Urteil des VG Hannover vom 27.05.2014

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--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn weisen

keine systemischen Mängel auf.

2. Der Asylbewerber kann sich nicht auf einen möglichen Verstoß gegen die

Fristenregelung in Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO berufen.

3. Unter Zugrundelegung eines europarechtlich geprägten, nicht an der

Dogmatik der VwGO haftenden Begriffsverständnisses spricht

Überwiegendes dafür, dass der Begriff eines Rechtsbehelfs mit

aufschiebender Wirkung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO, nach

Inkrafttreten der Neufassung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG auch einen

rechtzeitig gestellten einstweiligen Rechtsschutzantrag, der nach § 34 a

Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n.F. Suspensivwirkung entfaltet, erfasst. Die Frist des

Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO beginnt dann erst mit der ablehnenden

Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen.

VG Hannover 5. Kammer, Beschluss vom 27.05.2014, 5 B 634/14

§ 34a AsylVfG, Art 20 Abs 1d EGV 343/2003, Art 3 MRK

Tenor

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass die ungarischen Behörden

vor der Durchführung der Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn - unter

Berücksichtigung des vorgelegten ärztlichen Attestes vom 31.01.2014 - über

die Asthmaerkrankung des Antragstellers informiert werden und dem

Antragsteller die erforderliche Menge des Medikaments Symbicort für einen

Übergangszeitraum von einem Monat von der Antragsgegnerin zur Verfügung

gestellt wird.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die

Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge vom 23.01.2014 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist nach § 34a AsylVfG in der seit 06.09.2013 geltenden Fassung

zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden. Er ist aber nicht

begründet.

Nach Art. 16 Abs. 1 c) der Verordnung 343/2003/EG (Dublin II -VO)ist für das

Asylverfahren des Antragstellers Ungarn zuständig. Der Antragsteller hatte in

Ungarn bereits einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht sachlich

entschieden ist, weil das Verfahren aufgrund Abwesenheit eingestellt wurde.

Der in der Bundesrepublik gestellte Asylantrag des Antragstellers ist gem. § 27

a AsylVfG unzulässig. Die nach § 34 a AsylVfG ergangene

Abschiebungsanordnung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu

beanstanden. Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt

nicht das öffentliche Interesse am Vollzug der Abschiebungsanordnung.

Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht hat die Antragsgegnerin einen

Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II- VO bzw. eine weitere Prüfung

nach Kapitel 3 der Dublin II- VO, welcher andere Mitgliedstaat ggf. einzutreten

hätte, abgelehnt. Der Abschiebung nach Ungarn stehen keine

außergewöhnlichen rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegen, die der

Annahme, das Asylverfahren sei in Ungarn durchzuführen, entgegenstehen

könnten.

Den Zuständigkeitsregelungen der Dublin II- VO liegt die Annahme zugrunde,

dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im

Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen

Union (EU-GR-Charta), der Europäischen Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der Genfer

Flüchtlingskonvention (GFK) steht. Grundsätzlich besteht damit keine

Veranlassung, von einer Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat zur

Durchführung des Asylverfahrens abzusehen. Nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des

Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann jedoch in Ausnahmefällen die

Ausübung des Selbsteintrittsrechts zum Schutz der Rechte des

Asylsuchenden angezeigt sein. So geht der EGMR in ständiger

Rechtsprechung davon aus, dass die Abschiebung eines Asylbewerbers

durch einen Konventionsstaat eine Frage nach Art. 3 EMRK aufwerfen und die

Verantwortlichkeit des Staates begründen kann, wenn es ernsthafte und

stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Aufnahmeland

tatsächlich Gefahr läuft, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender

Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. In einem solchen Fall ergibt

sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land

abzuschieben (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S. S./Belgien u.

Griechenland, NVwZ 2011, 413 m.w.Nachw.). Der EuGH hat zum

inhaltsgleichen Art. 4 der EU-GR-Charta entschieden, dass es den

Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte im Hinblick auf den

Schutzgehalt dieses Grundrechts obliegt, einen Asylbewerber nicht an den

zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin II- VO zu überstellen, wenn

ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des

Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem

Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die

Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser

Bestimmung ausgesetzt zu werden (Urt. vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-

493/10 - NVwZ 2012, 417).

Eine Situation, die Anlass zu einem Selbsteintritt geben würde, hält das Gericht

bezüglich der Bedingungen des Asylverfahrens in Ungarn derzeit nicht für

gegeben.

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestanden zwar - bezogen

auf die Jahre 2011 und 2012 - erhebliche Zweifel, ob nach einer Abschiebung

im Dublin-Verfahren die Durchführung eines ordnungsgemäßen

Asylverfahrens in Ungarn gewährleistet ist. Diese Zweifel gründeten im

Wesentlichen auf einem Bericht des UNHCR zur Situation für Asylsuchende

und Flüchtlinge in Ungarn vom April 2012, wonach Dublin-Rückkehrer inhaftiert

worden waren und eine sachliche Prüfung ihres Asylantrages nicht erfolgte.

Die Situation für Asylsuchende hat sich in Ungarn jedoch inzwischen geändert.

Auf Druck der übrigen EU-Staaten hat das ungarische Parlament im November

2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet, denen zufolge

Asylbewerber nicht ohne sachliche Prüfung des Asylantrages abgeschoben

werden dürfen. Eine Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern ist ebenfalls

untersagt worden. Dublin-Rückkehrer haben die Möglichkeit erhalten, ein noch

nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu führen.

Dementsprechend hat auch der UNHCR seinen Lagebericht im Dezember

2012 aktualisiert. Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben von

Liaisonmitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim

Ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die sowohl vom

OVG Magdeburg (Beschluss vom 31.05.2013 - 4 L 169/12, juris) als auch vom

VG Augsburg (Beschluss vom 22.04.2013 - Au 6 S 13.2009 - juris) angeführt

werden. Ausgehend von der Äußerung des UNHCR ist im konkreten Fall des

Antragstellers nicht zu erkennen, dass derart eklatante Missstände vorliegen,

die derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass er in

Ungarn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

ausgesetzt würde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 12

S 675/13 - juris m.w.N.).

Zwar ist zum 01.07.2013 in Ungarn die sog. Asylhaft eingeführt worden. Die

Haftgründe stimmen jedoch überwiegend mit denjenigen der EU-

Aufnahmerichtlinie überein. Zur veränderten Situation in Ungarn und zur sog.

Asylhaft hat das VG Würzburg im Beschluss vom 28.03.2014 (- W 1 S

14.30143 -, juris) ausgeführt wie folgt:

Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in

jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene

Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden

für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder,

B.v. 24.7.2013 – VG 1 L 213/13.A; VG München, B.v. 4.10.2013 – M 23

S 13.30926). Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des

Gerichts - jedenfalls derzeit - systemische Mängel nicht zu begründen.

So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine

englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer

Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations

on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the

purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten

Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL)

2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den

Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen

Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen

Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL

2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1

des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der

Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 RL

2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das

ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur

Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur,

dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien

und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so

HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and

Exiles in seinem Bericht: Hungary passes legislation allowing widespread

detention of asylum seekers; zugänglich im Internet in englischer

Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9).

Dass es tatsächlich zu einer systematischen, missbräuchlichen

Anwendung der Inhaftierungsvorschriften komme oder bereits

gekommen sei, kann diesen Berichten dagegen gerade nicht

entnommen werden (vgl. hierzu nur HHC, Brief Information Note, S. 4, wo

explizit darauf hingewiesen wird, dass die zukünftige Umsetzung und

Anwendung dieser Gesetzesnovelle beobachtet werden muss).

Gegenteiliges ist auch dem angeführten Bericht von bordermonitoring.eu,

Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober

2013 nicht zu entnehmen. Auch dort wird insoweit nur kritisiert, dass die

entsprechenden Normen weit gefasst seien (vgl. S. 35 des genannten

Berichts). Entsprechende Erkenntnismittel, die insoweit bereits

bestehende systemische Mängel festgestellt hätten, sind aber bislang

weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit und solange sich aber keine

gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v.

21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVwZ 2012, 417 ff.) davon auszugehen,

dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende

jedenfalls seit November 2012 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der

Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK

behandelt werden.

Auch die von den Antragstellern angeführte anderslautende

Rechtsprechung führt zu keinem anderen Ergebnis, da sie zum einen auf

bereits überholten Erkenntnisquellen beruht bzw. die Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10

u.a. – NVwZ 2012, 417 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG

B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14) nicht hinreichend berücksichtigt (so VG

Frankfurt/Oder, B.v. 24.7.2013 – VG 1 L 213/13.A). Zum anderen

vermögen aber auch die derzeit zugänglichen Erkenntnisquellen aus den

oben genannten Gründen tatsächlich bestehende systemische Mängel

in Ungarn insbesondere im Hinblick auf die im Juli 2013 in Kraft getretene

Gesetzesnovelle zur Inhaftierungsmöglichkeit von Asylbewerbern nicht

glaubhaft zu machen (a.A. VG München, B.v. 4.10.2013 – M 23 S

13.30926). Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man den ungarischen Behörden im

Hinblick auf die genannte Gesetzesnovelle quasi vorab ein

unionsgrundrechtswidriges bzw. konventionswidriges Verhalten

unterstellte, ohne diesbezüglich tatsächliche Anhaltspunkte anführen zu

können. Auch hinsichtlich des im Beschluss des Verwaltungsgerichts

München vom 26. November 2013 (Az. M 21 S 13.31198) Bezug

genommenen Berichts „Statement upon the conclusion of it`s visit to

Hungary (23.9. – 2.10.2013)“ der Working Group on Arbitrary Detention

(abrufbar im Internet unter

NewsID=13816&LangID=Edes>), sind systemische Mängel nicht

erkennbar. Denn insoweit wird nur von problematischen Einzelfällen

berichtet.

Dieser Einschätzung, die aktuell von fast allen mit Abschiebungsanordnungen

nach Ungarn befassten Verwaltungsgerichten geteilt wird (vgl. etwa VG

Regensburg, Beschl. v. 02.05.2014, - RN 8 S 14.50079 -, juris; VG Augsburg,

Beschl. v. 11.04.2014 - AU 7 S 14.50048 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v.

10.02.2014 - 19 AE 5415/13 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 16.01.2014 - 5 B

33/14 -, juris) schließt sich die Einzelrichterin nach nochmaliger eigener

Prüfung der Auskunftslage ausdrücklich an.

Auch der EuGH hat mit Beschluss vom 10.12.2013 (C-394/12, juris, Rn. 61) in

einem Verfahren, das Dublin-Rückkehrer betraf, entschieden, dass es keine

Anhaltspunkte dafür gibt, dass in Ungarn systemische Mängel des

Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen,

die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme

darstellen, dass Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-

GR-Charta ausgesetzt zu werden.

Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des VG München vom

28.10.2013 (M 23 S 13.31082, Inf AuslR 2014,33) lässt die Bewertung der

Situation letztlich offen und widerlegt damit - wie das VG Würzburg zutreffend

ausführt - nicht die Vermutung eines menschenrechtskonformen

Asylverfahrens in Ungarn.

Schließlich ist eine menschenrechtswidrige Behandlung in Ungarn auch unter

Berücksichtigung der individuellen Situation des Antragstellers nicht zu

befürchten. Aufgrund der aktuellen Auskunftslage ergibt sich für Dublin-

Rückkehrer, wie den Antragsteller, kein konkreter Hinweis auf die Gefahr einer

menschenrechtswidrigen Inhaftierung ohne Einzelfallprüfung.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, die Unterbringung von

Asylbewerbern in Ungarn sei für ihn als Asthmatiker gesundheitsgefährdend,

wird diese Behauptung vom Antragsteller, der sich bereits in Ungarn

aufgehalten hat, in keiner Weise konkretisiert. Asthma gehört zu den

häufigsten Krankheiten weltweit (vgl. http://www.lungeninformationsdienst.de

/krankheiten/asthma /verbreitung/index.html) und ist gut behandelbar. Dass

sich die ärztlich attestierte Erkrankung des Antragstellers allein durch ggf. nicht

optimale hygienische Bedingungen in den ungarischen Sammelunterkünften

dramatisch verschlechtern könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich

dem vorgelegten Attest nicht entnehmen, dass die hygienische Situation, die in

allen europäischen Ländern wesentlich besser sein dürfte als im

marokkanischen Heimatland des Antragstellers, zu einer erheblichen

Verschlechterung des Gesundheitszustands oder gar zu einer

lebensbedrohlichen Situation führen könnte.

Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in Ungarn ist entsprechend der

Stellungnahme der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass eine

Asthmaerkrankung auch dort behandelbar ist. Das vom Antragsteller benötigte

Medikament verfügt auch in Ungarn über eine Zulassung (vgl.

https://www.diagnosia. com/at/medikamente/symbicort-turbohaler-160-

mikrogramm-4-5-mikrogramm-pro-dosis-pulver-zur-inhalation/), ist also auch

dort erhältlich. Der Antragsteller wird nach seiner Rückkehr nach Ungarn auch

Zugang zum Gesundheitssystem haben. Nach Auskunft des Auswärtigen

Amtes an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 23. Mai 2013 ist auch für

Dublin II-Rückkehrer eine medizinische Notfallversorgung gesichert (VG

Augsburg, Beschl. v. 05.12.2013 - Au 7 S 13.30454 -, juris). Zudem sieht der in

Ungarn am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Act LXXX of 2007 on Asylum

Government Decree 301/2007 (XI.9.) für Asylsuchende einen Zugang zur

Gesundheitsversorgung als Teil der materiellen Aufnahmebedingungen vor.

Danach sind Asylsuchende berechtigt, kostenlose Gesundheitsversorgung

und insbesondere psychologische Betreuung oder psychotherapeutische

Behandlung in Anspruch zu nehmen, wenngleich in der Praxis die Kapazitäten

eingeschränkt sind und Sprachbarrieren die Behandlung erschweren (VG

Oldenburg, Beschl. v. 16.01.2014 - 5 B 33/14 -, juris).

Vorliegend haben die ungarischen Behörden in der Übernahmezusage vom

13.11.2013 um Mitteilung des Gesundheitszustandes, etwaiger Krankheiten

und der benötigten Medikation gebeten, was zusätzlich dafür spricht, dass die

erforderliche Behandlung des Antragstellers stattfinden wird. Jedenfalls ist eine

ausreichende medizinische Versorgung dann gesichert, wenn die deutschen

Behörden schon im Vorfeld der Überstellung Kontakt mit den ungarischen

Behörden aufnehmen und diese über die individuellen Bedürfnisse des

Antragstellers informieren. Insoweit hat das Gericht in Anlehnung an die Praxis

des VG Würzburg bei besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne von

Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU, zu denen der Antragsteller selbst nicht

gehört, die verpflichtende Maßgabe in den Tenor aufgenommen, die

ungarischen Behörden vor der Durchführung der Abschiebung unter

Berücksichtigung des ärztlichen Attests vom 31.01.2014 über die Erkrankung

des Antragstellers und die notwendige Medikation zu informieren (vgl. hierzu

VG Würzburg, Beschl. v. 05.03.2013 - W 6 S 14.30235). Zur Sicherstellung der

medikamentösen Versorgung während der Flugreise und für einen

Übergangszeitraum, der hier großzügig auf einen Monat festgesetzt wurde,

wurde die weitere Maßgabe in den Tenor aufgenommen, dass der

Antragsteller mit dem von ihm benötigten Medikament Symbicort ausgestattet

wird. Dabei wurden etwaige Anfangsschwierigkeiten oder Wartezeiten bis zum

Beginn einer ärztlichen Behandlung in Ungarn einkalkuliert.

Für die behauptete Reiseunfähigkeit des Antragstellers bestehen dagegen

keine Anhaltspunkte. Eine solche ergibt sich zunächst nicht aus dem

vorgelegten Attest. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller den

Inhalationsapparat nicht während der Flugreise nach Ungarn mit sich führen

und eine ggf. erforderliche Behandlung mit dem Inhalator an Bord des

Flugzeugs vornehmen könnte.

Im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.05.2014

angesprochene Frage des Fristablaufs nach Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO wird

noch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller, der sich bislang hierauf nicht

berufen hat, gegen die Abschiebungsanordnung nicht einwenden könnte,

dass seit der Wiederaufnahmezusage der ungarischen Behörden vom

13.11.2013 inzwischen sechs Monate vergangen sind. Die Fristenregelungen

in Art. 16 ff. der Dublin II-VO vermitteln keine subjektive Rechtsposition für den

betroffenen Asylbewerber, der grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass

sein Asylverfahren in einem bestimmten Mitgliedstaat der EU durchgeführt

wird. Die Fristen können daher nur in Verbindung mit der Rüge einer

Grundrechtsverletzung, etwa wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens

und der Aufnahmebedingungen im Zielstaat der Überstellung, geltend

gemacht werden (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Abdullahi gegen

Bundesasylamt, - C-394/12 -, juris, VG Osnabrück, Beschl. v. 19.02.2014 - 5 B

12/14 -, juris, zur Frist des Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO: VG Regensburg,

Gerichtsbescheid vom 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris).

Abgesehen davon spricht hier Überwiegendes dafür, dass die

Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO noch nicht abgelaufen ist.

Die Einzelrichterin neigt insoweit der Auffassung zu, dass die 6-monatige Frist

des Art. 20 Abs.1 d) Dublin II-VO bei rechtzeitiger Stellung eines einstweiligen

Rechtsschutzantrags erst mit der ablehnenden Entscheidung über diesen

Antrag zu laufen beginnt (so auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2014 - 2 L

55/14 -, juris; VG Regensburg, Beschl. v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618 -,

juris; VG Leipzig, Beschl. v. 28.02.2014, juris; in diese Richtung auch: VG

Göttingen, Beschl. v. 28.11.2013 - 2 B 887/13 -, juris).

Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO sieht vor, dass die Überstellung des

Antragstellers von dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, in

den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des

ersteren Mitgliedstaates nach Abstimmung zwischen den beteiligten

Mitgliedstaaten erfolgt, sobald dies materiell möglich ist und spätestens

innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf

Wiederaufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser

aufschiebende Wirkung hat.

Wie der EuGH in der Entscheidung Petrosian u.a. klargestellt hat, ist die Frist

angesichts des damit verfolgten Ziels so zu bestimmen, dass die

Mitgliedstaaten über eine Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem

Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der

Überstellung nutzen sollen (Urt. v. 29.01.2009 - C -19/08 -, juris). Dies ist nur

gewährleistet, wenn die Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn kein

innerstaatlicher Rechtsbehelf, der Suspensivwirkung entfaltet und damit einer

Durchführung der Abschiebung entgegensteht, mehr anhängig ist. Bei der

Auslegung der Norm ist zu beachten, dass der unionsrechtliche Begriff der

aufschiebenden Wirkung schon wegen der völlig unterschiedlichen

Ausgestaltung des nationalen Verfahrensrechts, in das die Vorschrift hinein

verweist, nicht deckungsgleich mit dem Begriff der aufschiebenden Wirkung

nach § 80 Abs. 1 VwGO ist; vielmehr ist ein Vollstreckungshindernis im

weiteren Sinne gemeint (Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: November

2013, § 27 a AsylVfG, Rn. 228).

Das deutsche Recht sieht nach Änderung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG zum

06.09.2013 die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die

Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen,

ausdrücklich vor und ordnet in § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG an, dass bei

rechtzeitiger Antragstellung eine Abschiebung vor der gerichtlichen

Entscheidung nicht zulässig ist. Insoweit tritt bereits durch die rechtzeitige

Antragstellung bei Gericht eine Suspensivwirkung ein, die die Antragsgegnerin

hindert, die Abschiebung durchzuführen. Lehnt ein Verwaltungsgericht den

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab, entfällt die gesetzlich angeordnete

Suspensivwirkung.

Für die Einzelrichterin spricht unter Zugrundelegung eines europarechtlich

geprägten, nicht an der Dogmatik der VwGO haftenden Begriffsverständnisses

Überwiegendes dafür, dass der Begriff eines Rechtsbehelfs mit

aufschiebender Wirkung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO, nach

Inkrafttreten der Neufassung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG auch einen rechtzeitig

gestellten einstweiligen Rechtsschutzantrag, der nach § 34 a Abs. 2 Satz 2

AsylVfG n.F. Suspensivwirkung entfaltet, erfasst.

Der Antragsteller trägt als Unterlegener die Kosten gem. § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylVfG).