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OLG Düsseldorf - I-3 Wx 16/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2006
Inhalt
  • des Rechts (§ 27 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass die Antragsteller
  • die I. Etage ebenfalls einen Balkon und ist mit dem Anbau einverstanden. Ein Angebot folgt." 1011Das
  • weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, §§ 45 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG. Sie ist in der
  • zugestimmt worden ist. Das entspricht im Ergebnis der von Ott (ZWE 2002, 61, 65) vertretenen Ansicht
  • Nr. 1 an und wird nach links von der Garage und nach rechts vom Nachbargrundstück begrenzt

SozG Lüneburg - S 24 AS 174/05

Sozialgericht Lüneburg vom 21.08.2007
Inhalt
  • Klage ist nicht begründet, da die Klägerin nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. Sie besitzt
  • , welches mit dem Haus, in dem die Klägerin wohnt, bebaut ist, ist von der Klägerin zu verwerten
  • nicht. Gemäß § 9 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.3.2006 geltenden Fasssung ist hilfebedürftig ist
  • berücksichtigen, Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder
  • – Zweites Buch – (SGB II). Zwischen den Beteiligten ist insofern streitig, ob die Klägerin vermögend ist

SozG Köln - S 26 KR 59/06 ER

Sozialgericht Köln vom 01.06.2006
Inhalt
  • vorweg nehmen (wie hier vom Antragsteller mit dem Hauptantrag beantragt). In der Regel ist es
  • . Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller leidet unter HIV, steht laufend in ärztlicher Behandlung
  • Arbeitslosengeld II eine Pflichtmitgliedschaft bei der Antragsgegnerin bestand. Mit
  • Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit Wirkung ab 01.05.2006 aufgehoben hatte, bezieht der
  • Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 18.04.2005 bis zum 30.05.2006 zu Unrecht bezogen habe. Dies sei der

BVerwG - 5 C 20.12

Bundesverwaltungsgericht vom 16.05.2013
Inhalt
  • § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX auszugehen ist. 21 Im Ergebnis zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof auch
  • ) - im Folgenden: SGB IX -, verpflichtet ist. 8 1. Private und öffentliche Arbeitgeber mit
  • Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht
  • Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX ist auf die im Arbeitsrecht entwickelten Maßstäbe
  • entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, in welchem Umfang die Klägerin die Transferkurzarbeiter

EuGH - C-374/99

Europäischer Gerichtshof vom 13.09.2001
Inhalt
  • Sanktionen dem Recht der Mitgliedstaaten“. 32. In Bezug auf die Fälle, in denen die spanischen
  • , im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 226, S. 26) in dem Teil, der das Königreich
  • 226, S. 26, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) in dem Teil, der Spanien betrifft. 2. Die
  • ) und 1995 (Dokument Nr. VI/6462/98, im Folgenden: Zusammenfassender Bericht 1995) sowie in einer
  • im Sektor der Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl vorgenommen wurden, entsprechen 10 % der in Spanien

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 58/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2007
Inhalt
  • . 35Eine derartige Regelung ist mit höherrangigem Recht nach der ständigen Rechtsprechung des
  • nicht arbeitslos gemeldeter Erwerbsloser von der Beklagten zu Recht in den Tarif 602 ohne Anspruch auf
  • Beklagte ihn zu Recht dem Tarif 602 zugeordnet hat. Für diesen Tarif ist nach § 21 Abs 2 der Satzung
  • befand sich der Kläger parallel hierzu im Zeitraum vom 16.01. bis zum 02.02.2004 auch in fachärztlicher
  • , was sich zur Überzeugung des Gerichts aus den vorliegenden AU-Bescheinigungen und im Zusammenhang mit

LAG Köln - 2 Sa 171/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2006
Inhalt
  • Arbeitgebergeschäftsführer im Zusammenhang mit der Beleihung auf die Insolvenzsicherung hingewiesen habe. Zudem müsste
  • in diesen absoluten Vermutungstatbestand für einen Missbrauchsfall mit aufzunehmen. Insbesondere
  • wirtschaftliche Lage hatten und ob sie zu Recht davon ausgehen konnten, dass ihr Beitrag zu einer
  • Sinne des § 7 Abs. 5 BetrAVG darstellt. Zudem ist nach der auch mit der Entscheidung vom 19.02.2002 (Az
  • allenfalls dann auszugehen ist, wenn die Arbeitnehmer die Zustimmung zur Beleihung nicht im Hinblick

§ 395 StPO

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
Inhalt
  • (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der
  • , verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn
  • seiner Interessen geboten erscheint.(4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er
  • nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen ö
  • Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1.den §§

Nach 1 Sekunde Anruf zum Inserat – Wie geht das?

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 15.03.2014
Inhalt
  • . Ich weiß, dass in diesen eine Alert-Funktion ist, die man nach Kriterien wie Baujahr oder Modell
  • konfigurieren kann. Dass diese auch recht schnell bei der Informationszuteiling sind, hatte man mir
  • alle Informationen eingestellt und auf “Jetzt veröffentlichen” geklickt. Es erschien ein Fenster mit
  • dem Hinweis, dass wir einen per SMS geschickten Code eingeben müssen. Im selben Augenblick – also
  • mitgelesen Meine zweite Vermutung lautet, – und sie ist zugegeben ein wenig NSA-verseucht – dass wir schon

Nach 1 Sekunde Anruf zum Inserat – Wie geht das?

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 15.03.2014
Inhalt
  • . Ich weiß, dass in diesen eine Alert-Funktion ist, die man nach Kriterien wie Baujahr oder Modell
  • konfigurieren kann. Dass diese auch recht schnell bei der Informationszuteiling sind, hatte man mir
  • alle Informationen eingestellt und auf “Jetzt veröffentlichen” geklickt. Es erschien ein Fenster mit
  • dem Hinweis, dass wir einen per SMS geschickten Code eingeben müssen. Im selben Augenblick – also
  • mitgelesen Meine zweite Vermutung lautet, – und sie ist zugegeben ein wenig NSA-verseucht – dass wir schon

§ 931 ZPO

Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
Inhalt
  • Schiffsbauwerk in Bewachung und Verwahrung zu nehmen.(5) Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die
  • Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.
  • dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek.(3) Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers
  • (1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pf
  • ändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden

BGH - 1 StR 524/02

Bundesgerichtshof vom 15.07.2002
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 524/02 vom 27. März 2003 in der Strafsache
  • 25. März 2003, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die
  • aufzuhören. Die Ausführung des Verkehrs erfolgte "in roher Weise". Die Zeugin blutete im
  • , daß die Zeugin Gewaltanwendung des Angeklagten, die in der Beziehung nicht unüblich war, mit den
  • Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Obgleich sie sehr ausführlich ist, begegnet sie durchgreifenden

BSG - S 2 RJ 847/00

Bundessozialgericht vom 11.06.2003
Inhalt
  • SGB X). Er macht geltend, der Bescheid vom 27. Dezember 1999 greife in seine Rechte ein. Mit ihm habe
  • Verwaltungsverfahren in Kopie zur Kenntnisnahme erhalten. II Die Revision des Klägers ist unbegründet
  • die Zeit vom 1. Februar 1994 bis zum 31. Januar 1997 sind gegeben (dazu unter 1.) und zu Recht ist die
  • Schriftwechsel mit der BfA aus dem Jahre 1995 vermag ihn - wie schon das LSG zu Recht ausgeführt hat - von der
  • Widerspruchsverfahren iS des § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X geheilt wird. In Übereinstimmung mit den og Funktionen der Anhörung

BSG - S 10 SB 1898/04

Bundessozialgericht vom 24.04.2008
Inhalt
  • Inkrafttreten des SGB IX zum 1.7.2001 unvereinbar mit höherrangigem Recht geworden. § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX
  • -Bewertung zu Recht nicht allein auf den Therapieaufwand, sondern weiterhin im Wesentlichen auf Typ
  • Verhandlung angehört. II 12 Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und
  • vorgesehen, jeweils RdNr 54). 21 Nicht begünstigend ist die im Bescheid vom 30.9.2002 in der Gestalt
  • genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist

VG Wiesbaden - 8 L 1178/08.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 30.12.2008
Inhalt
  • Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen
  • Beigeladenen dokumentiert. Die Antragsteller haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der in dem
  • Vielzahl der Beigeladenen nicht in Betracht. Allerdings ist in Übereinstimmung mit der
  • der Abteilungsleiter I im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit, dass er beabsichtige, die
  • Antragsgegners im Hinblick auf die mangels Rechtsbehelfsbelehrung in der Auswahlmitteilung noch offene