Rücksicht auf das erwähnte, für

jedermann geltende Gebot des Hochwasserschutzes bei Einwirkungen auf Gewässer nach § 1a Abs. 2 WHG (dazu näher Breuer, aaO, Rn. 164 f.; Czychowski/Reinhardt, aaO, § 1a Rn. 16 ff.) - ebenso für den den Wasserabfluss

behindernden und dadurch insbesondere bei Hochwasser Dritte gefährdenden

Betrieb einer Stauanlage. Dabei besteht ein Gebot, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, zumindest dann, wenn die Grenzen des bestehenden

Staurechts überschritten sind und der Betreiber sich deshalb auf keine geschützten Eigeninteressen mehr stützen kann. Das ist spätestens mit dem Zeitpunkt der Fall, in dem der Wasserstand die zulässige Stauhöhe übersteigt. Der

Stauberechtigte hat daher auch ohne behördliche Weisung von sich aus einzugreifen und das Wehr in dem notwendigen Umfang zu öffnen oder sonstige

Abflusshindernisse zu beseitigen, sobald das Hochwasser die obere Staumarke

erreicht und weiter zu steigen droht. Dass das Niedersächsische Wassergesetz

auf eine entsprechende ausdrückliche Regelung wie in § 101 Abs. 2 Satz 1

PrWG verzichtet, ist ohne Bedeutung. Eine dahingehende Handlungspflicht des

Betreibers ist auch beim Fehlen einer besonderen gesetzlichen Vorschrift Inhalt

des Staurechts selbst. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beschränkt sich der Schutzbereich dieser Verpflichtung auch nicht auf die Oberund Unterlieger des Gewässers, sondern schließt wie allgemein die Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich jeden durch den gefährlichen Zustand beeinträchtigten Dritten ein. Dazu gehört hier die Klägerin mit ihrem im Hochwasserbereich gelegenen Gewerbebetrieb.

15b) Darüber hinaus kann es entgegen dem Berufungsgericht für den

Betreiber eines Stauwehrs aber auch geboten sein, bereits vorsorglich bei drohendem Hochwasser Schutzvorkehrungen zu treffen und die beweglichen Teile

seiner Stauanlage zu öffnen. Die Ausübung des Staurechts ist aus Gründen

des Gemeinwohls von vornherein mit der Pflicht zu schadensverhütenden oder

-vorbeugenden Maßnahmen belastet (Reffken in Haupt/Reffken/Rhode, NWG,

Stand Juni 1999, § 84 Rn. 3). § 84 NWG enthält insoweit zwar nur eine Ermächtigung für wasserbehördliche Anordnungen gegenüber dem Unternehmer.

Das ist im Kern jedoch gleichzeitig ein privatrechtliches Gebot der Verkehrssicherung zum Schutze Dritter. Eine eigene Handlungspflicht des Inhabers setzt

allerdings voraus, dass er nach seinen eigenen, regelmäßig beschränkten Erkenntnismöglichkeiten mit dem alsbaldigen Eintritt von Hochwasser rechnen

muss. Hierzu braucht er, wie dem Berufungsgericht zuzugeben ist, nicht selbst

die Pegelstände im Einzugsbereich des Gewässers abzufragen und darauf gestützt eine eigene Hochwasserprognose zu treffen. Er darf sich jedoch andererseits allgemein oder ihm selbst zugänglichen Informationsquellen nicht verschließen und wird deshalb vor allem Hochwassermeldungen in den Medien

sowie Geschwindigkeit und Maß des Wasseranstiegs an dem Stauwehr beobachten müssen. Drängt sich unter solchen Umständen die Gefahr eines Hochwassers und einer Überschwemmung im Bereich der Wehranlage auf, ist unabhängig von einem behördlichen Einschreiten ein Öffnen der Schütze oder Klappen in dem erforderlichen Umfang veranlasst, noch bevor der Wasserspiegel

die zulässige Stauhöhe erreicht.

164. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht den Streitfall nicht geprüft. Sein Urteil kann darum nicht bestehen bleiben. Die Zurückverweisung gibt

dem Berufungsgericht Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen nachzuholen.

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 06.07.2004 - 5 O 564/02 -

OLG Celle, Entscheidung vom 16.03.2005 - 9 U 140/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil