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VG Frankfurt (Main) - 9 E 1931/05.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.10.2005
Inhalt
  • die Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Der Bescheid wurde als Einschreiben am 03
  • . vorliegen, obwohl diese Vorschrift am 01. Januar 2005 außer Kraft getreten ist. Dies wird im
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Entscheidungsdatum: 24.10.2005 Aktenzeichen: 9 E 1931/05.A
  • Volkszugehörigkeit, geboren am 17. Februar 1971 in Jaffna, reiste am 05. Juni 1994 in die Bundesrepublik
  • wies die Klage im Übrigen ab. Mit Bescheid vom 04. April 1995 traf das Bundesamt für die Anerkennung

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • deutschen und ausländischen Recht, Diss. Frankfurt am Main 1994, S. 151 ff.; Movsessian, UFITA 95
  • Mitzlaff-Bau. Die Parteien schlossen am 30. Mai 2006 einen Vertrag, in dem die Klägerin mit der
  • . aa) Unter Hinweis darauf, dass § 14 UrhG das Interesse des Urhebers am Fortbestand des
  • den Interessen der Klägerin am Werkerhalt ausrichte. aa) Nach der Rechtsprechung des
  • Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • das eigene Kind nicht im vorgestellten Um- fang von der Schenkung profitiert. Falls dies Folge des
  • , insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten
  • FamRZ 2014, 161 und OLG Frankfurt Beschluss vom 4. Juni 2012 – 6 UF 12/12 – juris; Haußleiter/Schulz
  • , sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine
  • , zurückgefordert werden kann. Das bedeutet: Rückforderung ist weiterhin grundsätzlich möglich – aber man muss

VG Kassel - 1 E 983/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 01.04.2004
Inhalt
  • Entscheidungsgründe des vom Kläger vorgelegten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (2/1 ) in
  • am 09.03.2000, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. 5Am 07.04.2000 hat der Kläger die
  • - nicht beihilfefähig. Hiergegen hat der Kläger mit am 04.04.2000 eingegangenen Schreiben Widerspruch
  • Thematik bislang durchgeführten Studien werden am angegebenen Ort nachvollziehbar als ungeeignet, die
  • Aktenzeichen: 1 E 983/00 Dokumenttyp: Urteil Tatbestand 1Die Beteiligten streiten um die

VG Hannover - 5 B 634/14

Verwaltungsgericht Hannover vom 27.05.2014
Inhalt
  • man den ungarischen Behörden im Hinblick auf die genannte Gesetzesnovelle quasi vorab ein
  • Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht das öffentliche Interesse am Vollzug der
  • 22.04.2013 - Au 6 S 13.2009 - juris) angeführt werden. Ausgehend von der Äußerung des UNHCR ist im konkreten
  • (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, B.v. 24.7.2013 – VG 1 L 213/13.A; VG München, B.v. 4.10.2013 – M
  • überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten

OLG Brandenburg - 4 U 114/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.06.2007
Inhalt
  • . Gründe I. 1Die Klägerin nimmt als Alleinerbin des am 24. Januar 1997 verstorbenen A. B. (im
  • , - entgegen seiner vorherigen Bemerkung, am Projekt nicht mehr beteiligt sein zu wollen – sich im Auftrag
  • Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die
  • die Hauptforderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Schuldrechtsvorschriften am 01.01.2002
  • näher anzusehen, um zu prüfen, ob es neben der Namensgleichheit auch Ähnlichkeiten im Aussehen gebe

LG Stuttgart - 15 O 228/07

Landgericht Stuttgart vom 13.06.2008
Inhalt
  • fälligen Sozialversicherungsbeiträge an die AOK S. und die IKK S. für den Beitragsmonat Mai 2002
  • des geleisteten Insolvenzgeldes, da es bereits am Schutzzweckzusammenhang zwischen (möglicherweise
  • führte der Beklagte nicht mehr ab. An die DAK leistete er ab dem Beitragsmonat Juni 2002 keine
  • Geschäftsführer, also den Beklagten, ebenfalls erkennbar darstellte. 5Die IKK S. stellte am 04.11.2002, der
  • Beklagte selbst am 29.11.2002 Insolvenzantrag. Die Insolvenzverfahren wurden gemeinsam durch das

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 244/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2007
Inhalt
  • war sehr schwer. Ein Arbeitsplatz war gut. Dort hat man Essen bekommen, deshalb bin ich am Leben
  • der Ortschaft durchgeführt. Im Zuge deren wurden Juden im Walde erschossen und die am Leben
  • der Anhörung hat das Gericht die an der Universität Frankfurt tätige klinische Psychologin Prof. Dr. R
  • Erzählsequenzen am geeignetsten. Um eine solche Art der Gesprächsführung angesichts des nicht
  • Zwischenzone, die noch am wenigsten erforscht sei. Der Süden dieses Gebiets sei im Sommer 1941 in den Bestand

KG Berlin - 8 U 25/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Kläger wird das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts
  • . Gründe I. 1Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des
  • tätig sei (Bl. 73). 5Die Kläger beantragen, 6das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil der
  • ) sei gebürtiger Russe. 20 Im Übrigen fehle es an einer relevanten Konkurrenzverschärfung zweifelsfrei
  • Konkurrenzschutzansprüche mehr geltend machen. (Anders verhält es sich in dem vom OLG Frankfurt, OLGR 2004, 337

OLG Frankfurt - 24 U 15/96

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.07.2004
Inhalt
  • gemindert betrachten könnten. Nur am Rande merkt der Senat deshalb an, dass er die Annahme einer
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 02.07.2004 Normen: § 823 Abs 2
  • der Verkehrswert seines Hausgrundstückes um 200.000,00 DM/ca. 100.000,00 € verringert. 8Der Kläger
  • zwischen den Parteien fest, dass die dem Beklagten erteilte Baugenehmigung rechtmäßig ist. Am
  • des genehmigten Baus steht – notwendig die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligte

BSG - S 12 KR 539/06

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • ; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1994, 119; BayObLG, WoM 1999, 232) bzw 1/5 (OLG Naumburg, OLG
  • der Regel und auch im vorliegenden Verfahren ein Streitwert am unteren Ende der Spanne von 1/3 bis 1/5 des Hauptsachewertes aus.
  • Bodybuilder-Szene erhalten habe, zu ihrem Nachteil zusammengearbeitet. 3 Mit der am 6.12.2006 beim
  • Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und
  • Rückzahlungsverlangen stützt und welche dieser Anspruchsgrundlagen am ehesten geeignet erscheint, der Klage

OLG Saarbrücken - 5 W 74/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.05.2007
Inhalt
  • habe wegen Umzugs am 15. und 16.12.2005 in die jetzigen Büroräume des Gläubigers verbracht werden
  • habe er, der Gläubiger, am 15.01.1996 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • Frankfurt a. M., NJW-RR 1988, 512; OLG Köln, RPfleger 1994, 172 (173); Stein/Jonas- Münzberg, aaO., § 733
  • zurückgegeben wird (vgl. OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1988, 512; Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 733 ZPO
  • , Rdnr. 12). 4. Im vorliegenden Fall ergibt sich das Interesse des Gläubigers an der Erteilung einer

OVG Saarland - 2 N 3/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 18.05.2006
Inhalt
  • der Ausschuss für Umwelt im Landtag des Saarlandes in seiner Sitzung am 30.3.2004 im Mai 2004
  • landesplanerisch vorgesehenen Ausweitung des Flughafens Frankfurt/Main auf die Planungshoheit einer
  • am 7.10.2003 und bat um die „Einarbeitung“ verschiedener Änderungen in den Plan, die allerdings
  • B über eine Besprechung mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt am 22.1.2004, an der unter
  • anschließend am 19.5.2004 dem Landesentwicklungsplan im 4. Entwurf zu. Der neue Teilabschnitt Umwelt des

LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 378/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.01.2009
Inhalt
  • Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten
  • Projektierungsbüro Süd in Dresden (im Folgenden: VEB). 8Bei diesem VEB handelte es sich nicht um einen volkseigenen
  • der vorgenannten Spezialbauten. Jedenfalls handelt es sich hierbei nicht um eine Massenproduktion im
  • , hat sich dabei strikt am Wortlaut zu orientieren. Danach ist zunächst festzustellen, dass der
  • unterschieden. Ausgangspunkt für die Feststellung des am Stichtag maßgeblichen Sprachverständnisses der DDR

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 4997/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.10.1997
Inhalt
  • BImSchG RdNr. 43; vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 91
  • -Werte um maximal 1,8 dB(A) überschritten werden. Legt man die entsprechend heranzuziehenden
  • aufzuklären. Eine derartige Verpflichtung bestünde im vorliegenden Fall selbst dann nicht, wenn man
  • . An die im Abschnitt zwischen H. Straße und N. weg vierspurig ausgebaute M. straße grenzt eine zwei
  • lärmschutztechnischen Gutachtens trafen der Kläger und die Stadt H. am 15. Dezember 1989 eine Vereinbarung über die